die konkrete Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn angeht, gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, einen Polenbeauftragten einzusetzen. Die Stärkung der Partnerschaftsbeauftragten ergibt eher Sinn. Ich glaube, man sollte noch mehr darauf einwirken - auch als Parlament -, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Das ist das Gebot der Stunde. Bei den anderen angesprochenen Dingen sollten wir dagegen erst noch abwarten. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt doch, dass die Zeit rast und wir dem Anpfiff immer näher rücken. Es wäre trotzdem schön, wenn ich noch begründen könnte, warum wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Lipsdorf, ich möchte Ihnen zunächst einmal die Gewissheit geben: Ich verstehe Ihren Antrag. Wir lehnen ihn dennoch - vielleicht sogar gerade deswegen - ab.
Es ist sehr schön, dass Sie genau auflisten - das sollten wir uns öfter in Erinnerung rufen -, wie positiv sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in den letzten Jahren entwickelt hat. Gerade deswegen bin ich nicht der Auffassung wie Sie, dass wir einen Polenbeauftragten brauchen. Wenn Sie sagen, nur weil ein Brief vom Gesundheitsministerium nicht beantwortet wurde,
bräuchten wir einen Partnerschaftsbeauftragten, dann sage ich nein. Denn ich glaube, selbst wenn wir einen Partnerschaftsbeauftragten hätten, wäre dieser Brief nicht vom Gesundheitsministerium beantwortet worden. Das ist einfach der falsche Ansatzpunkt.
Sie schreiben in Ihrer Begründung - was ich positiv finde -, dass die gut funktionierenden Projekte und Initiativen zum größten Teil von der Zivilgesellschaft ausgehen, jedoch weniger unter Mitwirkung von Politik und Verwaltung. Das ist doch gerade der richtige Ansatzpunkt: Wir wollen doch, dass Partnerschaften aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen,
nicht von oben verordnet und nicht durch Gleichmacherei. Nein, gerade dieser Ansatz sollte von uns gehegt und gepflegt werden. Deswegen brauchen wir keinen Polenbeauftragten und keinen Partnerschaftsbeauftragten, sondern mehr Initiative von unten. Wenn die Politik dabei begleiten kann, wollen wir das gerne tun, aber nicht mittels eines Polen-Beauftragten. - Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Niels hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Dies ist meine letzte Rede als Landtagsabgeordnete. Ich mache einmal etwas, was ich noch nie gemacht habe, nämlich einen ganz kleinen Baustein zur Klärung beitragen im Sinne der Ministerin Tack, da sie heute hier nicht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen kann.
Der besagte Brief, Herr Lipsdorf, wurde beantwortet. Die Zusammenarbeit der polnischen und der deutschen Seite, was die Krankenhäuser angeht, befindet sich im Fluss, um es mit Ihren Worten auszudrücken. Genau weil alles im Fluss ist und wir mit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen sehr zufrieden sind - ich habe gehört, dass es heute eine erste deutsch-polnische Streife an unserer Grenze gab -, lehnen wir den Antrag einfach ab. Wir sehen dazu keine Notwendigkeit. Wir hätten uns eher den Tierschutzbeauftragten gewünscht, der von der CDU auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Uns fielen noch ganz viele andere sinnvolle Stellen ein, die wir gerne schaffen würden, aber in diesem Punkt haben wir tatsächlich nicht nachvollziehen können, warum wir hier zustimmen sollten. - Danke fürs Zuhören und einen schönen Abend!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung kann dem Landtag nicht empfehlen, diesen Antrag anzunehmen. Dazu ist bereits mehrfach etwas gesagt worden.
Gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen. Erstens: Die Partnerschaftsbeauftragten unterstehen nicht dem Ministerpräsidenten, sondern das Wirtschafts- und Europaministerium ist der Arbeitgeber. Zweitens: Zu Punkt 2 Ihres Antrages haben wir den Landtag bereits mehrfach informiert. Wir gehen in die Vorfinanzierung für die Projekte in dieser Förderperiode.
Ich nutze die Gelegenheit, aus aktuellem Anlass noch einmal die schwierige Situation zu unterstreichen, die in der Pomerania in Zusammenhang mit der Sperrung der Mittel seitens Mecklenburg-Vorpommerns entstanden ist. Auch dort werden wir in Vorleistung gehen, um sicherzustellen, dass kein Projekt notleidend wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir kommen noch einmal zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Lipsdorf kann die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfassen.
Ich mache es ebenfalls ganz kurz. - Wie ich erst am Montag erfahren habe, ist der erwähnte Brief nicht angekommen.
Kenntnis darüber, ob ein Netzwerk vorhanden ist, hat das Land nicht. Sind die Netzwerke wirklich alle miteinander verbunden? Hat man Kenntnis, was in dem Land überhaupt läuft? Das wird bezweifelt. Die Zivilgesellschaft jedoch, Frau Richstein, ruft genau danach. Unter Zivilgesellschaft verstehen wir eben die Dinge, die wirklich von unten her geschehen. Diese wollen unterstützt werden - ganz genau. Deshalb brauchen diese Unterstützung durch einen solchen Partnerschaftsbeauftragten hier im Ministerium, einen sogenannten Polenbeauftragten.
Die Frage ist auch: Wer unterhält sich denn mit wem? Natürlich möchte Warschau informiert werden, auch jeder Woiwode möchte informiert werden. Diese brauchen immer äquivalente Gesprächspartner auf der anderen Seite.
Zur Oder-Partnerschaft: Soviel sie hier auch immer wieder gerühmt wurde, gibt es doch ganz enorme Defizite, Frau Hackenschmidt. Fragen Sie einmal die Handwerkskammern; diese werden Ihnen einige Dinge erzählen, an welcher Stelle es klemmt.
Was die Städtezusammenarbeit betrifft: Guben/Gubin ist ein Beispiel dafür, wie es wirklich danebengehen kann, und dafür, wie es, wenn man einmal die Figuren austauscht, langsam wachsen kann. Das zu lenken und zu befördern, dafür wäre in der Staatskanzlei ein entsprechender Beauftragter sehr sinnvoll. Daher bleibe ich dabei: Wir brauchen ihn.
Ansonsten war das auch meine letzte Rede in diesem Landtag. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Spaß beim Spiel!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag in der Drucksache 5/9182 - Neudruck - vor, gestellt durch die FDP-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Vor Eintritt in die Debatte möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die Würde dieses Hauses zu beachten haben, auch was die Kleiderordnung betrifft. Bei aller Freude auf das Spiel heute Abend würde ich Sie darum bitten.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Goetz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die zügige Bearbeitung der vorausgegangenen Anträge, was es uns ermöglicht hat, etwa eine Stunde einzusparen. Ich glaube, das ist vielen von uns sehr recht - insbesondere mir -, auch unter Beachtung der Würde dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie kommen gegen 17.55 Uhr nach Hause, freuen sich auf ein Ereignis, das um 18 Uhr beginnen soll, und plötzlich ist Ihr Flatscreen weg. Ich glaube, einige von uns hätten damit ein erhebliches Problem. Dieses Problem gibt es nicht nur in Brandenburg; diese und ähnliche Probleme gibt es bundesweit, das ist richtig.
Natürlich verzeichnen wir bei diesen Problemen auch deutliche regionale Unterschiede. Richtig ist: Es wird bundesweit täglich ungefähr 500 Mal eingebrochen, ungefähr 4 000 Mal pro Jahr allein im Land Brandenburg. Das sind die Zahlen, die für uns zutreffen. Brandenburg ist von der Einbruchskriminalität, welche als bundesweites Phänomen regional unterschiedlich auftritt, in gleicher Weise betroffen, mit nur leichten Unterschieden um Berlin herum. Innerhalb des Autobahnringes ist die Wahrscheinlichkeit eines Einbruches sehr viel größer und sehr viel häufiger als in berlinfernen Regionen. Damit ist die Lage bei uns insgesamt scheinbar relativ stabil. Knapp 200 000 Straftaten passieren pro Jahr, einzelne Deliktsfelder sind rückläufig. Ausnahmen sind insbesondere Kraftfahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche.
Das Berliner Umland ist besonders betroffen: Auf 15 % der Fläche des Landes Brandenburg leben 40 % der Brandenburger Einwohner. Insgesamt 43 % aller Einbruchsdiebstähle geschehen auf diesen 15 % der Fläche des Landes Brandenburg. Das ist einerseits ein Problem für die Leute, die dort wohnen; andererseits ist es ein Vorteil, weil dadurch auf der knappen Fläche, auf der das geschieht, auch die Polizeidichte höher gehalten werden kann, um diesen Einbrüchen zu begegnen.
Richtig ist auch, dass die Wohnungseinbrüche sich von 2009 bis 2013, das heißt im Verlauf der letzten fünf Jahre, auf nunmehr 4 001 Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 verdoppelt haben. Das ist etwa die gleichgroße Zahl wie bei den Kraftfahrzeugdiebstählen. Pro Tag haben wir somit etwa 10 bis 12 Wohnungseinbrüche. Das heißt, dass allein während unserer heutigen Debatte statistisch etwa drei bis sechs Wohnungseinbrüche im Land Brandenburg passiert sein dürften.
Dabei ist völlig klar, dass wir es inzwischen überwiegend mit organisierter Kriminalität zu tun haben, die ganz gezielt gerade in S-Bahn-Gemeinden aus Berlin heraus geschieht und wo ganz gezielt ausgeforscht wird, welche Objekte besonders lohnend erscheinen und in kürzester Zeit mit geringstem Aufwand aufgebrochen und ausgeräumt werden können.
Die Frage ist also: Was kann man gegen organisierte Kriminalität tun? Was ist möglich? Was tun? ___ ______? Wie Sie vielleicht wissen, hat Lenin ein Buch darüber geschrieben. Klar ist: Es wird immer Wohnungseinbrüche geben, aber man darf es den Einbrechern auch nicht zu einfach machen. Dabei hilft es nicht, ständig nach Bundesprogrammen zu rufen oder danach, dass in Berlin etwas passieren bzw. aufgelegt werden müsste. Entscheidend ist für uns als Brandenburger Landtagsabgeordnete, dass wir unsere jeweilige Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört natürlich, durch Prävention Häuser sicherer zu machen und Einbrüche zu erschweren.
Das Präventionsprojekt Guben - ich weiß nicht, ob der Innenminister darauf eingehen wird - ist ja frisch aufgelegt. Die Gubener sollen etwas Geld bekommen, um ihre Stadt etwas sicherer zu machen und Prävention zu betreiben. Das ist sicher eine richtige Sache, aber kein Projekt, das landesweit für Sicherheit sorgen kann. Selbst in Guben ist das nur ein Teil dessen, was man tun kann, ohne wirklich nachhaltige und dauerhafte Erfolge erwarten zu dürfen.
Wir brauchen europaweite Lösungen, die sich mit diesen Themen befassen, weil eben auch die Einbrüche, die hier erfolgen, von Tätern bzw. Tätergruppierungen vorgenommen werden, die oft keine Brandenburger sind, sondern aus anderen Regionen kommen, soweit man derer habhaft werden kann. Selbst das erfreuliche Abkommen mit Polen, das nach vielen Debatten endlich an einem Punkt angekommen ist, wo man mit Polen wirklich besser zusammenarbeiten kann, wird dem nicht genügen, weil es immer häufiger dazu kommt, dass Polen ein reines Transitland für Straftaten ist, die in Brandenburg begangen werden, sodass das, was in Brandenburg an Beute oder Diebesgut gemacht wird, durch Polen hindurch weiter nach Osteuropa geführt wird. Das bedarf also einer gemeinsamen Bearbeitung und Erfassung über Polen hinaus, also einer europaweiten Lösung.
Wir brauchen gemeinsame Lagebilder im Bund; auch das ist nötig. Genauso wichtig ist, dass auch nach begangener Tat massiv mit den Tätern umgegangen wird und massiv eingegriffen wird, um Aufklärung zu betreiben. Dafür brauchen wir eine starke Kriminalpolizei, die nicht nur präventiv, bevor irgendetwas passiert, tätig wird, sondern auch nach begangener Tat dazu kommt, aufzuklären, Täter zu fassen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Im „Neuen Deutschland“ habe ich nachlesen können, Kollege Scharfenberg, dass Sie erklärt haben, dass Phänomen der Einbruchskriminalität sei auch mit mehr Polizei nicht zu lösen, dem sei nicht beizukommen. Das, Kollege Scharfenberg, ist falsch. Entscheidend ist, welche Voraussetzungen ich schaffe, wie ich es Einbrechern möglichst schwer machen kann. Natürlich bekomme ich das Problem nicht vollständig abgeräumt. Aber es ist so, dass mehr Polizei, mehr Präsenz auch zu mehr Sicherheit führt und geeignet ist, Einbruchskriminalität deutlich zu reduzieren. Die Erklärung, mehr Polizei würde nichts ändern, ist letztlich nur der Versuch einer Rechtfertigung für den drastischen Personalabbau bei unserer Brandenburger Poli
zei. Ob sie da sind oder nicht, spielt eigentlich auch keine Rolle - mit dieser Ihrer Logik könnte man die Polizei ganz abschaffen. Aber genau das kann wohl nicht unser Ansatz sein.
Wir brauchen dazu ein Programm „Beute zurück“. Dazu reicht künstliche DNA allein nicht aus, weil wir oft erleben, dass auch Beute festgestellt wird, die dann nicht bestimmten einzelnen Straftätern oder einzelnen Opfern von Straftaten zugeordnet werden kann. Auch daran haben wir zu arbeiten, um über das Beute-zurück-Programm eine Kriminalstatistik richtig führen zu können und auch dazu beizutragen, dass die Opfer etwas weniger mit Schaden belastet werden, als es ansonsten der Fall ist.