Zum zweiten Teil der Großen Anfrage. Wir haben zunächst den Umfang der Bodenuntersuchungen im Land abgefragt. Dabei kam heraus, dass Brandenburg über 32 - an anderer Stelle wird die Zahl 33 genannt; soviel zum Thema Doktorarbeit - Bodendauerbeobachtungsflächen in landwirtschaftlich genutzten Bereichen verfügt, auf denen physikalische, chemische und biologische Parameter regelmäßig untersucht werden. Bezogen auf die Dichte des Flächennetzes gibt es nur noch wenige Bundesländer, die noch schlechter als Brandenburg ausgestattet sind.
Überhaupt nicht erwähnt wurden die Dauerbeobachtungsflächen der forstlichen Umweltkontrolle, die sogenannten Level-II-Standorte.
Ich gehe davon aus, dass die Landesforst die Untersuchungen nicht eingestellt hat und das nur der lustlosen Beantwortung geschuldet ist. Andernfalls wäre das ein Grund mehr, den Umfang der Bodenbeobachtung im Land deutlich auszudehnen, um den Zustand und die Entwicklung unserer Böden vernünftig beurteilen zu können.
Offensichtlich wurden unsere Fragen zur Entwicklung des Bodenzustands leider nur durch die Brille der Landwirtschaft betrachtet. So gibt es nach Auskunft der Landesregierung keinen Hinweis auf eine Versauerung von Böden. Auch beim Thema Nährstoffbelastung lautet die Antwort:
„Aufgrund der nachstehenden Analysen geht die Landesregierung davon aus, dass es keine Nährstoffbelastung Brandenburger Böden gibt.“
Das ist wirklich ein Knaller. Selbst den eigenen Waldzustandsbericht aus dem Jahr 2011 scheint das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft nicht zu kennen. Darin finden sich genau gegenteilige Aussagen. Die Stickstoffeinträge in den Brandenburger Wäldern liegen weiter über den kritischen Eintragsraten. Hiermit wird der Bodenversauerung weiter Vorschub geleistet, aber von versauerten und nährstoffbelasteten Böden, verursacht durch die industrielle Landwirtschaft, will das Agrarministerium schlichtweg nichts wissen.
Zusammenfassend kann man sagen: Ihre Antwort erfüllt am Ende wenigstens einen Zweck: Sie ist das beste Argument dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Bevor wir mit der Aussprache fortsetzten, möchte ich sehr herzlich Gäste unter uns begrüßen. Wir haben heute zu Gast den Vorstand der Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie die Präsidenten der Ehemaligen-Vereinigungen der deutschen Landtage. Seien Sie herzlich willkommen. Ganz besonders herzlich willkommen heiße ich die Präsidentin der Vereinigung, Frau Ingrid Matthäus-Maier.
Wir setzen die Aussprache nunmehr mit dem Beitrag der SPDFraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt hier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Zusammenstellung der Fragen zu einem wichtigen Thema, auch wenn dies im Bewusstsein der Brandenburgerinnen und Brandenburger eine eher untergeordnete Rolle spielt. Ich danke
auch der Landesregierung für ihre ausführlichen Antworten, da Bodenschutz und Flächeninanspruchnahme im Hinblick auf Umweltschutz und Zukunftssicherung von größter Bedeutung sind.
Ich greife genau zwei Punkte auf: Erstens steht die Flächennutzung in Brandenburg wie in ganz Deutschland im Spannungsfeld zwischen landwirtschaftlicher Produktion, städtischer Entwicklung, der Energiewende und einem wesentlichen Merkmal des Bodens, seiner Unvermehrbarkeit.
Von den insgesamt etwa 2,9 Millionen Hektar Landesfläche sind 85 % den Landwirtschafts- und Waldflächen und 101 000 Hektar den Wasserflächen zuzurechnen. Im Landkreis Oder-Spree liegen mit 48 % die meisten Wälder, und die Uckermark und der Barnim sind die wasserreichsten Landkreise. In der Prignitz ist der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche am höchsten. Die Gebäude- und Freiflächen im Land Brandenburg haben von 1992 bis 2012 um gut 23 % und die Verkehrsfläche um 10 % zugenommen. 2012 vergrößerte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche innerhalb eines Jahres um 1 321 Hektar. Das ergibt rechnerisch eine Flächeninanspruchnahme von 3,6 Hektar pro Tag - das hat Herr Jungclaus schon ausgeführt. Vielen ist nicht bekannt, dass die Waldfläche in Brandenburg von 1992 bis 2012 um 24 540 Hektar zugenommen hat, und zwar größtenteils auf Kosten der landwirtschaftlichen Flächen.
Uns ist bewusst, dass durch Nutzungskonflikte und Konkurrenzsituationen bei der Inanspruchnahme des Bodens ein großes Gefahrenpotenzial für den Boden und seine Ressourcen besteht. Nur durch eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung kann sichergestellt werden, dass die Nutzungsansprüche der Menschen auch in Zukunft erfüllt werden können. Etwa 1,45 Millionen Hektar bzw. 49,3 % der Fläche Brandenburgs sind Landwirtschaftsfläche, und 1,05 Millionen Hektar bzw. 35,6 % sind Waldfläche. Aus diesem Grund müssen die Überlegungen zum Bodenschutz und zur Nachhaltigkeit ganz wesentlich auf die Landwirtschaft konzentriert werden, nicht zuletzt, weil sie auch in Zukunft ausreichend Lebensmittel in guter Qualität für unsere Ernährung zur Verfügung stellen soll. Die Inanspruchnahme und die Nutzung der Böden ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen für den Bodenschutz, denn mit einer fortwährend zu hohen unwiederbringlichen Nutzung verbauen wir unseren nachkommenden Generationen nicht nur im übertragenen Sinne unsere Umwelt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie Ziele für den Flächenverbrauch formuliert, unter anderem, maximal 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag zuzulassen - das wurde schon von Herrn Jungclaus gesagt. Die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode sind also gefordert, in Brandenburg geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses wichtige Nachhaltigkeitsziel voranzubringen. Neben den Eingriffen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen müssen in Zukunft auch die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen intelligenter durchgeführt werden. Wir sehen mit Sorge, dass der Landwirtschaft immer mehr Fläche entzogen wird; deshalb begrüßen wir das gemeinsame Positionspapier der Fachministerkonferenzen mit den Handlungsvorschlägen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme. Dieses richtet sich nicht nur an die Länder, sondern auch an die Kommunen, denn entsprechend der Kompetenz für die räumliche Planung liegt es in der Hand der Bundesländer bzw. Kommunen, wie die Ent
Ich möchte also unsere Ziele noch einmal herausstellen, und dazu bedarf es eigentlich keines Antrags, Herr Jungclaus: Wir müssen die Flächenneuinanspruchnahme quantitativ reduzieren und gleichzeitig qualitativ verbessern, und bei einer weiterhin unvermeidlichen Flächenneu-inanspruchnahme muss diese nachhaltig sein. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Dombrowski spricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Flächenverbrauch insbesondere von wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche zu reduzieren ist in der Tat eine Herausforderung. Bundesweit beträgt der Flächenverbrauch ca. 80 Hektar pro Tag, und in Brandenburg gehen täglich 6 bis 7 Hektar verloren. Man kann sich das im Grunde genommen gar nicht richtig vorstellen, aber es summiert sich.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Durch die Ausweisung neuer Baugebiete, den Bau wichtiger Verkehrsinfrastruktur, die Anlage von Alleen entlang unserer Bundes- und Landesstraßen, aber auch durch naturschutzfachliche Einschränkungen der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die naturschutzfachliche Kompensation und die Ausweisung von Schutzgebieten gehen Quadratmeter um Quadratmeter und Hektar um Hektar wegen anderweitiger Nutzung verloren.
Ich komme auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt, die Anfrage von Peer Jürgens, zurück, der fragte, was man als Bundesland gegen hohe Energiepreise tun könne. Mein Kollege Bretz hat versucht, es zu erklären; ich will es noch einmal versuchen.
Meine Damen und Herren, wenn wir bzw. wenn Sie immer wieder der Meinung sind, der Bund entscheide und mache und mache, dann frage ich: Wozu brauchen wir dieses Landesparlament? Wozu brauchen wir eine Landesregierung, wenn wir unsere Gestaltungsspielräume nicht ausnutzen?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Selbstverständlich hat dies auch bei den erneuerbaren Energien, bei denen Brandenburg schon den dritten oder vierten Leitstern hat bzw. zumindest Deutscher Meister ist, eine Kehrseite: den Flächenverbrauch. Denn wo werden denn Windräder gebaut? Die stehen nicht in der Luft, auch wenn sie von Wind angetrieben werden. Oder wie ist das mit Photovoltaik-Anlagen? Auch die verbrauchen Flächen. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss: Ich glaube, im November 2011 hatte ich mich unter „Verschiedenes“ zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass ich mitbekommen habe, dass in der Lieberoser Heide 4 000 Hektar
Wald für einen Großsolarpark abgeholzt werden sollen. Ich habe damals zum Minister gesagt: Herr Minister, nur über meine Leiche. - Sie sehen, ich lebe, und die Bäume dürfen weiterwachsen. Der Ausschuss war sich auch einig, dass das nicht geht. Auch das wäre Flächenverbrauch gewesen.
Also nicht alles, was energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch vielleicht sinnvoll erscheint, ist es in der Tat auch. Und da kommen natürlich auch die negativen Auswirkungen der Energiewende, die wir begrüßen und befördern, zum Vorschein, weil auch Flächenverbrauch stattfindet. Hier kommt die Zuständigkeit des Landes: Die Länder entscheiden durch die Genehmigungsplanung oder Flächenbereitstellung, wie viel erneuerbare Energien zugebaut werden können. Wenn Sie glauben, dass irgendjemand in anderen Bundesländern bereit ist, das, was Sie hier in Brandenburg schon an Kosten verursacht haben, zu übernehmen, dann irren Sie sich. Es gilt bundesweit der Maßstab: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Das muss Brandenburg zwar nicht als Staat, aber das müssen die Bürgerinnen und Bürger. Dazu sollten wir uns bekennen.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen, denn der Antrag vom Kollegen Jungclaus leistet keinen wirksamen Beitrag gegen den Flächenverbrauch. Herr Kollege, die statistische Erfassung von Daten ist kein Selbstzweck und die Landesregierung kein Datenerhebungsinstitut. Was von wem zu erfassen ist, ist eindeutig in entsprechenden Fachgesetzen und dem Statistikgesetz geregelt, denn die Erhebung und Auswertung statistischer Daten ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Verwundert bin ich auch über Ihren Vorschlag, den Umfang der Bodendauerbeobachtungsflächen auszudehnen. Wenn Sie die Antwort der Landesregierung richtig gelesen hätten, hätten Sie auch bemerkt, dass es sich um eine langfristige Untersuchungsreihe handelt und mehrere Untersuchungszyklen bereits abgeschlossen sind. Da können Sie nicht einfach neue Flächen hinzufügen, denn sonst fehlen Ihnen am Ende die Ergebnisse für einen validen Langzeitvergleich.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion - ich sagte es eben wird den Entschließungsantrag der Grünen ablehnen. Der Landtag hat bereits am 14. Dezember 2012 fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Landesregierung bei allen laufenden und zukünftigen Fachplanungen, Strategien und Konzepten die Zielstellungen der möglichst geringen Flächeninanspruchnahme berücksichtigen soll.
Zudem verweise ich auf die Änderungsanträge meiner Fraktion zum Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetz. In das Gesetzgebungsverfahren haben wir unter anderem einen Antrag eingebracht, um den Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Flächen insofern zu reduzieren, als bei der Verwendung des Ersatzgeldes die produktionsintegrierte Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen haben soll. Leider wurde der Antrag - auch von Ihnen, Herr Jungclaus - abgelehnt.
Des Weiteren - und damit bin ich auch schon am Schluss - ist es meiner Auffassung nach an der Zeit, die im Entwurf vorliegende Baukompensationsverordnung endlich weiter voranzubringen.
Meine Damen und Herren! Herr Jungclaus, Ihr Antrag ist überflüssig, und daher stimmen wir dem nicht zu. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Herr Abgeordneter Luthardt wird die Aussprache für die Fraktion DIE LINKE fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Sicherlich kennen Sie alle die Redewendungen „nicht ins Bodenlose fallen“ oder „nicht den Boden unter den Füßen verlieren“. Das zeugt davon, welche Wertschätzung der Boden in allen Kulturen hat. Ich sage nur: Pachamama - Mutter Erde. - Und was machen wir? Wir beuten unsere Böden immer mehr aus, betonieren sie zu, verdichten und verkaufen sie. Ich denke, dieses Thema ist sehr wichtig, und darum ist es gut, dass wir heute diese Große Anfrage behandeln. Nicht so erfreut war ich allerdings, als ich die Antwort der Landesregierung las. Wir wissen fast nichts darüber, welche Flächen in welchem Umfang verbraucht werden und was aus ihnen wird. Ein landesweit einheitliches Informationssystem zu Flächenpotenzialen gibt es nicht und ist auch nicht in Planung. Das ist wirklich nicht besonders üppig, und hier fischen wir weiterhin im Dunkeln.
Lassen Sie mich noch auf einige weitere Dinge eingehen. Deutlich wird zumindest, dass der große Verlierer beim Flächenverbrauch die Landwirtschaft ist - meine Kollegin Hackenschmidt sagte es bereits. Die Flächen, auf denen Lebensmittel für uns alle produziert werden - das heißt, Äcker und Grünländer -, haben in den letzten 20 Jahren um rund 27 000 Hektar abgenommen. Sie wurden zubetoniert, aufgeforstet oder aufgesiedelt. Allein in meinem Heimatlandkreis Barnim hat die landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten 10 Jahren um 5 % abgenommen. Demgegenüber hat die Waldfläche landesweit um rund 25 000 Hektar zugenommen.
Nun kann ich mich als Förster zwar darüber freuen, doch ich finde, dass wir in einem waldreichen Bundesland leben und die Waldmehrung nicht unbedingt ein landesplanerisches Ziel sein muss. Für den Wald gibt es ein Gesetz, welches den Waldausgleich vorschreibt, für die Landwirtschaft ist es nicht so. Die landwirtschaftlichen Flächen sind wie ein Tuch, an dem von allen Ecken gezogen wird und das immer dünner und vor allen Dingen kleiner wird. Hier bräuchten wir dringend ein Landnutzungskonzept, welches einen Ausgleich schafft.
Eigentlich wissen wir sehr viel über die Böden in Brandenburg - das wird auch aus den Antworten der Landesregierung deutlich. Zu diesem Thema gibt es sehr viele Forschungsprojekte an den Instituten und Hochschulen in unserem Land, und in den Kellern schlummern sicherlich noch sehr viele dicke Aktenordner. Aber wie gehen wir damit um? Was machen wir? Auch wenn mein Kollege Gregor Beyer einen Schauder vor Strategien hat, meine ich, dass wir eine Landnutzungsstrategie für Brandenburg brauchen. Wenn es mit den bisherigen Vorgaben nicht möglich ist, den Flächenverbrauch zu senken, sollten weitergehende Instrumente nicht ausgeschlossen werden. Dazu
gehören finanzielle Dinge, aber auch der gesetzliche Schutz für landwirtschaftliche Flächen auf Bundesebene, wie es kürzlich vom Deutschen Bauernverband wieder in die Diskussion eingebracht worden ist.
Noch einige Worte zur Eingriffsregelung, der auch immer wieder die Schuld für den Flächenverbrauch gegeben wird: Die Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz ist eigentlich die strengste Regelung zugunsten des Flächenschutzes, denn jede Bodenversiegelung gilt als Eingriff und muss ausgeglichen werden. Die Hinweise des Umweltministeriums zum Vollzug der Eingriffsregelung schreiben vor, dass der Ausgleich vorrangig durch Entsiegelung im Verhältnis 1:1 durchzuführen ist. Das ist eine gute Regelung, die dazu beigetragen hat, dass viele Ruinen aus der Landschaft verschwunden sind. Es heißt, der Landwirtschaft geht zweimal Fläche verloren: einmal durch die Baumaßnahme selbst und außerdem durch die Ausgleichsmaßnahmen.
Es ist schade, dass es dazu keine Aufzeichnungen gibt, dass wir nicht wissen: Wie ist es wirklich? Was sind das für Flächen? Es wäre gut, wenn man die Diskussionen auch einmal versachlichen könnte. Ich möchte auf die Frage 14 hinweisen, denn viele Kompensationsmaßnahmen werden mit und nicht gegen die Landwirtschaft umgesetzt, indem eine angepasste Nutzung über einen längeren Zeitraum finanziert wird.
Wie gesagt, ich konnte jetzt nur einige Dinge nennen, aber ich wollte deutlich machen, dass wir auf diesem Gebiet eindeutig Handlungsbedarf haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir kommen zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Tomczak übernimmt ihn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Nachdem die Vorredner bereits auf die Bedeutung der Böden und deren Funktionen eingegangen sind, möchte ich mich an dieser Stelle auf drei Punkte konzentrieren: erstens den aktuellen Stand der Flächennutzung und des Flächenverbrauchs sowie deren Verursacher, zweitens die Altlastenbeseitigung und drittens auf Maßnahmen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch.
Beim Blick auf die einzelnen Nutzungsarten der Flächen im Land Brandenburg seit dem Jahr 1992 fällt auf, dass sich die Inanspruchnahme von Flächen insgesamt erhöht hat. Insbesondere der Anteil der Erholungsflächen hat sich nahezu verdreifacht und steht damit an der Spitze der Entwicklung.