Da setzen wir eher auf Vertrauen, zumal Vorhaben der Bundes regierung deutlich erkennen lassen, dass die schwarz-rote Koa lition der sozialen Spaltung entgegenwirkt, die Gleichbehand lung aller anstrebt und diese auch fördert.
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und So ziales wird Ministerin Nahles wie folgt zitiert:
„Unsere Wirtschaft boomt und den sozialen Sicherungs systemen geht es so gut wie lange nicht mehr. Jetzt gilt es, gemeinsam neue Chancen zu eröffnen für jede und je den, der hier ist, und für jede und jeden, der hier an kommt.“
Ich finde das Zitat völlig in Ordnung. Der Inhalt ist sozial und gerecht. Es wird soziale Sicherheit für alle garantiert. Zusätz liche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und für Einglie derungsmaßnahmen in Höhe von fast 600 Millionen Euro wer den allen zur Verfügung stehen. Zusätzliche Anstrengungen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt werden nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits hier leben und auch auf Unterstützung angewiesen sind.
Ein weiteres Beispiel für das soziale Engagement des Bundes sehen wir in der Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür wird der Bund den Ländern bis 2019 zusätzlich 2 Mil liarden Euro zur Verfügung stellen. Diese Wohnungen kom men natürlich allen zugute. Bundesministerin Hendricks sieht ihre Verantwortung wie folgt:
„Wir haben als Staat die Verantwortung, genügend be zahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Ich habe dafür bereits die Erhöhung des Wohngelds und der Mittel für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Jetzt werden wir auch in den altersgerechten Umbau von Wohnraum und in erschwingliche Studenten- und Azubiwohnungen investieren.“
Die Kolleginnen und Kollegen unseres hochgeschätzten Koali tionspartners werden natürlich sofort verstehen, dass wir Sozi
aldemokraten eine bundespolitische Sozialgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger nicht als notwendig oder geboten an sehen. Solange die SPD in Bundesverantwortung ist, wird es keine Kürzungen geben; schließlich war die SPD auch der Mo tor der Einführung des Mindestlohns.
Wenn nun wieder einige - unter anderem die Deutsche Bank - fordern, für Flüchtlinge Mindestlohnausnahmen einzuführen, sagen wir deutlich: Das wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben.
Übrigens war es der thüringische Ministerpräsident Ramelow, der die Kanzlerin aufforderte, mit einer Sozialgarantie Klarheit zu schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flücht linge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Fol ge habe. - Steht das denn in Rede? Auch die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu Kürzungen sozialer Leistungen führen darf. Dieser Verantwortung ist sich jeder bewusst. Alles andere wäre gesell schaftlich nicht zu vermitteln und würde in der Tat - ich sage das so deutlich - politischen Sprengstoff in sich bergen. Unab hängig davon haben wir mit Ministerpräsidenten Dietmar Wo idke eine starke Stimme in die Bundesregierung hinein.
Diese würden wir nutzen, sollte tatsächlich das eine oder ande re sozialpolitisch aus dem Ruder laufen. Diesen Weg halten wir für richtig und zielführend. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linken, ich habe den vorliegenden Antrag aufmerksam gelesen. Im Grunde versuchen Sie sich an dem gleichen Kunst stück wie gestern die SPD: Sie wollen um alles in der Welt - vor allem aus ideologischen Gründen - an offenen Grenzen festhalten. „Refugees welcome! No borders, no nations!“ Das ist Ihr Programm.
Zugleich versprechen Sie jedem, der kommt - egal, ob tatsäch lich asylberechtigt, Wirtschaftsflüchtling oder Glücksritter -, das volle Leistungsangebot unseres Sozialstaates. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nicht gehen kann. Sie wissen das, weil Ihnen jeder vernünftige, denkende Mensch sagt, dass der Kuchen, den ein Sozialstaat verteilen kann, endlich ist.
Liebe Frau Schier von der CDU, das ist auch Ihr Denkfehler: Was Sie gesagt haben, mag für den Moment gelten; aber es
Der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman - bei der Linken nicht so gut gelitten, das weiß ich -
hat das auf den Punkt gebracht: Man könne offene Grenzen ha ben, man könne auch einen Sozialstaat haben,
Das wissen die kleinen Leute, die bislang noch geglaubt und gehofft haben, ausgerechnet Sie wären der beste Schutz vor dem sozialen Abstieg. Diese Menschen informieren sich.
Sie lesen vom millionsten Flüchtling und weiteren drei Millio nen, die bereits vor den offenen Toren Europas warten.
Diese Menschen kennen auch die Zahlen der Forschungsinsti tute, die besagen, dass Deutschland von nun an jedes Jahr zwi schen 25 und 55 Milliarden Euro für die Asylsuchenden auf bringen muss. Sie wissen aus dem Fernsehen - auch die Bun desagentur für Arbeit, Frau Nahles, spricht davon -, dass mit 81 % der übergroße Teil der Migranten nur für einfachste Ar beiten qualifiziert ist. Es sind eben nicht der syrische Arzt und der syrische Techniker.
Diese Menschen verfolgen sehr genau die von Ihnen natürlich - das verstehe ich - gefürchtete Diskussion um die Aussetzung des Mindestlohns, die von Politikern und Wirtschaftsverbänden immer wieder gefordert wird. All die Busfahrer, Kassierer, Pa ketboten, Leute vom Wachschutz, Gebäudereiniger oder HartzIV-Aufstocker - all diese Menschen ahnen, was eine Aussetzung des Mindestlohns und ein Zustrom von Menschen, die auch oh ne Mindestlohn arbeiten würden, für sie bedeuten.
Und diese Menschen sind Ihre Wähler, meine Damen und Herren von der Linken. Jetzt versuchen Sie sie - seien Sie mir nicht böse - in einem Akt der Verzweiflung zu beruhigen,
indem Sie sagen: Mit uns gibt es niemals soziale Kürzungen. - Das ist einfach gesagt. Vor allem klingt es gut - viel besser je
Aber, meine Damen und Herren von der Linken, wie soll das, was so gut klingt, bezahlt werden? Die Schulden sind hoch und die Kassen leer; aber jetzt wollen Sie soziale Sicherheit für alle gewährleisten - bei offenen Grenzen und 30 000 Asylbewer bern in Brandenburg allein in diesem Jahr? Wäre es in einer solchen Situation nicht Zeit, Ihren Wählern gegenüber endlich einmal ehrlich zu sein? - Ja, das wäre es. Aber als Gefangene Ihrer eigenen Ideologie werden Sie genau das nicht tun. Sie werden weiter „Refugees welcome!“ rufen,
Denn - das sage ich sowohl an die Linke als auch an die CDU gerichtet - der Kuchen und der Sozialstaat sind endlich. Das wissen alle im Haus, Sie wollen es bloß nicht wissen. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.