Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt: Am zweiten Wahlgang haben sich 74 Abgeordnete beteiligt; alle 74 Stimmzettel sind gültig. Für Frau Romanowski-Sühl haben 68 Abgeordnete mit Ja gestimmt und für Herrn Goericke 63. Beide liegen über dem Quorum und sind damit gewählt.
Herr Prof. Rosenbauer, auch Sie muss ich das fragen, aber Sie kennen das Wahlergebnis noch gar nicht. An Ihrer Wahl haben sich 75 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmen. Sie haben 67 Ja-Stimmen erhalten und damit das Quorum erreicht. Nehmen Sie die Wahl an?
(Allgemeiner Beifall - Einige Abgeordnete erheben sich von den Plätzen und überreichen den drei Gewählten Blumensträuße.)
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Mittagspause ein. Reicht es, in Anbetracht dessen, dass das Fußballspiel schon um 18 Uhr beginnt, bis 12.30 Uhr? - Gut, um 12.30 Uhr sehen wir uns wieder.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion; Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort. Die Ignoranz Ihrer wichtigen Rede hier im Plenum tut mir leid. Ich bitte die anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführer und andere Abgeordnete, die nicht anwesenden Abgeordneten über das Telefon in den Raum zu rufen.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Danke auch für Ihr Mitgefühl. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei den vielen
fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung an der Beantwortung der Großen Anfrage. Ich freue mich auf eine inhaltlich spannende Debatte und werde mich im zweiten Teil weiter äußern. - Vielen Dank.
Auch das ist eine Variante. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir kommen zum Beitrag der SPD-Fraktion; Frau Abgeordnete Hackenschmidt, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank des Kollegen Bretz nur anschließen. Es war eine umfangreiche Anfrage und sie wurde ordentlich beantwortet.
Ja, Brandenburg ist Industrie- und Energieland - in mehrfacher Hinsicht: Wir produzieren Energie nicht nur für den Eigenbedarf, sondern exportieren sie auch in andere Bundesländer und europäische Nachbarstaaten. Ich sage immer wieder: Energie ist der Saft des Wohlstandes. Sie ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für das Land und seine Menschen. Sie ist ein herausragender Teil unserer Wertschöpfung. Wertschöpfung ist wichtig, um einen Lebensstandard für die Menschen in unserer Region zu entwickeln.
Brandenburg ist aber nicht nur Energieland; es ist vor allem auch ein Land der Energiewende. Nirgendwo sonst in Deutschland oder Europa wird seit Jahrzehnten derart konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt wie bei uns. Dies beweisen die Quoten des durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms an der gesamten Energieproduktion ebenso wie die Tatsache, dass Brandenburg in einem unabhängigen Ranking dreimal den Leitstern verliehen bekommen hat.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wirft ein Schlaglicht auf unsere Erfolge und weist zugleich die Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft aus. Der tragende Pfeiler des Erfolgs der brandenburgischen Politik ist, dass wir erstens akzeptiert haben, ein Energie- und Industrieland zu sein, und zweitens, dass es uns gelungen ist, die Industrie- und Energiepolitik im Bereich der fossilen mit der im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu vereinen bzw. zu verknüpfen.
Allerdings - auch das zeigt die Antwort der Landesregierung ist noch viel zu tun; wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Neben den klassischen Feldern - Innovation, Förderung etc. - ist vor allem bei der Bürgerbeteiligung und der Akzeptanz viel zu tun. Wir haben das damals erkannt und sind von einem Zieldreieck auf ein Zielviereck umgestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger tragen unsere Energiepolitik mit: So sind mehr als 90 % der Lausitzerinnen und Lausitzer mit der Verstromung von Braunkohle einverstanden. 98 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energie, und dies, obwohl die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Folgen des Kohleabbaus und der Gewinnung erneuerbarer Energie, die für sie nicht immer leicht zu tragen sind, in besonderer Weise spüren. Ich brauche die Folgen nicht näher zu beschreiben - jeder weiß um die Belastungen.
Ich will an dieser Stelle einmal mehr auf die besondere Bedeutung unserer Hochschul- und Forschungslandschaft hinweisen. Auch das geht aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor: Hier wird Eindrucksvolles geleistet. Besonders möchte ich die Verzahnung von Wissenschaft und Unternehmen hervorheben; sie hat im Bereich der Energie Vorbildfunktion.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung sagen. Mit dem Katalog strategischer Maßnahmen hat die Landesregierung ihren zukünftigen Handlungsrahmen in der Energiepolitik definiert. Im Katalog sind 15 prioritäre Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und -einsparungen definiert. Mit dem Bericht zur „Energiestrategie 2030“ des Landes Brandenburg über die Umsetzung der strategischen Maßnahmen wurde der Arbeitsstand dokumentiert und dem Landtag zugeleitet. Weitere Maßnahmen sind im Rahmen des dynamischen Zielsystems der Energiestrategie zu erarbeiten. Bei der in der Strategie verankerten Überprüfung alle fünf Jahre - das nächste Mal 2017 - sind die technologischen Entwicklungen im Energiesektor, die geänderten europäischen und - wir haben es alle erfahren - nationalen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und darüber hinaus die strategischen Ziele sowie die für die Zielerreichung vorgesehenen Maßnahmen ergebnisoffen zu hinterfragen und anzupassen.
Mit dieser Energiestrategie will die Landesregierung eine zuverlässige, wirtschaftliche, umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung sicherstellen. Danach tragen zum künftigen Energiemix sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien auf 32 % am Primärenergieverbrauch als auch die weitere Nutzung der Braunkohle als verlässliche Brücke bei. Im Jahr 2012 hatte Braunkohle mit 52,7 % einen hohen Anteil am Energiemix, erneuerbare Energien waren mit 15,4 % im Aufwachsen - aber es fehlt noch ein ganzes Stück -, Gas trug 14 %, Minerale und Mineralölprodukte 29 % bei.
Darüber hinaus zeigt die Antwort, dass wir beim Klimaschutz und der energetischen Sanierung noch einiges zu tun haben. Aber darüber sprechen wir heute in einem anderen Tagesordnungspunkt. Ich glaube, Brandenburg ist gut aufgestellt. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer wird dies tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich Kollege Steeven Bretz nicht verkalkuliert hat, denn so viel voller ist es noch nicht geworden. Aber ich kann versuchen, das zeitlich ein klein wenig in die richtige Richtung zu bringen.
Über das Wesen der Energiepolitik im Land Brandenburg ist in den vergangenen vier Jahren hier im Parlament viel diskutiert und gestritten worden; vielleicht erklärt auch das ein wenig das geringere Interesse. Sehen Sie es mir daher nach, dass ich inhaltlich nicht auf alle Punkte detailliert eingehe, sondern mich auf einige wenige konkrete Punkte aus den Antworten konzentrieren werde.
Die erneuerbaren Energien erfahren im Land Brandenburg eine hohe Zustimmung. Ich glaube, es ist gut, wenn man das gelegentlich feststellt. 98 % der Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen wir allerdings feststellen, dass nur 69 % der Befragten den Ausbau in ihrer Nachbarschaft befürworten. Man kann diese Diskrepanz in gewisser Weise, wie bei vielen anderen Themen auch, mit dem Sankt-Florians-Prinzip beschreiben und natürlich sehr unterschiedlich bewerten.
Interessant ist, dass die Akzeptanz von Solaranlagen mit rund 75 % am höchsten ist, während die von Windkraft mit 44 % und die von Biogasanlagen mit nur 39 % deutlich geringer ausfallen. Der Widerstand innerhalb der Bevölkerung ist also - so muss man es wohl sagen - technikabhängig; zumindest finde ich es interessant, so etwas festzustellen.
Hierauf gilt es zu reagieren, etwa durch die bedarfsgerechte Anpassung der Abstandskriterien für Windenergieanlagen. Das ist ein großes Thema, genauso wie die Erneuerung bestehender Anlagen mit dem Ziel, deren Wirkungsgrad zu erhöhen, um mehr Leistung durch weniger Anlagen erzeugen zu können.
Sehr geehrter Herr Minister, eine Sache hat mich in den Antworten schon etwas gewundert. Wie nämlich aus den Antworten hervorgeht, liegen zur Akzeptanz keine Informationen für das Land Brandenburg vor. Das hat mich sehr verwundert; zumindest konnte man das aus den Antworten herauslesen. Die Energiestrategie des Landes ist immerhin ein richtiger Schritt gewesen - das habe ich immer gesagt -, um die sogenannte vierte Säule der Akzeptanz auszubauen. Das würde natürlich bei mir die Erwartungshaltung wecken, dass man genau zu diesem Thema - es sind mittlerweile zwei Jahre vergangen - eine ganze Reihe von verlässlichen Zahlen zusammen hat. Ich kann allerdings aus meiner Erfahrung auch sagen, dass Versorger und Stromnetzbetreiber eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet haben, die Bevölkerung frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen; ich denke, das kann man an dieser Stelle auch positiv feststellen.
Der von der Landesregierung Mitte März vorgelegte Bericht über die Umsetzung der strategischen Maßnahmen entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch nicht unbedingt als Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen, sondern vielmehr als Übersicht über die sogenannten eingeleiteten Maßnahmen; zum Umsetzungsstand macht die Landesregierung aber in fast keinem Fall konkrete Aussagen. Auch das ist, so glaube ich, wichtig festzuhalten - und das zwei Jahre nach dem Beschluss der Energiestrategie 2030; das ist schon bemerkenswert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse daher zusammen: Ich denke, mit der Strategie sind die grundsätzlichen Fundamentvoraussetzungen geschaffen worden. Wir haben lange über die Energiestrategie 2030 diskutiert. Was allerdings die Umsetzung anbelangt, sieht es nicht ganz so rosig aus, und ich denke, die Verbesserung bei der Umsetzung ist eine große Herausforderung, vor der auch die nächste Landesregierung stehen wird. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die Fraktion DIE LINKE setzt Herr Abgeordneter Domres die Aussprache fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Themen Polizeireform und Bildungspolitik hat sich der Landtag in dieser Legislaturperiode mit dem wichtigen Thema Energiepolitik wohl am meisten beschäftigt. Heute stehen dazu zwei Tagesordnungspunkte und morgen zwei weitere an. Auch dies spiegelt nicht zuletzt den hohen Stellenwert und die gesellschaftliche Bedeutung der Energiewende in Brandenburg und in ganz Deutschland wider.
In der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage „Aktuelle Energiepolitik in Brandenburg“ haben wir weitere Informationen zum Stand der Energiewende in Brandenburg bekommen. Natürlich ist dies nur eine Momentaufnahme. Seit dem Einreichen der Fragen stehen auf nationaler Ebene mit dem EEGGesetzentwurf und weiteren Gesetzesinitiativen fundamentale Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen an. Leider zielen diese nicht wirklich darauf ab, die Energiewende in Deutschland tatsächlich voranzubringen; aber dazu später mehr.
Dass man hier im Landtag mit der aktuellen Energiepolitik des Landes Brandenburg zufrieden zu sein scheint, entnehme ich der Tatsache, dass selbst die obligatorische Flut von Entschließungsanträgen seitens der Opposition ausgeblieben ist. Dies spricht zum einen für die Qualität der Antworten, zum anderen dafür, dass wir in Brandenburg auf einem energiepolitisch richtigen Weg sind. Mit dieser Antwort hat sich Rot-Rot zum wiederholten Male dazu bekannt, dass in Brandenburg der Übergang zu einem Energiesystem, welches vollständig auf erneuerbaren Energien beruht, Staatsziel ist. Hinsichtlich des Zeitpunktes, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, lässt sich trefflich streiten, aber dazu bietet die Große Anfrage der Grünen zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle noch Gelegenheit.
Die Grundlage für einen vollständigen Umbau des Energiesystems in Brandenburg bildet die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg mit dem Zielviereck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz sowie Akzeptanz und Bürgerbeteiligung nebst dem entsprechenden Maßnahmenkatalog. Den aktuellen Umsetzungsstand haben wir im März übermittelt bekommen. Mittlerweile sind Bürgerbeteiligung, Akzeptanz und Transparenz selbst für die brandenburgische CDU Fundamente einer modernen Energiepolitik.
Leider wird dies vollkommen verkehrt interpretiert, und man fordert die Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Obwohl der Bundesrat diese Änderungen des Baugesetzbuches abgelehnt hat, wird die Lex Seehofer auf Bundesebene kommen. Mit dieser Länderöffnungsklausel könnte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgehebelt werden, wonach der Windkraftnutzung substanzieller Raum eingeräumt werden müsse. Zudem wird die Planungshoheit der Kommunen in diesem Bereich unterlaufen.