Wir wollen, dass sich Brandenburg weiter zu einem starken In dustrie- und Dienstleistungsstandort entwickelt. Brandenburg hat durch Berlin in seiner Mitte hervorragende Standortqualitä ten. Die dadurch gegebenen Entwicklungschancen müssen ge nutzt werden.
Bei der Bevölkerungsentwicklung hat sich die Schere zwischen den Regionen weiter geöffnet. Vor allem in strukturschwachen Räumen gab es jahrelang ein Defizit an jungen Menschen, gleichzeitig einen Anstieg des Anteils älterer Menschen. Die Tragfähigkeit der sozialen und technischen Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser wurde infrage gestellt. Nun wol len wir zukunftsfeste Rahmenbedingungen für kleinere Kom munen. Dazu müssen Teilräume geschaffen und muss Arbeit zu den Menschen gebracht werden. Dies trifft für Frankfurt (Oder) genauso zu wie für Rheinsberg oder Mühlberg.
Internationale Arbeitsteilung und globale Abhängigkeiten von Märkten nehmen zu. Bei der fortschreitenden Globalisierung wird Brandenburg im Wettbewerb erfolgreich sein, wenn es über eine gute infrastrukturelle Ausstattung, ausreichende Flä chen für künftige Entwicklungen, effiziente und attraktive Siedlungsstrukturen und eine intakte Umwelt verfügt. Wir er warten, dass die Landesplanung für das Land Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung vorgibt, und das sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen, attraktive Lebens- und Arbeitsräume in al len Regionen sein. Eine räumlich ausgewogene polyzentrale Entwicklung ist vorzubereiten. Dazu sind eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur in allen Teilräumen und eine Stärkung des Mittelstandes notwendig. Attraktive Wirtschafts- und Versor gungskerne sind in ländliche Räume zu setzen, um den Nut zungs- und Bevölkerungsdruck im Verdichtungsraum um Ber lin abzumildern. Eine flächendeckende, leistungsfähige IT- und Verkehrsinfrastruktur, eine nachhaltige, leistungsfähige Ener gieinfrastruktur, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind zu entwickeln. Dazu zählen vor allem die Aufwertung und der Schutz der Wälder, einschließlich einer maßvollen Flächeninanspruchnahme.
Vielfältige Regionen, Städte, Dörfer und Landschaften sollen erhalten und weiterentwickelt werden, damit die unterschied lichen Möglichkeiten der Lebensgestaltung gewahrt werden. Ihre Vorlage erfüllt das alles nicht. Sektorale Fokussierung grenzt weiter aus. An die vielen Menschen in den Zwischen räumen wird kaum gedacht. Diese haben Ideen; dort gibt es Potenziale. Die Menschen wollen mitgenommen werden. Auch die Gemeinden wollen mitgenommen und ernst genommen werden. Das alles ist in Ihrem Antrag nicht zu finden, darum lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Vorrednern wurde der Bezug zur Haushaltsdebatte und zu diesem Antrag schon hergestellt: Brandenburg wächst sehr dynamisch, ebenso die Hauptstadtregion. Aber es gibt in der gesamten Region erhebliche strukturelle Unterschiede und daher auch keine einfachen Antworten, wie man den Heraus forderungen, die sich aus diesen strukturellen Unterschieden ergeben, gerecht werden kann.
Deswegen bin ich sehr dankbar für diesen Antrag, weil nicht oft genug darüber geredet werden kann, welcher dieser diffe renzierten Ansätze der beste ist, um Instrumente und Maßnah men zu wählen, die allen Bereichen gerecht werden. Es ist nicht richtig, dass wir Bereiche gegeneinander ausspielen, zum Beispiel die zentralen Orte gegen den ländlichen Raum.
Wir sind eine Region, und nur mit einem gemeinsamen Blick wird es gelingen, Wachstum und Entwicklung auch in einem positiven und nachhaltigen Sinne, Herr Jungclaus, und nicht nur in dem Sinne, dass wir immer mehr verbrauchen, zu ge währleisten.
Das integrierte Denken und die fachübergreifenden Lösungen sind noch nicht in jedem Kopf angekommen. Zu oft gibt es noch einzelne Interessen, die in den Vordergrund gestellt wer den und keine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung ermöglichen. Deswegen finde ich es richtig, dass dieser Antrag zunächst vier Strategien der Landesregierung vereint; vier Stra tegien, die auch im politischen Raum sehr wichtig sind. Das ist erstens der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion. Ich will das Beispiel Siedlungsentwicklung herausgreifen:
Der Siedlungsstern kommt in dem Antrag vor und soll erhalten werden. Was heißt das? In diesem Siedlungsstern gibt es ge genwärtig theoretisch die Möglichkeit, noch 480 000 Wohnein heiten zu errichten. Es gibt natürlich keine sofortige Verfügbar keit. Dazu zählen das Tempelhofer Feld und Kleingärten in Berlin, die zwar einen Anschluss an die S-Bahn haben, aber schwer als Wohnbaufläche zu akquirieren sind.
Was ist die Antwort auf das Problem der mangelnden Verfüg barkeit? Ist die Antwort, den gesamten Ring bis zur Autobahn volllaufen zu lassen? Wir sagen: Nein. Und das ist auch die Intention des Antrags. Die Antwort ist, im Land Brandenburg auch die sogenannte zweite Reihe - ja, uns ist kein besserer Be griff eingefallen - zu sehen und Städte wie Eberswalde, Fürs tenwalde und Brandenburg an der Havel, man könnte noch viele andere aufzählen, in den Blick zu nehmen. Das nützt nicht nur den zentralen Orten, sondern es nützt genauso dem ländlichen Raum,
weil die Entwicklung insgesamt immer die Stadt und das Um land berücksichtigt. Das gilt für die Entwicklung auf den Ach sen nach Sachsen, Stettin und Hamburg ganz genauso.
Das erfordert natürlich sofort eine Antwort auf die Frage, wie Mobilität gestaltet werden kann, wie Pendlerbeziehungen ge staltet werden können. Darum gilt es jetzt, die Stellungnahmen aus der Mobilitätsstrategie auszuwerten. Ende des Jahres, An fang 2017 werden wir mit den Instrumenten - mit dem Landes nahverkehrsplan, den Korridoruntersuchungen, aber auch mit den Schlussfolgerungen zur Strategie Straßen und Radwege - eine Antwort darauf geben.
Auch das Thema Wirtschaftsverkehr spielt in der Mobilitäts strategie eine Rolle. Das ist auch die Verbindung zu den Regio nalen Wachstumskernen in diesem Prozess. Ja, „Stärken stärken“ hat den Erfolg gebracht, der in den Haushaltsverhand lungen heute Morgen auch zum Ausdruck kam. Das ist eine richtige Strategie gewesen, die auch dem ländlichen Raum dient.
Das Leistungsnetz Schiene und das Leistungsnetz Straße pas sen auf diese Strukturen und sorgen dafür, dass es im gesamten Land eine positive Entwicklung gibt. Diese Entwicklungs dynamik soll natürlich auch in der Stadtentwicklung und im Wohnungsbau ihren Ausdruck finden und aufgenommen wer den, und das geschieht gegenwärtig: Die Innenstädte entwi ckeln sich positiv, und zwar nicht nur die Innenstädte im Berli ner Umland, sondern auch die Innenstädte zum Beispiel von Cottbus oder Wittenberge. Die Innenstadt stabilisiert sich und verzeichnet einen Zuwachs, teilweise zulasten des umliegen den Raumes, aber auch in Zusammenarbeit mit dem umliegen den Raum. Ich will hier nur einmal an den Stadt-Umland-Wett bewerb erinnern, der genau diese Debatte aufgreift. Dort gibt es einen Bezug zum Landesentwicklungsplan, auch mit den grundfunktionalen Schwerpunkten, aber auch zum ELER, also zur ländlichen Entwicklung, der ebenfalls in die Gesamtstrate gie passt.
Die Regionaldialoge laufen. Heute findet der Regionaldialog in Berlin statt. Wir gehen davon aus, dass wir die Chance für die Fortführung der positiven Entwicklung im ganzen Land nutzen können, wenn wir integriert weiterdenken und auch die Maßnahmen und Instrumente, die wir haben, integriert einset zen. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich danke den Kollegen für ihre Redebeiträge und die angereg te Diskussion. Es wurden viele Punkte dieses Antrags aufge zeigt, die richtig sind. Ich freue mich darüber, dass die meisten von Ihnen ihn nicht ablehnen, auch wenn sich einige enthalten wollen und ich mir doch ein bisschen mehr Mut von Ihnen ge wünscht hätte.
- Ich würde ja noch ein paar Antworten geben, Herr Genilke. Ich bin ja auch immer gespannt, was Sie sagen. Ich möchte nicht zehn Minuten hier vorn reden und dann keine Möglich keit zur Erwiderung mehr haben, sondern ich möchte schon ganz gern erwidern.
Ich glaube, dass es dem berlinnahen Raum gut stünde, wenn man sich dort über integrierte Entwicklungskonzepte Gedan ken machte, die untereinander abgestimmt sind, um gleichzei tig Freiräume für Erholungspotenziale und andere wichtige Dinge zu schaffen, und wenn es der zweiten und dritten Reihe gelänge, das Gleiche zu tun, sich abzustimmen, um die Ent wicklung im gesamten Land voranzutreiben. Da widerspreche ich sehr gern Herrn Kalbitz und Frau Schülzke, dass das nicht möglich sei, und möchte das düstere Bild, das hier gezeichnet worden ist, auflösen.
Herr Jungclaus, wir haben Wachstum in Brandenburg, und es tut uns im berlinnahen Raum weh. Ich möchte aus dem Speck gürtel keine Fettleibigkeit werden lassen, sondern möchte ziel gerichtet den nächsten Speckgürtel in der zweiten und den dün neren in der dritten Reihe haben.
Das soll dem gesamten Land zugutekommen, und es tut uns gut, wenn wir das mit den Instrumenten, die wir haben, begleiten.
Zu den Grundfunktionen und den Zentren: Wir werden hier nicht wieder überzeugt werden können, Grundzentren auszu weisen, sondern wir werden die Regionalen Planungsgemein schaften fragen: Wer verdient diese Funktion? Wer übernimmt sie tatsächlich in der Fläche? Wenn ich mich in meinem Land kreis umschaue, weiß ich, wer das ist, und die Regionalen Planungsgemeinschaften vor Ort wissen das auch und werden das honorieren, indem sie genau diese Orte dann auswählen. Dass es da natürlich auch ein bisschen Hauen und Stechen unter den Kommunen gibt, wissen wir. Es wird allerdings aller Wahrscheinlichkeit nach nicht noch einmal finanziell veredelt, sondern man muss mit der Aufgabe, die man dann hat, auch mit den Vorteilen, die sie mit sich bringt, positiv nach vorn schauen.
Ich glaube nicht, Herr Jungclaus, dass die Leute denken, dass das, was wir hier machen, eine Showveranstaltung ist und dass wir jetzt nur das Handeln der Regierung absegnen. Nein! Ich
möchte die Regierung auffordern, die Koordinationsleistung, die sie bisher gefahren hat, zu verstärken, die einzelnen Strate gien untereinander abzustimmen und das Beste aus den weni gen Mitteln, die uns zukünftig zur Verfügung stehen, zu ma chen und alles abzuleisten, was wir erwarten. Wir wissen ganz sicher, dass Mobilität mehr bedeutet, als wir heute in den Ring geworfen haben. Und ein bisschen möchten wir ja noch für die Haushaltsdebatte übrig haben, oder?
Ich kann Ihnen heute hier nicht sagen: Wir machen A, B und C. - Lassen Sie uns doch den zweiten Aufschlag im Haushalt gemeinsam gestalten. Darauf freue ich mich schon, und ich wünsche mir, dass sich der eine oder andere doch noch über legt, aus seiner Enthaltung eine Zustimmung zu machen, und hoffe, diejenigen, die dagegen stimmen, überreden zu können, sich zu enthalten. - Vielen Dank. Ich freue mich auf weitere Diskussionen.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache und rufe zur Ab stimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Drucksache 6/5112 - Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen - auf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?- Damit ist der Antrag mehrheitlich
Konzept zur Stärkung von Schulzentren (gemäß Beschluss des Landtages vom 17.12.2015 - Drs. 6/3156-B)
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen schönen guten Tag! Das Konzept beruht auf zwei Säulen. Eine wichtige Säule ist die Begleitung und Beratung von Schulen und Schulträgern. Bei der zweiten Säule geht es im Wesentlichen darum, Anreize für die Gründung von Schulzentren zu schaffen, insbesondere bei Schulen und Schul trägern. Das ist unter anderem über das Kommunale Investiti onsprogramm, aber auch über die personelle Ausstattung an Schulen möglich.
Reden wir zunächst über die Schulträger. Sie nehmen eine wichtige Rolle ein, wissen aber mitunter nicht so richtig, wor
um es geht und wie wir dahin kommen. Ich glaube, wir haben im Konzept einen gut strukturierten Prozess aufgezeigt, was im Einzelnen zu beachten, wer zu beteiligen ist und wer welche Beschlüsse fasst. Wir wollen die Schulträger aber in den kom menden Jahren intensiv, auch durch personelle Unterstützung, auf den Weg bringen. Wir wollen ihnen zeigen, wie Beschlüsse gefasst werden und formal aussehen sollten. Ich glaube, dass wir ein Stück weit Transparenz geschaffen haben, wie Schult räger zu den notwendigen Entscheidungen kommen. Wir ha ben das formelle Verfahren aufgezeigt, die Rechtsprobleme und Lösungsverfahren dafür beschrieben.
Ich weiß, dass das vor Ort mitunter noch immer schwierig ist. Ein Schulträger - ich habe hier konkret einen Bürgermeister vor Augen - hat eigentlich den starken Willen, dass seine Grundschule und seine Oberschule ein Schulzentrum werden, aber da sich die beiden Schulleiterinnen nicht richtig vertragen, hängt es an dieser Beschlusslage. Genau werden wir im Einzel fall nicht unbedingt helfen können. Man kann wahrscheinlich nur beharrlich bleiben und zeigen, dass es anderswo gut funkti oniert, um Ängste und Vorurteile zu nehmen.
Wir haben auch die Situation, dass Grund- und Oberschule miteinander zum Schulzentrum werden wollen, aber unter schiedliche Schulträger haben: die Grundschule die Gemeinde, die Oberschule das Amt oder eine andere Gemeinde. Auch hierfür haben wir Lösungen aufgezeigt. Es kann eine öffent lich-rechtliche Vereinbarung oder auch einen Schulverbund ge ben. All das sind Möglichkeiten.
Weil es immer noch Fragen gibt - dann brauchen wir aber ei nen gemeinsamen Speisesaal, wie kommen wir zum gemein samen Schulhof? -, werden wir das mit einem Kommunalen Investitionsprogramm untersetzen. Mit 24 Millionen Euro kann man in den nächsten Jahren, glaube ich, auch bei der Ent stehung von Schulzentren Rückenwind geben und zeigen, dass wir das so wollen und auch bei den Problemen, die vor Ort in vestiv entstehen, durchaus Unterstützung geben.
Schulzentren sollen für die Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse ein Angebot vorhalten. Das kann auch bis zur 13. Klasse gehen, aber mindestens bis zur 10. Klasse soll das Angebot in einem Schulzentrum bestehen. Faszinierend finde ich - das bewegt auch Eltern, wie ich merke, die wach werden und sagen, sie müssten einmal mit der Schulleitung aktiv werden -: Die Kinder sparen sich, wenn sie nicht unbe dingt aufs Gymnasium gehen wollen, das Ü7-Verfahren, das heißt, sie bleiben an der Schule, an der sie eingeschult sind, bis zur 10. Klasse. Ich glaube, das ist ein großer Gewinn, ein Vor teil dieser Schulzentren.