Gemeint ist die Asylpolitik, die er deutlich kritisiert und ab lehnt. Daran sollten sich einige von Ihnen ein Beispiel nehmen!
Der Oberbürgermeister von Erfurt und gleichzeitig SPD-Lan desvorsitzender in Thüringen schreibt in einem offenen Brief:
„Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwande rungsrecht. Es bedarf dringend einer Klärung, wie wir mit den Asylbewerbern verfahren, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einreisen.“
„Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenom menen zu ermöglichen, Ehepartner und Kinder nachzuho len. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangs läufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitglie dern begrenzt werden müsste.“
(Beifall AfD - Heiterkeit beim Abgeordneten Jung [AfD] - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Wann kommen Sie denn einmal zu Ihrem Thema?)
Muss ich noch mehr Beispiele anführen? Es gibt sie mittler weile zuhauf, auch hier in Brandenburg. Fragen Sie die Land räte und Bürgermeister vor Ort! Nur die Altparteien im Bran denburger Landtag verschließen die Augen vor der Realität. Machen Sie die Politik, für die Sie gewählt wurden, nämlich für das eigene Volk! - Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion „Mutige Schritte wagen - wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“, Drucksache 6/2951. Wer
diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Ein Drittel aller Lebensmittel geht zwischen Feld und Teller verloren. Und wir wissen, dass über 60 % der verschwendeten Lebensmittel aus Privathaushalten kommen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gast! Jeden Tag landen genießbare Le bensmittel im Müll. Jedes Jahr werden durchschnittlich 82 kg Lebensmittel pro Kopf bei uns in Deutschland weggeschmis sen.
Natürlich ist es schwierig, sich mit Gesetzen und Verordnungen in die Küchen unserer Bürgerinnen und Bürger einzumischen. Dennoch muss es uns allen ein Anliegen sein, Lebensmittelver schwendung zu vermeiden. Denn es ist nicht selbstverständ lich, dass wir Lebensmittel haben. Aktuellen Berichten zufolge werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Ende des Jahres ca. 700 000 Kinder in der Sahelzone in Nordafrika ver hungert sein. In der ganzen Region haben 25 Millionen Men schen viel zu wenig zu essen.
Aus diesem Grund muss die Vermeidung von Lebensmittelver schwendung ein Anliegen von uns allen sein. Deshalb freue ich mich, dass heute eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Be schlussempfehlung vorliegt. Ich bedanke mich für die Initiati ve von der CDU und den Grünen. Ich danke auch den Sachver ständigen für die guten Anregungen, die wir in der Anhörung bekommen haben.
Wir wissen, bei diesem Thema sind sehr, sehr dicke Bretter zu bohren. Die Anstrengungen des Bundes, die wirklich bemer kenswert sind, unterstützen wir. Wir begrüßen, dass es in einer großen Strategie des Bundes zur Vermeidung von Lebensmit telabfällen verbindliche Regelungen, branchenspezifische Ziel
marken und Informationskampagnen geben soll. Die Kampa gne des Bundesministers „Zu gut für die Tonne“ ist, glaube ich, ein tolles Beispiel, das zeigt, wie man Aufmerksamkeit für die ses Thema bekommt. Auch das Land Brandenburg ist gut aufge stellt. Wichtig ist uns dabei allerdings noch, dass das Thema Le bensmittelverschwendung explizit in die verbraucherpolitische Strategie des Landes aufgenommen wird.
Es gibt noch zwei Punkte, die mir besonders wichtig sind: Wir müssen dieses Thema an die Schulen bringen. Warum denn an die Schulen?, könnten Sie vielleicht fragen. Eine aktuelle Stu die hat ergeben, dass gerade Jugendliche viele Lebensmittel wegschmeißen. Jetzt muss man aufpassen, dass man nicht alle in einen Topf wirft und zu pauschalen Ergebnissen kommt, weil vielleicht 1 000 Leute gefragt worden sind. Dennoch ist es so, dass junge Menschen viel wegschmeißen, obwohl gerade sie an den Themen Nachhaltigkeit, gesunde Ernährung und Tierwohl massiv interessiert sind. Insofern glaube ich, dass wir, wenn wir da ansetzen, eine Klientel haben, die großes In teresse an dem Thema hat und wo es großen Aufklärungsbe darf gibt. Deswegen sollte diese Aufklärung in die Stundenplä ne integriert werden. Wir fordern, dass sich die Fachleute zu sammensetzen und prüfen, wie das Schritt für Schritt funktio nieren könnte. Ich hoffe, dass uns auch die Bildungspolitiker im Haus unterstützen werden.
Der zweite Punkt, den ich wichtig finde, ist, dass wir die regio nale Verarbeitung und Vermarktung stärker als bisher unter stützen. Darin sind wir uns auch alle einig. Denn immer mehr Verbraucher tendieren dazu, ihr Konsumverhalten zu ändern und regionale Produkte zu kaufen. Es gibt Umfragen, die besa gen, dass zwischen 75 und 95 % - das variiert immer, aber auf jeden Fall ist es eine hohe Anzahl - der Verbraucher sagen: Wir bevorzugen die regionalen Produkte und sind bereit, einen hö heren Preis dafür zu zahlen. Insofern kann man sagen: Regio nal ist absolut angesagt. Den Verbrauchern ist es egal, ob diese Produkte nun nach Bioregeln oder konventionell produziert wurden. Für sie steht vielmehr im Vordergrund, dass sie sagen: Wir haben keine anonymen Lieferketten über die ganze Welt und unterstützen unsere heimischen Produkte.
Sehr geehrte Kollegen, das muss unser Thema sein. Gerade in der heutigen Zeit ist es moralisch und ethisch absolut inakzep tabel, dass Lebensmittel, ohne dass wir uns darüber Gedanken machen, im Müll landen. Deswegen danke ich noch einmal für die Initiative zu diesem Antrag und freue mich, wenn wir zu einer sehr breiten Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses kommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir anfangs ohne Debatte den Antrag in den Ausschuss überwiesen hatten, hatte ich darum gebeten, dass wir uns nunmehr hierüber einmal austauschen. Ich hätte es mir natürlich zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht, wenn auch
die Beteiligung der Öffentlichkeit größer gewesen wäre. Aber ich freue mich, dass wir zumindest einen Gast haben.
Meine Damen und Herren, die Verschwendung wertvoller Le bensmittel hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die weder gegenüber denjenigen zu rechtfertigen ist, die die Lebensmittel mühevoll herstellen, noch gegenüber jenen Menschen, die von chronischer Unterernährung und von Hunger bedroht sind - weltweit sind dies rund 800 Millionen Menschen, wovon 98 % in den Entwicklungsländern leben.
Laut der Studie „Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittel mengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland“ vom Februar 2012 werden in der Bundesrepublik Deutschland pro Person und Jahr durch schnittlich 82 kg Lebensmittel weggeworfen. Rechnet man di es auf das ganze Land hoch, werden jährlich allein von den privaten Haushalten in Deutschland rund 6,7 Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgt. Die Ernährungs- und Landwirtschafts organisation der Vereinten Nationen, FAO, geht sogar von einem Drittel aller für den menschlichen Verzehr vorgesehenen Lebensmittel aus, die entlang der Wertschöpfungskette oder durch Verderb verloren gehen. Dem gegenüber stehen jedoch rund eine Milliarde Menschen, die täglich an Hunger und Un terernährung leiden. Auf die möglichen Folgen will ich hier nicht weiter eingehen.
Die Gründe für diese Verschwendung sind sehr vielfältig. Zum Verzehr geeignete Lebensmittel werden zum Beispiel deswe gen weggeworfen, weil sie einfach nur bestimmte Eigenschaf ten hinsichtlich Form, Größe, Farbe oder Frische nicht erfül len, weil die Nachfrage schwankte, zu viel bestellt, produziert oder eingekauft wurde oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder einfach nur, weil die Produkte falsch gela gert wurden.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass dieses gesamtge sellschaftlich wichtige Thema mittlerweile auf allen Ebenen diskutiert und ernst genommen wird, angefangen von den Ver einten Nationen über die europäische und nationale Ebene bis hin zu uns in Brandenburg. Nachdem der gemeinsame Antrag von CDU und Bündnisgrünen am 10. März in den Verbrau cherschutzausschuss des Landtags überwiesen wurde, haben wir uns im September in einer Anhörung eingehend mit diesem Problem befasst und die unterschiedlichsten Sachverständigen dazu angehört. Ziel der Anhörung war, Maßnahmen zu finden, wie auch wir in Brandenburg den Anteil der vermeidbaren bzw. teilweise vermeidbaren Lebensmittelabfälle entlang der Her stellungs- und Wertschöpfungskette weiter reduzieren können. Deshalb freut es mich, dass wir am Ende der Beratung in der letzten Woche zu einem fraktionsübergreifenden Ergebnis ge kommen sind, welches Ihnen heute vorliegt.