keine neuen Atomkraftwerke und die Förderung von erneuer baren Energien abzielt. Dafür muss Brandenburg bei der Kohle natürlich mit gutem Beispiel vorangehen.
Der vorliegende Antrag kommt beim Thema Energiepolitik lei der mit einem einzigen Satz aus. Aber vielleicht geht der Ministerpräsident in seiner Rede darauf ein, was genau er darunter versteht, den Energiepolitischen Dialog mit Polen fortzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidenden Punkte für das weitere Gelingen der deutsch-polnischen Zusammenar beit sind die Intensivierung des Jugendaustauschs sowie die Förderung Kulturschaffender und vor allem der polnischen Sprache. Denn Sprache ist der Schlüssel zu gegenseitiger Ver ständigung. Ich selber hätte mich zum Beispiel ohne den Fran zösischunterricht in der Schule nicht getraut, nach der Lehre eine Zeitlang in Frankreich zu arbeiten - missen möchte ich diese Erfahrung nicht. Vielleicht werden ja meine Kinder nach der Lehre oder Ausbildung in Polen arbeiten. Nebenbei gesagt ist so ein Perspektivwechsel bestimmt auch eine lehrreiche Er fahrung für alle, die mit vermeintlich fremden Nachbarn Pro bleme haben.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen 25 Jahren ist in den Beziehungen zu unseren Nachbarn sehr viel Positives ge schehen. Aber die aktuelle Politik in Warschau gibt auch An lass zur Sorge - ob nun die Verfassungsänderung, Einschrän kung der Arbeitsfähigkeit von Gerichten oder die Einflussnah me auf öffentlich-rechtliche Sender. Das Jubiläum gibt Anlass dazu, die vielen Errungenschaften in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit zu würdigen, sollte aber auch Anlass sein, sich gemeinsam immer wieder erneut zu den europäischen Grundwerten zu bekennen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig und wichtig, gerade hier in Brandenburg, im Brandenburger Landtag, an 25 Jahre DeutschPolnischer Nachbarschaftsvertrag zu erinnern. Wir sind das Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen, und wir haben - nicht nur aufgrund unserer langen Grenze - seit jeher die meisten Berührungspunkte. Was wir - gemeinsam mit anderen Bun desländern - auch haben, ist eine gemeinsame Geschichte. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund dieser schwierigen ge meinsamen Geschichte war das Jahr 1991 mit dem Abschluss des Nachbarschaftsvertrags ein ganz wichtiger Meilenstein.
Vorredner haben schon zitiert, was in der Präambel steht, was erwartet worden ist: Wir machen einen solchen Vertrag und hoffen, dass auf Basis dieses Vertrages die Zusammenarbeit enger wird, die Beziehungen besser werden und vielleicht nicht nur eine gute Nachbarschaft, sondern sogar Freundschaft entsteht. Das hat dieser Vertrag unter anderem mit bewirkt, und es ist gewachsen.
Ich möchte denen danken, die auf Basis unter anderem dieses Vertrages, aber auch durch viel persönliches Engagement von beiden Seiten - der polnischen, aber auch der deutschen Seite - in den letzten 25 Jahren dafür gearbeitet haben, dass wir heute sagen können: Wir haben in den deutsch-polnischen Bezie hungen eine wunderbare Normalität und eine enge Zusammen arbeit erreicht. Das war gerade in der Ausgangssituation An fang der 90er-Jahre alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Was die Beziehungen betrifft, ist es natürlich nicht so, dass wir - ob im Bereich der Energiepolitik, lieber Herr Jungclaus, oder in anderen Bereichen - als Deutsche gut beraten wären, wenn wir mit erhobenem Zeigefinger und der Weisheit der Welt in der Tasche nach Polen fahren und sagen würden: Unse re Erfahrungen sind soundso, bitte macht es doch genauso wie wir. - Ich glaube, die Basis dieser Zusammenarbeit ist gegen seitiges Verständnis, Aufeinanderzugehen und eine konstruk tive Zusammenarbeit, gepaart mit dem Verständnis für die Sor gen und Interessen der anderen Seite.
Wenn wir heute vom Wunder der Normalität im Umgang mit einander sprechen können, vor allen Dingen vor dem Hinter grund der schwierigen Geschichte und vor dem Hintergrund dessen, was Deutsche Polen während des Zweiten Weltkriegs angetan haben, glaube ich, ist das eine gute Basis auch für die Lösung der kommenden Probleme.
Da gibt es eine ganze Reihe; ich fange einmal an: Herr Jung claus hat angeregt, im Bereich der Energie enger zusammenzu arbeiten. Herr Jungclaus, bei mir - nicht nur als Koordinator für
deutsch-polnische Beziehungen, sondern auch als Ministerprä sident des Landes Brandenburg - laufen Sie damit offene Tore und Türen ein. Wir brauchen ein stärkeres europäisches Den ken, auch in der Energieversorgung.
Man fragt sich mitunter schon, warum wir diskutieren, den Strom aus Prenzlau über Stromautobahnen nach Südbayern zu schaffen, und nur selten darüber nachdenken, wie es mit der Versorgung der Stadt Szczecin wäre, die 20, 25 km von der Uckermark entfernt liegt.
Diese Dinge liegen auf der Hand. Ich habe schon viele Ge spräche dazu geführt, und ich glaube, die können wir in den nächsten Jahren intensivieren. Wir werden aber nur Erfolg ha ben und gemeinsame Lösungen finden, wenn wir eben nicht oberlehrerhaft und allwissend daherkommen, sondern mit den polnischen Partnern so umgehen, wie man mit Freunden um geht.
Punkt 2, Verbesserung der Infrastruktur: Hier geht es besonders um den Bahnverkehr. Ich glaube, da kann Brandenburg auch ein bisschen stolz sein, Frau Richstein. Wir haben im Herbst letzten Jahres nach intensiver Vorbereitung hier den ersten deutsch-polnischen Bahngipfel - unter meiner Leitung - einbe rufen; ich gehe davon aus, dass Sie davon gelesen haben. Infol ge dieses Bahngipfels sind in diesem Jahr eine ganze Reihe von Fernverbindungen neu aufgenommen worden, durch das Engagement - das möchte ich auch einmal sagen, weil heute schon öfter über die Deutsche Bahn geschimpft wurde - der Polnischen Staatsbahn und der Deutschen Bahn. Ich danke an dieser Stelle Herrn Grube ganz herzlich. Das muss der Weg sein, auf dem es weitergeht. Die Verbindungen wurden hier schon genannt: Ob Zielona Góra - Berlin oder Gorzów - Ber lin - das sind Verbindungen, Frau Richstein, die in diesem Jahr neu aufgenommen und eben nicht gestrichen wurden, wie Sie vorhin vielleicht anmerken wollten.
Ich habe mich am letzten Freitag in Potsdam - auch das war in der Zeitung zu lesen - mit Herrn Skiba, dem seit einigen Wo chen neu berufenen Koordinator für die zwischengesellschaft liche grenznahe Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen getroffen, und wir haben vereinbart, dass dem Bahngip fel, der letztes Jahr in Potsdam stattgefunden hat, in diesem Jahr noch ein weiterer Bahngipfel folgen wird, weil wir beide - Minister Skiba und ich - sehen, dass wir diesen Prozess weiter gestalten müssen. Darüber bin ich sehr froh.
Hier geht es aber nicht nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, um eine Vielzahl von Bahnverbindungen, sondern am Ende da rum, dass die Attraktivität dieser Bahnverbindungen gegeben ist, dass wir den Infrastrukturausbau zwischen Deutschland und Polen enger miteinander abstimmen - Bundesverkehrs wegeplan ist ein Stichwort - und die Verbindungen für die Menschen, die sie nutzen wollen, attraktiv sind und man eben nicht zwei, drei oder vier Stunden länger braucht als mit dem Pkw. Das ist der Punkt, an dem wir weiter arbeiten müssen und werden.
Ein dritter Punkt spielt eine ganz wichtige Rolle: Herr van Raemdonck hat vorhin gesagt, ihm liege die deutsch-polnische Freundschaft sehr am Herzen. Ich konnte das allerdings mit den nationalistischen Attitüden, die zwischendurch angeklun gen sind, nicht zusammenbringen. Ich verstehe nicht, dass man sagt: Ich will auf der einen Seite, dass wir nur an uns selbst denken, auf der anderen Seite will ich aber auch, dass wir an alle gemeinsam denken. - Das passt nicht zusammen. Wir brau chen nicht weniger europäische und deutsch-polnische Zusam menarbeit, sondern mehr.
Gerade wenn wir in diesen Tagen an die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts - so wurde er häufig bezeichnet -, den Ersten Weltkrieg, erinnern, wird uns klar, dass das, was wir heute mit vielen Schwierigkeiten, Problemen und Diskussionen in der Europäischen Union erreicht haben, dass dieses Europa als Eu ropa der Regionen und auch der Nationen friedvoll zusammen lebt und zusammenarbeitet und seine Geschicke für die Zu kunft gemeinsam bestimmt, ein riesengroßer Fortschritt ist. Den sollten wir uns nicht kaputtreden und nicht kaputtmachen lassen.
Deswegen ist es mir besonders wichtig und bin ich sehr froh sagen zu dürfen: Wir haben uns in der Landesregierung darauf verständigt, das Ganze mit einer Bundesratsinitiative zu unter stützen, damit wir gerade im Bereich Jugendbegegnungen in nerhalb Europas, aber besonders zwischen Deutschland und Polen noch besser werden. Wir haben jetzt im Deutsch-Pol nischen Jugendwerk, das in Potsdam ansässig ist, ungefähr zwei Drittel des Volumens des Deutsch-Französischen Jugend werks erreicht. Ich habe heute gehört, dass die Mittelnachfrage so immens ist, dass die Mittel für dieses Jahr de facto schon gebunden sind.
Wir haben - das ist ein sehr schönes Zeichen - viel mehr Nach frage nach deutsch-polnischen Jugendbegegnungen als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren.
Wir sollten dieser riesengroßen Nachfrage entsprechen und die Mittel - das ist der Hintergrund unserer Bundesratsinitiative - für das Deutsch-Polnische Jugendwerk deutlich erhöhen, um hier möglichst vielen jungen Menschen zu ermöglichen, einan der zu begegnen, kennenzulernen und Freundschaft zu schlie ßen. Das ist, glaube ich, die beste Gewähr für eine gute ge meinsame Zukunft. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat dem Thema angemessen 4,5 Minuten länger gesprochen. Möchten die Fraktionen von der zusätz lichen Redezeit Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE in der Drucksache 6/2489 - 25. Jubiläum des Vertrages zwi schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenar beit vom 17. Juni 1991 - zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Ex-Innenminister Woidke! Sehr geehrter Innenminister Schröter! Wieder einmal steht heute ein Antrag der CDU-Fraktion zur Debatte, der sich mit der Bekämpfung von Eigentumskriminalität im Land Branden burg und damit eben auch mit der misslungenen Polizeistruk turreform befasst. Ich stehe seit Jahren immer wieder hier vorn und seziere, mittlerweile dem vierten Innenminister, Ihre schweren Fehler in der Innenpolitik und bei der verkorksten Reform: ob nun bei Anträgen zur Grenzkriminalität, zur Isla mismusbekämpfung - wie in der letzten Plenarsitzung - oder - wie am heutigen Tag - zur Bekämpfung der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität. Die CDU-Fraktion in diesem Hause teilt Ihnen immer sehr genau mit, wann wo was schiefgeht und wie Sie endlich Abhilfe schaffen, wie Sie eine bessere Innen politik für die Menschen in Brandenburg gestalten können.
Auch wenn Sie, Herr Ministerpräsident Woidke und Herr In nenminister Schröter, es sich ungern eingestehen: Vielen in nenpolitischen Vorschlägen der CDU-Fraktion sind Sie im Er gebnis gefolgt - wenn auch immer viel zu spät.
Viel zu spät meist deshalb, weil das Reifen von Erkenntnissen in dieser Landesregierung nicht nur ein sehr langer, sondern - das sieht man teilweise sogar an Ihren Gesichtern - auch ein sehr schmerzhafter Prozess ist - ein Prozess, der gerade in puncto Polizeireform eben auch viel mit Eitelkeiten zu tun hat. Im Vordergrund Ihrer Regierungsentscheidungen dürfen aber eben keine Eitelkeiten, sondern muss die Sicherheit der Bran denburgerinnen und Brandenburger stehen.
Mit anderen Worten: Wer hier wann und in welcher Regie rungsverwendung Vater, Unterstützer oder Begleiter der Poli
zeistrukturreform war, interessiert die Opfer von Einbrüchen und Diebstählen schlicht und ergreifend nicht. Im Vordergrund solider Innenpolitik muss stehen, wie viele Polizisten wir in Brandenburg wirklich brauchen, was Polizei in Brandenburg ausmachen soll, was unsere Polizei im fünftgrößten Flächen land an Ausstattung und Personal benötigt, um ausreichend präsent zu sein, was unsere Polizei benötigt, um Straftaten zu verhindern und Straftäter zu überführen. Kurzum: Sie müssen in der Innenpolitik und auch beim Thema Bekämpfung der Ei gentumskriminalität endlich anfangen, gut zu regieren und zu reagieren, nämlich auf den massiven Anstieg von Wohnungs einbrüchen und Diebstählen im Land Brandenburg.