der solch eine falsche Aussage des ehemaligen Innenministers Schönbohm auf alle Fälle kritisiert hätte, noch Kollege Kurth sagen dazu irgendetwas oder fordern ihren eigenen Innenminister auf, doch wenigstens klarzustellen, was er damit meint.
Interkommunale Zusammenarbeit wird spätestens dann, wenn die Volksinitiative Erfolg hat, ganz oben auf der Tagesordnung in Brandenburg stehen. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Auch ich freue mich auf eine Sachdebatte; wir machen ganz viel Textarbeit, das kann ich schon zusagen.
Ich frage mich wirklich, ob ich erstaunt, entsetzt oder wütend werden soll. Sie, Herr Kollege Petke, erklären uns im Innenausschuss immer die Welt und wieder und wieder, dass die Verwaltungsstrukturreform nicht nötig sei, weil es ja kein Demografieproblem gebe. Sie erzählen davon, dass es zurzeit derartig viele Geburten gebe, dass die Prognosen alle falsch seien.
Dafür haben Sie sich ja unlängst den Ruf des Demografieleugners eingefangen - zu Recht, wie ich finde.
Jetzt kommen Sie mit einem Antrag - Textarbeit! -, der eine einzige Begründung enthält: den demografischen Wandel. Und um auf diesen Wandel zu reagieren, wollen Sie nun Verwaltungskraft vor Ort bündeln, Sie wollen Spielräume entwickeln. Wichtig ist Ihnen, dass das auf freiwilliger Basis passiert, nicht durch Zwang.
„Durch interkommunale Zusammenarbeit lassen sich fiskalische Einsparpotenziale aufgrund steigender Skalenerträge und eine höhere Verwaltungseffizienz erzielen. Es können zum einen Effizienzressourcen erschlossen und zum anderen […] Spezialisierungsdefizite ausgeglichen werden.“
Wenn wir, die Koalition, oder die Landesregierung von Defiziten bei der Aufgabenerfüllung sprechen, werfen Sie uns vor, dass wir das nicht belegen können und damit die Arbeit der kommunalen Bediensteten diskreditieren - „kommunales Bashing“.
Sie schreiben in Ihrem Papier „14 + 4 = Brandenburg“ - was Sie irgendwie auch als Alternativpapier zum Leitbild ansehen, obwohl Sie es nie formell eingebracht haben -, es gebe keine Defizite. Sie müssen sich jetzt mal entscheiden, ob es Defizite gibt oder nicht.
Und wenn wir, die Koalition, von Steigerung der Verwaltungseffizienz sprechen, werfen Sie uns vor, dass die nicht kommen werde. Sie schreiben in Ihrem Papier „14 + 4“, dass die finanziellen Einsparungen und Verbesserungen der Verwaltungseffizienz nicht unterlegt seien. Jetzt lesen Sie einmal Ihren eigenen gerade vorliegenden Antrag! - Was denn nun?
Ich will versuchen, das zu verstehen: Wenn sich zwei Bauämter im Wege der von Ihnen vorgeschlagenen Kooperation zusammenschließen, dann gibt es Spezialisierung und Effizienzsteigerungen. Wenn der Landtag die Bauämter zusammenlegt, nicht. - Verstanden.
„[D]urch den Ausbau der kreisüberschreitenden Kooperationen [können] Synergieeffekte und eine verbesserte Dienstleistungsqualität in den Bereichen der kommunalen Infrastrukturen, der Ordnungsaufgaben und der Leistungsverwaltung erzielt werden.“
Ich habe wieder zitiert - Textarbeit! Gleichzeitig rufen Sie die Menschen dazu auf, eine Volksinitiative zu unterstützen, um weite Entfernungen zu den Behörden zu verhindern. - Was denn nun?
Ich will wieder versuchen, das zu verstehen: Wenn sich zwei Bauämter auf dem Wege der freiwilligen Kooperation zusammenlegen, dann entsteht eine verbesserte Dienstleistungsqualität. Wenn der Landtag die Bauämter zusammenlegt,
(Vereinzelt Beifall SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE - Wichmann [CDU]: Ich glaube, ihr braucht einen neuen kommunalpolitischen Sprecher! - Gegenruf der Abgeord- neten Lieske [SPD])
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin also weder entsetzt noch wütend; ich bin allerdings erstaunt und irgendwie auch erfreut,
erfreut über die lebendige Debatte. - Ich melde, Frau Präsidentin: Wir haben eine lebendige Debatte!
Und während Sie bei uns bzw. der Landesregierung eine hohe Fluktuation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diagnostizieren, kann ich Ihnen eine hohe Fluktuation beim Inhalt bescheinigen.
Danke! Danke, dass Sie feststellen, dass es den demografischen Wandel gibt, danke, dass Sie anerkennen, dass wir darauf reagieren müssen, danke, dass Sie die Existenz von Defiziten bei der Aufgabenerfüllung nicht mehr bestreiten, auch danke dafür, dass Sie Skaleneffekte, Effizienzgewinne und verbesserte Dienstleitungsqualität für möglich halten, wenn Behörden zusammenarbeiten oder fusionieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sinnvolle Kooperationen sind schon jetzt möglich. Gemeinden, Ämter, Landkreise und kreisfreie Städte arbeiten auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit bzw. im Rahmen des Standarderprobungsgesetzes zusammen. Der Städte- und Gemeindebund und auch der Landkreistag bieten ausreichend Plattformen, um Erfahrungen auszutauschen. Der Errichtung eines Kompetenzzentrums für die interkommunale Zusammenarbeit bedarf es daher nicht.
Ja, Kooperationen auf freiwilliger Ebene sind begrüßenswert. Aber es bedarf daneben einer landesweiten Verwaltungsstrukturreform,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch kurz auf den Erhalt der regionalen Identität eingehen. Erneut erweckt die CDU den Eindruck, die Koalition wolle den Menschen mit der Verwaltungsreform die Heimat wegnehmen.
Die Behauptung ist: Wenn Kreise und Gemeindestrukturen verändert werden, leiden darunter die Feuerwehren, die Sportvereine, die Sparkassen, die Busse im Regionalverkehr - Textarbeit im „14 + 4“-Konzept.
Der Landkreis Uckermark hat nach wie vor zwei Feuerwehrverbände, nicht einen! Die Verbände mussten bei der letzten Reform nicht fusionieren, sie werden es auch bei der nächsten Reform nicht müssen. Aber wir werden sie auch nicht daran hindern. Es bleibt die Entscheidung der Verbände.
Im Land Brandenburg gibt es elf Sparkassen, nicht 18. Es gibt also Sparkassen, die für mehr als einen Landkreis zuständig sind. Und trotzdem gibt es Filialen!