(Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Vogel [B90/GRÜNE]: Das hat doch etwas mit der Braunkohle zu tun!)
Eine zweite Zahl, die sehr direkt etwas damit zu tun hat. Diese zweite Zahl lautet 9 860 Millionen, und sie betrifft die CO2Emissionen in Tonnen im Jahr in China, 9 860 Millionen im Jahr 2012. Das ist die statistische Grundlage. Im gleichen Zeitraum waren es in Deutschland 810 Millionen Tonnen - immerhin sehr viel, das räume ich ein. China hatte einen Zuwachs an CO2-Emissionen innerhalb von fünf Jahren von 2007 bis 2012 von mehr als 2 Milliarden Tonnen. Das bedeutet: Würden wir Deutschland abschalten, würden wir in ein Deutschland des 18. Jahrhunderts mit Kutschen, Kerzen und Hungersnöten zurückkehren.
Dann hätten wir anderthalb Jahre des Zuwachses gespart, den allein China der Welt an CO2-Emissionen bringt. Deswegen halte ich es für eine Dummheit zu glauben, allein die Reduktion von CO2-Emissionen in Deutschland würde einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz liefern.
Dennoch stehen wir im Land Brandenburg zur Energiewende, weil wir wissen, dass sie unverzichtbar ist, und gerade im Interesse des Weltklimas ist sie richtig verstanden unverzichtbar, aber sie wird eben nur dann zu einem Erfolg, wenn es uns gelingt, global überzeugend zu wirken, wenn es uns gelingt, als Vorbild dazustehen und zu zeigen, dass es möglich ist, nicht nur CO2-Emissionen einzusparen, was dieses Land - zumal Ostdeutschland - seit 1990 zum Teil unfreiwillig sehr intensiv gemacht hat. Nein, es geht nicht nur darum, CO2-Emissionen einzusparen, sondern darum, den modernen Industriestandort Deutschland innovativ und zukunftsgewandt weiterzuentwickeln und aufrechtzuerhalten. Erst dann werden wir ein Vorbild für die Welt sein - in diesem Falle dürfen wir das -, und dann wird man auch in anderen Ländern - es gibt ja nicht nur China verstehen, dass es sinnvoll ist, CO2-Emissionen einzusparen.
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind gleichrangige Ziele, und diesem gleichrangigen Ansatz wird das Konzept, das das Bundeswirtschaftsministerium derzeit diskutiert, nicht gerecht.
Das muss man einräumen und konstatieren. Wir sind gemeinsam gefordert, in diesem Land dagegen anzugehen. Das Konzept, das derzeit aus dem Bundeswirtschaftsministerium lanciert wird, gefährdet den Wirtschaftsstandort nicht nur in Brandenburg, sondern in Deutschland.
Es geht von falschen Annahmen aus. Es geht nämlich davon aus, dass es wirtschaftlich möglich ist, auch dann noch Kraftwerke zu betreiben, wenn sie in ihren Betriebsstunden ein wenig reduziert werden. Es geht von der abenteuerlichen Annahme aus, dass der Strompreis an den Börsen so sehr steigen wür
de, dass sich das wirtschaftlich rechnen ließe, eine Annahme, die durch nichts gerechtfertigt ist außer einer Hoffnung, einer Spekulation auf die Zukunft. Aber Politiker sind keine Börsenbroker. Sie haben Verantwortung und müssen zugrunde legen, was real ist. Real ist eine Stagnation des Preises - das ist auch logisch, weil immer mehr Strom durch erneuerbare Energien auf den Markt drängt. Deswegen halte ich die Annahme für sehr plausibel, dass das Konzept, das dort auf dem Tisch liegt, zu einer sehr schnellen Abschaltung von Kraftwerksblöcken in Massen führen würde.
Das ist verantwortungslos für unser Land, weil es viel mehr gefährdet als einzelne Kraftwerke, nämlich die Zulieferung, die Braunkohletagebaue selbstverständlich, aber auch die gesamte Wirtschaft; es gefährdet insgesamt die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung in Deutschland. Das Konzept ist im Übrigen auch sinnlos, wenn man bedenkt, dass es nicht in der Lage wäre, die Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Sie werden ins Ausland verdrängt. Da brauchen wir sie ja auch, denn wenn wir aufgrund dieses vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohle zu wenig Strom produzieren, brauchen wir polnische und tschechische Braunkohlekraftwerke oder vielleicht auch französische Kernenergie. Es wäre sinnlos und verlogen, wenn wir diesen Weg weitergehen würden.
Wir werden ihn nicht mitgehen, sicherlich auch, weil wir für die Lausitz und die Menschen dort kämpfen. Man wirft uns manchmal vor, wir seien Lobbyisten. Darauf sage ich: Ja, wir hier in Brandenburg sind Lobbyisten, aber Lobbyisten für die Menschen in der Lausitz, für die Beschäftigten in der Braunkohle, für die Beschäftigten in der Region, die davon abhängen, für die Familien, für die Kumpel. Hier sind wir Lobbyisten. Wir sind Lobbyisten für Vernunft, und wir sind Lobbyisten für Verlässlichkeit, wovon man nicht reden könnte, wenn dieses Konzept, das auf dem Papier steht, in die Realität umgesetzt würde. Lobbyisten für Vernunft und Verlässlichkeit und für die Menschen der Lausitz zu sein, darauf können wir in Brandenburg gemeinsam stolz sein, und deswegen bin ich überzeugt: Verlässlichkeit und Vernunft werden auch die Grundlage der Politik auf Bundesebene sein. Deswegen sollten wir heute einen klaren Akzent setzen und ein klares Signal nach Berlin senden, wofür wir stehen: für dieses Land, für die Vernunft und die Verlässlichkeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Wir, die CDU-Fraktion, stehen zur Unumkehrbarkeit des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies hat zur Konsequenz, dass wir in Deutschland darüber diskutieren müssen, wie wir in Zukunft die Energieversorgung sicherstellen und garantieren können. Deshalb stehen wir auch zu dem notwendigen Umbauprozess in der Energieversorgung in Deutschland wie in Branden
burg. Wir stehen auch zu unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und sind uns darüber einig, dass wir alle einen Beitrag leisten müssen, die CO2-Emissionen zu senken.
Aber: Diese Tatsachen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um den Prozess der Energiewende in Deutschland nicht gut bestellt ist, und das gilt für alle Ebenen in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist innerhalb dieses Prozesses nicht gut um die notwendigen Dinge bestellt, weil wir vor gewissen Herausforderungen stehen, und die möchte ich Ihnen anhand einiger weniger Beispiele im Kern darlegen.
Erstens: Es ist nicht ausreichend geklärt, wie wir die Frage des Netzausbaus in der Bundesrepublik Deutschland auch hier in Brandenburg sicherstellen können. Es ist zweitens nicht ausreichend geklärt, wie wir den ganzen Prozess - in der Fachsprache sprechen wir von der Systemintegration - sicherstellen wollen, das heißt, die Frage, wie eine alte Welt und eine neue Welt in der Energieversorgung miteinander kommunizieren. Es ist drittens nicht geklärt, wie die Kosten- und Lastenverteilung in Zukunft auf soliden Füßen stehen soll. Weil diese Dinge nicht abschließend geklärt sind, ist es im Kern nicht gut um die Energiewende in Deutschland bestellt.
Im Kern kann man es folgendermaßen zusammenfassen: Wir sind am Rande dessen, was politisch überhaupt noch administrierbar möglich ist, denn immer dann, wenn wir an kleinen Stellschrauben drehen, setzen wir ein ganzes Räderwerk in Gang, und es wird immer schwieriger sein, dessen Auswirkungen im Kern und die Folgen im groben Ausblick abzuschätzen. Deshalb müssen wir sagen, dass es darum gehen muss, nicht mehr große Würfe zu machen oder große Ideen bzw. Visionen zu haben, sondern wir sind in der Energiediskussion in Deutschland an einen Punkt gekommen, an dem es um die vielen kleinen Detailschritte geht. Die müssen solide und sauber durchdacht sein und in eine vernünftige Politik gegossen werden.
Im Kern müssen wir sagen, es muss um Augenmaß und um Vernunft gehen, wenn wir mit dem Prozess der Energiewende erfolgreich sein wollen.
In diese Diskussion passt auch das aktuelle Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Unsere Vermutung ist, dass der Bundeswirtschaftsminister sich über die Folgen dieses Papiers nicht vollständig im Klaren ist, denn darin steht, dass etwa 90 % der bestehenden Kraftwerksressourcen davon nicht betroffen seien. Auf diese Angabe hat sich der Bundeswirtschaftsminister vermutlich verlassen, und deswegen glauben wir, dass er die Folgen nicht komplett abschätzen konnte und auch nicht abgeschätzt hat.
Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit, dass wir dieses Papier in Gänze nicht akzeptieren dürfen, wir dürfen es nicht einmal zu einem Diskussionsgegenstand erheben, weil dieses Papier im Kern Dinge beinhaltet, die, würde man sie akzeptieren, schon zwangsläufig eine falsche Weichenstellung zur Folge hätten. Wir als CDU-Fraktion sagen klipp und klar: Wir stehen zur Brandenburger Braunkohle als einheimischem Energieträger, weil sie den entscheidenden Beitrag zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung leistet.
Weil das so ist, sind sämtliche Diskussionen darüber, ob wir gegenwärtig oder in näherer Zukunft aus der Braunkohle aussteigen können, eher theoretischer Natur. Mit Praxis haben sie wenig zu tun, weil wir alle wissen: Würden wir in naher Zukunft aus dem Energieträger Braunkohle aussteigen, würden sich zwangsläufig die Energiepreise weiter erhöhen. Ich muss an dieser Stelle Folgendes wiederholen - das habe ich schon oft wiederholt -: Brandenburg hat bereits die höchsten Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland; auch das sollten wir uns immer vor Augen führen.
Weil das so ist, müssen wir auch sagen, dass es unsere Verantwortung ist, für unsere Wirtschaft, für die Menschen hier in Brandenburg eine bezahlbare und eine zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Würden wir die Braunkohle vom Netz nehmen, wäre es auch um die Versorgungssicherheit in Brandenburg und Deutschland nicht gut bestellt, weil die Versorgungslücken, die sich dadurch auftäten, nicht innerdeutsch bzw. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden könnten. Wir wären auf ausländische Kapazitäten angewiesen. Auch auf diesen Umstand müssen wir hinweisen.
Weil dem so ist, sagen wir, dass wir zur Lausitz, zu unserer einheimischen Braunkohle stehen und wir hier gemeinsam heute als Landtag ein Zeichen in Richtung Berlin setzen sollten und können: Dieser Landtag Brandenburg steht zur Braunkohle, steht zur Lausitz und steht zu unserer Region.
Weil wir ein solches Zeichen zu setzen bereit sind, wird die CDU-Fraktion die Anträge der Koalition mittragen. Dies ist keine automatische Zustimmung zu einzelnen Formulierungen in diesem Antrag - das sage ich ausdrücklich -, aber wir machen das, weil wir sagen: Heute geht es nicht um kleinkarierte Scharmützel, sondern um ein geschlossenes Zeichen Richtung Berlin. Wir würden uns freuen, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegenzug auch uns gegenüber ein solches gutes Zeichen setzen und den Antrag der CDU-Fraktion mittragen könnten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tausende Gegner und Befürworter einer Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke sind am vergangenen Samstag in Deutschland zu Kundgebungen auf die Straße gegangen, und 15 000 Menschen demonstrierten in Berlin vor dem Kanzleramt; die IG BCE und Verdi hatten dazu aufgerufen. Auch am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende, indem sie eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette bildeten. Mehr als Tausend Menschen haben sich vor zwei Tagen auf dem Marktplatz in Spremberg versammelt und für die Zukunft ihrer Region demonstriert. Dies ist auch ein Beleg dafür, welche Wirkungen und Betroffenheiten der vom Bundeswirtschaftsminister in einem Eckpunktepapier enthaltene Klimabeitrag für die Braunkohlekraftwerke auch bei den Lausitzerinnen und Lausitzern hervorruft.
Deshalb bin ich froh, dass fraktionsübergreifend die Sorgen und Befürchtungen der Menschen - wenn auch aus unterschiedlicher politischer Motivation bzw. Richtung - hier im Landtag heute aufgerufen werden. „STARTklar für die Zukunft - Strukturwandel jetzt - mit Lausitzer Braunkohle!“ - dies ist die Überschrift zum Aufruf der Kundgebung am 28. April in Spremberg. Unstrittig ist, dass der in der Lausitz seit 25 Jahren stattfindende Strukturwandel auch weiterhin unterstützt und intensiviert werden muss.
Bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009 hat die Linke sich zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2040 bekannt. Mir geht es aber heute nicht um die Frage, in welchem Jahr wir den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vollzogen haben werden. Vielmehr geht es um die Frage, wie eine verlässliche Energiepolitik gestaltet werden kann, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit brandenburgischen Klimaschutzzielen und der Bewahrung lebendiger Landschaften verbindet, eine Energiepolitik, die nachhaltige Innovationen fördert, Energieeinsparungen und Energieeffizienz im Blick hat, Speichertechnologien und den nötigen Netzausbau voranbringt und nicht zuletzt den erforderlichen Strukturwandel, vor allem in der Bergbauregion Lausitz, mit sozialer Verantwortung - und das heißt, um es ganz klar zu sagen: auch mit alternativen Arbeitsplätzen - gestaltet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke hat sich immer deutlich dafür ausgesprochen, diesen Strukturwandel mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall und seinen ca. 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter 670 Auszubildenden, zu gestalten. Ich fordere an dieser Stelle, dass sich Vattenfall zu seiner Verantwortung in der Region bekennt, die Verkaufsabsichten und -aktivitäten auf die Interessen der Region ausrichtet. Dies ist einer von zwei Knackpunkten der aktuellen Diskussion.
Vor dem Hintergrund der geplanten Klimaschutzabgabe könnte ich mich als Linker hinstellen und Hurra! rufen, weil sich unser 2009 formuliertes Parteiziel schon Ende 2020 einstellen könnte. Das kann ich aber als verantwortungsbewusster Politiker nicht, weil es zulasten einer Region geht, die nötigen Rahmenbedingungen fehlen, die Region sich in so kurzer Zeit nicht grundsätzlich anders aufstellen kann und die Lebensperspektiven der Beschäftigten und ihrer Familien nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die Linke hält an ihrer Auffassung fest: Den Strukturwandel in der Lausitz kann es nur mit den Menschen der Region geben nicht gegen sie, auch nicht gegen Vattenfall.
Um nicht missverstanden zu werden: Für die Linke ist Klimaschutz und die damit verbundene CO2-Reduzierung ein wichtiges Anliegen und eine absolute Notwendigkeit. Aber die gegenwärtig geführte Diskussion und Planung eignen sich dafür meiner Meinung nach nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Verunsicherung und Zukunftsängste der Lausitzerinnen und Lausitzer gut verstehen. Mit Interesse habe ich den Aufruf zur Demonstration in Spremberg gelesen und viel Realismus wahrgenommen:
„Aber wir wissen auch: Die Braunkohle ist nicht mehr auf ewig unser garantierter Wohlstandsmotor für Genera
tionen. Deshalb sind wir startklar für die Zukunft, für einen Strukturwandel in enger Partnerschaft mit unserer Lausitzer Braunkohle. Statt weiterem Hin und Her fordern wir ein klares, verbindliches Bekenntnis zur Braunkohle für einen definierten Übergangszeitraum. Nichts verunsichert die Menschen und Unternehmen mehr als die stete Ungewissheit zur Zukunft im Revier.“
Die Spremberger Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben unter anderem folgende Forderung erhoben:
„Wir fordern von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen in enger Partnerschaft mit der Wirtschaft die uneingeschränkte Unterstützung für einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030. Dazu braucht es unverzüglich ein länderübergreifend abgestimmtes, nachhaltiges wissenschafts-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Konzept für das gesamte Lausitzer Revier. Erforderlich ist jetzt endlich der sogenannte ‚Plan B‘ und die notwendigen finanziellen Ressourcen für dessen erfolgreiche Umsetzung. Es muss Schluss sein mit Abwarten und Hoffen. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch ihre Entscheidungen deutlich reduzierten finanziellen Handlungsspielräume der Lausitz für Infrastrukturmaßnahmen und Industrieansiedlung durch geeignete zusätzliche Mittel zu kompensieren.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was also die Menschen in der Lausitz nach eigenem Bekunden für die weiteren Strukturen brauchen, sind die Wertschöpfung aus der Braunkohle, Zeit für neue Ideen, Planungssicherheit, die notwendigen Ressourcen und die Unterstützung von Bund und Land. Diese Forderungen teilen wir uneingeschränkt. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr als wichtig, sich hier im brandenburgischen Landtag für stabile Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft und deren Wandel und für einen fairen Wettbewerb der Energieträger untereinander einzusetzen; es darf keine einseitige Benachteiligung der Braunkohle geben.
Parallel muss aber auch der Strukturwandel vorangetrieben werden. Dabei sind wir, ist die Region, ist auch der Bund in der Pflicht …