Dennoch, meine Damen und Herren von SPD und Linken, er scheinen mir die meisten Ihrer 13 Forderungen doch reichlich unkonkret und zögerlich. Sie unterschätzen meiner Ansicht nach die Herausforderungen, die mit diesen disruptiven Verän derungen auf unsere KMUs in Brandenburg zukommen wer den. Wenn Sie zum Beispiel sagen: „Die Technologien und
Anwendungen von Industrie 4.0 können dabei einen wert vollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg leisten“, dann muss ich Ih nen leider sagen: Andersherum wird ein Schuh daraus. Wenn wir es nicht hinbekommen, dass die Unternehmen sich dem Thema widmen, es für sich nutzen und in die Unternehmens kultur einfließen lassen, ist das eine Gefahr für den Industrie standort Brandenburg. Dann werden viele Brandenburger Un ternehmen im globalen Maßstab - um nichts weniger geht es hier - nicht mehr wettbewerbsfähig sein und als Marktteilneh mer schlussendlich ausscheiden.
Viele KMUs haben die Tiefe der Veränderungen noch nicht verstanden oder sind der Meinung, dass es sie nicht betreffe. Daher bin ich der Ansicht, dass wir die Unternehmen viel stär ker als bisher auf diese tiefgehenden Veränderungen einstellen und vorbereiten müssen.
Warum soll sich der Unternehmer aus der Uckermark übrigens, wenn es um Vernetzung geht, nicht mit schwäbischen Maschi nenbauern und niederländischen Dienstleistern vernetzen? Wa rum sollen wir nur eine Vernetzung innerhalb brandenbur gischer Unternehmen fördern? Wir müssen auch in dieser Fra ge globaler und weiter denken.
Zum anderen ist das Thema Bildung in dem Antrag der Koaliti onsfraktionen völlig unterbelichtet. Bildung bedeutet hier nicht nur die Verankerung der Digitalisierung in der dualen Ausbil dung oder die Fokussierung auf IT-Spezialisten. Auch das ist selbstverständlich richtig, das brauchen wir dringend. Bildung bedeutet hier aber vor allem digitale Weiterbildung für unsere kleineren und mittleren Unternehmen, denn dort ist das Thema noch nicht richtig angekommen. Dafür müssen wir sensibili sieren und auch mobilisieren. Wir stehen bei diesem Thema in vielen Bereichen noch ganz am Anfang, obwohl wir schon mit tendrin sein müssten.
Trotz einiger Unschärfen ist Ihr Antrag ein prima erster Auf schlag. Insbesondere der Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung - den wir uns allerdings früher wünschen würden - kann eine gute Grundlage sein, auf der sich arbeiten lässt.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Ich denke, das Thema ist sehr gut für eine hochkarätige Anhörung geeignet, damit wir uns der Aufgabenstellung wirklich in ihrer gesamten Breite an nähern können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Meine sehr ver ehrten Kolleginnen und Kollegen! „The Future of Employ
ment“, eine Studie der beiden Oxford-Forscher Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne über die Folgen der vierten in dustriellen Revolution, hat seit ihrem Erscheinen im Jahr 2013 zu zahlreichen Debatten geführt. Nach ihrer Einschätzung ar beiten derzeit 47 % der Beschäftigten in den USA in Berufen, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren mit hoher Wahrscheinlich keit - wir reden hier von mehr als 70 % - automatisiert werden können.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat diese Studie im vergangenen Jahr auf Deutschland übertragen. Auch wenn die Ergebnisse eine vorsichtige Interpretation erfordern, kommen die drei Autoren zu der Einschätzung, dass derzeit 42 % der Beschäftigten in Deutschland in Berufen mit hoher Automatisierungswahrscheinlichkeit arbeiten; das sind 12 % der Arbeitsplätze. Wie viel davon tatsächlich realisiert wird, hängt von verschiedenen Einflussfaktoren ab. Neben rechtli chen Bedenken gibt es auch ethische Grenzen der Digitalisie rung. Die Automatisierungswahrscheinlichkeit fällt dennoch besonders für Geringqualifizierte und Geringverdiener relativ hoch aus.
Ich will hier gar nicht schwarzmalen oder Ängste schüren, zu mal ich selbst aus der IT-Branche komme, aber doch neben den unbestreitbaren Chancen und Potenzialen der Digitalisierung auch auf Risiken hinweisen.
„Der digitale Wandel in der Wirtschaft … ist eine gesamt gesellschaftliche Herausforderung, die nur in der Zusam menarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik sowie Wissenschaft und Verbänden erfolgreich zu mei stern ist.“
Dieser Wandel wird das Leben und Arbeiten stark beeinflus sen. Abwehren wollen und können wir diese Entwicklung nicht, sinnvoll gestalten aber schon. Das ist die Intention un seres Antrags. Während große Konzerne Strategien zur digi talen Transformation entwickeln, bereitet diese den kleinen und mittelständischen Unternehmen eher Sorgen - ich füge an: wenn überhaupt.
Deshalb ist für die Linksfraktion die Fragestellung existenziell, inwieweit unsere einheimische brandenburgische Wirtschafts struktur vorausschauend auf diese Prozesse reagieren kann und worin der Ansatz für die Politik in diesen komplexen Struk turen besteht. Daher haben wir 13 konkrete Aufgabenstel lungen, wie in unserem Antrag nachzulesen, formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Wirtschaft verändert nicht nur Geschäftsmodelle und Wert schöpfungsketten, sondern wirkt sich auch auf die vielen Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Deshalb müssen wir darauf achten, dass gerade deren Rechte nicht auf der Strecke bleiben. Das heißt folglich, dass wir das Instrument der betrieb lichen Mitbestimmung entsprechend weiterentwickeln und den neuen Realitäten anpassen müssen.
Schon heute können wir in Brandenburg in einigen Märkten an der Kasse zahlen, ohne dass es dort Personal gibt. In Amazons Logistikzentren sortieren kleine, flinke Roboter Pakete, die bald von Drohnen ausgeliefert werden. In Japan wurde in einem Hotel kürzlich ein Roboter-Concierge vorgestellt, der automatisch den Check-in abwickelt und die Frühstücksbestel lung aufnimmt.
Eine grundlegende Frage wird somit sein, ob sich die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer künftig nach dem Takt der Maschinen richten müssen oder die Maschinen dem Menschen dienen, um die Arbeit flexibler und besser mit Familie und Freizeitgestaltung vereinbar zu machen. Dabei spielen Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte eine wichtige Rolle. Auf die Arbeitnehmervertreter kommen ganz neue Herausforderungen zu, beispielsweise bei der Weiterbildung der Beschäftigten oder der humanen Gestaltung der Arbeitswelt. Grenzen ver schwimmen zunehmend.
Der digitale Wandel in der Wirtschaft wird nur funktionieren, wenn die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessen auch ausreichend am Prozess beteiligt sind. Wir wollen sowohl für die Beschäftigten als auch die Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit beide von dem Potenzial der Digitalisierung profitieren.
Gleichzeitig ergeben sich neue Rechtsfragen, vor allem in den Bereichen Arbeitsrecht, Datensicherheit, Datenschutz, Urhe berrecht, Vertragsrecht, die auch durch uns beantwortet werden müssen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Gäste! Werte Kollegen! Das Thema des vorliegenden Antrages nach so kurzer Zeit schon wieder auf der Tagesordnung zu sehen zeigt, dass die Landesregierung die Brisanz doch erkannt hat. Damals aller dings wurde der Antrag von der SPD und den Linken abge lehnt. Es wurde abgelehnt, dass ein Brandenburger IT-Gipfel ins Leben gerufen oder Förderprogramme eingeführt werden sollen, und es wurde gesagt, dass es keine operablen Pläne auf Landesebene zur Steuerung der Digitalisierung geben könne. Aber was sind denn dann die vorliegenden Punkte, frage ich Sie.
Wie dem auch sei: Die Regierungsparteien haben sich nunmehr zu einem eigenen Antrag inspirieren lassen, und das ist schon einmal sehr löblich. Aber wir werden nicht müde, auch bei die sem Antrag wieder darauf hinzuweisen, dass eine Grundlage für die erfolgreiche Digitalisierung nun einmal der Breitband ausbau ist. Der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hatte Ende 2013 eine flächendeckende Versorgung bis 2015 versprochen, und davor auch schon der damalige Ministerprä sident Platzeck.
Nunmehr liegt der Termin für den Ausbau bei 2018, und laut der Aussage von Minister Gerber vom Oktober 2015 scheint
das Land mit der Umsetzung des korrigierten Planes im Zeit plan zu liegen. Aber nach Beendigung der Förderung zur Un terstützung des Breitbandausbaus wird ein geringerer Versor gungsgrad von 60 % gegenüber dem durchschnittlichen Ver sorgungsgrad von 68 % realisiert sein.
Diese vorgenannten Tatsachen sprechen dafür, dass die Grund lage der Digitalisierung noch immer nicht ausreichend beachtet wird. Die Datenströme sind die Transportwege der Zukunft. Gute Transportwege waren von jeher eine Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, man kann es nicht oft genug wiederholen. Nunmehr werden auch virtuelle Transportwege in der Zukunft eine unabdingbare Voraussetzung dafür sein, dass diese funktionieren.
Doch ein solches Denken und eine solche Zielstellung vermis sen wir, darum wollen wir Ihnen noch einige Worte mitgeben. Eine erfolgreiche Digitalisierung erfordert ein noch stärkeres Engagement. Dazu gehört auch, in der Landesverwaltung mit gutem Beispiel voranzugehen und die Kommunen dabei einzu binden. Nämlich mit dem E-Government, der elektronischen Verwaltung, muss sich das Land selbst digitalisieren. Wie? Mit einer effizienten Organisation, mit standardisierten, zuverläs sigen und kundenfreundlichen Prozessen für die Bürger. Was das Land von Unternehmen fordert, muss es selbst erbringen, um glaubwürdig zu sein.
Nun noch einige Punkte zum Antrag. Wie konkret soll die er wähnte Unterstützung der Wirtschaft denn nun erfolgen? Wie ist die enge Verzahnung zwischen Wirtschafts- und Arbeitsför derung zu realisieren? Wie wird das Thema Digitalisierung in den Austausch zwischen den Regionalen Wachstumskernen eingebunden? Was bedeutet es, die Flächen insbesondere für Industrie 4.0 zu sichern?
Wir haben die vergleichende Studie zum Wissens- und Innova tionsstandort Golm gelesen. Darin steht, dass er im Vergleich zu anderen, erfolgreicheren Standorten in Skandinavien unter finanziert ist. Das heißt nun, dass die entsprechende Finanzie rung bereitgestellt werden muss. Aber wie hoch ist sie? An welchen anderen Standorten wird die Verfügbarkeit von Flä chen noch gesichert? Wie werden die Landesinstitutionen kon kret eingebunden? Das neu geschaffene Innovationszentrum Moderne Industrie ist erwähnt worden. Was tut aber die ZAB dabei konkret? Ich würde mir an dieser Stelle klare Aussagen wünschen. Im Übrigen - Herr Homeyer sagte es bereits -: Viele Dinge sind zu schwammig formuliert. Mit allgemeinen Ab sichtserklärungen kommen wir nicht weiter.
Zum Thema Datensicherheit: Sie wird kritisch gesehen, räumt der Antrag ein. Klar wird sie kritisch gesehen, wenn sogar ei gene Nachrichtendienste unsere Wirtschaft ausspionieren. Aber immerhin findet diese Problematik Eingang in den Antrag. Lassen Sie Taten folgen! Werden Sie in Brüssel vorstellig und schieben Sie der Spionage einen Riegel vor! Setzen Sie sich für mehr Transparenz bei den elektronischen Geräten ein, denn wir müssen wissen, was vor allem in ausländischen Fabrikaten drin ist, um Spionage auszuschließen.
In der 18. Plenarsitzung wurde vonseiten der SPD betont, dass der Datenschutz nur auf europäischer Ebene zu lösen sei. Wir haben nun die Datenschutzgrundverordnung, aber wie wird sie in deutsches Recht umgesetzt? Macht sich die Landesregierung hierzu bereits Gedanken?
Der Antrag schadet erst einmal nicht, darum werden wir ihm zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, digitale Infrastrukturen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben; dies wurde hier bereits mehrfach ausgeführt. Das ist keine besonders neue Er kenntnis, und es wird auch schon daran gearbeitet.
Eine Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen, die sich diesen Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung von Produktion und Informationstechnologien stellen wollen, ist zum Beispiel das Innovationszentrum Moderne Industrie Bran denburg. Das Herzstück dieser Initiative der BTU mit Unter stützung des Landes Brandenburg ist das Angebot sogenannter Innovations-CheckUps. Wissenschaftler aus dem Innovations zentrum analysieren den Modernisierungsbedarf in Betrieben. Dieses Angebot gibt es seit dem Sommer letzten Jahres. Schon Mitte 2014 stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass es in allen Branchen „immer noch kleine und mittlere Unterneh men“ gebe, „die die Herausforderungen der Industrie 4.0 noch nicht auf sich bezögen“. - Eine schöne Formulierung übrigens.
Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ließ das Wirtschafts- und Europaministerium daraufhin prüfen, welche Unterstützungs strukturen der brandenburgische Mittelstand hierbei noch be nötigt. Das Thema ist also auch für die Landesregierung nicht neu. Gleichwohl besteht noch großer Handlungsbedarf, der nun mit diesem Antrag umrissen wird.
Dabei gibt es noch einiges zu tun. Der Breitbandausbau wurde bereits angesprochen. So tut man sich in Brandenburg schwe rer als in anderen Regionen der Republik. Baden-Württemberg beispielsweise hat sein Landesprogramm zum weiteren Breit bandausbau schon von der EU notifizieren lassen. Dort haben Städte und Landkreise inzwischen damit begonnen, den Breit bandausbau der nächsten Generation zu planen. In Branden burg dagegen hat die Landesregierung lange auf den Bund ge wartet und diskutiert jetzt erst einmal mit den Landkreisen da rüber, wie es hier weitergehen soll. Der Punkt 11 des Antrages sollte daher also besser fordern, die Anstrengungen beim Aus bau der Breitbandinfrastruktur nicht nur fortzusetzen, sondern deutlich zu steigern.
Ein weiteres Thema: Auch bei den Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unterneh men liegt einiges im Argen. Die bestehenden Strukturen, also die Technologietransferstellen, müssten institutionell und dau erhaft gefördert werden, nicht nur befristet von Projekt zu Pro jekt. Es darf nicht sein, dass Gründerteams aus Brandenburger Instituten nur oder zumindest in erster Linie von den bestens ausgestatteten und professionell agierenden Münchener Tech nologietransfergesellschaften von Fraunhofer und Max Planck beraten werden, wenn es zum Beispiel darum geht, die eigenen
Patente in ein Start-up einzubringen - mit der Konsequenz, dass das neue Unternehmen in München oder Berlin angesie delt wird und eben nicht in Brandenburg. Unsere Technologie transferstellen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Potenziale von Wissenschaft und Forschung, die in unserer Region Weltniveau haben, endlich in entsprechende Produkte und Dienstleistungen hier bei uns umzusetzen.
Ein dritter Punkt: Eine Untersuchung vergleichbarer skandina vischer Wissenschaftsparks mit dem von unserer Landesregie rung sehr gelobten Innovationsstandort Golm hat uns die Au gen geöffnet. Die Ausstattung an Personal, Räumlichkeiten und Sachmitteln in Golm bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, die die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich bieten müssten. In den Gutachten werden eine Richtungsent scheidung der handelnden Akteure, Land, Stadt und Universi tät, sowie ein stärkeres Engagement in finanzieller Hinsicht gefordert. Dies würde dazu beitragen, dass der regionalwirt schaftliche Nutzen wesentlich früher und in einem stärkeren Umfang eintritt. Die Gutachter vermissen eine klare Vision und Strategie - eine, die nicht nur vorgelegt, sondern auch umge setzt wird. Deutlicher lässt sich die Kritik an der Innovations politik der Landesregierung für den größten Wissenschaftspark des Landes eigentlich nicht beschreiben.
Gleichwohl haben die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag die wichtigsten Probleme benannt, sehr diplomatisch zwar, aber immerhin. Unsere Unterstützung haben Sie.