Wir wissen, dass der Personalschlüssel da noch verbessert wer den muss. Ich bin wie Sie der Meinung, dass er sich mindes tens am Bundesdurchschnitt orientieren müsste. Allerdings ist das ein ehrgeiziges Ziel, das man durchaus erreichen kann, aber natürlich nicht innerhalb von 90 Tagen. Da wird man sich wohl oder übel ein bisschen Zeit nehmen und das schrittweise umsetzen müssen. Ich wünschte mir auch, wir hätten das schon längst getan; da bin ich bei Ihnen. Trotzdem: Wenn man hier wirklich Ende September etwas beschließen will, was Anfang Januar Gesetzeskraft haben soll, zeugt das nicht von Ehrgeiz, sondern von fehlendem Ernst.
Meine Damen und Herren, die CDU findet auch, dass die Ge staltung der Elternbeiträge in Brandenburg ein Problem ist - das ist vollkommen klar. Die vielen Kita-Elterninitiativen gibt es ja nicht ohne Grund, und die Eltern haben auch Recht, wenn sie Transparenz fordern. Deshalb haben wir einen Antrag ein gebracht, mit dem wir gesagt haben, wir brauchen Transparenz bei den Kitabeiträgen. Ein Ergebnis dessen war, dass wir uns im Bildungsausschuss im Rahmen einer Anhörung mit genau dieser Frage beschäftigt haben. Nun tagen die Ausschüsse im Landtag öffentlich. Das heißt, Sie hätten definitiv daran teil nehmen können, Frau Schülzke. Ich glaube, ich habe Sie da nicht gesehen. Das ist eigentlich schade; denn ich glaube, ein bisschen fachliche Tiefe hätte Ihrem Antrag durchaus gutgetan. Ich wüsste zum Beispiel gern, wie Sie auf diese Beiträge kom men. Die werden Sie sicherlich fachlich solide ermittelt haben. 35 bzw. 50 Euro sind ja sicherlich nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruhen auf einer fundierten Analyse.
Trotzdem gibt es auch hier einen gemeinsamen Nenner mit der CDU, nämlich beim letzten Kitajahr. Da berichten Grundschul lehrer immer wieder, dass sie am Leistungsstand zum Beispiel genau erkennen könnten, aus welcher Kita Kinder kommen oder ob sie überhaupt eine Kita besucht haben. Es dauert dann wohl oftmals bis zu einem Jahr - manchmal auch noch länger -, die Kinder auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Hier sollte das Land tatsächlich auch über Qualitätsstandards nachdenken. Im Gegenzug sollten wir dann in diesem Sinne auch den Eltern die Beiträge für das Vorschuljahr erlassen.
Natürlich ist Brandenburg auch bei der Kitaqualität noch nicht am Ziel. Die Kitafinanzierung gleicht tatsächlich teilweise ei nem Stück aus dem Tollhaus, und dass die Eltern wütend darü ber sind, verstehe ich nur zu gut. Nur: Mit einem Wutantrag, wie ihn die FREIEN WÄHLER, vorgelegt haben, ist weder den Eltern noch den Kindern geholfen.
Frau Schülzke, eine Sache will ich noch sagen: Wenn Sie einen Antrag stellen und die AfD sich bemüßigt fühlt, diesen Antrag mit einem Entschließungsantrag zu qualifizieren, sollten alle Alarmglocken schrillen.
Jetzt will ich nicht sagen, dass es der AfD gelungen sei; das ist genau so ein Mumpitz. Aber, Frau Schülzke, Sie waren doch einmal Amtsdirektorin, und jetzt frage ich mich ganz ehrlich, was Sie gemacht hätten, wenn Gemeindevertreter Ihnen in ei ner Sitzung einen fachlich und sachlich so ähnlich begründeten Antrag vorgelegt hätten, wie Sie es hier getan haben. Ich glau be, Sie hätten ihn in der Luft zerrissen. Deshalb können wir Ihrem Antrag trotz eines sinnvollen Anliegens aufgrund der fachlichen Mängel nicht zustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns also ein „Sofortverbesserungsantrag“ der FREIEN WÄHLER, vor. Sie rennen fähnchenschwenkend dem fahrenden Zug hinterher. Das konnten Sie natürlich nicht wissen, weil erst gestern rich tig klar war, was wir als Koalition machen wollen.
Trotzdem bin ich froh, dass Sie hinterherrennen, sich nicht vor den Zug werfen und auch nicht in die andere Richtung rennen. Sie rennen einfach irgendwo mit, und das ist ja gut. Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass in Sachen Kitapersonalschlüs sel, Kitafinanzierung, Kitaausstattung noch eine ganze Menge zu tun ist. Insofern haben Sie es nun noch einmal versucht und wollen den Schlüssel auf 1:4 und 1:9 senken, ohne es berech net zu haben - das hat Gordon Hoffmann bereits gesagt. Ihr Beitragsmodell bleibt mir auch verschlossen.
Ich habe Pi mal Daumen nachgerechnet - dazu musste ich auch nicht Herrn Diskowski fragen, der nicht mehr beim Ministeri um ist, sondern das kann man anhand der Zahlen, die vorhan den sind und die im Übrigen durch Bertelsmann noch einmal eruiert wurden, errechnen: Ihr Programm würde in etwa 300 Millionen Euro kosten, und zwar strukturell; dieses Geld müss ten wir also immer drauflegen. Ich bin wirklich gespannt auf Ihre Haushaltsanträge und darauf, wie Sie das dann machen wollen.
Sie haben außerdem festgestellt, dass Sie mit Ihrem Antrag un bedingt etwas bewegen wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, beim Schlüssel müssen wir künftig gemeinsam noch etwas tun; da bin ich auf Ihrer Seite. Wir müssen aber insbesondere - da läge unsere Priorität - in Sachen Betreuungszeiten etwas tun, die sehr viel länger sind als das, was wir im Moment finanzie ren. Das sollten wir uns noch einmal ganz genau ansehen.
Natürlich müssen wir das, was wir uns vorgenommen haben, durchziehen. Wir streben Beitragsfreiheit an und überlegen noch, wie wir das machen. Alle sind wir der Meinung - es steht in allen Partei- und Wahlprogrammen -, dass Eltern entlastet werden sollten. Wir müssen jetzt genau schauen, wo der richti ge Ansatz liegt. Die Linke ist der Meinung, dass man beim Ge schwisterkind ansetzen muss. Wir wollen 2018 zunächst nur den Einstieg finanzieren und haben auch die genauen Zahlen vorgelegt.
Zum AfD-Antrag möchte ich Folgendes sagen: Sie haben mit Ihrem Antrag versucht, eine Vereinheitlichung der Gebühren berechnung auf den Weg zu bringen. Das ist gemessen an dem, was wir im Bildungsausschuss zu ermitteln versucht haben, nämlich wie unterschiedlich die Gebühren sind, zunächst ein richtiger Ansatz, nur sagen Sie dann, man müsse das alles ir gendwo zentral festlegen, und den Kommunen, die mehr be zahlen, müsse das dann durch Mittel des Landes ausgeglichen werden. Das sagt die Partei, die eigentlich immer für Bürokra tieabbau ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das bedeuten würde.
Wir alle wollen natürlich die Kitagebühren abschaffen und müssen schauen, welcher der vernünftigste Weg ist. Die CDU hat gesagt, besser sei es - Gordon hat es noch einmal bestätigt -, das letzte Kitajahr dazu zu nutzen. Das haben wir uns auch überlegt. Aber wir haben es im Land Brandenburg gar nicht nötig, Anreize zu schaffen, dass Kinder im letzten Jahr in die Kita gehen. Das ist gar nicht unser Problem; denn 97 % gehen in die Kita. Da müssen wir keine Anreize schaffen. Wir müssen gute Arbeit leisten - und das sollte aus meiner Sicht nicht im Rahmen der Vorschule geschehen -, und das tun wir auch; wir haben GOrBiKs schon zum zweiten Mal aufgelegt. Das sind die Standards, die zwischen Kita und Grundschule vereinbart werden, und daran arbeiten die Einrichtungen.
Frau Schülzke, Sie haben behauptet, wir hätten überhaupt keine finanziellen Vorstellungen. Es steht ganz klar fest: Wir wollen für Kinder in Wohngebieten, in denen insbesondere sozial be nachteiligte Familien wohnen, 11,5 Millionen Euro einsetzen; wir wollen den Bau von und Investitionen in Kitas mit 20 Millionen Euro unterstützen; wir wollen insgesamt 18 Millio nen Euro in diesem Doppelhaushalt für die Leitungsfreistellung einsetzen. Die Leiterinnen müssen das schließlich managen.
Übrigens ist das nie weggenommen worden, Frau Schülzke. Es gab einfach noch nie eine richtige Leitungsfreistellung. Das
müssen wir endlich anpacken. Das wollten wir auch immer, aber wir haben die Finanzierung bisher nicht so präsent gehabt. Jetzt haben wir sie gefunden, und das ist auch keine Luftnum mer, sondern natürlich legt die Koalition beim Haushalt etwas vor, wozu sie sich überlegt hat, woher sie das Geld nimmt.
Wir werden versuchen, die Beitragsfreiheit auf den Weg zu bringen und die Eltern zu entlasten, und wir sind im guten Ge spräch darüber, was die vernünftigste und wirksamste Methode wäre. Das werden wir miteinander bereden. Da gibt es Streit und alle möglichen Varianten. Ja, es spricht auch einiges für das letzte Jahr vor der Kita, aber dann zahlen die Eltern, bevor sie mit ihren Kindern so weit sind, und danach im Hort auch wieder. Das ist auch nicht so richtig gerecht.
Lassen Sie uns gemeinsam eine Form finden, die eine wirkli che Entlastung - insbesondere für Eltern mit mehreren Kindern und alleinerziehende Eltern - darstellt, die im Haushaltssäckel spürbar ist und die auch Anreize schafft, die Kinder nicht nur in der Kernzeit betreuen zu lassen.
Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg. Rennen Sie ruhig alle fähnchenschwenkend hinterher und machen Sie Vorschlä ge, wie man es noch besser machen kann. Wir müssen gewähr leisten, dass für all das auch Erzieherinnen und Erzieher vor handen sind, weil jede Schlüsselverbesserung, auch die Lei tungsfreistellung, bedeutet, dass wir um die 600 neue Erziehe rinnen einstellen müssen. So einfach ist das. Die müssen wir finden und ausbilden. Insofern: Herzlich willkommen allen auf diesem Weg!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, wir hätten uns in unseren Anträgen zusammenschließen können! Das ist eine Harmonie, die sich da widerspiegelt! Wir haben diesmal wirklich harmoniert; ich fasse unsere Gemeinsamkeiten einmal zusammen:
Erstens: Kindertageseinrichtungen sind Institutionen der Bil dung. Wir - in meinem Fall auch die Eltern von Kindern - stel len Ansprüche an eine Kindertageseinrichtung. Längst geht es nicht nur um die Marke der Windel oder die Aufenthaltsdauer an der frischen Luft. Ob bilinguale Erziehungs- und Lernkon zepte oder musikalische Früherziehung - einmal im Jahr wird in Entwicklungsgesprächen der Bildungsstand eines jeden Kin des dokumentiert.
Zweitens: Das Kita-Gesetz muss novelliert werden. Am Rande bemerkt: Das werden auch die Koalitionsfraktionen nach der Anhörung im letzten Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport einräumen müssen. Dort wurde von allen Anzuhörenden deut lich gemacht, dass das bestehende Kita-Gesetz erheblichen Novellierungsbedarf aufweist und es zeitgemäß ist, auf ge samtgesellschaftliche Ansprüche und Veränderungen zu re
agieren. Na, dann mal die Ärmel hochgekrempelt und losge legt, sehr geehrte Koalitionsfraktionen! Oder warten Sie, bis ein Vorschlag von einer Oppositionsfraktion unterbreitet wird? Das geht natürlich auch. Dann nehmen wir Ihnen die Arbeit ab, aber damit sind Sie schiefgewickelt.
(Widerspruch bei der SPD - Domres [DIE LINKE]: Sol che stümperhaften Zuarbeiten brauchen wir nicht!)
Drittens: eine einheitliche Festlegung der Höchstgrenze der Elternbeiträge. Die großen Unterschiede in den Kitagebühren sind Eltern nicht zu erklären und im höchsten Maße unsozial. Man hat als Eltern mehrerer Kinder oft das Gefühl, für die Ent scheidung, Kinder zu bekommen, bestraft zu werden. Die steu erlichen Vergünstigungen sind verschwindend gering, oft wer den Kitagebühren anhand eines Einkommens berechnet, das den Familien nicht tatsächlich zur Verfügung steht, dem so ge nannten bereinigten Bruttoeinkommen. Die Beitragsstaffelung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich, will sagen: willkürlich. Sie unterscheidet sich um mehrere hundert Pro zent. Für Hygieneartikel, Bastelmaterialien, Essen, Ausflüge und Zusatzangebote werden Extragelder fällig, die schnell dreistellig werden können - für Eltern aus Schichten mit gerin geren Einkommen ein nicht zu stemmendes Ding.
Nun, viertens, zu unserer letzten großen Gemeinsamkeit, Frau Schülzke: zeitnah Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr herzu stellen, mit dem Ziel, die Kindertagesstätte als Bildungsein richtung für alle Altersgruppen beitragsfrei zu gestalten - übri gens auch ein Programmpunkt der Linkspartei, zumindest vor den letzten Wahlen. Kindertageseinrichtungen sind Bildungs einrichtungen. Deshalb muss es das große Ziel aller Fraktionen sein, sie für alle Altersgruppen beitragsfrei anzubieten. Ich bin optimistisch, dass es uns zumindest schon gelungen ist, diese Diskussion wieder in den Fokus zu rücken, nicht zuletzt auch wegen des Kommentars der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vom 28. April 2016 zur Onlinepeti tion „Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg“:
„Wir diskutieren den Einstieg in eine beitragsfreie Kin dertagesbetreuung und die dazu notwendigen Finanzie rungsmodelle.“
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete von Halem; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Meine Kollegin Gerrit Große hat es schon gesagt: Wir dis kutieren ein Dauerthema, trotzdem macht die Debatte deutlich, dass es notwendig ist. Das Wichtigste ist die Verbesserung des Personalschlüssels. Je mehr Menschen das einfordern, desto besser. Insofern kann man für die erneute Debatte und das fähnchenschwenkende Mitlaufen der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER dankbar sein. Wir freuen uns, glaube ich, alle über
jede Stimme, die das fordert - sei es inner- oder außerhalb des Parlaments. Wir brauchen einen Stufenplan, der aufzeigt, wie wir beim Personalschlüssel in einem angemessenen Zeitraum mindestens auf den Bundesdurchschnitt kommen. Uns wurde in der NUBBEK-Studie und der darauf folgenden Branden burg-Auswertung deutlich aufgezeigt, wie wichtig der Betreu ungsschlüssel ist. Wenn ein Kind Zuspruch braucht, macht es einen Unterschied, ob die Erzieherin neben diesem Kind drei oder sieben weitere zu betreuen hat. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich das vorzustellen.
Aber, liebe Kollegen, so, wie Sie das im ersten Punkt beantra gen - innerhalb von vier Monaten -, lässt es sich schon aus technischen Gründen nicht umsetzen. Ich denke, man darf dies trotzdem ruhig ein bisschen schneller fordern, als die Mühlen der Politik mahlen. Zu diesem Punkt haben Sie unsere Zustim mung.
Bei den beiden anderen Punkten kommen wir nicht zusammen. Was Sie vorschlagen, bezieht sich einerseits auf einen Begriff, der alle Brandenburger Politikerinnen und Politiker zusam menzucken lässt, nämlich „Konnexität“. Klar, man kann for dern, dass das Land all die Kosten übernimmt. Ich bin ge spannt, wie Sie das Geld in der Haushaltsdebatte zusammen kratzen. Aber dass die Kommunen weiter einen großen Anteil der Kinderbetreuung und Verantwortung für die Gestaltung von Kinderbetreuung übernehmen, finden wir richtig.
In Bezug auf die unterschiedlichen Kostensätze kann man Transparenz fordern. Das ist unsere Position; wir wollen wis sen, wie die Kosten zustande kommen. Daran schließt sich aber nicht zwangsläufig die Forderung an, dass die Kosten in allen Kommunen gleich sind. Diese Forderung teilen wir nicht. Es muss transparent sein. Eine Kommune hat das Recht, ihre Angebote anders, besser, umfangreicher zu gestalten als die Nachbarkommune. Es muss nur ersichtlich sein, warum.
Zur Beitragsfreiheit eine grundsätzliche Anmerkung: Natürlich brauchen wir sie. Wir wissen genau, wie wichtig die ersten Jah re für Kinder sind. Es ist absurd, dass Eltern für die Bildungs betreuung der Kinder in den ersten Jahren Geld zahlen müssen und für die Schule nicht. Letztendlich brauchen wir Beitrags freiheit. Es ist nur aus der Historie zu erklären, dass Schulen beitragsfrei sind, Kindertagesstätten nicht. Trotzdem: Wir wis sen, es ist im Moment wahnsinnig teuer.
Auf der anderen Seite haben wir Mängel bei der Qualität. Bei den beiden einheitlichen Beitragssätzen, die Sie vorschlagen, verehrte Kollegen von der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, ist es zwangsläufig so: Wenn wir das machten, würden wir in ers ter Linie Eltern mit hohen und mittleren Einkommen entlasten. Menschen mit einem wirklich niedrigen Einkommen würden bei solchen Beiträgen, wie Sie sie vorschlagen, vielleicht sogar mehr zahlen als im Moment, weil wir die soziale Staffelung haben. Deshalb sind die pauschalisierten Beiträge, die Sie vor schlagen, keine soziale Tat.
Aus unserer Sicht müssen die notwendigen Verbesserungen der Qualität von Kindertagesbetreuung im Moment Vorrang haben. Da sehen wir als Erstes die weiteren Personalschlüsselverbes serungen. Zur Einführung von mehr Qualität kann und sollte man eine dritte Betreuungszeitstufe und ein Qualitätsmonito
ring einführen. Das sind Schritte, über die wir diskutieren, die die rot-rote Landesregierung bis heute nicht leisten will.
Dass bei der Anhebung der Leitungsfreistellung endlich etwas passiert, begrüßen wir. Wir haben oft darüber diskutiert und viele Anträge dazu gestellt. Nichtsdestoweniger muss man konstatieren: Hätten wir einen richtig guten Betreuungsschlüs sel, wäre die Ausstattung wirklich gut, dann wäre auch die Lei tungsfreistellung nicht so wichtig, weil es ein geringeres Prob lem wäre, wenn die Person, die die Kitaleitung hat, sich eine Zeitlang der Leitungstätigkeit widmete.