Und Sie stellen sich nun hin und fordern von uns ein Konzept, das die Fehler Ihrer Regierungszeit heilen soll.
Als würde das nicht reichen, machen Sie uns obendrein auch noch für die Sozialpolitik der jeweils CDU-geführten Bundesregierungen verantwortlich.
Nicht umsonst haben wir festgelegt, dass Brandenburg auch weiterhin im Bundesrat für einen Kinderregelsatz kämpfen will, der sich an den Belangen und Bedarfen der Kinder orientiert - das, was die damalige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über Jahre erfolgreich verhindert hat.
Damit komme ich zum zweiten Grund für mein Kopfschütteln. Ich finde es schon mehr als verwunderlich, dass in Ihrem Antrag die verschiedenen Ebenen völlig durcheinandergeraten. Weder ist das Land Brandenburg für die unzureichende Höhe von familienpolitisch relevanten Leistungen verantwortlich noch für deren verwirrende Ausgestaltung. Das alles ist nämlich in den verschiedenen Bundesgesetzgebungen geregelt. Auch werden wir von Potsdam aus schwer die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung übernehmen können, um für eine entsprechende Bekanntmachung der verschiedenen Leistungen zu sorgen.
Für das Land Brandenburg kann ich aus meiner Position feststellen: Wir haben in den letzten Jahren sehr wohl einiges getan. Wir haben ein umfassendes Programm für Kinder und ihre
Familien auf den Weg gebracht. Wir haben Landesprogramme für Alleinerziehende - ich nenne nur beispielhaft das Programm „JAA! Jobs für Ältere und Alleinerziehende“ - aufgelegt. Wir haben ein Kinder- und Familienpolitisches Programm mit vielen Einzelmaßnahmen; es wurde bereits angesprochen. Darin geht es unter anderem um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Herr Königer, ich empfehle Ihnen einen Blick ins Protokoll. In der Regierungserklärung war genau dieser Absatz auch enthalten. Wenn Sie also behaupten, Familie würde dort nicht vorkommen, dann haben Sie einfach nicht aufmerksam zugehört.
Sie sehen also, dass Ihr Antrag bereits umgesetzt war, bevor Sie ihn überhaupt geschrieben haben. Aber damit die Arbeit nicht umsonst war, empfehle ich Ihnen: Bringen Sie ihn doch auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag ein. Meine Erfahrung nach neun Jahren im Bundestag ist: Das wird eine interessante Debatte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind noch nicht so lange Ministerin in Brandenburg.
auf einige Dinge hingewiesen, was Sie längst hätten tun können. Ich will daran erinnern, dass in der Regierungszeit - ich sage es noch einmal - von 2009 bis 2014 die Armut in Brandenburg gestiegen ist, während sie in Deutschland gesunken ist.
Wir haben einen Arbeitsmarkt, wir haben eine geringere Arbeitslosenquote und die Armut sinkt. Kollege Wilke, an welcher Stelle meiner Rede - das verbitte ich mir - habe ich gesagt, dass die Armen an ihrer Armut selbst schuld seien? Das lese ich im Protokoll noch einmal richtig nach. Ich bitte Sie wirklich, bezüglich Ihrer Wortwahl etwas in sich zu gehen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen.
Ich habe aufgezeigt, wie Arbeitsmarktprogramme gestaltet werden können, dass sie eben nicht nach Teilnehmerzahl, sondern nach einer Erfolgsquote bestückt werden, wie die Menschen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist eine Hilfestellung.
- Nein, nein. Also bitte, Sie sind auch neu, und wir werden uns noch aneinander gewöhnen. Ich habe es vorhin bereits gesagt: In der Sache hart, aber so geht das nicht. Sie haben unseren Antrag entweder nicht verstanden oder nicht richtig gelesen.
Danke. - Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen, Drucksache 6/97. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und darf fragen: Wer möchte ihm zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Mit deutlicher Mehrheit ist dieser Antrag angenommen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn das Ergebnis der vorzunehmenden Abstimmung wahrscheinlich bei jedem schon feststeht, möchte ich noch einmal das Thema Kreisgebietsreform ansprechen.
Wir haben heute bereits des Öfteren gehört, dass die Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Enquetekommission hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt, nachdem sie sich mit diesem Thema lange Jahre beschäftigt hatte. Dieser Bericht lässt jedoch unserer Meinung nach etliche Fragen offen. Daher haben wir in unserem eingereichten Antrag darauf hingewiesen, dass die Enquetekommission nicht abschließend beurteilen konnte - dazu möchte ich kurz zitieren -, „ob und wie sich eine Einkreisung einzelner Städte auf die finanzielle Situation auswirken würde...“
„Im Ergebnis ist die Kommission der Auffassung, dass eine vertiefte und zielgerichtete Prüfung durchgeführt wer
den soll, ob eine Einkreisung von kreisfreien Städten bei Erhalt und Stärkung der Funktion als Oberzentrum vorgenommen werden soll.“
Planungen einer Kreisgebietsreform werden sich ausschussübergreifend auswirken. Das heißt, es werden nicht nur Fragen des Innenausschusses beantwortet werden müssen, sondern es werden auch die Themen Finanzen, Infrastruktur, Umwelt- und Energiepolitik sowie soziale und familiäre Bindungen zu behandeln sein.
Wir sind der Auffassung, dass sich ein Sonderausschuss zur Kreisgebietsreform damit beschäftigen soll, insbesondere aufgrund des Umfangs der Themen, die zu behandeln sind, und zwar unter Einbeziehung der Landräte, der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie von Vertretern des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und diverser Bürgerinitiativen. Der Sonderausschuss möge dafür Sorge tragen, dass Reformplanungen transparent besprochen werden und Entscheidungen mit den Bürgern stattfinden.
Eine Einbeziehung der Betroffenen wird unter anderem aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel gefordert. Dort haben übrigens die Vertreter aller Fraktionen eine einstimmige Erklärung hierzu abgegeben, in der sie sich für die Erhaltung der Kreisfreiheit der Städte aussprechen.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert diesen Sonderausschuss nicht ohne Grund. Wie erwartet, wurde heute in der Fragestunde unsere Frage nach der Kenntnis der Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema offengelassen. Derzeit wird in einer Umfrage ermittelt, wie wir, die Brandenburger Bürger, zu dem Thema der Kreisgebietsreform stehen. Diese Umfrage ist noch nicht abgeschlossen, aber es liegen bereits qualitative Ergebnisse vor, und erstaunlicherweise kennt mehr als die Hälfte der Befragten diese Thematik. Sie haben also schon davon gehört. Was darunter jedoch zu verstehen ist, wird immer noch offengelassen. Allerdings sieht nur ein Viertel der Befragten dieser Reduktion positiv entgegen. Etwa drei Viertel der Befragten wünscht sich einen Bürgerentscheid zu dieser Thematik.
Da wir zur Bürgerbeteiligung heute schon des Öfteren etwas gehört haben, wäre es sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, wie wir die Bürger in Brandenburg an der Debatte über diese Thematik intensiv beteiligen können, und zwar so, dass alle gehört werden. Das ist der Grund, dass wir diesen Sonderausschuss fordern.
Es gibt bereits einen Sonderausschuss zum Thema BER. Der BER betrifft auch alle Brandenburger, allerdings mehr finanziell als tatsächlich vor Ort. Die geplante Kreisgebietsreform wird, wie es den Anschein hat, natürlich in ganz Brandenburg umgesetzt werden und betrifft daher wesentlich mehr Personen als der geplante BER.
Daher sind wir der Meinung, dass dieser Sonderausschuss genauso wichtig ist wie der Sonderausschuss zum BER bzw. sogar noch wichtiger. - Danke.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren und, soweit zutreffend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform vor. Die Antragstellerin verweist in der Begründung auf die großen, ressortübergreifenden Auswirkungen der geplanten Reform. Es sollen, wie eben vorgetragen, nicht nur die Planer, sondern auch die Betroffenen einbezogen sowie die Erfahrungen aus Kreisgebietsreformen in anderen Ländern, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, berücksichtigt werden. Schließlich sollen Fragen zur finanziellen Auswirkung der Einkreisung einzelner Städte beantwortet werden, und die Reform soll transparent und nicht ohne die Bürger entschieden werden.