Umso mehr erfreut es mich, dass SPD und die Linke mit dem vorliegenden Antrag nicht nur zum Thema der öffentlichen Sicherheit, sondern insgesamt für diese Wahlperiode einen letzten Akzent haben setzen können. Daran ändert auch der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion nichts, in dem noch einmal der ganz große Wurf versucht wird, aber vorhandene Realitäten weitgehend ausgeblendet werden. Das kennen wir ja von Ihnen zur Genüge.
Zweitens: Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann wären Sie vielleicht gut beraten, wenn Sie zumindest darauf achten würden, dass die Maßnahmen zusammenpassen. Sie möchten die Polizeireform stoppen.
Sie fordern eine Evaluierung - die findet statt. Das wissen Sie. Darüber ist ausführlich im Innenausschuss und im weiten Vorfeld gesprochen worden.
Andererseits fordern Sie von der Landesregierung, den Personalbestand auf 8 000 Bedienstete zu bringen. Das ist Ihre Marke, die Sie hier angeben. Ich meine, das hat etwas mit der Polizeireform zu tun, die Sie allerdings stoppen wollen.
Weiterhin fordern Sie, dass alle Polizeireviere in Brandenburg rund um die Uhr geöffnet bleiben. Sie wissen, dass das mit erheblicher Personalbelastung verbunden und auf Dauer nicht zu halten wäre. Das passt also auch nicht.
(Lakenmacher [CDU]: Aha! - Das heißt also, Sie wollen doch welche schließen, Herr Scharfenberg, ja?)
Aber Sie sprechen doch von 8 000 Bediensteten! Passen Sie doch auf, dass Sie wenigstens im Grundsatz glaubwürdig bleiben. - Das ist aber auch überhaupt nicht Ihr Problem.
Insofern kann ich nur sagen: Wir haben zu diesem Thema bei weitem nicht so viele Anträge gestellt wie Sie. Aber die Anträge, die wir gestellt haben, hatten Sinn und diese haben auch Wirkung entfaltet.
Ich erinnere nur an den Begleitbeschluss zur Polizeireform. Dieser ist für den Ablauf der Polizeistrukturreform ganz wichtig gewesen. Ich denke, das stellen wir gerade jetzt fest. Wir machen mit unserem Antrag kenntlich, dass für uns die Aktivitäten zur Verhinderung von Kriminalität von besonderer Bedeutung sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Grundsatz verweisen - darüber haben wir auch in den beiden Aktuellen Stunden gesprochen -, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Das dürfen wir nie vergessen, und das muss immer auch unser Anspruch sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre ist insbesondere durch einen Anstieg der Diebstahlskriminalität gekennzeichnet gewesen; das ist hier ausreichend beschrieben worden. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass sich diese Kriminalität überwiegend im grenzübergreifenden Bereich widerspiegelt.
Das ist jedoch kein brandenburgspezifisches Problem; auch das ist hier gesagt worden. Es ist erst kürzlich wieder vom Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der bundesweiten Kriminalstatistik festgestellt worden.
Damit ist vom Grundsatz her endlich klar, dass die Ursache für die anwachsende Eigentumskriminalität eben nicht in der Polizeireform liegt, wie von manchen immer wieder behauptet wird. Damit will ich aber nicht gesagt haben, dass es hier überhaupt keine Zusammenhänge gibt.
Zweifellos ist es aber so, dass man Einbrüche und Diebstähle nicht dadurch ausschließen kann, dass immer mehr Polizisten vor Ort sind. Das möchte ich noch einmal erläutern. Sie werden nie vollständig ausschließen können, dass es Einbrüche und Diebstähle gibt, denn Sie können nun einmal nicht in jeder Straße und vor jeder Wohnung einen Polizisten postieren.
Mit unserem Antrag wollen wir durch eine Stärkung der polizeilichen und der polizeilichen und kommunalen Präventionsarbeit günstige Voraussetzungen schaffen, um insbesondere der Eigentumskriminalität wirksamer begegnen zu können. Der Inhalt dieses Antrages liegt Ihnen vor. Frau Stark hat das auch nochmals beschrieben.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass wir insbesondere die kommunale Kriminalitätsverhütung verstärken wollen. Wir sind der Auffassung, dass hier noch ein großes Potenzial vorhanden ist. Ich sage aber auch: Es geht nicht darum, den Kommunen die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit zu übertragen. Das bleibt natürlich in der Verantwortung des Landes.
Deshalb wollen wir auch, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Landespräventionsrat aufzuwerten. In diesem Zusammenhang empfehlen wir dem Innenminister, die Einsetzung eines Landespräventionsbeauftragten zu prüfen. Ich denke, das ist eine Möglichkeit, eine höhere Wirkung zu erzielen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich die Menschen im Land Brandenburg sicher fühlen können.
Eine wirksame Prävention ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des subjektiven Kriminalitätsempfindens. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kriminalprävention und insbesondere die kommunale Kriminalitätsverhütung eine höhere Bedeutung erhalten. Dazu soll dieser Antrag von SPD und Linken einen Beitrag leisten. Ich freue mich, dass eine Delegation der GdP hier ist und diese Diskussion mit verfolgt, denn wir können dieses Problem nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit lösen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auch auf den Rängen! Als ich diesen Antrag das erste Mal gesehen habe, dachte ich mir: Ein schöner Antrag, wenn er zum Jahresende 2009 oder Anfang 2010 gekommen wäre.
Hätte sich eine Regierung Rot-Rot frisch gebildet und hätte uns aufgeschrieben, was sie sich im Bereich der Innenpolitik in den nächsten fünf Jahren, 2009 bis 2014, vorgenommen hat, dann hätte man das nachlesen können, hätte korrigieren, etwas nachbessern und es im Innenausschuss diskutieren können, und es wäre Schritt für Schritt zur Umsetzung dessen gekommen, was da aufgeschrieben wurde. Jetzt, nach fünf Jahren rot-roter Landesregierung, am Ende der Wahlperiode, ist der Antrag, der hier vorgelegt wird, schlicht und einfach eine Unverschämtheit, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalition.
Wir hatten im Land Brandenburg vor fünf Jahren eine funktionierende Prävention. Was ist denn daraus geworden? Die Hälfte dieser Leute ist inzwischen verschwunden, weil sie von Ihnen abgezogen worden sind. Wer ist denn da noch übrig? Sie wollen jetzt anheben, was Sie irgendwann einmal weggespart haben.
Gleichzeitig haben Sie erklärt, dass keines der Themen bedient werden würde, die bisher bedient worden sind. Was ist denn im Ergebnis passiert? Sie gehen in die Schulen und sagen: Das sollen jetzt, bitte schön, auch die Lehrer machen, was bisher Polizeibeamte gemacht haben. Den Revierpolizisten wird zusätzlich Prävention aufgebürdet, sodass die Anzahl der Revierpolizisten zwar die gleiche bleibt, die Revierpolizisten wegen der zusätzlichen Aufgaben aber bisher wahrgenommene Aufgaben nicht mehr in gleichem Umfang und in gleicher Qualität wahrnehmen können. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, die Sie hier fünf Jahre lang geleistet haben.
Jetzt plötzlich, wo Sie merken, dass es so nicht funktioniert, wo die Folgen Ihres bösen Tuns offenbar werden, kommen Sie auf die Idee und wollen mit einigen weiteren Leuten die Prävention stärken, und das noch dazu, ohne zu sagen, woher die zukünftigen Präventionsbeamten kommen sollen. Auch da bleiben Sie jede weitere Antwort schuldig und tragen auch damit nicht zur Sache bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten ursprünglich, zu Beginn dieser Wahlperiode, 8 900 Polizeibeamte; gut 8 000 sind noch übrig. Das heißt, ungefähr 10 % unserer Brandenburger Polizeibeamten sind über die fünf Jahre Ihrer Regierungskoalition verschwunden.
Da muss man auch der CDU einen Vorwurf machen; das kann ich Ihnen nicht ersparen. Bis 2012 war das Verschwinden von Polizeibeamten in Brandenburg ein rot-schwarzes Verschwinden, weil die Ausbildung drei Jahre dauert - dazu kommen wir gleich noch - oder zweieinhalb Jahre. Aber seit 2013 ist es rotrotes Verschwinden von Polizeibeamten; Sie tragen die Verantwortung für die gegenwärtige Sicherheitslage hier in Brandenburg, für das Abnehmen bei der Polizei.
Meine Mutter ist im vorigen Monat 90 Jahre alt geworden. Wenn sie Ihren Antrag gelesen hätte - ein schönes Alter, wunderbar, keine Frage -, dann fiele ihr immer ein Spruch zu dem
ein, was Sie so bringen: „Abends werden die Faulen fleißig.“ Genau das ist hier passiert. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Innenministerkonferenz hat kürzlich wieder einmal das Thema Einbruchskriminalität auf die Tagesordnung gesetzt und nochmals auf die Tatausführung durch international operierende und international vernetzte Intensivtäter und Tätergruppen hingewiesen. So weit, so schön. Man könnte resümieren: Wir haben alle endlich begriffen, dass sich die Täterszene internationalisiert und globalisiert hat, die Verbrechensbekämpfung dem aber um Jahrzehnte hinterherhinkt.
In Ihrem Antrag wird neben interessanten Ideen wie der finanziellen Förderung von Einbruchsschutz und Sicherungsmaßnahmen eigentlich auf Bundesprogramme verwiesen. Aber, Frau Stark, habe ich eben das Wort „Landesmittel“ gehört?
Es gibt auch Einiges, was zum kritischen Hinterfragen anregt. Erstens soll die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Polizisten verstärkt werden. Das ist zweifelsohne richtig. Trotzdem muss ich zugeben, dass ich es langsam nicht mehr hören kann. Ständig soll die Zusammenarbeit verstärkt werden, und das, obwohl es bereits seit 2004 und 2005 eine enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern gibt. Bereits seit 2005 arbeiten Berliner und Brandenburger Beamte in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung länderübergreifender Eigentumskriminalität zusammen. Bereits seit 2004 gibt es eine entsprechende Sicherheitskooperation mit Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Bitte, sagen Sie mir doch einmal, was hier genau wie verstärkt werden soll. Mir ist das nicht klar, auch wenn die Innenministerkonferenz wieder ins selbe Horn stößt. Sie sieht den verstärkten länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie Lageerhebungen und -analysen vor. Auf dieser Grundlage sollen die Länder grenzübergreifende Ermittlungskommissionen einrichten sowie repressive und präventive Bekämpfungsansätze vernetzt werden. Dazu gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen.