Wir danken Ihnen. - Bevor wir die Aussprache fortsetzen, be grüße ich herzlich Gäste im Plenarsaal, und zwar Mitglieder des Kreistages Elbe-Elster. Herzlich willkommen, schön, dass Sie hier sind!
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Richstein fort. Sie spricht ebenfalls für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eu ropapolitisch bewegen wir uns zurzeit in ereignisreichen und aufwühlenden Zeiten. Wir hatten in diesem Jahr die leider po sitive Abstimmung zum Brexit. Vergangene Woche ist der itali enische Ministerpräsident Matteo Renzi nach dem Scheitern seines Referendums zur Verfassungsreform zurückgetreten. Im nächsten Jahr werden wir richtungsweisende nationale Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und auch in der Bundesrepub lik Deutschland haben.
In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir uns zur Euro päischen Union bekennen und dieses Bekenntnis auch mit deutlichen Signalen untersetzen. Das muss sich auch im Dop pelhaushalt 2017/2018 widerspiegeln. Ich sage deswegen „Sig nal“, weil wir uns momentan in niedrigeren Beträgen bewegen; wir „dealen“ nicht mit Millionen, sondern sind bescheidener und befinden uns in den unteren Rängen des Haushalts.
Meine Damen und Herren, bei einem Blick auf die Landkarte ist unschwer zu erkennen, dass wir Brandenburger insbesonde re die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn, aber auch zu unseren Partnern im Ostseeraum am meisten pflegen soll ten. Sie sollten uns innerhalb der Europäischen Union am wichtigsten sein. Daran hatte sich meine Fraktion bei den Haushaltsberatungen auch gehalten, dort hatten wir angesetzt. Wir haben Anträge zum Partnerschaftsbeauftragten für den Ostseeraum eingebracht und wollten ein Verbindungsbüro in Warschau einrichten. Beides würde den Austausch mit unseren europäischen Partnern nicht nur auf politischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene fördern und vor allen Dingen an das Konzept der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Instruments der Partnerschaftsbeauftragten anknüpfen.
Zunächst ein paar Bemerkungen zum Partnerschaftsbeauftrag ten für den Ostseeraum. Hier wird deutlich, dass die selbst ge steckten Ziele des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz anscheinend nichts als bloße Lippenbe kenntnisse sind. Sie, Herr Minister Ludwig, bzw. Ihr Vorgänger haben zwar das Konzept zur Weiterentwicklung des Instru ments der Partnerschaftsbeauftragten eingebracht, aber die Fi nanzierung, die nötig gewesen wäre, nicht in den Haushalt ein gestellt. Lediglich in einer Sondersitzung des Europaausschus ses haben die Regierungsfraktionen noch einmal nachgesteu ert, weil sie gesehen haben, dass das für den Partnerschaftsbe auftragten eingestellte Geld nicht ausreicht. Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass im Rahmen dieses Konzepts sogar ge fordert wurde, dass der Partnerschaftsbeauftragte eigentlich schon im Spätsommer 2016 - das war schon - eingesetzt wer den sollte. Ich bin gespannt, wann wir da weiterkommen, und frage mich: Warum sind Sie diesem Konzept im Haushaltsent wurf nicht nachgekommen? Warum haben Sie die Gelder nicht
in ausreichender Höhe eingestellt? Das empfinde ich als eine „Heute-so-morgen-so-Politik“. Das ist keine gute Politik, die auf eine nachhaltige und dauerhafte regionale Zusammenarbeit in Europa setzt. Eine solche sähe anders aus.
Ich freue mich, dass die Regierungsfraktionen letztendlich doch darauf aufmerksam geworden sind, dass man da etwas tun muss; denn unseren Antrag hätten Sie auch per se abge lehnt, wie wir das immer zu erwarten haben.
Allerdings finde ich es nicht nachvollziehbar und auch nicht gerechtfertigt, dass Sie im Vergleich zu den anderen Partner schaftsbeauftragten jetzt doppelt so viel Geld ansetzen - die höheren Lebenshaltungskosten sind in dem Konzept schon mit 60 000 Euro angesetzt. Warum Sie das um 50 % erhöhen, kann ich nicht nachvollziehen. Was aber absolut nicht hinnehmbar und nicht nachvollziehbar ist, ist Ihre Deckungsquelle. Wir ha ben gerade in den letzten Minuten darüber gesprochen, wie schwierig die Situation in der Justiz ist, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als aus dem Justizhaushalt noch einmal 40 000 Euro als Deckungsquelle zu nehmen - das sind die Ent gelte für Vertretungen und Aushilfen im Bereich des Oberlan desgerichtes. Sie müssen wissen: Gerichtsverfahren sind nicht nur zu lang, weil wir zu wenig Richter haben, sondern auch, weil der Unterbau fehlt, und genau aus diesem Topf möchten Sie 40 000 Euro herausnehmen. Das ist für uns nicht nachvoll ziehbar. Das ist eine Zumutung sowohl für die Justiz als auch die Rechtsuchenden.
(Beifall CDU und vereinzelt AfD sowie der Abgeordne ten Jungclaus [B90/GRÜNE] und Schülzke [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe] - Bretz [CDU]: Das ist ganz böse bei uns angekommen! - Gegenruf von Minister Görke)
Noch ein paar Worte zu unserem zweiten Haushaltsänderungs antrag, den wir heute erneut in den Landtag einbringen werden, zum Verbindungsbüro in Warschau: Polen ist im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland kein föderaler Staat, sondern zen tral organisiert. Wir merken im Rahmen der Zusammenarbeit immer wieder, dass uns Grenzen aufgezeigt werden, wenn wir mit unseren Partnerwoiwodschaften sprechen, indem sie sa gen: Das ist nicht unsere Entscheidung; das muss in Warschau entschieden werden. - Gerade hier müssen wir gut vernetzt und vertreten sein. Das weiß insbesondere auch die Wirtschaft, die daran zu knabbern hat, dass Brandenburg dort nicht gut aufge stellt ist. Deswegen hat das Justizministerium, welches auch für Europa zuständig ist, es in das Konzept zur Weiterentwick lung des Instruments der Partnerschaftsbeauftragten hineinge schrieben und gesagt: Wir brauchen ein Verbindungsbüro. - Im Konzept steht, erforderlich seien hierfür eine zumindest mittel fristig tragfähige Entscheidung und ein parteiübergreifender Konsens. Ich finde es bedauerlich, dass die Regierungsfraktio nen diesen parteipolitischen Konsens anscheinend nicht her stellen können, um ein solches Verbindungsbüro einzurichten. Wir versichern Ihnen Konsens, unsere Unterstützung haben Sie. An uns wird es auf jeden Fall nicht scheitern.
Die von uns eingestellten Mittel orientieren sich an dem Ver bindungsbüro, das zuletzt in Stettin aufgebaut wurde. Das wäre zumindest schon einmal ein erster Schritt, aber auch hier gibt es wieder nur Lippenbekenntnisse des Ministers und des Mi nisteriums, die keinen Niederschlag im Haushalt finden. Sie haben diese Chance nun leider bis zum Jahr 2019 vertan.
Ich widerspreche Ihnen da vehement. Wir sagen: Ja, wir brau chen europapolitisches Engagement. Wir brauchen das europa politische Engagement aber „von unten“; da hilft keine Staats sekretärsstelle, mit der „von oben“ Europapolitik gemacht wer den soll.
Wenn Sie sich die Genese anschauen und sich erinnern, welche Ministerien schon einmal zwei Staatssekretäre hatten, werden Sie bestimmt keinen Bezug zu Europa finden. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass in einem Ministerium, das Europa und Justiz vereint, ein Staatssekretär ausreicht.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit der CDU-Frakti on fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Wichmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsensbeschluss zum Volksbegehren gegen die Massentier haltung liegt nun fast ein Dreivierteljahr zurück. Mit dem vor liegenden Einzelplan wird ein wichtiger Punkt, nämlich der Landestierschutzbeauftragte, nun auch haushalterisch unter setzt, und das ist ausdrücklich zu begrüßen. Sobald das Bewer bungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Stelle zum 1. Janu ar des nächsten Jahres besetzt werden, was wir als CDU-Frak tion als erfreuliches Signal für den gelungenen Kompromiss werten, den wir fraktionsübergreifend ausgehandelt haben.
Bereits im Januar 2012 hatten wir diesen Vorschlag in den Landtag eingebracht. Neben Tierschutz und Tierwohl, Herr Minister Ludwig, ist Ihr Haus auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig. Auf dem Brandenburg-Tag in Hoppegarten im September führte Ihr Ministerium eine nicht repräsentative Umfrage unter den Besuchern durch. Rund 40 % der Teilnehmer gaben an, dass sie sich ein Mehr an Ver braucherschutz für den Bereich sichere Produkte und Dienst leistungen wünschen. Ebenfalls rund 40 % sind der Auffas sung, dass Verbraucherschutz am ehesten durch staatliche Kon trollen gewährleistet werden kann.
Lieber Herr Kollege Büchel, ich muss Ihnen jetzt ein gehöriges Maß Wasser in Ihren Wein schütten. Angesichts der lückenhaf ten Personalausstattung im gesundheitlichen Verbraucher schutz bzw. der ungeklärten Stellenbesetzungen - egal, ob im Ministerium oder im Landesamt - frage ich mich, wie Sie staat liche Kontrollen, die die Verbraucher in Brandenburg erwarten und sich wünschen, gewährleisten wollen.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, Herr Minister. Für mich und für viele von Ihnen, die noch auf dem Brauhausberg der Debatte beigewohnt haben, die ich zu dem Thema schon vor Jahren mit der Kollegin Tack geführt habe, muss es wie ein Dé jà-vu sein: Die Abteilungsleiterstelle Verbraucherschutz im Mi nisterium ist nur kommissarisch besetzt bzw. mit der Wahrneh mung der Geschäfte beauftragt. Gleiches trifft für die Referats leiterstelle Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zu. Für den Bereich Tierschutz ordnen Landkreise - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - Fachkräfte an das Ministerium ab,
weil hier offensichtliche Personalnot herrscht. Bei einer Abord nung hat Ihr Haus, Herr Minister Ludwig, gerade erst um eine dreimonatige Verlängerung bei einem unserer Landkreise, die Sie abschaffen wollen, gebeten.
Auch die Weinkontrollen können in Brandenburg nicht durch geführt werden, weil es niemanden gibt, der sie durchführen könnte. - Im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit ist bei der Tierseuchenkasse derzeit die Stelle vakant, deren Inhaber die Ausschreibung für die Stand-by-Ver träge bzw. die Rahmenvereinbarung im Falle von angeordneten Keulungen von Tierbeständen im Seuchenfall vorzubereiten hätte. Auch dieses von Ihrer Vorgängerin Anita Tack - sie ist jetzt nicht mehr im Saal - vererbte Problem haben Sie, Herr Minister Ludwig, bis heute nicht gelöst. Bei der Novelle des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz in der letzten Wahlperiode war die Koalition noch der Meinung, es handele sich hierbei nicht um eine staatliche Aufgabe, sondern man könne dies an die Bauernverbände delegieren. Wie wir heute wissen, war dies eine große Fehleinschätzung.
Nein, ich würde jetzt gern in meinem Manuskript fortfahren und mich weiter um den Verbraucherschutz in Brandenburg kümmern, um den sich diese Regierung nicht in ausreichender Weise kümmert.
Es war eine große Fehleinschätzung, aber auf unsere War nung - Herrn Folgart nehme ich davon aus - wollte die Koaliti on damals, in der letzten Wahlperiode, nicht hören.
Derzeit befinden wir uns mit der Vogelgrippe und den in Bran denburg aufgetretenen Subtypen H5N8 und H5N1 in einer aku ten Tierseuchensituation. Dass es immer noch keine Rahmen vereinbarung für den Tierseuchenfall gibt, ist wirklich ein Skan dal. Im Ernstfall kommen so Mehrkosten sowohl auf das Land als auch auf die Tierhalter zu. Würde das Land die Konditionen für die angeordnete Keulung und eine fachgerechte Tierkör perentsorgung endlich mit einem privaten Anbieter vereinbaren, müsste man diese nicht zum Notfallzeitpunkt teuer auf dem freien Markt einkaufen. Hier erwarte ich deutlich mehr Engage ment von Ihnen als Verbraucherschutzminister, Herr Minister Ludwig. Ihre 100 Tage Einarbeitungszeit und Schonfrist sind
längst vorbei. Und auch vor Ihnen - daran möchte ich auch den Ausschussvorsitzenden, Kollegen Büchel, erinnern - gab es be reits Minister der Linken, die für den Verbraucherschutz in un serem Land Verantwortung getragen haben.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger vertrauen auf die Kontrolle des Staates und wünschen sich staatliche Kontrollen, das haben Sie selbst mit Ihrer Umfrage bewiesen. Also sorgen Sie endlich auch dafür, dass das Vertrauen der Brandenburge rinnen und Brandenburger in den staatlichen gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht länger enttäuscht wird!
So viel will ich noch sagen, Herr Büchel, weil Sie mir vorge worfen haben, dass wir keinen Änderungsantrag zum Verbrau cherschutz und zu den Stellen eingebracht haben: Wir haben nicht vor, einen Stellenaufwuchs im Haushalt und im Stellen plan auf den Weg zu bringen. Wir wollen nur, dass die Stellen, die schon seit Jahren im Stellenplan und im Haushalt untersetzt sind, endlich mit Personal besetzt werden.
Dafür muss ich keinen Änderungsantrag zum Haushalt einbrin gen, sondern kann Sie nur zum dritten Mal von hier vorne er mahnen, dass dies endlich geschieht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Stohn für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Ich habe gerade vernommen: In Branden burg ist niemand für die Weinkontrolle zuständig. Das wäre einmal ein Vorschlag zur Verwaltungsstrukturreform: die Über tragung dieser Aufgabe an die Abgeordneten.
Aber Scherz beiseite, der Haushalt ist eine ernste Angelegen heit, er ist nämlich die Königsdisziplin des Parlaments. Das ist so, weil so viele Interessen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden müssen. Sie haben das in den verschiede nen Beiträgen der Fraktionen gehört. Geld ist immer knapp, deswegen müssen Schwerpunkte gesetzt werden.
Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf schlagen wir, die Ab geordneten von SPD und DIE LINKE, Ihnen insgesamt 41 zu sätzliche Stellen für die Justiz vor.