Genauso müssen wir Antworten für den ländlichen Raum ha ben; das ist gar keine Frage. Wir brauchen dafür unterschiedli che Instrumente.
Das Gleiche gilt für den Bereich der Absicherung der Wohn situation im Speckgürtel - dieser Begriff liegt mir eigentlich nicht, aber es ist ein Speckgürtel. Angesichts der dortigen de mografischen Entwicklungen kommen die Kommunen nicht hinterher, Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Seniorenversor gung usw. zu schaffen.
Im ländlichen Raum scheint - scheint - einiges zusammenzu brechen. Mit der ärztlichen Situation vor Ort sind zum Beispiel wir in Märkisch-Oderland - das ist meine Heimat, Herr Gau land, da kenne ich mich aus - relativ zufrieden.
- Sie müssen mich ausreden lassen und mir zuhören. Es gibt immer wieder Leute, die sagen: Es reicht nicht aus. - Aber wir sind nicht der alleinige Spieler. Auch die Kassenärztliche Ver einigung spielt eine Rolle, die nicht immer das tut, was vor Ort
von ihr erwartet wird. Und da sind Ärzte in der Region. Dann müssen Sie mit denen einmal über die Situation vor Ort reden.
Das tue ich nicht nur, wenn ich dort als Patientin sitze, sondern auch, wenn ich mit ihnen über genau diese Angelegenheiten spreche.
Ich möchte Ihnen diesen Antrag jetzt nicht im Einzelnen vor lesen - ich glaube, Sie sind lesekompetent -, sondern meine Zeit dafür nutzen, den Input, den wir heute aus der Haushalts debatte erhalten haben, noch einmal aufzunehmen. Herr Gau land, Sie waren derjenige, der anschaulich geschildert hat, wir würden die Regionen gegeneinander ausspielen - andere haben die Diskussion aufgenommen, da danke ich auch dem Frakti onsvorsitzenden der Linken -: Das tun wir nicht, das wollen wir nicht, sondern jeder soll für seine Region eine entsprechen de Antwort mit Nennung der Rahmenbedingungen von der Landesregierung bekommen.
Herr Vogel, Sie haben sich in Ihrer Haushaltsrede darauf bezo gen, dass die Situation so ist, wie sie ist, und wir darauf ant worten sollten. Sie haben die Worte benutzt: Not ist da. - Ja, wir haben Aufgaben zu lösen. Ich würde es nicht als Notlage bezeichnen. Unsere Kommunen sind selbst verantwortlich. Sie wollen die Verantwortung auch wahrnehmen, sie wollen nicht alles von uns vorgeschrieben bekommen. Jeder hat unter schiedliche Lösungen für seine Situation vor Ort. Und wir soll ten sie mit unseren Rahmenbedingungen, die wir als Land auf den Weg bringen können, dabei unterstützen, die richtigen Ant worten zu finden.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Ei chelbaum - der jetzt nicht hier ist - bedanken, speziell bei ihm, denn er ist der Vorsitzende unseres Ausschusses für Infrastruk tur und Landesplanung. Wir hatten eine - das haben wohl alle so gesehen - sehr anregende Ausschussreise nach Wien. Ich glaube, auch Ihr Vertreter, der Referent der AfD-Fraktion, hat sehr viel Input mitgenommen. Fragen Sie ihn, wenn Sie möch ten, dass wir darüber reden, welche Möglichkeiten sowohl in bestimmten wissenschaftlichen Bereichen als auch in der Pra xis schon gefunden wurden, um Antworten auf die einzelnen Herausforderungen vor Ort zu geben.
Ich freue mich auf die Diskussion und werde versuchen, Ihre Anregungen in meine abschließenden Worte aufzunehmen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und hoffe, dass Sie unserem Antrag einmütig zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer te Kollegen, ich dachte, ich bekomme ein Stück weit etwas zur Begründung des Antrags an die Hand.
- Na ja, ich habe jetzt erfahren, dass es im Land nicht ganz so düster ausschaut, wie eine Partei es hier sagt. Aber es ist auch nicht ganz so hell, wie Sie es hier beschrieben haben, liebe Kollegin. Ich komme darauf noch zurück.
Mit Antragsbegründung meinte ich eher die Intention - wie es hier steht -, dass der Landtag etwas feststellt und die Regierung beauftragt, etwas zu tun. Das kann man machen. Nur, die Re gierung tut schon, was darin steht. Von daher bedarf es eigent lich nicht unserer Eingabe, um die Regierung zu beauftragen, etwas zu tun. Es könnte natürlich sein, dass wir etwas bewer ten, was die Landesregierung schon getan hat. Auch das wäre ein Grund, diesen Antrag einzubringen. Aber auch das ist nicht der Fall, denn der Landesentwicklungsplan und die Mobilitäts strategie - auf die möchte ich in meinem Redebeitrag eingehen - befinden sich in der Diskussion. Dieser Antrag ist in Teilen in Ordnung - auch die Intention -, aber in anderen Teilen nicht.
Ich beginne mit den Dingen, die ich nicht in Ordnung finde. Wir haben einen Regionaldialog erlebt, der sich mit den Din gen beschäftigt hat, die jetzt - natürlich völlig neu - in diesem Antrag zu finden sind, die den Bürgermeistern und Amtsdirek toren zur Diskussion vorgelegt worden sind. Die haben sich auf bestimmte Themen geeinigt - so habe jedenfalls ich es festge stellt. Das ist zum Beispiel die Erreichbarkeit des ländlichen Raums. Damit bin ich beim ersten Thema: die Mobilitätsstrate gie, sie wurde schon angesprochen. Angesichts des übermittel ten Kartenmaterials sage ich: Mensch, ist das alles vielleicht doch nicht so düster oder so hell, wie Sie beschreiben?
Es wurde vorgestellt, welche Regionen im Land Brandenburg in 60 Minuten mit dem Schienenpersonennahverkehr erreich bar sind. Diese Regionen werden als Regionen in zweiter Reihe bezeichnet, wo wir in Zukunft in besonderer Weise Siedlungspolitik aktivieren wollen, weil es in der Hauptstadt zu eng wird. Nicht eingegangen wurde darauf - denn diese Karte, was in 60 Minuten erreichbar ist, war ja sehr übersicht lich -, dass es in Brandenburg mindestens noch eine dritte Rei he gibt. Über die wurde nicht gesprochen, aber über die mache ich mir Sorgen. „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ - wo ich herkomme, in der Sängerstadtregion, sieht mich jeder an und fragt: Was ist denn das? - Ich glaube, wir haben ein bisschen zu viel Hauptstadt und etwas zu wenig Region in die sem Plan.
Dazu passt auch ein Artikel aus der „Lausitzer Rundschau“ von heute zum Immobilienmarkt: Lausitz abgehängt. - Das hat et was damit zu tun, wie wir in Zukunft Fläche erreichen, in wel cher Zeit und in welcher Qualität. Zu dem Hinweis, dass es andere Bezugspunkte beim Pendeln gibt, auch über die Lan desgrenzen hinaus: Ich denke, das ist selbstverständlich.
Mobilität ist ein wichtiges Thema und wird uns auch weiter beschäftigen. Nur Ihre Beschlüsse dazu blieben immer im Un
gefähren. Ich erinnere an zwei Beispiele: Bei der ausbleiben den Dynamisierung für den Nahverkehr oder auch bei dem Thema Stammbahn haben Sie nicht gerade geglänzt, wenn es um zukunftsweisende Entwicklungen ging.
Den Landesentwicklungsplan haben wir schon erwähnt. Auch der bleibt im Ungefähren. Da wird nur noch von Grundfunktio nen gesprochen. Man traut sich nicht so richtig, „Grundzentren“ zu sagen. Man weiß, da gibt es noch etwas zwischen Mittel- und Oberzentren, aber so richtig will man es doch nicht wahr haben, vor allem dann nicht, wenn es unter Umständen zu Geldflüssen kommen soll. Das will man nicht so richtig unter mauern. Das halte ich für einen Fehler, weshalb man eher sa gen kann: Das ist ein mittelprächtiger Vorschlag, mit diesem Ansinnen, die Grundzentren im Halbleeren - so möchte ich es einmal nennen - stehen zu lassen. Ist es nun ein Grundzentrum oder ist es keins? Da darf man wohl eine zielführende Antwort erwarten.
Positiv ist zweifellos: Die Überarbeitung der bisherigen Wohn raumförderung wird angesprochen. Was nützt eine Wohnraum förderung, wenn sie keiner in Anspruch nimmt? Also muss man sie anpassen.
Ich war im Sommer fleißig, war unterwegs - auch im Speck gürtel, den meine Vorrednerin schon nannte - und habe mich mit der Wohnraumförderung befasst. Bei der ILB gibt es einen Förderrechner für Mietwohnraumförderung, da kann man sei ne Pläne hineinschreiben. Wie konnte es mit den Förderbedin gungen dieses Vorhabens anders sein? Da sagt er, nachdem man die Daten eingegeben hat: Das Vorhaben ist wirtschaftlich nicht darstellbar, eine Förderung kann nicht gewährt werden. - Die Förderung könnte nämlich nur dann gewährt werden, wenn das Bauvorhaben 7 Millionen Euro billiger wäre. Aber das ist nicht die Praxis, und trotzdem muss der Bau geleistet werden. Ich denke, die Baupreise wurden dort reell eingetragen. Wir müssen hier an die Wohnraumförderung ran.
Wir enthalten uns bei diesem Thema. Es wird uns bei den viel fältigsten Dingen ohnehin beschäftigen. Es ist nicht alles schlecht, was drinsteht. Manche Ideen sind richtig, manche ge hen mir bei Weitem nicht weit genug. Aber so ist das nun ein mal im politischen Leben. Trotzdem freue ich mich darauf, da rüber diskutieren zu können. Im Ausschuss werden wir die einzelnen Schritte näher beleuchten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Redezeit ist für ein so komplexes Thema knapp. Keine Frage, wir wollen Wachstumschancen im ganzen Land nutzen. Dabei kann ich nur daran erinnern, dass es unser Verfassungs
Zur Mobilitätsstrategie haben wir hier einen gemeinsamen Be schluss gefasst; darauf gehe ich heute nicht ein. Auch über den LEP Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg haben wir bereits diskutiert und werden wir uns erneut verständigen.
Die Ministerin hat zum Regionaldialog gesagt, das werde eine robuste Rahmenplanung - genau, die soll es werden. Ich möch te in dieser komplexen Aufgabenstellung darauf eingehen, dass diese Rahmenplanung künftig gleichermaßen von allen Res sorts des Landes zur Anwendung gebracht wird. Dafür, die überregionale Rahmenplanung, den Entwicklungsrahmen für Brandenburg insgesamt als Zukunftschance zu nutzen, stehen wir zur Verfügung. Wir wollen gerne die Entwicklungsimpulse aus der starken Wachstumsregion Berlin und den Umlandge meinden ins Land tragen, sie für die Städte der zweiten und dritten Reihe und damit auch für den ländlichen Raum nutzbar machen. Die Formulierung „zweite und dritte Reihe“ ist letz tens kritisiert worden, wir meinen damit den Städtekranz. Aber über das Wording kann man sich noch einmal verständigen.
Wir waren - das wurde schon gesagt - im Rahmen einer Aus schussreise in Wien und Niederösterreich. Wir haben dort eine Menge Erfahrungen sammeln können - jeder für sich. Ich kann jetzt leider nicht auf Herrn Genilke eingehen, will aber noch einmal prononciert etwas zur Notwendigkeit einer Strategie zu Stadtentwicklung und Wohnen in Brandenburg, die es noch nicht in Textform gibt, sagen: Wien ist, so haben wir erfahren, weltweit diejenige Stadt, in der der meiste Wohnungsbestand in kommunaler Verantwortung ist - über zwei Drittel des Woh nungsbestandes gehören der Kommune. Da kann man natür lich wunderbar und souverän eine ausgewogene Wohnungs- und Sozialpolitik betreiben. In dieser komfortablen Situation sind unsere Städte in Brandenburg nicht - weder die Wachs tumsstädte noch jene, die sich stabilisiert haben, noch jene, die weiterhin an Bevölkerung verlieren und es daher schwerer ha ben.
Es wurde schon gesagt: Wir haben 25 Jahre Stadtentwicklung in Brandenburg zu verzeichnen. Das ist eine Erfolgsbilanz, wir können sie geradezu feiern. Es ist ein gut sichtbares Ergebnis.
Aber es ist auch etwas auf der Strecke geblieben: Es gab zwar viel Bautätigkeit, viel Wohnungsbau - aber fast alles nicht im sozialen Wohnungsbau, sondern auf dem freien Markt. Das hat zur Konsequenz, dass günstiger Wohnraum in Brandenburg fehlt bzw. knapp geworden ist und dass manche Städte, zum Beispiel Potsdam, gar von Wohnungsnot sprechen. Deshalb brauchen wir eine Zukunftsstrategie Stadtentwicklung und Wohnen, die genau das aufgreift und uns befähigt, sozial aus gewogene Wohnungsbestandsentwicklung und damit auch Wohnungspolitik mit Ergänzung der sozialen und technischen Infrastruktur zu betreiben.
Wir haben im Land Brandenburg ein großes Problem: Der Be stand an mietpreisgebundenen Wohnungen nimmt rapide ab. Im Jahr 2014 hatten wir noch 59 835 Wohnungen mit Miet preis- und Belegungsbindung. Schon ein Jahr später waren es 5 000 weniger. Der Trend, dass die Belegungsfestschreibungen auslaufen, setzt sich also fort. Wir müssen gegensteuern, und
es wird gegengesteuert: Die Landesregierung hat gehandelt, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken - mit der Mietwoh nungsbauförderrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung der generationengerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandset zung. Das sind zwei gute Instrumente, die aber zurzeit sehr zö gerlich angenommen werden. Wir müssen schauen, warum das so ist. Im ersten Halbjahr dieses Jahres - die Richtlinien gelten seit 01.01.2016 - sind lediglich 28 Wohnungen beantragt worden, davon 22 mietpreis- und belegungsgebunden. Es gibt aber über 200 Nachfragen zur Förderung - ich glaube, das ist wichtig.
Wir haben ein großes Finanzpotenzial zur Verfügung - über 100 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder sollten wir sinnvoll einsetzen und nutzen. Die einen sagen, für die Richtlinie brau che man noch Zeit, die Kommunen seien noch nicht so weit. Die anderen sagen - wie gerade gehört -, die Richtlinie greife in Zeiten des Niedrigzinses mit der Mischfinanzierung aus Darlehen und Zuschüssen nicht genug, die Wohnungsunterneh men und die Kommunen wollten mehr Zuschüsse haben, um für junge Familien, Alleinerziehende und auch für ältere Men schen wirklich sozial verträgliche Mieten anbieten zu können.
Die Kommunen haben noch ganz andere Probleme: Sie haben zu wenig Bauland, zu wenig vorbereitete Bauprojekte, die so fort begonnen werden könnten, und sie haben oftmals kein Wohnungsunternehmen, das unter diesen Bedingungen bauen würde. Dieses Problem ist in vielen Gesprächen mit Bürger meistern, kommunalen Vertretern und Bauträgern - die Sie sicherlich auch geführt haben - sichtbar geworden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in Ihren Wahlkreisen gemein sam mit Wohnungsunternehmen, den Bürgermeistern und Kommunalvertretern zu überlegen, wie da Abhilfe geschaffen werden kann. Es gibt gute Beispiele.
Das Modell ProPotsdam ist ein solches gutes Beispiel, auch die Gemeinde Nuthetal, die über kein eigenes Wohnungsunterneh men verfügt und eine Kooperation mit dem Wohnungsunter nehmen in Kleinmachnow eingegangen ist.
Werben Sie dafür, dass wir das finanzielle Vermögen, das wir haben, gut einsetzen können. Ich setze sehr darauf, dass in der Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - all diese Faktoren untersetzt werden …