Weiterhin wollen die Grünen, die Linken und die SPD auf frei willige Ausreise setzen, wir jedoch fordern die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Das ist für uns ei ne absolute rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, meine Da men und Herren.
wir dagegen wollen die Erleichterung der Abschiebungshaft. Die Grünen, die Linken und die SPD setzen auf dezentrale Un terbringung, wir jedoch fordern eine zentrale Unterbringung und keine Verteilung auf die Kommunen.
Die übrigen Forderungen der Grünen bei den Themen Deutsch kurse, Fragen zur Niederlassung und zur medizinischen Ver
sorgung sollten im Rahmen des von der CDU initiierten Ver fahrens zu einem Integrationsgesetz diskutiert werden. Dort gehört das hin.
Insofern werden wir die Diskussion dort als Debatte zum Inte grationsgesetz weiterführen. Den Antrag der Grünen lehnen wir ab.
Ich bitte nochmals um Zustimmung zum CDU-Antrag, der ein deutig der bessere und lebensnähere ist. - Danke.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal die Abgeordnete Nonnemacher. Frau Kollegin, wenn die rote Lampe leuchtet, haben Sie also noch eine Minute.
Dem Herrn Innenminister möchte ich nur sagen: Auch wir als kleine Fraktion behalten uns weiterhin vor, Gesetze zu bewer ten und zu beurteilen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesver fassungsgericht kürzlich geurteilt hat, dass das Existenzmini mum nicht migrationspolitisch relativiert werden darf. Darauf hin mussten geltende Gesetze, die über zwei Jahrzehnte gegol ten hatten, ebenfalls revidiert werden.
Herrn Kurth möchte ich entgegenhalten: Sie haben über die Sach- und die Bargeldleistungen gesprochen und gesagt, wir würden gegen die neu vereinbarte Gesetzeslage verstoßen. Das ist nicht der Fall. Wir haben gesagt, der Verwaltungsaufwand solle geprüft werden. Der Innenminister hat in der Fragestunde gesagt, momentan sei kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Erstaufnahmeeinrichtungen denkbar. Es ist für mich schwer vorstellbar, wie die Prüfung dieses Sachverhalts ein an deres Ergebnis bringen kann.
Was unsere Sicht auf die Gemeinschaftsunterkünfte in Ver antwortung der Kommunen angeht, so haben wir die Landes regierung gebeten, darauf hinzuwirken. Dabei möchte ich da ran erinnern, dass ein Herr Sozialminister Baaske in der letz ten Legislaturperiode in einem entsprechenden Runderlass eben dieses getan hat, indem er klarstellte, dass das Asylbe werberleistungsgesetz und Geldzahlungen durchaus verein bar sind.
Möchte noch eine der anderen Fraktionen die verbleibende Mi nute Redezeit in Anspruch nehmen? - Das ist nicht der Fall.
- Das habe ich Ihnen extra gesagt: Wenn die rote Lampe leuch tet, haben Sie noch eine Minute. Aber jetzt haben Sie es abge schlossen; dann ist es vielleicht auch gut so.
Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Ab stimmung in der Drucksache 6/2902, „Wirksame Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Siebzehn Maß nahmen zur unverzüglichen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“, Antrag der CDU-Fraktion. Wer diesem Antrag zu stimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ab gelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der Drucksache 6/2953, „Spielräume nutzen, Bundesgesetze menschenrechtsorientiert umsetzen!“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gibt es Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gewalt herrscht in unserer Gesellschaft, und das nicht erst seit Freitag. Es gibt Gewalt in der Familie, Gewalt in Schu len, Gewalt wird in den Medien dargestellt, Gewalt gibt es im gesellschaftlichen Diskurs und auch in der politischen Ausei nandersetzung. Von Gewalt und Terror haben wir heute schon eine Menge gehört. Die Grausamkeit der Terroranschläge von Paris ist in Worte kaum zu fassen.
Der jetzt zu behandelnde Antrag, der von mir eingebracht wur de, zielt darauf ab, den Blick für den Sachverhalt der Gewalt zunahme gegen politisch Tätige zu schärfen und dies mit Ihnen allen zu diskutieren. Wie ich allerdings der Tagesordnung ent nehmen kann, hat sich der Clan von SPD, CDU, Linken und Grünen darauf verständigt, nicht mit uns zu diskutieren. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass Sie den Willen des Volkes bei der Landtagswahl nicht respektieren wollen,
(Frau Johlige [DIE LINKE]: Mit Brandstiftern diskutie ren wir nicht! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
dass Sie eine Einteilung in ein Zweiklassensystem vornehmen wollen. Meiner Meinung nach ist das allerdings eine Verweige rung der demokratischen Diskussion, eine Diskriminierung dieses Landesparlaments.
Unser Antrag ist ein Antrag, der sich mit der Situation der politi schen Akteure in diesem Land beschäftigt. Im soziologischen Bereich ist ein Akteur ein sozial handelnder Mensch. Unser An trag beinhaltet die Erklärung des Landtages bezüglich der völ ligen Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung gegen Politiker al ler Fraktionen und Parteien. Gewalt gegen Mitglieder oder Re präsentanten politischer Parteien darf es in keinem Fall geben. Die Androhung von Gewalt zur Einschüchterung lehnt der Landtag ebenso ab wie die Ausübung von Gewalt selbst. Die Fraktionen des brandenburgischen Landtags distanzieren sich eindeutig und unmissverständlich von jedweden Aufrufen zu Gewalt, egal von welcher extremistischen Position sie kommen.
Die Gewalt gegen Politiker in Deutschland nimmt auf erschre ckende Weise zu. Nehmen wir den körperlichen Anschlag auf Frau Reker oder die an Intensität und Quantität zunehmenden Übergriffe auf Politiker und Mitglieder der Alternative für Deutschland. Es werden Mitglieder unserer Partei körperlich angegriffen, Büros beschädigt und sogar Autos angezündet.
Morddrohungen gegen Mitarbeiter und Abgeordnete liegen nicht nur im Einzelfall vor. Ich denke jetzt nicht über weitere Steigerungsmöglichkeiten nach. Aber woher kommt das, wo her kommt dieses Gewaltpotenzial?
- da müssten Sie vielleicht einmal zuhören -, wohl aber gegen die falsche Flüchtlingspolitik, wie sie die Kanzlerin und unsere Landesregierung unserer Meinung nach betreiben.
Und wir haben das Recht, diese Meinung zu äußern. Ja, wir sagen laut, dass wir diese Art und Weise des Zustroms fremder Menschen nicht richtig finden, sie klar ablehnen...