Hierbei geht es unter anderem um die Lage von Minderhei ten, auch von einzelnen Völkergruppen, von Homo-, Trans- und Intersexuellen, um das Handeln einzelner staatlicher
Stellen, die Gewährung von Pressefreiheit in rechtsstaatlichen Verfahren sowie die Auswirkungen des Territorialstreits in der Westsahara.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Länderkammer Zweifel sieht und sich darauf verständigt hat, die Bundesregie rung möge diese ausräumen, so stellt dies einen Zwischen schritt dar, der mitunter notwendig ist, um vorschnelle und möglicherweise falsche Entscheidungen zu vermeiden.
Der Bundesrat tagte am 8. Juli - darüber haben wir gerade ge sprochen -; der in Rede stehende Gesetzentwurf der Bundesre gierung stand dort nicht zur Abstimmung bzw. gar nicht erst auf der Tagesordnung. Entweder geschah dies, weil die er wähnten Zweifel noch nicht ausgeräumt worden sind oder weil es noch nicht gelungen ist, auf der Länderebene eine Mehrheit für dieses Vorhaben zu organisieren.
Die kommende Sitzung des Bundesrats findet am 23. Septem ber statt. Ich gehe davon aus, dass dann eine Beratung des Ge setzentwurfs erfolgen wird, wenn - dies vorausgesetzt - die Zweifel ausgeräumt sind und eine Mehrheit erkennbar ist. Für beides ist weder der Landtag Brandenburg zuständig noch die Landesregierung verantwortlich.
Es ist die Bundesregierung, die aufgefordert ist, in der Länder kammer eine Zustimmung zu organisieren, nicht wir. Deshalb würden Sie jetzt wahrscheinlich, wenn der Kollege Petke hier vorne auf und niederspringen würde, sagen: Die sind alle unfä hig! Die brechen eine riesige polemische Debatte über das Bundeskanzleramt vom Zaun. - Das werde ich aber nicht tun, weil ich den Kollegen Altmaier sehr schätze; er war ja einmal für das Innenressort zuständig.
Was von Ihnen immer wieder skandalisiert wird, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat bei in der Koalition strittigen Themen enthält, ist deutschlandweit Normalität.
Die Koalitionsverträge von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg enthalten alle eine Festlegung über die Enthaltung im Bundes rat bei den in der Koalition strittigen Themen, und alle diese
Bei der absehbar großen Zahl zu erwartender Enthaltungen wird es für das Kanzleramt natürlich nicht einfach werden, die Zustimmungsmehrheit im Bundesrat zu organisieren. Zusätzli ches Pech ist es dann, wenn man die falschen Unterstützer hat, wie etwa die brandenburgische CDU. Denn, meine Damen und Herren, es wird der Bundesregierung und dem Bundeskanzler amt nicht helfen, wenn Sie in der Hoffnung, uns zu quälen, letztlich das Kanzleramt unter Druck setzen. Dort braucht man eben die Zeit, um diese Mehrheit zu organisieren.
Also bitte ich Sie: Hören Sie endlich auf, unsere Enthaltung im Bundesrat bei in der Koalition strittigen Fragen zu skandalisie ren. Denn anderswo im Bundesgebiet erwarten Sie diese Ent haltung auch von Ihren dortigen Koalitionspartnern. - Herzli chen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Wir stehen alle noch unter dem Schock wegen des feigen Anschlags in Nizza und sind in Trauer. Dieser Dschihad-An schlag mittels eines Lastwagens war fürchterlich, und wie es aussieht, sind unter den Opfern auch Schülerinnen und Schüler deutscher Abiturklassen.
Wir erinnern uns, dass es einen solchen Dschihad-Anschlag mit einem Auto letztes Jahr auch in Graz gab, bei dem einige Menschen umgekommen sind. Wir erinnern uns daran, dass in Israel solche Anschläge seit Jahrzehnten üblich sind - so schlimm das ist.
Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Anerkennung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfts länder.
Was ist in all den Jahren passiert? In Düsseldorf hat sich ein Maghreb-Viertel entwickelt, in dem Zehntausende von Men schen leben und kriminelle Handlungen begehen. Aber in all diesen Jahren hat sich politisch nichts getan. Wir erinnern uns,
dass im Jahr 1989 die Partei von Ben Ali durch Willy Brandt in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden ist. An scheinend sind die Dinge dort nie angesprochen worden. Als dann der sogenannte Arabische Frühling kam, ist dieser Herr Ben Ali mit dem Gold der Nationalbank nach Saudi-Arabien geflüchtet. Wie mir tunesische Unternehmer berichtet haben, wurden in diesen Ländern die Gefängnisse geöffnet, und die Leute sind dann hierher, nach Europa gekommen.
Wir erleben momentan eine Phase, in der man feststellen muss, dass zum Beispiel in Niedersachsen sechsmal so viele U-Häft linge aus den Maghreb-Staaten einsitzen wie noch letztes oder vorletztes Jahr. Das ist also ein rasanter Anstieg.
Wir als AfD kritisieren, dass trotz dieser Entwicklung letztlich keine Änderungen erfolgen. Wir sehen, dass diese Leute immer noch Sozialhilfe bekommen, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Man ändert daran nichts.
Wir kennen die Fälle, dass Leute, die hier Asyl beantragt ha ben, nach Österreich gegangen sind und dort unter anderem Namen erneut Asyl beantragt haben. Wir wissen von diesem Hopping, das da stattfindet.
Aus dem Grund frage ich auch hier: Wer ist für das Ganze ver antwortlich? Für diese Blockadehaltung sind die Grünen und die Linken verantwortlich, die diese Zustände anscheinend ak zeptieren.
Letztlich hat es dieses Fanals von München - aber ich erinnere hier auch an die Ereignisse in Köln, Bielefeld, Stockholm, Hel sinki und Zürich - bedurft, wo in der Silvesternacht wohl ein Bombenattentat für die Räumung des Hauptbahnhofs vorgege ben worden ist, und es sich dort auch um Leute aus den Magh reb-Staaten handelte, die diese Sachen gemacht haben. Es be durfte dieses Fanals, damit die Bevölkerung auf die Zustände aufmerksam wurde, die in Deutschland herrschen.
Ich kann einfach nur an die Linken und die Grünen appellieren, diese Blockadehaltung aufzugeben. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen darunter zu leiden haben, dass sie Op fer werden. Schieben Sie die Leute ab, und machen Sie es rich tig! Ich erinnere dabei an den österreichischen Verteidigungs minister, der seine Hercules für die Abschiebungen einsetzt. Dort ist es nicht wie hier in Deutschland, wo Flugzeuge ge chartert werden, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, und ihnen eine BVG-Karte gegeben wird, weil die jeweiligen Staaten die Landung verweigern. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige fort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Im März haben wir hier im Plenum den Antrag der CDU-Frak tion beraten, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Tunesien und Al gerien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Heute beraten wir den Antrag, die Landesregierung solle verlangen, dass der Bundes rat die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als so genannte sichere Herkunftsstaaten auf die Tagesordnung setzt, und sie möge dem dann letztlich auch zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist ja Aufga be der Opposition, die Koalition vor sich herzutreiben. Aber zu guter Oppositionsarbeit gehört auch, dass man sich immer mal wieder etwas Neues ausdenkt.
Wir können dazu auch gern jeden Monat eine Debatte führen. Ich glaube nur, dass sich die Positionen nicht ändern werden.
Es ist bekannt, dass die Linke und die SPD zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen haben, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass es für solche Fälle Koalitionsverträge gibt, in denen bei Nichteinigkeit der Koalitionspartner eine Enthaltung im Bundesrat festgeschrieben ist. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Sie werden diese Koalition nicht auseinandertreiben, indem Sie das halbtote Pferd weiter reiten.