Sie alle werden wahrscheinlich vor wenigen Tagen die „Anne Will“-Sendung verfolgt haben, die aufgrund des Auftritts der vollverschleierten Muslimin Nora Illi einen medialen Aufschrei in den sozialen Netzwerken und der Mainstreampresse erzeugte.
Heftige Diskussionen wurden ausgelöst. Burka und Nikab sind traditionell aufgezwungene Bekleidung, die in manchen anti
demokratischen Ländern und Gesellschaften nun mal vorhanden sind. Sie alle müssten mittlerweile wissen, dass eine Vollverschleierung im Islam bzw. im Koran nicht vorgesehen ist. Sollten Sie das immer noch nicht wissen, ist es geboten, dass Sie sich darüber informieren.
Die AfD-Fraktion möchte nicht, dass aus falscher Toleranz heute eine Scheindebatte zu diesem Thema geführt wird - die Vollverschleierung ist ein Symbol des fundamentalistischen Radikalismus -, und deswegen haben wir Überweisung zwecks weiterer Diskussion im Ausschuss beantragt. Wir führen mit unserem Antrag im Prinzip auch eine Demokratiedebatte - eine Debatte über unseren Rechtsstaat.
Das tun die anderen in der Regel auch nicht. Wenn sich die anderen Fraktionen einmal dazu hinreißen lassen könnten, ab und zu eine Frage zuzulassen, dann könnten wir das, glaube ich, auch.
Wir wollen mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss tiefer in die Diskussion einsteigen und haben daher wie bereits beim letzten Mal die Überweisung an den Ausschuss beantragt. Wie ich schon einmal sagte: 86 % der Deutschen haben in einer Umfrage geäußert, dass sie ein teilweises Verschleierungsverbot nicht gutheißen. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es heute wieder in einer 35-minütigen Debatte abtun könnten. Ich hoffe, dass Sie sich einen Ruck geben und sich wenigstens einer Diskussion im Ausschuss erst einmal nicht verweigern. Denn was gibt es an einer Diskussion im Ausschuss zu verweigern? - Herzlichen Dank.
Da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben: Mir stellt sich die Frage - vielleicht wollen Sie darauf reagieren -, was aus Ihrer Sicht „Mainstreampresse“ ist. Wer gehört dazu? Gibt es auch etwas anderes als Mainstreampresse, und wer soll dazu gehören? Vielleicht interessiert es auch die anwesenden Pressevertreter. Meine Zwischenfrage wollten Sie nicht zulassen, vielleicht nehmen Sie jetzt die Gelegenheit wahr.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung des Antrags auf Drucksache 6/5357 - „Gesichtsverschleierungsverbot in Landeseinrichtungen und Landesbehörden“ - an den Ausschuss für Inneres und Kommunales ab. Wer diesem Überweisungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem AfDAntrag auf Drucksache 6/5357 - „Gesichtsverschleierungsverbot in Landeseinrichtungen und Landesbehörden“ folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die regionale Identität erhalten - Kompetenzzentrum einrichten und interkommunale Zusammenarbeit fördern
Die Aussprache wird mit dem Beitrag des Abgeordneten Petke eröffnet; er spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gäste können wir um diese Zeit nicht mehr begrüßen. Von der Presse ist auch nur der Kollege Lassiwe da.
Thema ist die Kreisgebietsreform. Spannend ist, welches Mitglied unserer Landesregierung dazu reden wird. Wir haben ja heute früh schon einen ersten Eindruck bekommen, Kollege Bischoff, dass jetzt der Minister für Landwirtschaft in Sachen Kreisgebietsreform eingesetzt werden muss.
Ich will Ihnen sagen, es sind schon vorher einige von Bord gegangen. Im Innenministerium gibt es in der Ära Schröter mittlerweile den dritten Staatssekretär.
Dem Innenministerium sind die Mitgestalter der Kreisgebietsreform abhandengekommen. Der Kollege Westphal, bekennender SPD-Genosse, hat das Innenministerium als Erster verlassen. Und wie wir im Innenausschuss nebenbei erfahren haben, weil der Minister einen neuen Berater mitgebracht hat, haben wir jetzt auch einen Abgang in der Spitze der Kommunalabteilung zu vermelden: Der Kollege Keseberg hat ebenfalls eine neue Aufgabe innerhalb der Landesregierung bekommen. Also man kann schon sagen: Da gibt es eine hohe Fluktuation, gerade bei denjenigen, die im Bereich der Kommunalreform tätig sind. Mein Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben hat in der Vergangenheit an vielen Stellen gesagt: Von Rot-Rot verteidigt diese Reform niemand mehr. - Jetzt muss es die neue Staatssekretärin Frau Lange richten, schreibt die „MOZ“.
(Bischoff [SPD]: Jetzt hören Sie doch mal auf. Sie haben die Reform in den Koalitionsgesprächen auch gewollt, aber das wollen Sie jetzt nicht mehr wahrhaben; das ist Ihnen peinlich!)
- Herr Bischoff, vielleicht sind Sie ja der Allerletzte, der sich für diese Reform aus dem Fenster lehnt.
Meine Damen und Herren! Um Ihnen ein Bild zu geben, wie es denn ausschaut: Das Leitbild, das Sie verabschiedet haben, hat 29 Seiten. Die vernichtende Kritik aus dem Innenministerium zum Leitbild hat 83 Seiten. Das ist das, was die Landesregierung quantitativ geleistet hat. Wir möchten Ihnen und der Landesregierung mit unserem Antrag heute die Gelegenheit geben, sich auf die Zeit nach der erfolgreichen Volksinitiative vorzubereiten, damit Sie dann nicht weiterhin ein abgerittenes Pferd reiten. Wir wollen, dass Sie sich mit den wirklich wichtigen Dingen und Antworten für unsere kommunale Ebene beschäftigen.
Deswegen bringen wir einen Antrag in den Landtag ein, der sich mit der Weiterentwicklung der kommunalen Zusammenarbeit beschäftigt. Wir orientieren uns da an Erfahrungen anderer Bundesländer, zum Beispiel Hessen. Wir wissen - das haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht -, dass die interkommunale Zusammenarbeit eine ganz entscheidende Chance für die Kommunen ist, sich auf veränderte Rahmenbedingungen wie die demografische Entwicklung, Fallzahlen und andere Dinge, die eine Rolle spielen, vorzubereiten.
Wir wissen auch, dass eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der interkommunalen Zusammenarbeit, Herr Ministerpräsident, die Unterstützung durch die Landesebene ist. Da gab es in der Ära Schönbohm erste Ansätze im Innenministerium, mit denen dies sehr gefördert wurde, insbesondere auch was die Bereiche Cottbus und Spree-Neiße betrifft; Herr Ministerpräsident, zumindest in dieser Gegend kennen Sie sich ja aus.
Das ist später - unter anderem unter Ihrer Verantwortung - eingestellt und nicht weiterverfolgt worden.
Wir wollen, dass das wieder auflebt, weil wir das Land in der Verantwortung sehen, die Kommunen, die heute schon zusammenarbeiten bzw. die in der Zukunft zusammenarbeiten werden, gesetzgeberisch, materiell, personell usw. zu unterstützen. Deswegen haben wir mit diesem Antrag drei Punkte formuliert. Wir möchten gern darüber reden, wie interkommunale Zusammenarbeit dazu beitragen kann, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.
(Lachen bei den Fraktionen SPD und DIE LINKE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Hat er das jetzt wirklich ge- sagt?)
Das ist bei dem Thema, Kollege Domres, nicht immer einfach. Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel: In der letzten Innenausschusssitzung hat der Innen- und Kommunalminister des Landes Brandenburg den Begriff der „kollabierenden Kommunen“ gebraucht - das ist jetzt kein Petke, das ist ein Schröter. Die kollabierenden Kommunen! Das ist für einen Innenminister eine sehr weitgehende Aussage - auch, weil wir gerade im letzten Jahr erlebt haben, wie leistungsfähig unsere kommunale Ebene bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation war.
Herr Domres, das ist der Innenminister, den Sie als Linke in der Koalition mittragen. Fragen danach, was er damit meint, welche Kommune Hilfe braucht, welche Kommune betroffen ist, werden natürlich nicht beantwortet. Das bleibt dann einfach so stehen.
die ja angeblich nicht die Perlen der Mark sind. Damit waren Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel gemeint. Das reiht sich auch in viele andere Aussagen in Bezug auf unsere Kommunen ein. Man könnte sogar so weit gehen, zu sagen, dass der Innenminister hier eine Art kommunales Bashing betreibt.
Ich finde es jedenfalls unverantwortlich, dass das dann im Ausschuss für Inneres und Kommunales einfach so dahingesagt wird und auch von Ihren beiden Fraktionen keinerlei Reaktion kommt. Weder Kollege Dr. Scharfenberg,