Zwei Dinge, Herr Minister, die ich Sie fragen möchte. Erstens würde ich gern wissen: Können Sie uns Ihren terminlichen Fahrplan sagen, wann Sie das Gesetz „anfassen“ und den Versuch unternehmen, es zu synchronisieren und anzupassen?
Die zweite Frage: Herr Minister, wir haben heute viel über die Auswirkungen des Mindestlohns gehört - alles positiv, selbstverständlich, von der Koalition. Sie sind zwar für Wirtschaft zuständig, Landwirtschaft ist jedoch auch ein wichtiger Bestandteil in Brandenburg. Wir wissen beide, Herr Minister, dass die Einführung des Mindestlohnes gerade in den Bereichen Gartenbau, Obst, Spargel und im Spreewald zu großen Verwerfungen und zu großen Sorgen führt. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie gehen Sie als Landesregierung mit diesen Herausforderungen um, dass es aufgrund der Einführung des Mindestlohnes zu Verwerfungen gerade in diesen Bereichen in Brandenburg kommt?
Der bundesweite Mindestlohn ist nun gerade erst eingeführt worden; das ist ein halbes Jahr her. Wir haben das jahrelang gefordert und für richtig gehalten. Jetzt ist es so. Dass es „Einschwingprobleme“ und dass es Branchen gibt, die damit mehr Probleme haben als andere, haben alle gewusst. Gleichwohl hat diese Landeskoalition, aber auch die Koalition auf der Bundesebene, gesagt: Wir müssen Schluss machen mit dem Lohndumping nach unten. Ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Untergrenze für alle ist auch für fairen Wettbewerb wichtig, damit es keine Unterbietungen mehr gibt.
Auch das ist ein Vorteil, den viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehr zu schätzen wissen, dass sie nicht mehr mit schwarzen Schafen konkurrieren müssen und man aufpassen muss, dieses Gesetz ordentlich einzuhalten.
Ich glaube, dass die märkische Landwirtschaft, obwohl ich für die hier nicht sprechen kann - aber wo Sie sie nun gerade angesprochen haben -, stark genug ist, um diese Herausforderung zu meistern.
Was den Zeitplan betrifft, kann ich sagen: Wir haben jetzt zunächst die Frage der Anpassung des Mindestentgeltes. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt betrifft Fragen, die sich mit den anderen Teilen des Vergabegesetzes beschäftigen. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir sinnvollerweise abzuwarten haben, damit man das Gesetz in diesem Bereich nicht möglicherweise zweimal anfassen muss. Nach der Umsetzung der
EU-Vergaberichtlinie seitens der Bundesregierung oder seitens des Bundes - das ist ja dessen Zuständigkeit - werden wir sicherlich alsbald mit einem Gesetzesvorschlag kommen. Aber es davor zu machen, macht aus meiner Sicht auch arbeitstechnisch relativ wenig Sinn.
Vielleicht bleiben Sie gleich stehen, Herr Minister. Es gibt noch eine Kurzintervention; falls Sie darauf reagieren möchten. Herr Abgeordneter Wiese erhält das Wort.
Ich bedanke mich, dass ich noch einmal kurz sprechen darf. Zu diesem Mindestlohn möchte ich noch ganz kurz anfügen:
Wissen Sie eigentlich, dass es den Mindestlohn in asiatischen Ländern schon gab, bevor man in Deutschland überhaupt angefangen hat zu diskutieren?
Zweiter Punkt: Wo sollen denn bitte sehr die ganzen Facharbeiter herkommen, die Sie angeblich hier brauchen? Bleiben wir beim Thema: Sie bringen Facharbeiter her - wie sollen die Leute, die in den Ländern, wo Sie sie absaugen, übrig bleiben, ihre Wirtschaft aufbauen? Haben Sie sich darüber Gedanken gemacht? Wenn alles, was nur lesen und schreiben kann, zu uns kommt, habe ich nichts dagegen.
Aber wer macht dann in den dortigen Ländern die Arbeit? Vor 12 Jahren kam vom Präsidenten Nigerias die Aufforderung, alle jungen Leute zurückzuschicken, weil er in Nigeria mittlerweile Arbeitskräfteprobleme hatte. Das sollte man verinnerlichen, bevor man hier so etwas groß herumspricht und vor allen Dingen immer sagt, die AfD sei gegen irgendetwas. Wir sind gegen den Irrsinn, den ihr anzetteln wollt, aber nicht gegen das, was wirklich Sinn macht.
Es ist schwer, darauf eine vernünftige und sachliche Antwort zu geben. Es gibt auf der Welt hunderte von Millionen von Fachkräften - und zweieinhalb Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist selbstverständlich nicht so, dass alle hierher kommen wollen. Nicht unbedingt ich - Sie wahrscheinlich auch nicht -, aber die Unternehmen in diesem Land sind darauf angewiesen, dass wir Fachkräfte zu uns holen - auch aus anderen Ländern -, um die Deckung unseres Bedarfs zu sichern. Das ist eine Forderung der Unternehmerschaft - nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland. Das ist dringend notwendig, um unsere Wirtschaft - besonders die Exportwirtschaft - zu entwickeln. Die Politik der Abschreckung, die Sie zu betreiben versuchen, schadet unserem Land.
Natürlich - wenn es nur drei Minuten sind, werde ich es in drei Minuten machen. Ich fange mit Ihrer Generalsekretärin, Frau Fahimi, an. Sie sagte in Bezug auf das bundesdeutsche Mindestlohngesetz:
„Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner - oder schlichtweg zu doof.“
Da zeigt sich die Ignoranz der Politik auf Bundesebene. Sie findet sich bei Rot-Rot hier im Lande wieder.
Jetzt noch ein Wort zum Entschließungsantrag der CDU: Dem Antrag ist anzumerken, dass er etwas will, es aber nicht ausspricht, und er wirkt deplatziert. Schließen Sie sich doch einfach unserem Antrag auf Streichung des Brandenburgischen Vergabegesetzes an!
Lassen Sie das Herumdoktern an einem Gesetz, das Sie nicht wollen. Geben Sie Ihr Taktieren auf, wenn es Ihnen um die Sache geht. Seien Sie ehrlich und mutig: Stimmen Sie mit uns für die komplette Abschaffung des Gesetzes, anstatt es lediglich aushöhlen zu wollen. Sie haben richtig erkannt, dass die Substanz des Gesetzes weg muss. Lassen Sie es uns samt der ganzen Hülle entsorgen.
Im Übrigen, Herr Gerber, sprachen Sie von qualifizierten Arbeitskräften. Diese brauchen wir - da gebe ich Ihnen Recht.
Schieben Sie uns bitte nicht in die Ecke von Ausländerfeinden. Das ist ein anderes Thema. Wir reden von Arbeitskräften. Danke.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Überweisungsantrag der AfD ab. Sie beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes in der Drucksache 6/1593, Zweites Änderungsgesetz zum Vergabegesetz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun in direkter Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD in der Drucksache 6/1593, Zweites Änderungsgesetz zum Vergabegesetz, ab. Wer diesem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der CDUFraktion in der Drucksache 6/1979 ab: „Brandenburgisches Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen“. Wer dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen; deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Drucksache 6/1789, Brandenburgisches Architektengesetz, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt darüber hinaus zur Mitberatung - die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.