indem wir unter anderem im Einzelplan 04 mit jährlich 250 000 Euro an die Umsetzung der Qualitätsoffensive Schul verpflegung gehen.
An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich beim Verbrau cherschutzministerium und beim Bildungsministerium bedan ken, die mit ihrer Tafelrunde, die sie eingeführt haben, alle Ak teure aus diesem Bereich - ob es Schule, Caterer oder eben auch die Kommune waren - an einen Tisch geholt und gemein sam diskutiert haben, wo die Herausforderungen liegen, und vor allem gemeinsam - das ist für uns auch wichtig - Ideen, Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet haben, wie es uns ge lingt, ab dem nächsten Jahr ganz reale Maßnahmen einzufüh ren und umzusetzen, wie vor Ort in den Schulen bzw. in den Einrichtungen die Qualitätsoffensive Schulverpflegung gestar tet und umgesetzt werden kann.
Verbraucherschutz und Europa gehören eng zusammen, das wissen wir. Wir wissen, die meisten verbraucherschutzrelevan ten Verordnungen und Richtlinien werden auf europäischer Ebene verabschiedet. Aber - auch das ist uns bewusst - Europa ist mehr als Verbraucherschutz. Das ist uns auch in Branden burg bekannt und wichtig. Daher bekennen wir uns ganz klar dazu, dass wir in Brandenburg als Brandenburgerinnen und Brandenburger zu diesem Europa und zur Europäischen Union gehören, dies für uns aber auch eine Verantwortung in Bran denburg bedeutet. Insbesondere als ein Bundesland, welches an Polen grenzt und hier über Jahre eine gute, vertiefte Zusam menarbeit pflegt, haben wir die Verpflichtung, im europäischen Kontext zu agieren und entsprechend Akzente zu setzen.
Die Verbindungen und Beziehungen zum polnischen Nachbarn sind uns wichtig, weshalb wir sie auf Augenhöhe weiterentwi ckeln wollen. Hier gibt es insbesondere in die einzelnen Woi wodschaften sehr enge Beziehungen. Ja, auch uns ist bekannt, werte Kollegen der CDU - ich gehe davon aus, dass Frau Rich stein gleich darauf eingehen wird -, dass Polen ein Zentralstaat ist. Wir wissen auch, dass Warschau ein wichtiger Ort ist, wo viele politische Gespräche zu führen sind, aber eben nicht nur dort.
Werte Kollegen von der CDU, Sie wissen selbst, dass ein Ver bindungsbüro in Warschau mit Ihrem Haushaltsantrag von nur 60 000 Euro jährlich nicht realisierbar ist. Von daher: Lassen Sie uns auf der Ebene weiterarbeiten, auf der wir gerade sind.
An der Stelle will ich ganz klar und deutlich Folgendes sagen - das ist nämlich der Widerspruch, den Sie in der CDU aufma chen, denn Sie fordern einerseits mehr Aktivitäten in Richtung Polen bzw. in Richtung der europäischen Ebene und anderer
seits die Streichung der Stelle der Staatssekretärin für Europa -: Ich bin froh und glücklich darüber, dass wir die Europa-Staats sekretärin haben, die unter anderem für Brandenburg in Polen und in gemeinsamen Regierungskommissionen unterwegs ist, aber eben auch in Brüssel, wo sie für Brandenburg und für Eu ropa ganz klar und erkennbar agiert.
Mit dem Haushalt, werte Kolleginnen und Kollegen, stärken wir zu Recht auch den Dialog zu und über Europa sowie unsere NGOs, die eine ganz wichtige Arbeit insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik leisten. Gerade in Zeiten, in denen wir darüber diskutieren, welche Ursachen es für Krieg und Flucht und für das Elend auf dieser Welt gibt, ist es umso wichtiger, dass unsere NGOs aktiv sind und gemeinsam mit uns Ansätze entwickeln, wie Entwicklungspolitik Lösungsansätze bringen kann.
Diesbezüglich schaue ich in Richtung der AfD und kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Anträge der AfD lese, die mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt die Streichung der Mittel für die NGOs und die Entwicklungspolitik, aber auch für den Dialog über Europa und zu Europa oder eben für unse re Internationalisierungsstrategie fordern.
- Das ist kein Unfug. Wir können uns gern das Protokoll an schauen, in dem nachzulesen ist, dass der Kollege Wiese das im Ausschuss so begründet hat. Die Begründung, werte Kolle ginnen und Kollegen, dass Brandenburg gar nichts mit Europa und Entwicklungspolitik zu tun habe, müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich bitte Sie, werte Kollegen von der AfD-Fraktion! Wo leben Sie denn?
Das ist nicht nur Unwissen, sondern Sie handeln mit Ihren An trägen, die Sie in diesen Haushalt eingebracht haben, verant wortungslos.
Da sage ich ganz klar: Wir sehen hier unsere europapolitische Verantwortung und nehmen sie auch ernst, und zwar auch mit diesem Einzelplan 04. Wir wollen den Dialog in Europa führen und uns aus Brandenburg heraus weiter in Europa einbringen, unter anderem mit einem bzw. einer Partnerschaftsbeauftragten für den Ostseeraum, um auch in der Region aktiv zu sein und den Dialog zu führen.
Ich sage ganz klar: Ich will ein soziales und friedliches Europa. Dafür brauchen wir den Dialog und daher wollen wir, dass Brandenburg sich aktiv einbringt und es uns gemeinsam ge lingt - mit dem, was wir aus Brandenburg heraus wollen -, dass Europa wieder ein Europa der Solidarität wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Eichelbaum für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zurück zum Justizbereich. Erlauben Sie mir, mich zu Beginn meiner Ausführungen bei den Be schäftigten in der Justiz des Landes Brandenburg zu bedanken. Sie machen trotz schwieriger Arbeitsbedingungen und hoher Arbeitsbelastung tagtäglich in den Gerichten, in den Justizvoll zugsanstalten und in anderen Justizbehörden einen guten Job. Dafür haben Sie unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.
Die Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht in Brandenburg vor großen Herausforderungen. In Zeiten der Un sicherheit muss ein starker und wehrhafter Rechtsstaat den Menschen Halt geben. Die Menschen müssen sich darauf ver lassen können, dass Polizei und Justiz sie effektiv schützen und dass Polizei und Justiz auch ordentlich ausgestattet sind. Ohne funktionierende Justiz funktioniert der Rechtsstaat nicht. Des halb ist der Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk, sondern hier sieht man, was der Landesregierung und den Koalitionsfraktio nen die Justiz wert ist und welchen Stellenwert sie im Lande hat.
Ohne Übertreibung muss man leider feststellen: Selten war die Justiz der Landesregierung fremder. Der Stellenwert, der der Justiz von dieser rot-roten Landesregierung in den letzten Jah ren beigemessen wurde, wird den elementaren Herausforde rungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, nicht ansatz weise gerecht.
Seit Jahren bestimmen die Belastungssituationen bei den Ge richten und Justizvollzugsanstalten die Beratungen hier im Landtag. Die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Justiz. Die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Strafvollzug in Brandenburg ist ein Beleg dafür.
Herr Minister Ludwig, Sie und Ihre beiden Vorgänger im Amt haben es verpasst, die Justiz in Brandenburg handlungs- und zukunftssicher zu machen, und ich werde Ihnen das im Folgen den auch begründen.
Kommen wir zunächst zu den Richtern und Staatsanwälten. Vor knapp zwei Jahren haben wir Ihren Vorgänger im Amt nach der Demonstration von Richtern und Staatsanwälten vor der Staatskanzlei eindringlich davor gewarnt, dass es aufgrund der schlechten Personalausstattung der ordentlichen Gerichts barkeit zu Haftentlassungen gefährlicher Beschuldigter kom men kann. Es hat sich leider bewahrheitet, was wir befürchtet hatten, nämlich, dass ein mutmaßlicher Sexualstraftäter im De zember letzten Jahres aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste,
Nicht nur das! Im Oktober dieses Jahres kassierten Sie nun die nächste Rüge, dieses Mal vom Bundesverfassungsgericht. Das oberste deutsche Gericht urteilte, dass die anderthalbjährige Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlichen
Steuerhinterzieher verfassungswidrig ist. Das ist eine schallen de Ohrfeige für die Brandenburger Landesregierung.
Jetzt schauen wir doch einmal, was Sie aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gelernt haben. Wir stellen er nüchtert fest: Nichts! Sie machen so weiter und werden in den nächsten zwei Jahren nicht eine einzige neue Stelle in den or dentlichen Gerichten schaffen. Im Gegenteil: Sie bauen noch weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte ab. Das ist ein Skandal, der nicht einfach hingenommen werden kann.
Was nützen uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Polizisten, wenn auf der anderen Seite die Täter wegen langer Verfahren nicht verurteilt werden können oder wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen? Wie viele Ent lassungen von schweren Straftätern aus der Untersuchungshaft und wie viele Urteile der obersten Gerichte gegen Ihre Perso nalpolitik muss es noch geben, bis Sie endlich wach werden? - Sie können hier von anderen Ländern lernen. Bayern stellt in diesem Jahr 77 neue Richter und Staatsanwälte ein, in Sachsen sind es 64 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Richterinnen und Richter fehlen im Übrigen nicht nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch in der Verwaltungsgerichtsbar keit. Der Brandbrief der Vereinigung der Verwaltungsrichterin nen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg und die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Potsdam sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn es aufgrund des Anstiegs der asylrechtlichen Verfahren keinen deutlichen Personalaufwuchs bei den Verwaltungsgerichten im Land geben wird, droht uns ein Kollaps in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie Anfang der 90er-Jahre. Auch das hat dann diese Landesregierung und ha ben Sie, Herr Minister Ludwig, zu verantworten.
Darüber hinaus fehlen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren Dienst. Bei Ihrem Amtsantritt vor acht Monaten haben Sie angekündigt, gerade in diesem Bereich eine Perso nalverstärkung vorzunehmen. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Dieser Mangel trifft vor allem unsere Amtsgerichte und damit die Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger direkten Kontakt zur Justiz haben.
Die Zahl der Mitarbeiter im mittleren Dienst und im Schreib dienst ist unter der Verantwortung der linken Justizminister ste tig gesunken. Wenn bereits auf dieser Ebene eine zuverlässige Aufarbeitung der Verfahren und Anträge nicht mehr gewähr leistet werden kann, müssen wir doch keine aufwändigen Ana lysen oder Podiumsdiskussionen darüber führen, woran es liegt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unse ren Rechtsstaat verlieren.
Spätestens aber im Bereich des Strafvollzuges wird deutlich, wie weit Sie sich mittlerweile von der Realität in unserem Land ent fernt haben. Noch nie hatten die Strafvollstreckungskammern so
viele Beschwerden zu verzeichnen, noch nie sind so viele Reso zialisierungsmaßnahmen ausgefallen. Allein im letzten Jahr sind 880 geplante Resozialisierungsmaßnahmen in den Justizvoll zugsanstalten des Landes ausgefallen - und das, obwohl Sie die Resozialisierung, die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft durch das neue Strafvollzugsgesetz stärken wollten. Die Wahrheit ist: Sie verabschieden sich Stück für Stück von Ih rem eigenen Strafvollzugsgesetz, das einen Paradigmenwechsel im deutschen Strafvollzug darstellen sollte.
Sie passen den Strafvollzug dem Haushalt an und nicht den Haushalt den Erfordernissen des Strafvollzuges. Ihr Vorvor gänger hatte wenigstens eine Vision, eine inhaltliche Position zum Strafvollzug, über die man streiten konnte. Sie hingegen, Herr Minister Ludwig, haben noch nicht einmal ein Gesamt konzept, sondern doktern nur an den Symptomen Ihrer verfehl ten Sparpolitik herum.
Mal wollen Sie den Medizinischen Dienst privatisieren, mal ist von der Schließung der Zentralen Diagnostik-Abteilung - im Übrigen ein Kernelement des neuen Strafvollzuges - die Rede, und in der Präsentation Ihres zuständigen Abteilungsleiters, Andreas Behm, finden sich im Projektplan Justizvollzug im Rahmen des Haushaltes 2017/2018 sogar die Verkürzung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen und die Aufgabe des Vieraugenprinzips als Sparmaßnahmen. - Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich noch so alles in Ihrem Giftschrank?
Hören Sie endlich auf, an der Sicherheit in den Justizvollzugs anstalten zu sparen oder über Pläne wie die Anschaffung von Multimediaboxen und Internet für Strafgefangene zu diskutie ren! Das alles treibt nicht nur uns, sondern auch vielen Bürge rinnen und Bürgern die Zornesröte ins Gesicht.
Die Experten Ihrer ministeriumseigenen Arbeitsgruppe „Perso nalkonzept Justizvollzug“ haben in mühevoller zweijähriger Arbeit analysiert, was notwendig ist, um die Herausforderun gen im Brandenburger Strafvollzug in den nächsten Jahren zu meistern. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass wir in den Justiz vollzugsanstalten des Landes Brandenburg mindestens 1 064 Beschäftigte benötigen, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Das ist die Zielzahl, an der Sie gemessen werden.
Wir begrüßen es zwar, dass die Koalitionsfraktionen unserer Forderung nachgekommen sind, zumindest mehr Stellen im Strafvollzug zu schaffen, als der Haushaltsentwurf der Landes regierung vorsah. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um nur annähernd die Anforderungen an einen modernen und sicheren Strafvollzug zu erfüllen.
Mit der Ablehnung der Haushaltsanträge von CDU und Grünen im Rechtsausschuss haben Sie die Chance verpasst, den Bran denburger Strafvollzug zukunftsfest zu machen. Wir brauchen in Brandenburg für die Justiz einen Masterplan 2025. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Sie hingegen tragen die Ver antwortung dafür, dass sich die Justiz in Brandenburg weiter im Notmodus befindet. - Vielen Dank.