Ja, da haben Sie Recht; das unterstützen wir. Die Zahl der För deranträge für berufliche Weiterbildung in Brandenburg zeigt, wie groß der Wissenshunger der Brandenburger ist. Diesen
Hunger müssen wir stillen und weiter fördern, statt immer nur weitere Förderstopps zu verhängen, weil die ILB mit der An tragsbearbeitung nicht nachkommt.
Damit erhalten wir den Unternehmen Fachkräfte, befördern In novation, schaffen eine breite Akzeptanz für den technischen Wandel, insbesondere bei den älteren Arbeitnehmern. Wir hel fen damit auch, Ängste abzubauen.
Nehmen wir den anderen Bereich, die Verwaltung: Die EGovernment-Strategie des Landes stammt aus dem Jahr 2003. Da war Minister Schönbohm noch im Amt.
Schauen wir uns die Daseinsvorsorge an: Ob Gesundheitsver sorgung, Pflege, vernetzte Mobilität oder das Arbeiten von zu Hause aus - in all diesen Bereichen bietet die Digitalisierung innovative Lösungen. Die absolute Grundvoraussetzung für den digitalen Wandel in all diesen Bereichen ist eine schnelle und sichere Datenanbindung. Ohne schnelles Internet haben Brandenburger Unternehmen keine Chance auf dem Markt. Ohne leistungsfähigen Breitbandzugang werden sich auch kei ne neuen Firmen in der Mark ansiedeln; junge Unternehmer brauchen das ebenfalls.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb nach drücklich auf, jetzt endlich Dampf zu machen und alle zur Ver fügung stehenden Möglichkeiten einzusetzen, um das Bundes förderprogramm zu nutzen,
damit Brandenburg, meine Damen und Herren, nicht vom Zug abgekoppelt wird und die Ausbauziele nicht erreicht werden. „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Meine Damen und Herren, wir kön nen die Digitalisierung nicht ignorieren, denn in einem globa len Wettbewerb mit aufschließenden Schwellenländern werden sich Innovationen früher oder später durchsetzen, ob wir es wollen oder nicht. Doch noch liegt es in unserer Hand, mitzu entscheiden, ob dies zugunsten oder zuungunsten unserer Wirt schaft und unserer Gesellschaft passieren wird.
Erstens. Wir müssen uns eingestehen, dass wir bereits mitten in der digitalen Transformation sind, und sie ist nicht aufzuhalten. Was wir aber tun können, ist, diesen Wandel mitzugestalten.
Zweitens. Wir müssen ehrlich und kritisch auf uns selbst schauen und fragen: Was haben wir? Was können wir besser machen? Und was können wir vor allen Dingen von Anderen lernen?
Drittens sollten wir die Herausforderung Digitalisierung mit Selbstvertrauen angehen; ich nenne das digitales Selbstbe wusstsein.
Wir müssen unsere „German Angst“ und unsere ständigen ty pisch deutschen Bedenken einfach zurückstellen. Wir müssen mehr Digitalisierung wagen. Dabei geht es nicht darum, meine
Damen und Herren, in Brandenburg Silicon Valley zu kopieren oder genauso wie Estland zu sein. Wir sind und bleiben Brandenburger, aber wir können doch unsere eigenen märki schen Ideen entwickeln. Ich frage einmal ganz provokativ: Wa rum nicht in der Lausitz ein „Lausitz Valley“ gründen?
Oder: Was spricht eigentlich gegen „Smart Cottbus“? Als Ant wort darauf fällt mir der Werbeslogan von Toyota ein: Nichts ist unmöglich! - Jetzt kommt das Aber: Nichts ist unmöglich, aber die Politik muss den Weg in die Zukunft ebnen. Das ist Aufgabe von politischer Führung. Die Landesregierung soll und muss das Megaprojekt Digitalisierung aktiv begleiten und in sinnvolle Bahnen lenken.
Das erschöpft sich nicht in regulatorischen Vorgaben, sondern betrifft ebenso Infrastruktur, Forschung und Bildungspolitik, aber auch die Verwaltung und die Daseinsvorsorge insgesamt. Um voranzukommen, gilt auch hier: Handeln statt nur reden! Deshalb: Wir brauchen eine strategische Schnittstelle in der Staatskanzlei. Diese Schnittstelle - ich nenne sie einmal Digi talrat - soll die Federführung bei der Digitalisierung überneh men.
Ohne externe Expertise wird es nicht gehen. Damit meine ich nicht teure Gutachten, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein abgestimmtes politisches Arbeitsprogramm für Digitalisie rung, eine umfassende Digitalstrategie, die klare Ziele setzt. Diese muss zwingend von der Regierung erarbeitet werden. Und wir brauchen - das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren - eine leidenschaftliche Landesregierung, die dann auch die Mittel und Wege findet, um diese Ziele zu erreichen. Nur so werden wir eine zukunftsorientierte Digitalisierungspolitik in Brandenburg sicherstellen. Nur so werden wir den Wandel stemmen.
Ich freue mich ganz besonders, dass es uns mit der SPD und meinem Kollegen Helmut Barthel gelungen ist, hier einen ge meinsamen Antrag zu entwickeln. Ich bin guter Dinge, dass die ser Antrag ein guter erster Aufschlag ist, eine gute Kompromiss lösung, und wir auf der Grundlage dieses Antrags bei der Digita lisierung Brandenburgs einen großen Schritt vorankommen.
Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Ein Selbstläufer wird das nicht, meine Damen und Herren, aber ich bin optimistisch. Wenn wir es wollen - die Wirtschaft und die Politik -, werden wir die Digitalisierung meistern und das Leben der Branden burger auf vielen Ebenen erleichtern. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Dass wir uns heute mit einem
Antrag zur Erarbeitung einer Brandenburger Digitalisierungs strategie beschäftigen, zeigt: Die Brandenburger Politik, der Landtag, die Landesregierung haben die Zeichen der Zeit, wie sie Kollege Homeyer beschrieben hat, verstanden, und alle zu sammen wollen auch in Zukunft den Prozess der Digitalisie rung aktiv und vorausschauend mitgestalten.
Bei der Formulierung unserer Ziele für eine Brandenburger Di gitalisierungsstrategie gab und gibt es ein hohes Maß an Über einstimmung mit den Kollegen der CDU und der Linken, aber - Kollege Homeyer sagte es - in Vorbereitung des Antrags natürlich auch mit ihm. Das ist ein erster Aufschlag. Diese Übereinstimmung gab es, obwohl - das hat die Rede des Kolle gen Homeyer eben gezeigt - in der Bewertung der Ist-Situation deutliche Unterschiede festzustellen sind. Das resultiert ein fach daraus, dass wir eine unterschiedliche Wahrnehmung ha ben. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass wir unter schiedliche Rollen in diesem Parlament haben. Einig sind wir uns darüber, dass wir eine Digitalisierungsstrategie brauchen, die dem rasanten Wandel in allen Lebensbereichen der Gesell schaft Rechnung trägt sowie Chancen und Risiken berücksich tigt. Gleichzeitig muss sie die Rolle und Verantwortung staatli cher Strukturen definieren.
Auf einige wenige Aspekte möchte ich hier eingehen. Begin nen möchte ich mit der Verantwortung des Staates für eine zu kunftsfeste digitale Infrastruktur insbesondere dort, wo der Markt versagt. Brandenburg hat auf diesem Gebiet mit der Glasfaserstrategie 2020 viel getan - und das mit Erfolg. 110 Millionen Euro Investitionen, 2 000 Kabelverzweiger, 3 000 km Glasfaserkabel - damit können wir 57 % des Landes mit mindestens 50 Mbit versorgen. Dreht man das Ganze um, und das muss man auch, heißt das auf der anderen Seite: 43 % des Landes sind eben noch nicht so versorgt.
Mit der vollständigen Kofinanzierung des Bundesprogramms im Doppelhaushalt 2017/18 - so ihn dieses Haus beschließt - werden wir dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus auf 50 Mbit deutlich näherkommen.
Kaum Einfluss dagegen haben wir auf die Mobilfunkbetreiber. Hier ist der Bund gefragt, durch ordnungspolitische Maßnah men dafür zu sorgen, dass die Ausbauziele tatsächlich zeitnah umgesetzt werden. Das trifft insbesondere für das 700-MHzBand für den G5-Standard zu. Brandenburg könnte dazu mit Bezug auf die ordnungspolitischen Maßnahmen eine Bundes ratsinitiative starten.
Der Umgang mit Möglichkeiten und Angeboten der Digitali sierung bedarf eines kundigen und gut gebildeten Users sowohl in dessen Privatsphäre als auch in der beruflichen Tätigkeit. Deshalb wird und muss digitale Bildung zentraler Teil einer Digitalisierungsstrategie sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema digitale Wirtschaft will ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nur kurz erwähnen, auch wenn die Wirtschaft der zentrale Treiber des
Prozesses ist. Die Erforschung und Entwicklung sowie der Einsatz neuer Techniken bestimmen den Umfang, das Tempo und die Nachhaltigkeit der Digitalisierung in Brandenburg. Brandenburg hat hier mit seinen Universitäten und Hochschu len, dem HPI vor allem, und dem vom Kollegen Homeyer und auch mir geschätzten IMI gute Voraussetzungen, an der Spitze mitzuspielen. Das gilt auch und besonders für das Feld der ITSicherheit.
Zum Schluss einige Anmerkungen zum Thema digitaler Staat und E-Government: Auch hier stehen wir nicht am Anfang - nur das Tempo reicht nicht aus. Ein E-Government-Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Ansatz, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben. Vergessen wir nicht: Auch im Leitbildentwurf der Funktionalreform wird E-Government als Schlüssel zur Bürgernähe gesehen. Das wird er aber nur sein, wenn Verwaltungsapplikationen intuitiv zu bedienen sind. Apps und mobile Anwendungen sind das Maß aller Dinge, nicht der in Sachsen jetzt mit großem Presseaufwand vorge stellte Bürgerterminal. Denken wir nur daran, wie sich die Banken gerade in diesem Bereich gewandelt haben. Das ist ei ne gewaltige Herausforderung. Dabei sollten wir auf OpenSource-Lösungen und Brandenburger IT-Unternehmen setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag defi niert die richtigen Ziele und Aufgaben - es wird kein leichter Weg -; ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu dem Antrag.
(Beifall AfD - Oha! sowie Heiterkeit bei SPD, CDU, DIE LINKE und B90/GRÜNE - Bretz [CDU]: Ich muss Sie enttäuschen!)
Dieser Antrag wird tatsächlich konkret. Er deutet an, welche Möglichkeiten die Fahrt ins Digitalisierungszeitalter eröffnet: digitale Infrastruktur, digitales Wissen, digitale Sensibilisie rung und digitale Verwaltung.
Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Herausfor derungen durch die Digitalisierung jetzt tatsächlich erkannt hat. Aber: Hat die Landesregierung auch erkannt, dass die Di gitalisierung ganz eng mit dem Breitbandausbau zusammen hängt? Sie hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2018 einen flächen deckenden Breitbandausbau mit 50 Mbit zu realisieren. Nun ist diese Zielsetzung von den Internetseiten des Wirtschaftsminis teriums verschwunden. Minister Gerber deutete im Wirt
schaftsausschuss an, dass das selbstgesteckte Ziel nicht zu er reichen sei, weil der Bund nicht entsprechend finanzieren wür de. Nur, die Finanzierungssummen sind seit langem bekannt - erst 2,7 Milliarden Euro und dann noch eine Aufstockung auf 4 Milliarden Euro. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass auch in der Haushaltsplanung etwas schief lief. Aber bleiben wir beim Status quo. Oder frei ins Kaufmännische übersetzt: Wir können in Zukunft kein Geld verdienen, weil jetzt kein Geld da ist oder der entscheidende Wille fehlt, es tatsächlich für den Breit bandausbau auszugeben.
Im Frühjahr war klar, dass sich nur ein Brandenburger Land kreis an der ersten Ausschreibung des Bundes beteiligt hatte. Schon da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.
Auch wenn jetzt in der nächsten Ausschreibungsrunde fünf weitere Landkreise gefördert werden sollen, blieben immer noch acht Landkreise übrig. Bis diese Landkreise Förderanträ ge gestellt haben, ist der Fördertopf des Bundes wahrscheinlich leer. Die Landesregierung hat das Thema nicht ernst genom men und sich darauf verlassen, dass die Kreise sich kümmern. Auch wenn die Verantwortung bei den Kreisen liegt, hat die Landesregierung den Breitbandausbau zur Chefsache zu ma chen, so denken wir als AfD. Selbst Herr Woidke sagte am vor letzten Wochenende in einem Interview im „Inforadio“, er hät te die Verantwortung auch lieber auf Landesebene.