Umso wichtiger ist mir, dass die Flughafengesellschaft ihren Worten Taten folgen lässt und eine verlässliche Marschroute bis zur Fertigstellung dieses Flughafens vorlegt. Wir brauchen endlich vernünftige und belastbare Kosten- und Zeitpläne.
Da wir bei den Fakten sind: Es wird erst dann ein neuer Eröffnungstermin genannt, wenn auch ganz sicher feststeht, dass er eingehalten werden kann.
Natürlich gibt es beim BER noch große Baustellen, auch das ist eine Tatsache. Und ich kann und will da auch nichts schönreden. Darüber hat dieses Parlament, insbesondere der Sonderausschuss BER, in den letzten Monaten sehr ausführlich diskutiert. Ich will die Gelegenheit nutzen und dem BER-Sonderausschuss hierfür meinen Dank aussprechen. Der Sonderausschuss hat sämtliche Aspekte des Flughafenbaus kritisch begleitet und von der Flughafengesellschaft ein hohes Maß an Transparenz eingefordert. Ich denke, der vorliegende Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass hier engagiert und fachlich fundiert gearbeitet worden ist.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Lärmschutz sagen, einem Thema, das uns alle bewegt: Vom Bund und auch von Berlin wird uns vorgehalten, dass Brandenburg den Planfeststellungsbeschluss und die Regelung über Nachtflüge, die Teil dieses Beschlusses ist, mitgetragen habe, aber jetzt von diesem gemeinsam beschlossenen Pfad abweiche. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das ist richtig. Aber zwischen 2004 und 2013 hat sich einiges geändert:
Erstens ist die Sensibilität in Sachen Lärmschutz bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern deutlich gestiegen. Das ist eine Tatsache, die man übrigens nicht nur im Flughafenumfeld von Berlin-Schönefeld zu verzeichnen hat, sondern auch in anderen Flughafenregionen.
Zweitens ist auch die Anzahl der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner durch den Einwohnerzuwachs in den betroffenen Gemeinden deutlich gestiegen. Lärmschutz ist ein viel diskutiertes Thema geworden, und Lärmschutz wird ein viel diskutiertes Thema bleiben. Diese in der Bevölkerung deutlich gewachsene Sensibilität hat das Volksbegehren klar zum Aus
druck gebracht. Die Landesregierung will keinen Flughafen bauen, den die unmittelbar betroffene Bevölkerung ablehnt. Ein erfolgreicher Flughafen braucht den Frieden mit dem Umland.
An dieser Stelle will ich auch die Arbeit des Regionalen Dialogforums Flughafenregion nicht unerwähnt lassen. Als Landesregierung bekennen wir uns ausdrücklich zum Stellenwert der Bürgerbeteiligung, und ganz nebenbei leistet das Dialogforum einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen der beteiligten Kommunen zu einer Airportregion mit großen Wachstumschancen.
Es gibt Stimmen, die im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Berlin weitergehende Konsequenzen fordern. Diese politische Diskussion muss in der Tat geführt werden, ohne falsche Rücksichtnahme, aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne emotionale Schnellschüsse; davor warne ich ausdrücklich. Es kann nicht im Interesse unseres Landes sein, die erfolgreiche Entwicklung der Hauptstadtregion, von der wir Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz erheblich profitieren, grundsätzlich aufs Spiel zu setzen. Und vor allem helfen uns diese Forderungen in der aktuellen Debatte um die Nachtruhe überhaupt nicht weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz klipp und klar: Wir sind mit den Ergebnissen der Gremiensitzungen, das heißt der Landesplanungskonferenz und der Gesellschafterversammlung, alles andere als zufrieden. Aber wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder wir versinken in Selbstmitleid oder wir diskutieren nach vorne und richten unseren Blick auf das, was wir für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER ganz konkret erreichen können. Ich, meine Damen und Herren, bin für Letzteres, darauf wollen wir uns konzentrieren.
Die Rede ist hier beispielsweise von baulichen und betrieblichen Maßnahmen. Insoweit wurde Brandenburg vonseiten der anderen Gesellschafter Unterstützung zugesichert. Die Gesellschafterversammlung hat die Geschäftsführung beauftragt, alle Initiativen zu prüfen, die durch sogenannte technische Lösungen zu mehr Nachtruhe führen können. Das ist zweifelsohne nicht der ganz große Durchbruch in Sachen Lärmschutz. Aber Lärmschutz ist eine komplexe Aufgabe und lässt sich nicht nach Schema F erreichen. Jeder einzelne Baustein zählt. Dazu gehören eben auch die technischen und betrieblichen Maßnahmen. Es geht hier darum, an der Quelle des Lärms anzusetzen.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass das Urteil des OVG zum Schallschutz von der FBB zügig umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bau des BER stellt alle Beteiligten zweifelsohne vor große Herausforderungen. Genau deshalb brauchen wir den Schulterschluss. Es kommt darauf an, dass Aufsichtsrat, Gesellschafter und Geschäftsführung an einem Strang ziehen. Die brandenburgische Landesregierung ist dazu bereit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Sie haben uns erklärt, dass andere auf dem Bremspedal stünden, soweit es um Lärmschutz gehe, dass der Flughafen eine gewaltige Magnetwirkung habe und dass im Übrigen auch keine rechtlichen Möglichkeiten bestünden, mehr Lärmschutz durchzusetzen.
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was da wirklich los ist: Der Flughafen sollte 2007 eröffnen, vielleicht schon 2006 zur FußballWM. Er sollte 2010 eröffnen, er sollte im Juni 2012 eröffnen, er sollte im August 2012 eröffnen. Er sollte im März 2013 eröffnen, er sollte im Herbst 2013 eröffnen. Dann wurde der Termin aufgehoben, dann wurde ein Verkündungstermin benannt. Dann wurde die Verkündung des Verkündungstermins aufgehoben und gesagt: Wir können nicht verkünden, wann verkündet werden soll. - Das ist die Situation zu den zeitlichen Abläufen beim Flughafen BER.
(Heiterkeit und Beifall bei den Abgeordneten Vogdt [FDP] und Rabinowitsch [DIE LINKE] sowie bei CDU und B90/GRÜNE)
Zum Geld: Herr Ministerpräsident, ursprünglich sollte das Ding gar nichts kosten. - Ich bitte nicht zu klatschen, ich habe hier keine Zeit.
Geld sollte der Flughafen zunächst gar nicht kosten, kein Steuergeld; er sollte komplett privat finanziert werden. Dann ging es weiter mit 1,7 Millarden, 1,8 Milliarden, 2 Milliarden, 2,5 Milliarden, 3 Milliarden, 3,3 Milliarden, 4,3 Milliarden, 5,4 Milliarden
6 Milliarden. Die „Bild“-Zeitung scheibt am 1. April von 8 Milliarden Euro - und meint, das sei kein Aprilscherz. Das ist die finanzielle Situation des Flughafens.
Außerdem haben wir die Situation, dass die Anrainer des Flughafens zwölf Jahre lang über den tatsächlichen Flugroutenverlauf getäuscht worden sind, von 1998 bis 2010, bis die Täuschung aufgeflogen ist.
Dann wird eine Arbeitsgruppe SPRINT eingerichtet, damit es schneller geht. Die sprintet inzwischen seit anderthalb Jahren. Der Technikchef des Flughafens stellt fest, dass er andere Prioritäten hat, sich also mehr seiner persönlichen Einkommenssituation zuwendet als dem tatsächlichen technischen Fortschritt an diesem Flughafen. Auch das gehört zu diesem Flughafen.
Die Finanzchefin des Flughafens meint, der Landtag solle doch lieber nach Schönefeld kommen, statt sich selbst hierher zu bemühen. Auch das gehört dazu.
Wenn ich höre, was beim Lärmschutz alles nicht geht, merke ich wieder: Sie suchen Gründe, aber keine Wege, diesen Lärmschutz zu verwirklichen.
Es gibt eine Reihe von Gutachten, die sagen, dass es genau so geht: dass über die Landesplanung eine Möglichkeit besteht.
Aber Sie starten ja gar nicht mehr. Sie reden vom Bremspedal. Sie haben noch nicht einmal den Motor angelassen, was den Lärmschutz angeht, und werfen anderen vor, dass Sie nicht mitmachen würden. Versuchen Sie es einfach!
Wir hatten mehrere Anträge, die sich mit der Finanzsituation befasst haben, mit Geldausgaben. Niemand kann uns zwingen, über die 4,5, 5,5, was weiß ich, Milliarden Euro hinaus weiteres Geld hinzuzugeben. Wir hatten gestern einen Antrag der CDU-Fraktion - herzlichen Dank, Kollege Burkardt -, der sich damit befasst hat. Wenn uns niemand zwingen kann, mehr Geld zu geben, dann treten wir doch beim Geld einmal auf die Bremse und sagen: Ihr kriegt keinen einzigen Euro mehr, solange nicht endlich umfassender Lärmschutz gewährleistet ist.
Auch das könnte man tun. Da brauche ich keine Landesplanung, da brauche ich gar nichts. Ich kann es einfach machen. Und da geht es auch nicht darum, Verträge zu brechen, sondern es geht darum, dass über die bereits geschlossenen Verträge hinaus, über jeweils bestehende Verpflichtungen hinaus nicht mehr Geld gegeben wird, sondern es geht darum, dass wir sagen: Moment mal, Halt! Wir wollen erst einmal wissen, was wirklich los ist!
Wir wissen nichts, wir wissen gar nichts. Wir wissen weder, wann es losgehen soll mit diesem Flughafen, wir wissen nicht, welche Mängel wirklich da sind oder welche Baufortschritte wann kommen sollen. Wir haben keinen Eröffnungstermin. Wir wissen nicht, wann einmal Schluss sein soll mit dem Geldgeben. Dass es mit dem Lärmschutz nichts wird, das allerdings ist inzwischen klar.
Diese Landesregierung, meine Damen und Herren, hat auf der ganzen Linie versagt. Sie haben als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung versagt,
Sie haben als Aufsichtsräte versagt, Sie haben bei der Umsetzung Ihres Versprechens, sich mit ganzer Kraft für den Lärmschutz einzusetzen, versagt. Das ist die Wahrheit, die bei diesem Sonderausschuss herauskommen müsste. Das ist die Wahrheit über diese Landesregierung. - Ich danke Ihnen.
Es besteht die Möglichkeit, darauf zu reagieren, Herr Ministerpräsident. - Es scheint kein Bedarf zu bestehen. Also setzen wir mit dem Beitrag der Abgeordneten Gregor-Ness für die SPDFraktion fort.
Auf keinen Fall. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Stenografin, das war der neue Rekord; nach Regine Hildebrandt hat es, glaube ich, noch keiner hier hinbekommen,