Ich möchte auch noch einmal sagen, dass wir kulturelle Ein richtungen gar nicht bitten müssen, sondern diese schon unse rer Forderung entsprechen. Ich denke hier an das Hans Otto Theater oder daran, dass vor dem Cottbusser Theater ein wun derbarer Großaufsteller mit der Aufschrift „Verweile doch, du bist so schön!“ steht und Cottbus gerade im Bereich Oper ge nau diese Themen setzt und zunehmend mit einem internatio nalen, professionellen Team arbeitet. Bei dem, was die großen Theater und Bühnen in unserem Land machen, brauchen wir die Geflüchteten mit ihrer kulturellen Erfahrung.
Ich denke, dass die 300 000 Euro, die wir als Land in diesem Jahr eingesetzt haben, sehr gut angelegtes Geld waren. Ich wünsche mir, dass wir dies verstetigen, damit das Geld weiter zur Verfügung steht; denn ganz ohne geht es nicht, obwohl auf diesem Gebiet viel im Ehrenamt passiert.
Ich halte diesen Antrag für unterstützenswert und würde mich freuen, wenn die CDU-Fraktion hier mitginge. Denn in der großen Zielrichtung und auch in dem, Frau Kollegin Richstein, was Sie bezogen auf „Kultur macht stark“-Programme der Bundesregierung gesagt haben, gibt es hier jede Menge Unter stützung. Wir brauchen nur die Menschen, die es dann auch umsetzen; das sind die in Brandenburg lebenden Künstlerinnen und Künstler. Die müssen unterstützt werden, damit sie wirken können. Wir sollten das, wie gesagt, gemeinsam mit den Flüchtlingen tun, gemeinsam mit ihnen überlegen, was wir tun können, damit es ihnen hier gut geht und wir voneinander - auch die Sprache - lernen können, also, bitte schön, auch wir von ihnen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Gast! Nachdem wir den Antrag „Dialog der Kulturen gestalten und erleben“ gelesen hatten, wussten wir, warum er als einer der letzten Tagesordnungspunkte angesetzt ist. Ver mutlich haben Sie ihn extra auf Freitag nach der Mittagspause gelegt, damit er von möglichst wenigen Bürgern wahrgenom men wird.
In Ihrem Antrag geht es nicht zuletzt darum, Steuergelder an eine gewisse Klientel zu verteilen. Der Antrag müsste in Anbe tracht unzähliger bestehender Integrationsangebote und Initia tiven - übrigens auch kultureller Art - eigentlich lauten: Weitere Geldverschwendung gestalten und erleben.
Sie gestalten, eine gewisse Klientel lebt davon, und der Steuer zahler erlebt seine Ausplünderung. Früher gab es einen militärisch-industriellen Komplex, heute haben wir einen migrationsindustriellen Komplex.
Seit über einem Jahr wird das Refugee-Business mit Steuergel dern immer weiter üppig ausgebaut. Das Institut für Arbeits markt- und Berufsforschung bestätigt dies in einem aktuellen Bericht vom April dieses Jahres: Durch die Zuwanderung „ent steht ein unmittelbarer Bedarf an Gütern und Dienstleistungen. Dafür werden wiederum Arbeitskräfte benötigt“, auch im kul turellen Bereich. „Eine deutlich überdurchschnittlich anziehen de Beschäftigung zeigt sich [... ] bei außerschulischen Lehrtä tigkeiten und Sprachlehrern, Wachleuten, Sozialarbeitern und in der öffentlichen Verwaltung.“ Refugee-Business halt.
Sie werden das toll finden, weil Sie meinen, dass das Geld hierfür vom Staat kommt, und glauben, ein Perpetuum mobile geschaffen zu haben. Das Geld kommt aber nicht vom Staat,
sondern von den Steuerzahlern. Das sind die Brandenburger, die jeden Morgen aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, damit ih nen die Hälfte ihres Lohnes abgenommen wird, auch um dieses Refugee-Business üppigst zu finanzieren.
Sie schreiben, die Integration von geflüchteten und asylsu chenden Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Heraus forderung. Ja, das ist sie, auch dort, wo der geringe Anteil wirklich bleibeberechtigter Asylsuchender und Flüchtlinge langfristig Teil unserer Gesellschaft werden wird und auch soll. Aber wir brauchen niemanden einseitig zu integrieren. Integration beinhaltet auch eine Bringschuld derer, die hier herkommen.
Wobei sich die Frage stellt, wieso wir diejenigen, die nicht be rechtigt sind, hierzubleiben, oder nicht hierbleiben möchten, überhaupt integrieren sollten. Da ist das Grundgesetz sehr ein deutig. Es wird nur permanent von Ihnen ignoriert.
„Brandenburgerinnen und Brandenburger sollten die Kul tur und Kulturgeschichte der Geflüchteten kennenler nen.“
Vielleicht wollen das gar nicht alle in der von Ihnen geforder ten Form und in dem Umfang. Es ist schon etwas anmaßend, wenn Sie den Bürgern vorschreiben wollen, was sie zu interes sieren hat. Das ist quasi Staatsbürgerkunde light.
Sie haben völlig richtig erkannt, dass gegenseitiger Respekt Grundlage für den gleichberechtigten Dialog der Kulturen ist.
Nur sind die Brandenburger allein die falschen Adressaten. Dies muss sich auch an Migranten richten. Da haben aber eini ge offenbar etwas falsch verstanden; denken wir an die Ereig nisse der Kölner Silvesternacht.
Sie importieren Tausende kulturfremde Menschen und sehen dann bei den Brandenburgern eine einseitige Bringschuld zur Integration. Das ist eine schlichte Realitätsverdrehung - genau so, wie Sie sich auf die UNESCO-Konvention zum Schutz der
kulturellen Vielfalt berufen, denn genau diese zerstören Sie mit Ihrer ungebremsten Masseneinwanderung.
Wenn die Menschen im In- und Ausland fremde Kulturen ken nenlernen möchten, können sie das über viele vorhandene An gebote. Dafür braucht man keine staatlich subventionierten Trommelkurse in Königs Wusterhausen. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
(Beifall AfD - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Oh, wie schlimm! - Das haben wir jetzt aber gar nicht erwar tet!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginen und Kollegen! Was die Koalitionsfraktionen hier vorlegen, ist tatsächlich wie der einmal eine wattige Wohlfühlhülle, nur Prosa und Selbstbe weihräucherung bar jeder politischen Konsequenz.
Das sage ich, Herr Kalbitz, weil in diesem Antrag eben nicht vorgesehen ist, dass Steuergelder dafür verwendet werden, und er keine praktischen, konkreten Konsequenzen formuliert. Na türlich trägt Kultur zur Integration bei, und umso besser Men schen, die zu uns gekommen sind, integriert sind, desto mehr werden sie sich an dieser Gesellschaft beteiligen - in jeder, in sozialer und auch wirtschaftlicher Hinsicht. Gleichzeitig ist es wichtig, festzuhalten, dass man zu einem solchen Dialog nie manden zwingen kann - von Zwang ist hier auch nicht die Re de - und es nicht jedem gegeben ist, kulturvolles Handeln zu lernen - dafür waren Sie ein gutes Beispiel.
Ich habe an diesem Antrag kritisiert, dass er keine konkreten Forderungen enthält. Was an Prosa darin steht, ist aber nur Richtiges: kulturelle Vielfalt, gegenseitiges Kennenlernen, Ein bindung von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Mig rationshintergrund, Respekt, interkultureller Dialog usw. - Das ist alles gut und richtig, auch das Lob der zivilgesellschaftli chen Initiativen, die mit den Flüchtlingen gemeinsame Projek te machen. Dem möchten wir uns gern anschließen, das unter stützen wir ohne jede Einschränkung.
Nur, was folgt in diesem Antrag daraus? Unterstützen, vernet zen, befördern, begrüßen, sich der Dinge annehmen, informie ren: Das sind die Verben, aus denen dieser Antrag gemacht ist. Darin steht nichts Konkretes.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Natürlich finden auch wir es richtig, dass die Landesregierung kurzfristig 300 000 Euro für kulturelle Kooperationen mit Geflüchteten eingesetzt hat. Aber in dem Antrag steht noch nicht einmal, dass dieses Geld in mindestens gleichem Umfang für die nächsten Jahre be reitgestellt werden wird. Nicht einmal diese Absichtserklä
Mag sein, dass wir mit diesen 300 000 Euro im bundesweiten Vergleich relativ gut dastehen. Unsere Ausgangslage in der kulturellen Bildung ist aber auch denkbar dürftig: Kunst- und Musikschulen krebsen am Existenzminimum herum, und der hier vor Jahren versprochene Fonds „Kulturelle Bildung“ hat nie das Licht der Welt erblickt - in der Hauptsache, weil die Landesregierung sich nie durchringen konnte, Geld dafür aus zugeben. Stattdessen wurde das Projekt der Stiftung Mercator als großer Erfolg in der kulturellen Bildung gepriesen. Dieses Projekt eröffnet ganzen drei Schulen im Land die Möglichkeit, sich zu Kulturschulen weiterzuentwickeln.
Die Plattform Kulturelle Bildung hat drei Regionalstellen, die könnten mit den Kultureinrichtungen, mit Künstlerinnen und Künstlern, großen und kleinen Menschen, Geflüchteten und Hiesigen ein dichtes Netz vielfältiger Angebote knüpfen. Wir haben alles: die Strukturen, die Menschen, das Engagement, den Willen, die Professionalität - nur kein Geld für Projekte. Das ist - dieses Bild habe ich hier schon mehrfach verwendet - wie mit den Blumen in der Wüste: Die Samen sind da, und wenn es ein bisschen Regen gäbe, könnten sie erblühen, bunt und vielfältig. - Wenn wir bei der kulturellen Bildung insge samt besser aufgestellt wären, hätten wir eine ganz andere Ba sis für den Austausch mit Flüchtlingen.
Man kann diesem Antrag zustimmen - klar -, dem Antrag der CDU-Fraktion übrigens auch. Frauen und unbegleitete, min derjährige Flüchtlinge als besonderen Fokus aufzunehmen fin den auch wir richtig. Aber bewegen werden die beiden Anträge überhaupt nichts, es sei denn, Sie alle erinnern sich während der Haushaltsdebatte an diese Anträge. Sonst passiert gar nichts.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau von Halem, ich freue mich sehr, dass Sie in Ihrem Schlusssatz erkannt haben, in welche Richtung dieser Antrag stoßen möchte. Ich wundere mich ein bisschen über Ihre Kri tik. Sie wünschen sich ja immer, an dem, was im Regierungs handeln geplant ist und woran man denkt, beteiligt zu werden. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass unsere kultur politische Strategie, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft, hier vom Landtag ausdrücklich bestärkt wird. Es wird selbst verständlich Konsequenzen für das haben, was wir in der Haus haltsdebatte diskutieren werden. Dort sprechen wir uns wieder.
Damit Integration gelingt, muss sie in ihrer ganzen Bandbreite erfasst werden. Dazu gehören Sprache, Bildung, Soziales, Sport und vieles mehr, aber vor allen Dingen auch Kultur. Des wegen ist der Antrag ein schönes Signal der Unterstützung für das Kulturministerium auf genau diesem Weg. Sie werden se hen, wir haben für den Haushalt 2017/18 bereits entsprechende
Beträge angemeldet, und ich freue mich schon jetzt über die allgemeine Unterstützung. Auch die Debatte hat gezeigt, dass es gute Argumente für die Fortsetzung der Förderung in den Folgejahren gibt.
Lassen Sie mich kurz das Kulturförderprogramm zur Integrati on von Flüchtlingen zusammenfassen: Wir haben 200 000 Eu ro aus Mitteln des Kulturministeriums genommen. Es gab zusätzlich 100 000 Euro aus Mitteln des Bündnisses für Bran denburg. In einem Juryverfahren wurden über 80 Vorschläge eingereicht; daraus haben wir 42 über das ganze Land verteil te Projekte ausgewählt. Das zeigt eben auch, dass Branden burgs Kulturschaffende - ob haupt- oder ehrenamtlich und in welcher Struktur auch immer tätig - für eine ausgeprägte Willkommensstruktur stehen. Nicht nur die Menge der Pro jekte war beeindruckend, sondern auch die Qualität und die große Bandbreite. Wichtig war mir auch, dass wir eine breite Teilhabe hatten und man auch ohne Vorkenntnisse mitmachen konnte.
Deswegen, denke ich, greift das Fordern - was Sie angespro chen hatten, Frau Richstein - zu kurz. Es geht mir nicht darum, Dinge vorauszusetzen, sondern das Angebot zur Kultur ist ein niedrigschwelliges Angebot, gerade um auch traumatisierte Flüchtlinge, um auch Kinder und Jugendliche abzuholen, die sich hier noch gar nicht einbringen können.