In London beispielsweise werden unterdessen solche Modelle von E-Scootern, die nicht leicht kippen und auf den Rollstuhl platz passen, in Bussen befördert. Dafür haben die Londoner Verkehrsbetriebe eine Liste mit zugelassenen Modelltypen ver öffentlicht. Wer ein solches Modell fährt, erhält einen Pass, den er beim Fahrer vorzeigen kann. Alle anderen Modelle müssen draußen bleiben. Das bedeutet dann aber auch, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beim Kauf richtig beraten wer den müssen.
Man kann sich jetzt natürlich trefflich darüber streiten, ob die ser Antrag nicht etwas zu kleinteilig ist. Letztendlich müssen wir uns ja grundsätzlich stärker mit den Belangen von mobili tätseingeschränkten Menschen beschäftigen, und da ist dieser Antrag nur ein kleiner Teilbereich. Andererseits hat der Antrag natürlich den Charme, dass er sehr konkret und dadurch auch einfach umsetzbar ist. Wäre das Ganze beispielsweise in die
eierlegende Wollmilchsau namens Mobilitätsstrategie einge packt, würden wir in den nächsten Jahren da wohl nicht viel erwarten können.
Selbstverpflichtung der Bahn hin - Frau Tack -, Maßnahmen der Landesregierung her - wir unterstützen die Forderung der CDU-Fraktion, die Mitnahme von Rollatoren, E-Scootern und Ähnlichem auf Landes- und Bundesebene zu erleichtern. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen müssen sich auf die Realität einstellen, dass unsere Gesellschaft altert, und dabei unterstützt werden. Die Öffentlichkeit wiederum sollte stärker dafür sensi bilisiert werden, dass letztendlich alle von einem erleichterten Zugang zum ÖPNV profitieren - nicht nur mobilitätseinge schränkte Personen. - Dem vorliegenden Antrag werden wir daher zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Des Antrags bedarf es nicht, weil die Umsetzung, die Sie angespro chen haben, Herr Jungclaus, bereits läuft. Barrierefreiheit zu schaffen ist Querschnittsaufgabe und erklärtes Ziel der Politik der Landesregierung - gerade auch im Zusammenhang mit Mo bilität. Die Mobilitätsstrategie bildet einen gewissen Überbau; das ist heute schon angeklungen.
Die Förderprogramme im Bereich des ÖPNV sind auf Barrie refreiheit ausgerichtet. Stichwort ist die barrierefreie Gestal tung von Bahnhöfen oder Bahnhofsvorplätzen. Ebenso gängi ge Praxis sind Vorgaben in Ausschreibungen für Verkehrsver träge. Auch da spielt die Barrierefreiheit neben anderen Din gen, die aufzuzählen ich mir jetzt erspare, eine Rolle. Hinsicht lich der E-Scooter ist es das Ziel, an der Klärung zu arbeiten und eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Der Klä rungsprozess läuft länderübergreifend mit externem Sachver stand. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich vor allem für den Redebeitrag meines Kollegen Jungclaus. Ich glaube, er hat am ehesten den Kern des Antrags getroffen, wo hingegen die Ministerin propagiert hat, dass man hinsichtlich der barrierefreien Bahnhöfe schon in der Umsetzung sei. Das mag sein, nur geht es in diesem Antrag nicht um barrierefreie Bahnhöfe, sondern darum, dass Menschen überhaupt in die Fahrzeuge gelangen. Es muss geklärt werden, wie Menschen, die mit bestimmten Gerätschaften, zum Beispiel dem E-Scoo ter, unterwegs sind, in die Lage versetzt werden, transportiert
zu werden. Das ist unabhängig davon, wie zugänglich der Bahnhof ist. Das Gefährt, auf das sie sich einlassen und mit dem sie den barrierefreien Bahnhof überqueren, muss in einem Fahrzeug transportiert werden. Das muss geklärt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tack sagte, es bräuchte nationale Regelungen. In NRW gab es einen Versuch.
Ich sage: Es muss nicht national geklärt werden. Wir müssen erst einmal im Verkehrsverbund eine Klärung herbeiführen und sicherstellen, dass mobilitätseingeschränkte Personen mit ihren Fahrgeräten zum Beispiel in Potsdam ein- und in Brandenburg aussteigen können.
Was nicht geht, ist, dass das MIL, nachdem man gemerkt hat, dass es in NRW zu keinem Ergebnis gekommen ist, einen Brief an die kreisfreien Städte und Landkreise versendet und verkün det: Der Versuch in NRW ist gescheitert, und im Übrigen sehen wir von der Erarbeitung einer eigenen Definition des Begriffs „Barrierefreiheit“ ab und fordern die Nahverkehrsgesellschaf ten im Land auf, ihre eigene Definition zu schaffen. - Nicht einmal im Ansatz ist das eine Diskussion wert - schon gar nicht im Rahmen der Mobilitätsstrategie. Das führt ins Nichts. Es führt nicht dazu, dass die Mobilität älterer Leute steigt, und auch nicht dazu, dass wir beim Ausbau barrierefreier Verkehrs mittel auch nur einen einzigen Schritt weiterkommen. Die Mo bilitätsstrategie ist in den Eckpunkten meines Erachtens auch nicht entsprechend angelegt. Wir werden nur über Bahnhöfe usw. reden.
Was wir brauchen, ist ein Umdenken. Wir müssen uns auf die vorhandene Technik einlassen. Wir brauchen eine definitive Aussage darüber, dass wir einheitliche Maßstäbe festlegen, welche Geräte mitgenommen und welche gesichert werden können, damit sich auch die Fahrzeugindustrie darauf einlas sen kann. Danach muss die Infrastruktur gestaltet werden. Es einfach nur wegzubügeln ist nicht die richtige Strategie.
Ich komme zum Schluss. Ich denke, gerade dieses Thema kön nen wir beim heutigen Parlamentarischen Abend der Wohl fahrtspflege ganz gut anbringen. - Vielen Dank.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 6/5124 - Beförderung von mobilitätseinge schränkten Personen im ÖPNV verbessern - an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Die AfD-Fraktion bean tragt darüber hinaus die Überweisung des Antrages zur Mitbe ratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Ich lasse zunächst über den weitergehenden Überweisungsan trag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zur Über weisung des Antrages der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fami lie - zur Mitberatung - zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die ser Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Überweisungsantrag der CDU-Fraktion ab stimmen. Sie beantragt die Überweisung ihres Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5124 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wahl eines ordentlichen Mitgliedes in der Vertreter versammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir so gleich zur Abstimmung kommen. Wer stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 6/5074 zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig ange nommen und der Abgeordnete Erik Stohn als Mitglied in die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Branden burg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Branden burg gewählt.
Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertreten den Mitgliedes des Landes Brandenburg im Aus schuss der Regionen (AdR) für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der sechsten Mandatsperiode 2015 bis 2020
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, deshalb kom men wir auch hier direkt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen. Der Benennung der Staatssekretärin Anne Quart als Mitglied im Ausschuss der Regionen wurde zugestimmt. Die Benen nung von Stefan Ludwig als stellvertretendem Mitglied im Ausschuss der Regionen durch die Landesregierung wird zur Kenntnis genommen.
Bevor ich die heutige Sitzung schließe, weise ich Sie auf den Parlamentarischen Abend bei der LIGA der Freien Wohlfahrts pflege hin.
Außerdem bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die heute ihre Redezeit deutlich überschritten haben, dies künftig zu un terlassen, denn wenn die Präsidentin und ich dies bei einem zulassen, müssten wir es bei jedem anderen auch zulassen, und weder die Präsidentin noch ich drehen den Kollegen gern den Ton ab. Notfalls müssen wir mit der BAM beraten, ob wir nicht einen Theaterlift installieren, damit die Abgeordneten nach der zweiten Mahnung nicht wieder zum Platz laufen müssen.