Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion gefragt, was die Landesregierung tun kann, um den Öffentlichen Ge sundheitsdienst in den Brandenburger Kommunen zu stärken. Die Fachleute beklagten in der Anhörung im Ausschuss viele Defizite, ganz vornean den Personalmangel. Eine konkurrenz fähige Verdienstmöglichkeit ist unabdingbar, um mehr Perso nal zu gewinnen. Hier ist landesseitig sicher nicht viel zu er warten. Immerhin haben wir uns mit der Forderung nach einer Auswertung und Verbesserung der Personalsituation noch in diesem Herbst durchsetzen können.
Wir glauben aber auch, dass neue Beschäftigte für den Öffent lichen Gesundheitsdienst gewonnen werden können, wenn die Arbeitsplätze dort attraktiv sind. Viele, vor allem jüngere Be schäftigte interessieren sich für eine neue Arbeitskultur in den Gesundheitsberufen. Aber in der Anhörung wurde deutlich, dass auch das Fortbildungsangebot im Moment nicht ausreicht. Wir haben uns deshalb zusammen mit der CDU-Fraktion in ei nem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass die Landesregie rung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen beitritt. Diese Forderung haben die Koalitionsfraktionen auch aufge griffen. Allerdings soll die Landesregierung den Beitritt zur Akademie erst einmal prüfen. Begründet wurde diese vorsich tige Formulierung mit den im Herbst anstehenden Haushalts beratungen.
Wir sagen noch einmal klar: Hochwertige Weiterbildungsmög lichkeiten erhöhen die Attraktivität von Arbeitsplätzen im öf fentlichen Gesundheitswesen. Noch mehr aber profitieren von gut weitergebildeten Ärztinnen und Ärzten sowie qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in erster Linie die Men schen in den Brandenburger Kommunen. Von einer rot-roten Landesregierung, die die Bekämpfung von Kinderarmut zu ei nem ihrer wichtigsten sozialpolitischen Ziele erklärt hat, er warten wir hier ein klares Bekenntnis zu qualifiziertem Perso nal im Brandenburger Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Da die Intention unseres gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Antrags aufgenommen wurde, stimmen wir der
Beschlussempfehlung zu. Wir wollen dann aber auch Taten se hen - auch in den Haushaltsverhandlungen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige Säule des Gesundheitswesens. Er ergänzt die ambulante und stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Schwer punkte - sie wurden heute schon genannt - sind die Aufgaben der Gefahrenabwehr, des Schutzes der Gesundheit von Kin dern und Jugendlichen, der Betreuung von psychisch kranken und abhängigkeitskranken Menschen sowie vieles andere mehr.
Die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes unterlie gen dabei einem stetigen Wandel; sie sind nicht mehr dieselben wie noch vor einigen Jahren. Das hängt mit neu hinzukommen den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene - wie im Be reich des Kinderschutzes -, aber auch mit neuen Schwerpunkt setzungen und strukturellen Veränderungen bei uns im Land zusammen, die eine fortlaufende Überprüfung der vorhande nen Instrumente nötig machen.
Ja, Frau Nonnemacher hat zu Recht auf das Thema Kinderarmut hingewiesen. Wir wissen, dass arme Kinder ein erhöhtes Krank heitsrisiko tragen. Das Schöne an den Angeboten des ÖGD ist, dass sie alle Kinder erreichen. Das sehen wir auch an der verbes serten Zahngesundheit - auf dieses Beispiel hat Frau Bader hin gewiesen. Wir haben es aber zum Beispiel auch mit einer sin kenden Bevölkerungszahl und einem steigenden Anteil Älterer in Brandenburg sowie mit Menschen zu tun, die aus Krisen- und Kriegsgebieten zu uns geflüchtet sind und den Öffentlichen Ge sundheitsdienst vor neue Herausforderungen stellen.
Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hat für die Landesregierung daher weiter eine hohe Priorität. Ich begrüße es, dass darüber bei allen Mitgliedern des Fachausschusses im Grundsatz Einigkeit besteht. In der Anhörung im Ausschuss im Mai dieses Jahres hat man sich ganz speziell die Aufgaben des ÖGD angeschaut und auch über die aktuellen Problemfelder gesprochen. Die ausreichende Ausstattung der Gesundheitsäm ter mit Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Fachpersonal und auch die wichtige Rolle, die der Öffentliche Gesundheits dienst im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention innehat, wurden dabei intensiv diskutiert.
Die Gewinnung von qualifiziertem ärztlichen Nachwuchs, aber auch von medizinischem Assistenzpersonal wurde in den ver gangenen Jahren immer schwieriger - das wissen wir. Auch wenn die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern in den Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung fällt, kön nen wir uns hier als Land nicht zurücklehnen, und das tun wir auch nicht. Ich möchte einem diesbezüglichen Eindruck entge gentreten, der hier eventuell erweckt wurde.
Natürlich müssen wir auch zukünftig gemeinsam mit den Kommunen über die bevölkerungsmedizinisch bedeutenden Aufgaben des Gesundheitsdienstes diskutieren. Wir müssen künftig auch der Landrätin und den Landräten sowie der Ober bürgermeisterin und den Oberbürgermeistern im Land die Not wendigkeit der personellen Stärkung verdeutlichen. Ich begrü ße deshalb sehr, dass sich der zuständige Fachausschuss im 3. Quartal 2016 über die aktuelle Personalsituation der Ge sundheitsämter informieren lassen möchte. Gleichzeitig sollen dem Ausschuss Vorschläge für eine Verbesserung der Personal situation der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreis freien Städten unterbreitet werden.
Als ein weiterer wesentlicher Punkt wurde im Rahmen der Anhörung auch die aktuelle Situation bei der Aus- und Weiter bildung der Ärztinnen und Ärzte sowie des medizinischen Fachpersonals der Gesundheitsämter kritisch herausgestellt. Das ärztliche und nichtärztliche Personal ist in Bezug auf Aus- und Fortbildung bislang insbesondere auf die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf angewiesen. Das bringt nicht nur hohe Reisekosten und Teilnahmegebühren für die Gesundheitsämter mit sich, sondern wird auch durch die Tatsache erschwert, dass die vorhandenen Plätze vor allem den Ländern vorbehalten sind, die Träger dieser Akademie sind. Das sind Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Berlin wird der Akademie im Jahr 2017 beitreten. Ein Beitritt des Landes Brandenburg zur Akademie für öffentliches Gesundheitswe sen hätte den Vorteil, dass in Berlin eine Geschäftsstelle der Akademie eingerichtet würde und dann ein für die Gesund heitsämter gebührenfreies und ortsnahes Aus- und Weiterbil dungsangebot bestünde. Ein ortsnahes Angebot einer Weiter bildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen könnte zudem einen Anreiz auch für die Nachwuchsgewinnung von ärztlichem Personal in Branden burg bilden.
Auch für den Bereich der Lebensmittelüberwachung übrigens wäre ein Beitritt von Bedeutung, da die Verwaltungsakademie Berlin ab 2017 die fachtheoretische Ausbildung von Lebens mittelkontrolleuren einstellen wird. Eine ortsnahe Ausbildung durch eine Außenstelle der Akademie wäre daher auch für die sen Bereich wichtig. Die Beschlussempfehlung sieht daher vor, einen Beitritt des Landes Brandenburg zu prüfen, was ich als Gesundheitsministerin zügig angehen werde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon auf die Diskussion und die Beschlussfassung auf der Gesundheitsmi nisterkonferenz hingewiesen. Zum wiederholten Male hat sich Brandenburg für eine Stärkung des öffentlichen Gesund heitsdienstes auf allen Ebenen - auf kommunaler, Landes-, aber auch Bundesebene - stark gemacht; sie ist möglich und unbedingt notwendig. Im diesjährigen Beschluss ging es ins besondere um eine bessere Einbindung in das Medizinstudi um. Betont wurde die Rolle des ÖGD auch bei der Umset zung des Präventionsgesetzes und bei der Planung von regio nalen Versorgungskonzepten. Der Beschluss der Gesund heitsministerkonferenz zeigt auf, dass hier wirklich alle Ebe nen gefragt sind. Das zeigt auch die heutige Debatte. Deshalb hoffe ich auf Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Danke schön.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf Drucksache 6/4526 - Den öffentlichen Gesund heitsdienst in Brandenburg stärken - ab. Wer möchte dieser Be schlussempfehlung und dem Bericht zustimmen? - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen sind Antrag und Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die sogenannte Energiewende, die Ener giestrategie 2030 der Landesregierung und das ErneuerbareEnergien-Gesetz kommen den Stromverbraucher bekannter maßen teuer zu stehen. Die Auswirkungen sind im ganzen Land zu sehen. Was man eigentlich bezwecken wollte, wurde nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Mit einem ungeheuren Be trag an Zwangssubventionen durch den Stromverbraucher steigt das Angebot, während der Marktpreis für Strom sinkt. Denn die gesetzliche Vorrangeinspeisung von EEG-Strom ist mit einem staatlich garantierten Abnahmepreis verbunden. Mit dem Anstieg dieses EEG-Stroms wiederum sinken die Börsen preise und wird der Strom künstlich verbilligt.
Aus diesen Gründen können wir auf dem Gebiet der Stromver sorgung nicht mehr von Marktwirtschaft reden. Es handelt sich mittlerweile um eine Form von Planwirtschaft, die vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kommt, bedingt durch die fes ten Preiszusagen an die Erzeuger.
Darüber hinaus werden eigentlich rentable Energieunterneh men in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht - Unterneh men, die jahrzehntelang die Versorgung mit Energie in Deutschland sichergestellt haben. Die Stromverbraucher haben als Leidtragende dieser Entwicklung ein Anrecht darauf, zu er fahren, wohin die Reise geht. Deshalb müssen alle Kosten transparent gemacht werden. Denn wir sprechen hier nicht mehr über kleine Beträge.
Wie viel kostet die Energiestrategie der Landesregierung die Stromverbraucher in den nächsten Jahren? Die Beantwortung dieser Frage ist umso mehr geboten, als schon jetzt die Kosten aus dem Ruder laufen. Die für das Jahr 2020 prognostizierten deutschlandweiten Netzeingriffskosten von rund einer Milliar
de Euro wurden bereits 2015 erreicht, meine Damen und Her ren. Ebenso steigt die Anzahl der Netzeingriffe überproportio nal; der Betrag der EEG-Umlage hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdreifacht. 2015 hat jeder deutsche Haushalt durchschnittlich 270 Euro für die Energiewende gezahlt - das hat eine vom „Handelsblatt“ in Auftrag gegebene Studie erge ben. 2016 wird dieser Betrag wohl noch deutlich übertroffen. Jedes Gesetz sollte deshalb rechtzeitig hinsichtlich seiner Kos tenauswirkungen eingeschätzt werden. Die Auswirkungen des EEG auf Brandenburg sind nämlich bisher noch in keiner Wei se thematisiert worden.
Genau das aber wäre die Anforderung an eine moderne Gesetz gebung und eine transparente Sozialpolitik. Nichts ist nämlich unsozialer, als den Menschen in Brandenburg Kosten ungewis ser Höhe aufzubürden, von denen man bisher nur weiß, dass sie aller Voraussicht nach steigen werden. Abhilfe könnte hier eine umfangreiche volkswirtschaftliche Prognose schaffen, denn wie Sie alle wissen, stärken nur transparente Kostenstruk turen das Vertrauen der Verbraucher. Derzeit können die Ver braucher - wie ich - Ihren Plan jedoch nicht erkennen - falls Sie überhaupt einen haben.
Was ich aber erkennen kann, ist Folgendes: erstens einen mas siven Eingriff in die Natur- und Kulturlandschaften durch den Ausbau der Windenergieanlagen, zweitens eine unsoziale Ver teuerung des Stroms, die vor allem die wirtschaftlich Schwa chen trifft, drittens eine künstlich herbeigeführte Verteuerung konventionell erzeugten Stroms durch einen gesetzlich erzwun genen, unwirtschaftlichen Betrieb, viertens die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vormals rentabel wirtschaftender Stromerzeu ger und fünftens keine Kohlendioxideinsparung.
Das Absurde an der Energiewende lässt sich an folgendem Fakt festmachen: Die Einleitung von Windstrom in den Boden wäre billiger als die Vorrangeinspeisung in die Netze. Der Nut zen der Einspeisung der Windverstromung kann die Probleme wie etwa die Abschaltung von Kraftwerken oder zusätzlich be nötigte Netzeingriffe usw. nicht kompensieren.
Also: Es sieht ganz danach aus, als hätten sich die Brandenbur ger mit der Energiewende ein Trojanisches Pferd ins Land ge holt - ein fragwürdiger Segen für die Bevölkerung, die nun mit den Folgen zu leben hat.
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind enorme Kapazitäten zur Stromerzeugung geschaffen worden: rund 160 000 Megawatt, die sich ungefähr gleichmäßig auf konven tionelle und erneuerbare Energieträger verteilen. Das ist unge fähr doppelt so viel, wie tatsächlich gebraucht würde. Die Er neuerbaren werden weiterhin kräftig ausgebaut. Das drückt den Strompreis nach unten, zum Schaden der Betreiber kon ventioneller Kraftwerke. Den Ökostromanbietern ist das egal, sie bekommen festgelegte Vergütungssätze.
Im vergangenen Jahr wurde sogenannter erneuerbarer Strom in einem Wert von fünf Milliarden Euro produziert; die Erzeuger bekamen aber 24 Milliarden Euro über die EEG-Umlage, die von den Stromverbrauchern getragen wird. Im Ergebnis wird nicht-subventionierter Strom von subventioniertem Strom aus dem Markt gedrängt. Dafür verlangen wir eine Kostenprogno se. Wenn Sie es mit den Stromkunden ehrlich meinen, legen Sie alles offen, was auf sie zukommt.
Abgesehen davon ist die ganze Energiewende eine rein deut sche Erfindung. Sie ist ein deutscher Sonderweg, der weit über das Ziel hinausschießt bzw. es verfehlen wird.
CO2-Einsparungen Deutschlands bei der Stromerzeugung be einflussen den weltweiten CO2-Ausstoß mit einem Anteil von ca. 1 % nur unwesentlich. Weit problematischer jedoch ist, dass jede Einsparung bei uns über den Zertifikatehandel zu ei nem zusätzlichen Ausstoß in anderen Ländern führt. Das heißt, der Aufwand der Energiewende ist umsonst, aber leider nicht kostenlos.
Nun wird immer wieder gesagt, dass es erst eine leistungsfähi ge Speichertechnologie geben müsse, bevor die Energiewende zum Erfolg geführt werden kann. Wind und Sonne stehen be kanntlich nicht immer dann zur Verfügung, wenn Strom benö tigt wird. Dieser muss also in großem Rahmen industriell ge speichert oder zu entfernten Verbrauchern transportiert werden. Das ist so weit vollkommen richtig. Doch sollte für die Umset zung einer energiepolitischen Strategie nicht erst einmal die grundlegende Technologie zur Verfügung stehen? Müssen wir nicht erst die Grundlagen schaffen, um einen neuen energiepo litischen Weg einschlagen zu können? Keiner weiß, ob und wann die benötigten Speichersysteme vorhanden sein werden. Einen Zeitplan hat auch unser Wirtschafts- und Energieminis ter nicht. Wenn wir die notwendigen Technologien haben, müs sen wir uns dann nicht in allererster Linie fragen, ob sie auch konkurrenzfähig sind? Für die energiepolitische Wirklichkeit der Bundesregierung jedenfalls scheinen diese einfachen Re geln nicht zu gelten. In Verkennung physikalischer Gesetzmä ßigkeiten ist der Wunsch der Vater des Gedanken: EEG-Strom werde schon irgendwie wettbewerbsfähig werden, so sagt man dort und stellt die Weichen in eine ungewisse Zukunft, die leicht im finanziellen Desaster enden könnte.
Warum droht ein düsteres Szenario? Weil die Kennzahlen uns ein solches Risiko aufzeigen. Erstens: Anstieg der EEG-Umla ge von 0,88 Cent im Jahr 2006 auf aktuell 6,35 Cent. Zweitens: überproportionale Entwicklung der Netzeingriffe, um die Ver sorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, die ohne Energiewende auch von allein gewährleistet wäre. Drittens: hohe Verluste durch die mit der Speicherung verbundene Energieumwand lung.
Mit dem Ausbau der Windkraftanlagen bleibt der Bedarf an kon ventionellen Kraftwerkskapazitäten weiterhin erhalten, die Ka pazitäten können jedoch nicht mehr voll ausgeschöpft werden. Die fehlende Grundlastfähigkeit von Windstrom bleibt bestehen, denn nach wie vor gilt: Wenn kein Wind weht, stehen sämtliche Windräder still, und das wird sich auch nicht ändern. Gleichzei tig steigt die Anzahl der notwendigen Netzeingriffe, um diese zu schützen oder die Vorrangeinspeisung zu regeln. Die Versor gungssicherheit sinkt, die netzbezogenen Kosten steigen.
Meine Damen und Herren! Ohne die Energiewende hätten wir nur halb so hohe Strompreise. Ich glaube, dass die Men schen nicht mehr länger bereit sind, ohne eine vernünftige Kostenkalkulation weitere Experimente mitzutragen. Deshalb
fordern wir als Fraktion der Alternative für Deutschland im Brandenburger Landtag eine Prognose und die vollständige Offenlegung aller Kosten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerk samkeit.