Seit der Gründung des Landes Brandenburg hat die Gleichstel lung von Frauen und Männern Priorität in der Landespolitik. Dies manifestiert sich nicht zuletzt in dem entsprechenden Pas sus der Landesverfassung. Die brandenburgische Landesregie rung hat 2011 erstmals ein Gleichstellungspolitisches Rahmen programm unter dem Titel „Gute Lebensperspektiven - Faires Miteinander - Neue Chancen“ aufgelegt, um konkrete Maß nahmen zur Gleichstellung der Geschlechter vorzunehmen. Damit war Brandenburg bundesweit federführend.
Mit dem vorliegenden Antrag geht es nun um die Fortschrei bung und ein Leitbild für ein geschlechtergerechtes Branden burg. Gleichstellung in Brandenburg ist auf die Beseitigung struktureller Benachteiligung von Frauen und Mädchen ausge richtet, aber auch Jungen und Männer hat sie dort im Blick, wo für sie Probleme oder Benachteiligungen deutlich werden.
Grundvoraussetzung für die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens ist wirtschaftliche Unabhängigkeit. Mädchen und Frauen sind nach wie vor mit strukturellen Benachteiligungen vor allem in der Arbeitswelt konfrontiert. Trotz hervorragender schulischer und beruflicher Qualifizierung werden Berufe und Lebensmuster, die als weiblich gelten, nach wie vor geringer bewertet als männliche. Laut Statistik verdienen Frauen seit Jahren ein Fünftel weniger Geld als Männer. Zwei Monate und 20 Tage mussten Frauen im vergangenen Jahr mehr arbeiten, um auf das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.
Besonders oft sind Frauen in atypischen Beschäftigungsver hältnissen wie Teilzeit oder Minijobs beschäftigt. Auch in Voll zeit verdienen viele so wenig, dass sie trotz alledem beim Amt eine Aufstockung beantragen müssen. Zu viele Frauen und Männer sind immer noch sehr stark im klassischen Rollensche ma verhaftet. Meistens sind es die Frauen, die Familie und Be
Leider ist auch das Thema häusliche Gewalt an Frauen und ih ren Kindern nach wie vor aktuell. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Expartner erfahren. Mit dem Doppel haushalt 2015/2016 wurde erstmals seit Jahren die Finanzie rung der Frauenhäuser deutlich erhöht. Gewaltprävention, In tervention und die Weiterentwicklung der Schutzstruktur blei ben weiterhin ein wichtiges Thema.
Was ist mit Alleinerziehenden, Älteren, Frauen und Männern mit Behinderung, Zugewanderten? Auch sie dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Alleinerziehende fühlen sich oft allein gelassen und man wünscht sich manchmal, es gäbe keine Frauen-, sondern eine Mütterquote. Es sollte einem wirklich bewusst sein, dass in Alleinerziehenden sehr viel Po tenzial steckt. Es ist an der Zeit, dass in den Köpfen ein Um denken erfolgt.
In der öffentlichen Wahrnehmung konnte der Gleichstellungs politik in den vergangenen Jahren eine neue Bedeutung zuge messen werden. Derzeit werden in Regionalgesprächen mit Vertretern von Frauen- und Familienverbänden, Mädchen- und Frauenzentren, kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Kom munalpolitikerinnen und -politkern sowie interessierten Bürge rinnen und Bürgern aktuelle Probleme, Fragen und Vorschläge diskutiert, welche in die Fortschreibung einfließen sollen.
Ich habe an einigen Veranstaltungen teilgenommen, und mir ist aufgefallen, dass die Verantwortung der Kommunen und die Unterstützung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten immer wieder zur Sprache kamen; denn die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind wichtige Akteure auf regio naler und lokaler Ebene. Wir müssen sie stärker unterstützen, beispielsweise durch Beratung, Schulungsangebote und Hilfe stellung bei der Vernetzung.
Sehr geehrte Damen und Herren, aufbauend auf dem bisher Er reichten gilt es, den Weg einer offenen und erfolgreichen Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg weiterzugehen. Ich bitte um Zustimmung. - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Gäste! Frau Kollegin Muhß, es war eine ordentliche Karnevalsveranstaltung, die Sie hier ge boten haben.
Sie wollten ernsthaft bleiben oder ernsthaft werden und hauen in Ihrer Rede gleich die nächste Pointe heraus: Geschlechterge rechtigkeit in der Gesundheitspolitik. Darf ich mir das so vor
Wieder einmal beschäftigen wir uns in diesem Parlament mit einem der Lieblingsthemen linker deutscher Gutmenschen:
Geschlechtergerechtigkeit, Gender-Mainstreaming, Gleichstel lungspolitik, das ist für uns eine Ideologie - und Ideologien lehnt die Alternative für Deutschland ab.
von Frau und Mann - so wie es in unserer Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten Konsens ist. Frauen gehören nicht zwangsläufig an den heimischen Herd,
so wie Männer nicht naturgegeben der ausschließliche bzw. Hauptversorger der Familie zu sein brauchen.
Was Sie, meine Damen und Herren von den hier vor mir sitzen den Blockparteien - denn die CDU unterscheidet sich in kei nem Punkt mehr von den Grünen, den Linken oder der SPD -, sich unter Gleichstellungspolitik vorstellen, ist nichts weiter als kollektive Umerziehung unseres Volkes.
Dem Anspruch nach bedeutet Gleichstellung, die unterschied lichen Lebenssituationen und Interessen von Männern und Frauen bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben gleichberechtigt zu berücksichtigen. Regierungsamtlichen Dar stellungen zufolge grenzt es sich von Frauenpolitik und Frau enförderung dadurch ab, dass es auch die Anliegen und Diskri minierung von Männern angehen soll. Bislang bleibt dies je doch ein bloßes Lippenbekenntnis. Geschlechterpolitik bedeu tet hierzulande wie vor einem halben Jahrhundert noch immer Frauenpolitik. Die Anliegen der männlichen Hälfte der Bevöl kerung werden nach wie vor systematisch vernachlässigt.
Und anstelle einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik auf sowohl personeller als auch finanzieller Augenhöhe mit der seit Jahren institutionell etablierten Mädchen- und Frauenpoli tik klafft eine gewaltige Lücke. Genau das scheint von Ihnen
auch so gewollt. Warum machen Sie sich also nicht ehrlich und geben zu, dass Ihre Vorstellung von Gleichstellung nichts an deres ist als knallharter Lobbyismus zum Nachteil des männ lichen Geschlechts
Wie Sie die Welt sehen, zeigt sich sehr deutlich bei Ihrer Forde rung, den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt ge gen Frauen fortzuschreiben. Zeigen Sie doch mal ein bisschen Aktionismus und gehen am Freitag um 17.30 Uhr zum FortunaPortal. Zeigen Sie dort, dass Ihnen wirklich an den Rechten der Frauen gelegen ist! Es sind nur ein paar Schritte bis dorthin.
Dabei ist dieser Mythos, den ich hier schon sexistisch nennen möchte, seit langer Zeit nicht mehr haltbar und in diversen kri minologischen und soziologischen Studien
widerlegt worden. Würden Sie es also tatsächlich ernst meinen mit der Gleichstellung, wäre genau das der Ansatzpunkt. Ihnen geht es aber neben der ideologischen Monothematik vor allem um den Erhalt und die finanzielle Sicherung links-grün-roter Vereine, Verbände und Projekte und die damit verbundenen be zahlten Jobs - übrigens fast ausschließlich vergeben an Ihre Gesinnungsgenossen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird diesen rotrot-grünen Selbstbedienungsladen, weitere Gleichstellungsbe auftragte zu installieren - am Rande bemerkt: fast ausschließ lich Frauen, komisch, wo ist da Ihre Gleichberechtigung -, die sich und ihre Umwelt damit beschäftigen, ob man nun -innen schreibt, Sternchen macht, der untere Strich vorn oder hinten sein muss oder weiß der Herrgott, was für ein Sprachmüll sonst so seinen Irrweg in unsere Sprache findet -, nicht unterstützen. All Ihre Bemühungen werden nichts daran ändern: Männer und Frauen sind fast immer mit bloßem Auge zu unterscheiden. Nahezu alle Kinder entstehen weiterhin in heterosexuellen Fa milien, Mädchen spielen lieber mit Puppen, Jungs finden Autos interessanter. Frauen wünschen sich eher eine Teilzeitbeschäf tigung, um ihre Kinder selbst betreuen zu können. Und trotz all Ihrer Quoten sind mehr Männer in Führungspositionen. Wie beschrieb Goethe einst seine Charakterentwicklung:
„Vom Vater hab ich die Statur, des Lebens ernstes Führen, vom Mütterchen die Frohnatur und Lust zu fabulieren.“
Genau dieser Goethe würde sich vor Lachen nicht mehr ein kriegen und Ihr Gender-Mainstreaming als das bezeichnen, was es ist: linker Luxusmüll.
Ihre Gleichstellungspolitik ist eine Mogelpackung. Dafür brau che ich keinen Goethe, das sagt mir mein gesunder Menschen verstand. - Vielen Dank.