Mensch, Herr Hoffmann, ich habe doch vorhin extra gesagt: „Ich zitiere.“ Vielleicht sollten Sie besser zuhören. Nicht wir haben uns in den Himmel gehoben, sondern das Handelsblatt hat uns positiv bewertet.
Frau Bessin, Sie haben es immer noch nicht verstanden: Sie verwechseln immer noch - obwohl ich gerade darauf hingewie sen habe - Masse mit Klasse. Das Handelsblatt hat nämlich nicht die Qualität Ihrer Arbeit bewertet,
sondern lediglich gesagt, dass Sie es schaffen, viele Reaktionen zu erzeugen. Und die erzeugen Sie mit Stimmungsmache, Hetze und der Verbreitung von Halbwahrheiten und falschen Aussagen. Darauf kann man einfach nicht stolz sein, Frau Bes sin.
Das ist das, was ich meine. Wenn Sie jetzt sagen, das müssten wir zum Bildungsziel machen, sagen wir einfach: Nein, da ma chen wir nicht mit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der starke Beifall Aus wirkungen auf die zahlreichen nun folgenden Abstimmungen hat, werden wir die gut hinbekommen. Ich schließe die Aus sprache und wir kommen zu den Abstimmungen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Über weisung des Antrages der CDU-Fraktion in Drucksache 6/4072 - Medienbildung an Brandenburger Schulen - an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt dem Überwei sungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal tungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Ich rufe jetzt den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksa che 6/4072 - Medienbildung an Brandenburger Schulen stär ken - zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der An trag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/4359 - Den kritischen Umgang mit Medien stär ken: Für die Weiterentwicklung der Demokratie - zur Abstim mung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheit lich abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 6/4213 der Fraktionen von SPD und DIE LINKE - Medienkompetenz an Schulen weiter stärken - an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt da gegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dem Überweisungs antrag nicht zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in Drucksache 6/4213 - Medienkompetenz an Schulen weiter stärken - zur Abstimmung auf. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich ange nommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung ihres Antrags in Drucksache 6/4292 - Branden burgs Zukunft sichern - Medienbildung und digitale Kompe tenz stärken - an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 6/4292 - Brandenburgs Zukunft sichern - Medienbildung und digitale Kompetenz stärken - zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag abge lehnt.
Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs des EUTransparenzregisters auf die Bundesländer, Kommu nen sowie ihre Vertretungen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion DIE LINKE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Kräfte wünschen wir uns hier häufiger. Wir wünschen uns keine Aus weitung des Anwendungsbereichs des EU-Transparenzregisters auf die Bundesländer, Kommunen sowie ihre Vertre tungen.
An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit, um die neue Kon takt- und Informationsstelle in Brüssel und damit auch die Ar beit von Frau Schwartz zu würdigen. Ich glaube, durch den Hinweis von Frau Schwartz vor Ort in Brüssel wurden wir rechtzeitig auf die Problematik hingewiesen. Das macht deut lich: Der Kampf um die Einrichtung der Kontakt- und Informa tionsstelle für die Parlamentarier hat sich gelohnt; es war not
Ich glaube, dass es wichtig ist, zeitnah über die Wege und The men in Brüssel unterrichtet zu sein, um parlamentarisch reagie ren zu können. Mit ihrem Newsletter von 2016 hat sie auf das hier in Rede stehende Thema hingewiesen.
Transparenzregister - was ist das? Dort werden außerhalb der europäischen Gesetzgebungsprozesse Interessenvertreter zur Wahrung und Verbesserung der Transparenz geführt, damit man weiß, wer dort unterwegs ist. Das Land Brandenburg ist mit seinen Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung im Ausschuss der Regionen vertreten. Auch die Kommunen werden durch die Spitzenverbände im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene repräsentiert. Das heißt, wir haben Mitwirkungsrechte, die in Artikel 4 Abs. 2 des EU-Vertrags verbrieft sind.
Ich glaube, es ist Zeit, dass man da gegensteuert. Inzwischen gibt es Signale, dass die Kritik, die aus den Bundesländern - Deutschlands, aber auch Österreichs - kommt, angenommen wird. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir uns im Landtag mit diesem Thema befassen und mit dem Antrag den notwendigen Druck ausüben, um das hier zu verhindern. Bis her ist im Lobbyregister eine freiwillige Registrierung mög lich; nun soll die Registrierung verpflichtend werden.
Deshalb begrüße ich, dass die von der Konferenz der Präsiden tinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente bzw. des Bundestagspräsidenten dazu gefassten Beschlüsse von den Landtagen bzw. Landtagsausschüssen Bayerns, Sachsens und Hessens auf den Weg gebracht wurden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich beteiligt. Ich denke, wir legen be sonderen Wert darauf, dass wir uns dahin gehend nicht nur für unser Land, sondern auch für die kommunalen Spitzenverbän de einsetzen. Ich freue mich über diesen gemeinsamen Antrag und danke dafür, dass wir den Schulterschluss hinbekommen haben. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! De mokratie lebt von Mitbestimmung und Transparenz. Das gilt sowohl für die Kommunalpolitik, die Landes- und Bundespoli tik als auch die Politik auf europäischer Ebene. Mitbestim mung beschränkt sich aber nicht auf den Gang zur Wahlurne. Nein, auch während der Wahlperiode muss es Möglichkeiten geben, mit Parlamentariern - in diesem Fall Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommissi
on - in Kontakt zu treten und bei ihnen für eigene Ideen zu werben. Wichtig ist: Überall, wo von außen, etwa von Interes senvertretern auch vonseiten der Wirtschaft, auf demokratische Institutionen eingewirkt wird, muss das für die Bürger transpa rent gemacht werden. Genau dies ermöglicht das EU-Transpa renzregister in seiner jetzigen Form, und das begrüßen wir voll und ganz.
Jetzt aber plant die Europäische Kommission die Überarbei tung des EU-Transparenzregisters. Dabei wird auch über eine verpflichtende Registrierung für unsere Bundesländer, Kom munen und ihre Vertretungen diskutiert. Das würde bedeuten, dass sich das Land Brandenburg, der Landtag und seine Mit glieder sowie sämtliche Kommunen und ihre Vertretungen in das EU-Transparenzregister eintragen müssten, bevor sie mit den europäischen Institutionen in Kontakt treten. Das gilt es zu verhindern, meine Damen und Herren, denn damit werden un sere Bundesländer, Kommunen und ihre Vertretungen auf eine Stufe mit Interessenvertretern aus der Wirtschaft und der Zivil gesellschaft gestellt, also denjenigen, die von außen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen.
Im Gegensatz zu den externen Interessenvertretern sind wir je doch ein integraler Bestandteil des europäischen Gesetzge bungsprozesses - und das nicht erst seit dem Vertrag von Lissa bon. Das Grundgesetz garantiert den Bundesländern über den Bundesrat unmittelbare Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union. Das Land Brandenburg sowie andere Bundesländer werden im Ausschuss der Regionen vertreten. Ebenso werden die Kommunen durch ihre Spitzenverbände im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene repräsentiert.
Kurzum: Das Land Brandenburg und seine Kommunen sind demokratisch legitimierte Akteure im europäischen Instituti onsgefüge. Das unterscheidet sie ganz maßgeblich von den In teressensvertretern aus der Wirtschaft und der Zivilgesell schaft. Genau deshalb dürfen wir bei der geplanten Reform des EU-Transparenzregisters auch nicht mit diesen gleichge setzt werden.
Die EU hat sich im Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten und insofern auch die föderale Struktur und die damit einhergehenden Rech te unserer Länder und Kommunen, die im Grundgesetz fest verankert sind, zu achten. Wir, sprich gewählte Volksvertreter, dürfen in unserer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Daher be grüße ich, dass sich auch andere Institutionen gegen diese Re gistrierungspflicht ausgesprochen haben, und ich freue mich außerordentlich, dass wir das heute auch im Landtag tun.
Frau Hackenschmidt hatte schon auf die Arbeit von Frau Dr. Schwartz hingewiesen. Sie hat uns rechtzeitig informiert. Es freut mich, dass es uns dieses Mal gelungen ist, in einem Konsultationsverfahren als Landtag eine Stellungnahme abzu geben. Das ist, seit der Vertrag von Lissabon gilt, das erste Mal - das freut mich außerordentlich -, und ich hoffe, dass es nicht das letzte Mal sein wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will es kurz machen, da meine Vorrednerinnen schon inhaltlich auf das Transparenzregister und dessen Auswirkungen auf uns und unsere Kommunen eingegangen sind. Es ist heute das richtige Signal aus dem Plenum, fraktionsübergreifend zu sagen: So bitte nicht! Wir haben ein anderes Verständnis von der Mitwir kungsgestaltung der Kommunen, Landesvertretungen und Par lamente innerhalb des europäischen Kontexts. - Daher ist die ses Transparenzregister ganz klar nicht unser Ansatz. Wir ha ben die Möglichkeit, uns zu beteiligen, und das Transparenzre gister würde dies einschränken. Die kommunalen Spitzenver bände, die sich richtigerweise nicht in das Transparenzregister eingetragen haben, haben schon jetzt nicht mehr die Möglich keit, für ihre Vertretungen in Brüssel überhaupt nur Gesprächstermine zu kommunalen Angelegenheiten zu bekommen. Das ist genau der falsche Ansatz. Daher ist es richtig, dass wir als Plenum heute ein klares Signal setzen.
Das Transparenzregister steht im Widerspruch zu dem, was die Kommission sich selbst auferlegt hat. Mit dem Pakt von Amsterdam und der aktuellen Städteagenda ist gesagt worden: Wir wollen die Kommunikation mit den Städten und Kommu nen verbessern bzw. optimieren. - Genau das Gegenteil pas siert, wenn das Transparenzregister reformiert wird.
Ich als Ausschussvorsitzender möchte mich dem Dank an Frau Dr. Schwartz, unserer Kontakt- und Beratungsstelle in Brüssel, anschließen. Es ist deutlich geworden, wie wichtig diese Kon taktstelle in Brüssel ist
(Beifall DIE LINKE sowie der Abgeordneten Nonnema cher [B90/GRÜNE] sowie der Abgeordneten Frau Rich stein und des Abgeordneten Lakenmacher [CDU])
und dass wir zeitnah Informationen erhalten, die uns Branden burgerinnen und Brandenburger direkt betreffen.
Weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Europaausschusses, dass wir uns sachlich und zeitnah über diese Problematik ver ständigt haben und - wie auch heute zu erwarten ist - fraktionsübergreifend einen klaren Beschluss gefasst haben. Vielen Dank dafür. Es ist ein gutes Zeichen für Brandenburg und Europa.