Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwar ten, dass die CDU-Fraktion das Thema Altanschließer vor der Sommerpause noch einmal aufruft.
Ich finde es ja gut, wenn sich alle Fraktionen bemühen, einen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Situation, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von zwei Empfängern von Beitragsbescheiden in Cottbus entstanden ist, zu leisten. Wir alle wissen, dass es insbesondere bei den soge nannten Altanschließern eine große Erwartungshaltung gibt. Damit spielen Sie, Herr Petke - und das nicht ungeschickt.
Ich will aber auch darauf aufmerksam machen, dass es jetzt nicht darum gehen sollte, viel Aktionismus zu entwickeln.
Gefragt ist vielmehr ein überlegtes, fundiertes Handeln. Wir dürfen uns bei den anstehenden Entscheidungen keine Fehler leisten.
Schließlich sind in der Vergangenheit genug Fehler gemacht worden; daran haben Sie, Herr Petke, ja auch einen gehörigen Anteil.
Wir müssen in dieser Situation auch gar nicht Hals über Kopf entscheiden. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an den landesweiten Aufruf der Freien Wähler - mit Musteranschrei ben - an alle Betroffenen, bis zum 17. März Anträge auf Rück nahme der Beitragsbescheide zu stellen, um Ansprüche aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ableiten zu kön nen. Diese Panikmache hat sich bekanntermaßen als falsch er wiesen. Sie haben den Verbänden damit einen enormen Ar beitsaufwand mit entsprechenden Verwaltungskosten verschafft, obwohl ein solcher Antrag nicht erforderlich war.
(Heiterkeit und Beifall SPD - Galau [AfD]: Das wäre an gesichts der Tatsachen wohl zu viel verlangt!?)
Meine Damen und Herren, ich verweise auf den Landtagsbe schluss vom März dieses Jahres, mit dem wir einen klaren Rahmen für das weitere Vorgehen abgesteckt und die notwen digen Aufträge an die Landesregierung ausgelöst haben. Das war eine Entschließung von SPD und Linken. Sie haben das sicher noch in Erinnerung, Herr Petke.
Dieser Beschluss wird nun umgesetzt. In einem ersten Schritt haben wir durch eine Umfrage des Landeswasserverbandstages einen groben Überblick über die Situation in den Verbänden erhalten. Wir wissen, dass sich die nicht bestandskräftigen Be scheide auf ein Volumen von etwa 210 Millionen Euro und die bestandskräftigen Bescheide auf etwa 400 Millionen Euro be laufen.
Im Juni ist der erste Teil eines externen wissenschaftlichen Gutachtens vorgelegt worden: Prof. Brüning hat sein Gutach ten im Innenausschuss vorgestellt und souverän Rede und Ant wort gestanden - ich nehme an, das haben alle so empfunden. Damit sind wichtige Fragen grundsätzlich geklärt. Der Gutach ter hat bestätigt, dass die Aufgabenträger und die Verbände in der Verantwortung stehen; er hat bestätigt, dass bestandskräfti ge Bescheide ihre Bestandskraft behalten, bei nicht bestands kräftigen Bescheiden ein Anspruch auf Rückzahlung besteht und offene Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden kön nen. Er sagte des Weiteren, dass es möglich sei, auch die Bei träge aus bestandskräftigen Bescheide zurückzuzahlen. Das liegt jedoch in der Verantwortung der Verbände. Diese einfache Grundstruktur wird durch viele Fragen überlagert - unter ande rem durch die Vielfalt der Fallkonstellationen. Demnächst soll der zweite Teil des Gutachtens vorliegen.
Wir erwarten von der Landesregierung - das finden Sie alles in der Entschließung, die wir eingebracht haben -, dass sie im September gestützt auf den zweiten Teil des Gutachtens ent sprechende Handlungsvorschläge vorlegt. Das fordern wir, und das hat der Innenminister im Innenausschuss auch in Aussicht gestellt. Wir erwarten Lösungsvorschläge zu einer möglichst gerechten Verteilung der finanziellen Lasten und zu einer Un terstützung kommunaler Aufgabenträger, die durch die Rück zahlung von Anschlussbeiträgen und damit verbundene Folgen in wirtschaftliche Notlage geraten.
Die Linksfraktion hat von vornherein kenntlich gemacht - das ist schon erwähnt worden -, dass sie das Land in der Verant wortung sieht, Unterstützung bei der Lösung dieser Probleme
zu leisten und die Verbände nicht alleinzulassen. Das wird sich auch im Haushalt und anderen konkreten Festlegungen wider spiegeln - da bin ich sicher. Bei alldem müssen und wollen wir - hier beziehe ich mich auf den Antrag der Freien Wähler - die kommunalen Selbstverwaltungsrechte der Aufgabenträger wahren.
Wir lehnen beide Anträge ab. Entscheidungen, die wir jetzt treffen, um Fehler aus der Vergangenheit auszugleichen, müs sen gesichert sein - schließlich wollen wir Probleme lösen und keine neuen Probleme schaffen. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. - Moment, entschuldigen Sie bitte, Frau Nonnemacher. Ich habe die Kurzintervention von Herrn Schulze doch glatt übersehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, man kann bestimmte Dinge nicht so stehen lassen. Wenn der Kolle ge Scharfenberg keine Zwischenfragen zulässt und sich davor drücken will, bleibt noch das parlamentarische Mittel der Kur zintervention. So lautet die Geschäftsordnung, die auch Sie be schlossen haben. Beklagen Sie sich nicht über Ihre eigene Ge schäftsordnung!
Herr Scharfenberg, Sie machen weiter wie bisher: tricksen, täu schen, schönreden und ablenken. - Sie sagen - das kann man im Protokoll, Gott sei Dank, nachlesen -, die Lage sei wegen zweier Beitragsbescheide von zwei Cottbuser Klägern, wegen zweier Altanschließer entstanden. Das ist so grotesk wie absurd!
Dass zwei sich gewehrt haben, hat letztendlich nur die Blase zum Platzen gebracht. Die Verfassungswidrigkeit, die das Bun desverfassungsgericht festgestellt hat, hat doch vorher schon bestanden. Die haben die Cottbuser Kläger nicht herbeigeführt, sondern die zwei Klagen haben dazu geführt, dass endlich die Decke weggezogen wurde und die Dinge, wie sie sind, zum Vorschein kamen - wie sie von vielen beschrieben und von Ih nen immer bestritten worden sind.
Herr Scharfenberg, ich weigere mich nicht, meine Verantwor tung für das, was ich in vorigen Wahlperioden gemacht habe, wahrzunehmen. Darüber können wir uns sehr gern offen - nicht in verkürzten Sätzen usw. - austauschen, aber nehmen Sie bitte die Verantwortung für das, was Sie seit 2009 gemacht haben, wahr!
Sehr geehrter Herr Scharfenberg, es geht nicht darum, Dinge jetzt Hals über Kopf oder hastig zu entscheiden. Bestimmte
Dinge sind so sonnenklar, wie sie nur sein können. Sie werfen uns vor, wir hätten mit unserem Aufruf, bis zum 17. März 2016 Widerspruch einzulegen, Aufwand erzeugt. Wissen Sie, wer hier Aufwand erzeugt hat? Das war die rot-rote Koalition nach dem Beschluss zu den 25-jährigen Verjährungsfristen, die alle Zweckverbände gezwungen hat - zum Teil gegen deren erklärten Willen! -, Nacherhebungsbescheide auszustellen. Die Zweckverbände, die 63 Aufgabenträger haben sich gemeinsam beraten und beziffern den entstandenen Schaden auf ca. 50 Millionen Euro. Das sind die Aufwendungen, die entstan den sind - durch Ihre Politik! Und die müssen Sie mindestens ersetzen. Über die anderen Fragen können wir reden.
Wenn es hier um Verantwortung geht, schlage ich vor, dass Sie für das, was seit 2010 entstanden ist, Verantwortung überneh men. Seitdem hat es mehrere bürgerunfreundliche Novellierun gen des KAG gegeben, die einen Teil der vorher schon beste henden Probleme verschärft und dazu geführt haben, dass die Menschen über den Tisch gezogen wurden. Dafür sollten Sie die Verantwortung übernehmen und sagen: Wir entschuldigen uns dafür, machen es wieder gut. - Aber nein, dem verweigern Sie sich ja, das lehnen Sie ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulze, Sie haben darauf Bezug genommen, dass das alles eine Vorge schichte hat. Was mir nicht gefällt, ist die Selbstgerechtigkeit, die Sie hier ständig an den Tag legen.
(Beifall DIE LINKE, SPD sowie der Abgeordneten Non nemacher [B90/GRÜNE] - Zuruf des Abgeordneten Senft leben [CDU])
Die Probleme wurden durch Entscheidungen ausgelöst, die 2003 und 2009 getroffen wurden. Wir sind mit den Problemen konfrontiert, müssen sie jetzt lösen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getrof fen, die viele überrascht hat. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das vorher gewusst hätten. Dann hätten Sie eher anders ent scheiden müssen.
Insofern: Ich wünschte mir, dass wir uns das nicht gegenseitig an den Kopf werfen, sondern Verantwortung für das Land wahrnehmen würden - und zwar gemeinsam! Das ist das Anlie gen!
Ich und meine Kollegen lassen uns nicht vorwerfen, dass wir uns nicht um die Problembewältigung bemühen würden, denn genau das tun wir mit aller Kraft - aber so, dass die Probleme tatsächlich gelöst werden! - Danke.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Vida [BVB FREIE WÄHLER Gruppe]: Wie denn? - Lakenmacher [CDU]: Sie waren schon mal besser, Herr Scharfenberg!)
Nun ist Frau Nonnemacher an der Reihe. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Noch einmal Pardon für die Turbulenzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Tel tower Rübchen“ haben wir mit diesem Thema und dieser De batte schon erfolgreich vertrieben.