Meine Damen und Herren, eines haben wir auf jeden Fall wieder festgestellt: Die Ignoranz, die Sie hier an den Tag legen, ist
(Starker Beifall FDP und CDU - Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Sie verwechseln da etwas, Herr Büttner!)
Zweiter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (Berichtszeitraum: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013)
Bevor ich Frau Poppe das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie einen Neudruck der Beschlussempfehlung und des Berichts erhalten haben, weil es technische Probleme beim Ausdrucken gab; bei einigen Varianten waren nicht alle Seiten dabei.
Wir eröffnen die Aussprache mit dem Beitrag der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Frau Poppe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dieser etwas aufgeregten Phase wird es jetzt, so glaube ich, etwas ruhiger. - Vor viereinhalb Jahren wurde unsere Behörde eingerichtet, die sich mit der Aufarbeitung der Folgen der Diktatur in der SBZ und DDR befasst. Nun haben wir unseren zweiten Tätigkeitsbericht vorgelegt, um Ihnen einen Überblick über unsere vielfältige Arbeit in den Jahren 2012 und 2013 zu übermitteln.
Der Beratungsbedarf für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, denen zu DDR-Zeiten Unrecht geschehen ist, hält unvermindert an und gehört damit auch weiterhin zu unseren Kernaufgaben. Die strafrechtlichen Rehabilitierungen sind zwar weitgehend abgeschlossen. Die Schwerpunkte beziehen sich nun auf die nachfolgenden Leistungen wie Haftentschädigung, Rentenausgleich, Opferrente, auf Fragen zur beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung, auf Rückübertragung von Eigentum, auch auf Archivrecherchen sowie verschiedene Probleme individueller, familiärer und gesellschaftlicher Aufarbeitung.
Wir leisten Hilfe bei der Antragstellung zur Einsicht in die Stasiunterlagen beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, vermitteln psychosoziale Hilfen und unterstützen Be
troffene in Anerkennungsverfahren für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden. Neben diesen individuellen Hilfen bieten wir Gelegenheiten, in denen sich Vertreter von Opferverbänden, Häftlingsgemeinschaften und Aufarbeitungsinitiativen treffen, austauschen und vernetzen und in denen das Selbsthilfepotenzial gestärkt werden kann.
Nach der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes durch den Deutschen Bundestag im Dezember 2011 kam es zu einem Anstieg von Anträgen auf Überprüfungen von Mandatsträgern kommunaler Gebietskörperschaften sowie von Amtsträgern. Unsere Behörde wurde in diesem Zusammenhang vielfach konsultiert. Es ging dabei um Fragen zu Auskunftsersuchen beim BStU, um Fragen zur Verfahrensgestaltung, zur Interpretation der Stasiakten, zum Umgang mit Mitteilungen sowie zur Bewertung von MfS-Kontakten.
Des Weiteren wurden wir auch öfter um Hilfe gebeten, wenn sich Einzelne ungerecht beschuldigt fühlten oder der Meinung waren, dass der eine oder andere Amts- oder Mandatsträger wegen seiner Vergangenheit in seiner heutigen Funktion nicht tragbar sei. In diesen - oft komplizierten - Fällen haben wir gemeinsam mit den Betreffenden nach Wegen gesucht, die für alle Beteiligten erträglich schienen. Wir haben auch zu vermeiden versucht, uns in eine Richterrolle drängen zu lassen. Dabei hat sich bewährt, dass wir in unserem Team erfahrene und mit hoher sozialer Kompetenz ausgestattete Mitarbeiter haben, die sich allen vorschnellen Aburteilungen und holzschnittartigen Etikettierungen geduldig und mit Bedacht verwehren und gleichzeitig mit Empathie denen beistehen, die bis heute unter ihrem Verfolgungsschicksal leiden.
Aufgrund der sich verändernden Altersstruktur der ehemals Verfolgten haben wir die mobile Beratung weiter ausgebaut. Dank finanzieller Hilfe durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und mit Unterstützung durch den Landtag ist es unseren Beratern möglich, alle größeren Städte und Gemeinden regelmäßig aufzusuchen. Auch mit unseren öffentlichen Veranstaltungen sowie Ausstellungen zu Themen der Vergangenheit und damit im Zusammenhang stehenden aktuellen Fragen sind wir im ganzen Lande unterwegs. Auf 95 eigenen Veranstaltungen im Berichtszeitraum haben wir Menschen dazu angeregt, sich mit den Hinterlassenschaften der Diktatur auseinanderzusetzen und mit ihren Mitmenschen ins Gespräch zu kommen. Zum großen Teil sind diese Angebote gut angenommen worden. Nach unserem Eindruck nimmt das Interesse an diesen Themen eher zu. 25 Jahre, meine Damen und Herren, sind kein Zeitraum, in dem die Erinnerungen verblassen, von denen viele brandenburgische Bürger maßgeblich geprägt wurden.
Anders sieht es natürlich mit den Zugezogenen und der nachfolgenden Generation aus. Was Erstere betrifft, so haben wir die Erfahrung gemacht, dass viele von ihnen, die zum Beispiel aus dem Westen Berlins ins Umland gezogen sind, großes Interesse daran haben, mehr über die DDR zu erfahren. Es gibt immer noch Fremdheiten und auch Konflikte zwischen den Alteingesessenen und den Hinzugezogenen. Der Austausch darüber, wo die Einzelnen herkommen, was sie erlebt haben und wovon sie geprägt wurden, kann vielleicht dazu beitragen, einander besser zu verstehen.
Für die junge Generation ist die Zeit vor 25 Jahren tatsächlich ferne Geschichte. Es bedarf besonderer Zugänge, um ihnen zu vermitteln, wie das Leben unter ganz anderen politischen Ver
hältnissen aussah. Der Einblick in diese Zeit und das Verstehen der Geschehnisse, durch die ihre Eltern und Großeltern geprägt wurden, setzen voraus, dass sie die unterschiedlichsten Erzählungen und Interpretationen selbstständig und kritisch zu beurteilen lernen.
Sie können in dem Bericht nachlesen, wie wir diese Arbeit mit jungen Menschen und Multiplikatoren in der Jugendbildung gestaltet haben. Dabei arbeiten wir eng mit Schulen und freien Trägern, mit Fachberatern und Jugendämtern sowie Gedenkstättenlehrern zusammen. Dieses Arbeitsfeld haben wir im Berichtszeitraum intensiviert und wollen es auch weiter ausbauen. Wir sind dankbar für die bisherige Unterstützung durch das Bildungsministerium.
Neu im Berichtszeitraum ist die Arbeit in der Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR, die seit Juli 2012 zu unserer Behörde gehört. Auf der Grundlage bundesstaatlicher Vereinbarungen zum Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erfolgt die Beratung mit dem Ziel, bei heute noch vorhandenen Folgeschäden materielle und immaterielle Unterstützung zu leisten und die Gewährung von Rentenausgleichszahlungen zu prüfen.
Der Aufbau der Beratungsstelle, die Schwierigkeiten, die durch die unerwartet schnelle Ausschöpfung des Fonds und die langwierigen, bis jetzt noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen um eine Aufstockung desselben entstanden sind, haben uns viel Zeit und Kraft gekostet. Wir sahen und sehen uns einem hohen, durchaus verständlichen Erwartungsdruck durch die ehemaligen Heimkinder ausgesetzt und sind andererseits auf die Beschlussfähigkeit von Bund und Ländern angewiesen. Mit hohem Einfühlungsvermögen und trotz aller Unsicherheiten und Unplanbarkeiten haben unsere Beraterinnen und Berater sich beharrlich bemüht, für die Betroffenen da zu sein und das, was möglich war, zu tun. Wir hoffen, nun sehr bald in eine planungssichere Arbeit zurückfinden zu können.
Meine Damen und Herren, unsere Arbeit, die wir im vorliegenden Bericht vorgestellt haben, war nur möglich im Konzert mit vielen anderen Institutionen und Initiativen sowie mit Unterstützung durch die Politik.
Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Landtagsverwaltung richten, die uns in Fragen der Verwaltung, des Haushalts und in Rechtsfragen äußerst hilfreich unterstützte.
Ich hoffe, dass auch Sie, meine Damen und Herren, uns weiterhin mit Anregungen, Kritik und Ermutigung zur Seite stehen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Poppe. - Bevor wir die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Melior, SPD-Fraktion, fortsetzen, möchte ich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt Gäste in unserem Haus herzlich begrüßen. Wir haben heute die Seniorengruppe aus der Kirchengemeinde Strausberg/Petershagen, die Seniorengruppe von der Kolping-Stiftung Hennigsdorf sowie die Seniorinnen und Senioren der IG Metall PotsdamMittelmark zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, eine gute Gelegenheit, an dieser Stelle, in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, noch einmal zu dem Thema Vergangenheit und zum Bericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, zu sprechen. Diese Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Es ist damit höchste Zeit, dass wir den zweiten Bericht hier anhören, ihn diskutieren und Revue passieren lassen, was hier alles passiert ist. Für mich war das auch eine gute Gelegenheit, auf einem Rückflug inzwischen von Brüssel - noch einmal darauf zu gucken, was eigentlich Bestandteil dieses Berichts ist und was hier alles vollbracht worden ist.
Ulrike Poppe war viel im Land unterwegs, nicht nur in Brandenburg, wo sie fast jeden Winkel erreicht hat, sondern auch in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Frankreich, beim Goethe-Institut in Toulouse. Das Thema Aufarbeitung ist also längst nicht nur in Brandenburg, nicht nur in den Ostländern, sondern auch darüber hinaus ein ganz wichtiges Thema. Man schaut auch darauf, weil wir hier die Enquetekommission hatten, wie man damit in Brandenburg umgeht. Das machen andere neue Länder, das machen aber auch die alten Länder inzwischen mehr, vor allem auch Länder des früheren Ostblocks, die genau verfolgen, wie wir mit unserer jüngsten Vergangenheit umgehen, was wir daraus gelernt haben und welche Schlüsse wir daraus für die Zukunft ziehen.
Ich war besonders froh darüber, dass Ulrike Poppe und ich in der Enquete-kommission gemeinsam ein jedenfalls für mich ganz wichtiges Kapitel bearbeiten durften: die Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung der Opfer des SED-Regimes. Wir haben beide viel Zeit dafür eingesetzt, haben darüber diskutiert, auch heftig gestritten, und in der gemeinsamen Arbeit einen großen Schritt nach vorn gemacht. Auch dafür möchte ich der Beauftragten ganz herzlich danken, denn diese Begleitung war nicht selbstverständlich. Ulrike Poppe hatte kein Stimmrecht, aber sie hat uns in der Diskussion gut begleitet und vorangebracht.
Ich halte es für ganz wichtig, dass, gerade was die Bereiche Opposition, Widerstand und Opfer des SED-Regimes angeht, weitergearbeitet wird. Ich wünsche mir sehr, dass die Forschungsprofessur, die wir in der Enquetekommission miteinander verabredet haben, Wirklichkeit wird. Was ich mir ganz besonders auch von Ulrike Poppe wünsche - wir hatten Gelegenheit, dies gemeinsam am Gymnasium Wittenberge zu tun -, ist, dass Gespräche mit jungen Menschen stattfinden, die diese Zeit nicht erlebt haben, die darüber nur vom Hörensagen informiert sind und die vor allem lernen sollten - jedenfalls ist das mein ganz persönlicher Wunsch -, dass es wichtig ist, in einer Zivilgesellschaft aufzustehen, stark zu sein und diese Demokratie in Brandenburg mit aufzubauen.
Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede in diesem Landtag. Deshalb gestatten Sie mir bitte einige persönliche Worte. Die friedliche Revolution auf dem Gebiet der früheren DDR und damit das Ende der DDR-Diktatur war für mich persönlich ein ganz wichtiger Schritt in meinem Leben. Ich glaube, es war nicht nur für den Osten ein wichtiger Schritt, sondern für ganz Deutschland. Erst durch diese friedliche Revolu
tion konnte Deutschland den Weg in Freiheit gehen, die Alliierten Deutschland verlassen und wir als Deutsche wirklich selbstbestimmt in diesem gemeinsamen Europa ankommen.
In diesem vereinten Europa darf ich mit der Konstituierung des Europäischen Parlaments am 1. Juli Politik gestalten. Das ist für mich eine ganz große Freude und wiegt ein bisschen auf, dass ich Sie, wenn auch mit Wehmut, verlasse und gern mit Ihnen in Brandenburg zusammengearbeitet habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen ganz herzlich für die zehn gemeinsamen Jahre im Landtag Brandenburg. Ich danke vor allem Menschen wie Matthias Platzeck, Dietmar Woidke, aber auch Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Gunter Fritsch, die viel für dieses Land getan haben, die auch mich bereichert haben. Ich danke natürlich ganz besonders den Kollegen meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, aber auch den Ministerinnen und Ministern für gute gemeinsame Jahre, für gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für eine gute Zeit!
Ich werde Brandenburg nicht verlassen, ich bleibe hier wohnen. Meine Wurzeln sind fest im märkischen Sand verankert. Von daher müssen Sie auch weiter mit mir rechnen. Aber für heute vielen Dank und alles Gute auch für Sie ganz persönlich!
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Dombrowski, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben über den Zweiten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu beraten.
Vorweg mein Dank an Sie, Frau Poppe, für Ihre Arbeit und auch Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben eine beeindruckende Bilanz für Ihre letzte Arbeitsperiode vorgelegt. Das betrifft den Bereich Erwachsenenbildung, die vielen Angebote für die junge Generation, die Bürgerberatung, die Sie nicht nur in Potsdam, sondern in allen Teilen des Landes durchführen, die vielen Aufarbeitungsprojekte, die bei Ihnen beantragt, bearbeitet und entschieden werden müssen, und auch die Ihnen kürzlich zugewachsene Aufgabe, als Anlaufstelle für die Beratung von Heimkindern aus der ehemaligen DDR tätig zu werden. Wir erinnern uns, dass dies erst einmal kein Thema war; es gab Auseinandersetzungen darüber, ob das überhaupt ein Thema sei. Dann meldeten sich Tausende, und jetzt ist es ein Thema. Daher ist für viele Kolleginnen und Kollegen, die an solchen Diskussionsanfangspunkten noch nicht den Bedarf gesehen hatten, ein Wissenszuwachs entstanden, der im Interesse der betroffenen Menschen sachgerecht aufgearbeitet werden kann.
Aber - das ist auch zu sagen - es ist nicht Aufgabe von Frau Poppe und ihren Mitarbeitern allein, Aufarbeitung in Brandenburg zu ermöglichen und voranzubringen. Aufarbeitung ist,
wie wir in der Enquetekommission festgestellt haben, auch eine Aufgabe, die über dieses Parlament hinaus zu wirken hat, nämlich in die Bürgerschaft, in die Verbände, in die Vereine hinein, überall dorthin, wo wir gemeinsam Diktaturerfahrungen haben machen müssen.
Von daher blickt das Land vielleicht auf solche Tage wie den heutigen im Landtag Brandenburg. Ich hatte mich an sich auf diesen Tag sehr gefreut. Wir begannen die Tagesordnung mit dem Thema „Fortschritt durch Freiheit“. Man hätte heute sozusagen auch ein Fest der Freiheit feiern können - bei allen Unterschieden. Wir haben als zweiten Tagesordnungspunkt den Bericht der Behörde von Frau Poppe, und wir beenden die heutige Tagesordnung mit dem Bericht des Präsidenten zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Wenn ich es richtig sehe, waren die Fraktionen so tolerant zu sagen: Das soll der Präsident heute einmal allein machen, weil der alte Fritsch heute seinen letzten Auftritt im Parlament hat. Das heißt, wir waren tolerant zueinander.
Ich bin mir nicht sicher, ob das, was ich hier zum ersten Tagesordnungspunkt habe hören müssen, ein Beispiel für Toleranz in der Demokratie war, meine Damen und Herren. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Und richtig: Die individuelle Freiheit des Einzelnen, egal, ob einer Person, eines Unternehmens, eines Parlaments bzw. eines Amtsträgers, endet da, wo anderen daraus eine unerträgliche Last entsteht, wo ihnen Unrecht getan wird.
Von daher, Frau Präsidentin, muss ich dies sagen: Dass in diesem Parlament ein Mitglied der Landesregierung, das nicht einmal Abgeordneter ist, einen Abgeordneten der Lüge bezichtigt, das hätte natürlich einen Ordnungsruf verdient.