(Dr. Redmann [CDU]: Sparen Sie sich die Kreisgebiets reform, dann ist genug Geld da! - Widerspruch bei der SPD)
Und jetzt wird es noch einmal spannend. Ich habe der Rede von Ingo Senftleben gespannt zugehört. Ich fand sie sehr moti viert und auch sehr gut vorgetragen, aber die wirklichen Alter nativen für das Land Brandenburg ist er aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten schuldig geblieben, meine Damen und Herren.
Dieser Haushalt hat zwei Botschaften: Zum einen die wichtige Botschaft, dass sich alle Menschen in Brandenburg - von Nor den nach Süden, von Osten nach Westen - darauf verlassen können, dass die Zusagen der rot-roten Koalition mit Leben erfüllt und zu 100 % eingehalten werden.
Heute sollten wir nicht nur Bilanz ziehen, sondern ein wenig über das Tagesgeschäft hinausgehen und über die Zukunft im Land Brandenburg sprechen. Welche Aufgaben wird es in der Zukunft des Landes Brandenburg geben? Mit welchem Plan stellen wir die Weichen für unser Land Brandenburg richtig? Oder einfach: Wie stelle ich mir das Land Brandenburg im nächsten Jahrzehnt vor? Ich stelle mir vor, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass es ein starkes Land ist,
ein Land, das seit über zehn Jahren, Herr Finanzminister, keine Kredite mehr aufgenommen hat und Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Noch viel wichtiger: In diesem Land Branden burg erwirtschaften die Bürgerinnen und Bürger den größten Teil der Einnahmen selbst. Die Steuerdeckungsquote wird bei über 70 % liegen. Das ist ein weiterer Anstieg - verglichen mit 44 % im Jahr 2005.
Unser Land verändert sich aber dadurch. Ich glaube, die Bür ger werden sich zunehmend nicht mehr als Bittsteller empfin den, sondern als starke Motoren, die mit ihren Werten und Steuern Einnahmen schaffen, auf deren sinnvolle Investition sie einen Anspruch haben: in die innere Sicherheit, in soziale Gerechtigkeit und vor allem in Bildung.
Dieses starke Land profitiert sehr vom produzierenden Gewer be, von den regionalen Wachstumskernen, auf die wir uns vor Jahren in einer rot-schwarzen Koalition verständigt haben, von seinen Industrie- und Handwerksbetrieben. Es profitiert von den vielen Handwerkern und den Unternehmern, die tagein, tagaus Steuern zahlen und erfolgreich einen Generationswech sel organisiert haben. Dabei half zum Beispiel die Meistergrün dungsprämie, die jährlich etwa 80 Meisterinnen und Meistern den Weg in die Selbstständigkeit erleichtert hat. Ich will nicht verhehlen, dass die Diskussion um die Meistergründungsprä mie durchaus auch sehr intensiv aus den Reihen der Opposition geführt worden und dies heute ein brandenburgisches Erfolgs modell ist.
Ich stelle mir ein ausgesprochen kinderfreundliches Land Brandenburg vor. In diesem Brandenburg haben alle Kinder die gleichen Startchancen. Das gelingt, weil wir weitere 1 000 Erzieherinnen und Erzieher einstellen und weil insbesondere das Leitungspersonal in den Kitas mehr Zeit hat, Bildungskon zepte zu formulieren, Elterngespräche zu führen usw. Außer dem - das liegt uns sehr am Herzen - lassen wir wirklich kein einziges Kind in Brandenburg zurück. Das sind für die Kitas große soziale Herausforderungen.
- Wer auch immer gerade „Oh!“ gesagt hat, den lade ich gern ein, sich in der Kita „Schritt für Schritt“ in Hohenstücken ein mal mit den Erzieherinnen zu unterhalten. 60 % der in dieser Einrichtung betreuten Kinder haben Entwicklungsschwierig keiten. Bitte nehmen Sie ernst, was wir sagen und tun.
Das Land Brandenburg wird solche Einrichtungen fördern und unterstützen. Insofern wird sich der Begriff „Kiez-Kita“ im Land Brandenburg durchaus einbürgern. Ich stelle mir ein familienfreundliches Land Brandenburg vor, in dem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht durch hohe Kitabeiträge belastet werden. Das Land unterstützt diese Fami lien und schafft mehr Sicherheit, auch für die Menschen, die eine Familie gründen wollen.
Ich stelle mir ganz bewusst ein kluges Land vor, ein Bildungs land, das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. Das will ich deutlich unterstreichen.
In diesem klugen Land, meine Damen und Herren, gibt es eine vielfältige Bildungslandschaft. Gut ausgestattete Schulen mit jungen, motivierten Lehrerinnen und Lehrern eröffnen unseren Kindern den Weg in die Welt des Wissens und der Kompeten zen. Das brandenburgische Schüler-Bafög - ein deutschland weites Novum - hilft und unterstützt Familien, die nicht auf
Rosen gebettet sind, dass ihre Kinder genauso wie die Kinder derjenigen, die es sich leisten können, das Abitur, ein Studium und Karriere in diesem Land machen können.
Dazu gehören die Kunst- und Musikschulen, die die Kinder im ganzen Land mit Musik und Kultur in Verbindung bringen und ihnen sehr früh nahebringen, dass ihr Leben dadurch bereichert wird. Ich stelle mir ein Land vor, das diese Musikschulen mit über 6,5 Millionen Euro unterstützt. In so einem klugen Land - das will ich zum Schluss zum Ausdruck bringen - sind Hoch schulen nicht nur Spitze in der Forschung, sondern sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag für die Fachkräftesicherung von morgen. Und auch das wird zur Zukunft in Brandenburg gehören: Die BTU Cottbus-Senftenberg wird für die Lausitz eine große Unterstützung beim anstehenden langsamen, aber stetigen Strukturwandel darstellen.
Ich stelle mir, meine Damen und Herren, ein modernes Land Brandenburg mit leistungsfähigen Kreisverwaltungen, die opti mal auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einge stellt sind, vor. Die Landkreise und die großen kreisfreien Städ te bzw. zukünftig die Oberzentren sind finanziell stabil und gesund. Das wird möglich, weil im Jahr 2019 eine Verwal tungsstrukturreform in Kraft gesetzt wird, die mit einem erheb lichen Landeszuschuss von knapp einer halben Milliarde Euro begleitet und unterstützt worden ist, um Kommunen aus der dauerhaften Verschuldung zu befreien.
Auch die Infrastruktur - das gehört zum Kern unserer Politik für die Zukunft - ist modern, nicht nur in Sachen Breitband netz, Kollege Senftleben. Die Kommunen konnten mit einem Investitionsprogramm in Höhe von über 130 Millionen Euro einen Beitrag dazu leisten, die Sanierung öffentlicher Einrich tungen wie Schulen, Kitas, Sportplätze und Feuerwehrwachen voranzutreiben und den Bestand auszubauen. Die Verkehrs wege - ob Straßen oder Schiene - haben eine gute Qualität und garantieren im Land Brandenburg Mobilität.
(Wichmann [CDU]: Ich nehme Sie gern einmal mit auf eine Kreisreise und zeige Ihnen die „gute Qualität“ der Straßen!)
Das Land wird sich unterschiedlich entwickeln. Wir wissen heute, dass 50 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger in diesem Jahrzehnt auf nur 10 % der Landesfläche, nämlich im Berliner Umland, leben. Die anderen 50 % - Herr Kollege aus der Uckermark, Sie kennen doch die Zahlen … Ich bin gern bereit zu einer Kreisbereisung, glauben Sie mir, ich habe davor keine Scheu, denn ich rede von Perspektiven, was Sie von der CDU heute übrigens nicht getan haben.
Nicht zuletzt stelle ich mir für die SPD-Fraktion ein Land vor, das besonders zusammenhält. In diesem Land wird Solidarität gelebt: zwischen den Menschen, zwischen den Kommunen und zwischen den Regionen. Alle Teile des Landes, ob der ur bane Speckgürtel oder die peripheren Regionen, woher ich komme, haben lebenswerte Räume und bieten den Menschen - auch den Kindern - gute Startchancen. Viele Menschen, die
nach Brandenburg gezogen sind, hier ein neue Heimat gefun den haben oder hierher zurückgekehrt sind, werden bleiben. Es ist uns auch gelungen - auch das gehört zur Realität -, Kriegs flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren konnten, zu integrieren.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich weiß, im Hinblick auf diese Perspektive Brandenburgs liegt noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Der vorliegende Doppelhaushalt stellt nochmals mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Es ist und bleibt aber eine Zwischenetappe auf dem Weg in das Brandenburg von morgen.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss gern noch einmal sagen, was ich mir für Brandenburg wünsche. Mit dem vorliegenden Haushalt können wir einen Beitrag leisten, um diesen Weg zu beschreiten bzw. weiterzugehen. Ich wünsche mir, dass Bran denburg dank der Menschen stark wird, tolerant und sozial bleibt und eine vom Geldbeutel der Eltern völlig unabhängige Chancengleichheit bietet, in Brandenburg aufzuwachsen, Karriere zu machen und dieses Land für die Zukunft zu gestal ten. Das ist ein Teil unseres Doppelhaushaltes, und auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Sie haben das Wort, Herr Dombrowski.
Herr Kollege Bischoff, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich war vorhin ein wenig verwundert bzw. verunsichert; darum habe ich kurz den Saal verlassen, um mich zu vergewissern, dass ich mich nicht geirrt habe. Sie berichteten, dass Sie viel Post erhal ten würden, unter anderem ein Päckchen mit Quietscheentchen und Wanderkarte, das man nicht ernst nehmen müsse. Dem Päckchen von der Stadt Brandenburg an der Havel mit Quiet scheentchen und Wanderkarte war auch ein Brief beigelegt. Den müssten Sie, sofern Sie ihn bekommen haben, dann auch einmal lesen. Darin verweist die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dr. Tiemann, auf die Leistungen der Bürgerin nen und Bürger der Stadt Brandenburg und lädt die Abgeord neten nach Brandenburg an der Havel ein. Ich würde Sie bitten, Ihre Haltung, die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel und die Einladung der Ober bürgermeisterin nicht ernst nehmen zu müssen - vielleicht haben Sie den Brief nicht gelesen, das wäre eine Erklärung -, noch einmal zu überdenken und das klarzustellen.
Wissen Sie, verehrter Herr Kollege Dombrowski, Herr Vize präsident des Parlaments: Ob auf dem Brief ein Quietscheent chen ist oder nicht, ist mir egal. Ich habe den Brief natürlich gelesen. Schauen Sie einmal in den letzten und vorletzten Ab satz: Da bittet Frau Dr. Tiemann um einen Dialog mit den Par lamentariern. Ich habe an Dutzenden Runden teilgenommen; ich habe immer eine offene Tür, und wir reden miteinander.
Aber es gibt eine Persönlichkeit in diesem Land, die offenbar gern ins Parlament kommt, um ein Plakat in die Luft zu halten - hier direkt vor dem Tor -, um ein Volksfest abzuhalten oder in der Anhörung etwas vom Zettel abzulesen. Sich aber wirklich Gedanken zu machen …
(Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU] - Bretz [CDU]: Ich finde diese Arroganz unerträglich! - Beifall CDU)
- Herr Kollege Bretz, wenn Sie von Arroganz sprechen, will ich jetzt lieber keine weiteren Ausführungen dazu machen.
(Zurufe von der CDU: Sie sollten sich schämen! - Dr. Redmann [CDU]:- Es wird nicht besser mit Ihnen!)
Ich sage nur, dass die Oberbürgermeisterin, die uns diesen Brief geschickt hat, bitte auch sich selbst ernst nehmen sollte, um mit dem Parlament ins Gespräch über die Gestaltung der Zukunft zu kommen.
Denn die Alternative - das sage ich ganz klar und bewusst bleibt eine hochverschuldete Stadt, die sich nicht mehr vor wärts- oder rückwärtsbewegen kann. Das weiß Frau Tiemann. Sie als CDU-Fraktion halten ihr mit dieser Kampagne auch noch das Stöckchen hin. Da fehlen mir, ehrlich gesagt, ein we nig die Worte!