Dieses kleine Wunder ist auch ausgelöst worden durch ein Lied, das heute noch auf vielen Volksfesten gesungen wird: „Steige hoch, du roter Adler“. Man hat in der Nachwendezeit in vielen Gärten und an vielen Häusern die Brandenburg-Fahne gesehen. Es war ein kleiner Rettungsanker in einer Zeit der Verunsicherung. Das hat diese Landesidentität geprägt. Ich glaube, dass das Parlament heute gut beraten ist, den Vorschlag von Herrn Kulka, der diese Debatte aufgenommen hat, aufzugreifen und das zu tun, was Frau Blechinger heute eingefordert hat: hier am Rednerpult einen roten Adler auf weißem Grund anzubringen.
Ich finde, Herr Kulka hat eine tolle Arbeit abgeliefert und einen super Landtag geschaffen, in dem wir hervorragende Arbeitsbedingungen haben.
Ich finde es anerkennenswert, dass er in Gesprächen mit den Präsidiumsmitgliedern gesagt hat: Ich nehme diese Debatte auf, erarbeite einen Vorschlag, der das aufgreift, was viele Brandenburgerinnen und Brandenburger offensichtlich bewegt, nämlich dass sie in diesem Haus den roten Adler präsentiert haben wollen. - Ich finde, es ist ein guter Kompromiss. Alles andere - würden wir dem CDU-Antrag zustimmen - führte dazu, dass wir in weitere, auch rechtliche Auseinandersetzungen gerieten. Damit ist uns nicht gedient. Ich glaube, dass es dem Ansehen des Ho
hen Hauses dienlich ist, einen guten Kompromissvorschlag anzunehmen, einen Schritt auf den Architekten zuzugehen, nachdem er einen großen Schritt auf uns zugegangen ist.
Ich bitte Sie herzlich, dem Antrag der 46 Abgeordneten zuzustimmen. Der rote Adler wird kommen, hier vorn auf weißem Grund. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ness. - Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention. Frau Abgeordnete Blechinger, Sie haben dazu die Gelegenheit.
Herr Abgeordneter Ness, ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Ich habe nicht davon gesprochen, dass man hier vorn ein Wappentier anbringt, so wie man vor dem Berliner Tierpark in Friedrichsfelde manchmal einen Bären im Freigehege hat umherlaufen lassen, sondern es geht um den märkischen Adler.
Er hat eine konkrete Gestalt. Um diese Gestalt, um dieses Wappen geht es. Wenn Sie sich ein wenig mit der Thematik Wappen befasst haben, wissen Sie, dass man ein Wappen nicht beliebig abändern kann.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Blechinger. - Herr Abgeordneter Ness, Sie haben Gelegenheit, darauf zu reagieren. - Das möchten Sie nicht. Dann spricht der Abgeordnete Beyer aus der FDP-Fraktion als Nächster.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Anwesenheit im Plenum zu urteilen, ist dieser Tagesordnungspunkt eines der Highlights. Das ist vielleicht insofern verständlich, als wir in Brandenburg immer, wenn es um das Fliegen geht, durchaus unsere kleinen Probleme haben.
In der Tat ist es so, dass man in dieser Debatte zwei Gruppen unterscheiden kann. Zum einen gibt es diejenigen - so kenne ich das auch aus vielen Gesprächen -, die das in gewisser Weise anödet, die sich fragen, ob wir nicht viel wichtigere Probleme haben. Man kann diese Gruppe vielleicht unter der Aussage zusammenfassen: „Schluss mit der Geier-Debatte!“ Zum anderen gibt es die Gruppe, die meint, es gehe hier nicht um einen Geier, sondern um das Landeswappen, und es gebe eben nur ein einziges Landeswappen. Es geht letzten Endes auch um unser Selbstverständnis. Nach vielen Gesprächen - auch gestern mit einer Besuchergruppe - bin ich zutiefst überzeugt, dass letztere Gruppe bei weiten die Mehrheit ist, zumindest der Menschen, auf die ich stoße.
Eines ist jedoch beiden Gruppen gemein - das ist der Unterschied zu den Vorrednern -: Keiner versteht, warum wir diese Debatte über Wochen und Monate hinziehen, aber zu keiner Entscheidung in dieser Frage fähig sind. Auch ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, warum wir diese Debatte so in die Länge ziehen. Auch ich habe übrigens - das sage ich ganz deutlich - seit dem allerersten Tag eine ganz klare Meinung zu diesem Thema.
Ich glaube zudem, dass diese Debatte extrem viel über unser Land aussagt, über die politische Klasse in unserem Land, vor allem aber über unsere Defizite im Umgang mit unserer Geschichte. Es gibt ein paar Dinge, die man wissen muss; einiges wurde schon angesprochen. Es geht hier auch um rechtliche Fragen in Bezug auf den Architekturvertrag. Ja, der Architekt meinte, er schaffe mit dem weißen Adler ein Kunstwerk. Er hat einmal gesagt - so wird er wörtlich zitiert -, der Adler im Plenarsaal solle nicht als Hoheitszeichen verstanden werden. Er hat aber eben nicht - wie im Deutschen Bundestag - eine Fette Henne geschaffen, also ein in Form und Farbe verändertes Bild, sondern er hat letzten Endes von der Form her den OriginalLandesadler geschaffen. Er hat ihn aber leider Gottes weiß angemalt und noch ein i-Pünktchen darauf gesetzt und ihn vor weißen Grund gehängt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann zu all diesen Fragen völlig unterschiedlicher Meinung sein. Man kann es gut finden, ein Kunstwerk im Plenarsaal hängen zu haben. Man kann ein Landeswappen im Plenarsaal bevorzugen. Man kann auch der Meinung sein, dass es besser sei, auf alle Staatssymbole im Plenarsaal zu verzichten. Man kann kompromissbereit sein. Nur eines kann man niemals sein: Man kann niemals kompromisslerisch sein. Daher geht eines gar nicht, nämlich der sogenannte Kompromissvorschlag von Teilen von SPD und Linken, die ein rotes, ein kleines knallrotes Vögelchen statt unseres Landeswappens haben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Fahne trägt man. Und wenn es das Schicksal will, dann fällt man auch unter seiner Fahne.
Aber niemals - niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen - stellt man seine Fahne zur Disposition. Niemals!
Dieser Kompromissvorschlag ist kein Kompromissvorschlag, er geht gar nicht. Was ist das für ein Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nicht frei genug ist, den Beschluss zu fassen, dass es in seinem wichtigsten Raum sein Landeswappen hängen haben möchte
das Landeswappen, unter dem wir uns versammeln, unter dem wir gemeinsam für das Land ringen. Daher sage ich: Der bran
Vielen Dank, Herr Beyer, für den engagierten Beitrag. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Domres hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ganz so viel Pathos werde ich nicht dienen können. Ich werde versuchen, etwas sachlicher zu reden. - Gestatten Sie mir zu Beginn der Debatte ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Kunst- und Ausstattungskommission zu sagen, insbesondere an deren Vorsitzende Gerrit Große, für die geleistete Arbeit und die Mühe, den Landtag so zu gestalten bzw. mitzugestalten, dass er zu dem geworden ist, was er ist. Herzlichen Dank dafür.
Natürlich sage ich das auch mit etwas Wehmut, denn die Debatte, die wir seit Monaten führen, wird der Arbeit der Kommission nicht gerecht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute endet eine sehr emotional geführte Debatte, die in den vergangenen Monaten auf beiden Seiten Kopfschütteln und Unverständnis hervorgerufen hat. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des roten Adlers, auf der anderen Seite die des hier angebrachten weißen Adlers. An der Debatte, welche Variante mehr Befürworter hat, möchte ich mich nicht beteiligen. Ich war wie garantiert jeder hier im Saal mit Befürwortern beider Seiten im Gespräch und habe sehr oft die Erfahrung gemacht, dass nach der Betrachtung des Plenarsaals eher das Notausgangsschild als der weiße Adler in der Kritik stand.
Viele Besucher, die den Plenarsaals besichtigten und vorher klar für einen roten Adler waren, haben dann das Gesamtkonzept verstanden und den weißen Adler akzeptiert. Neben Kritik gibt es eben auch viel Zustimmung, vor allem aber die Forderung nach dem Ende der Debatte. Dazu wird es nach der Abstimmung hoffentlich kommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Architekt Prof. Kulka hat den Vorschlag unterbreitet, im Plenarsaal ein stilisiertes Wappen anzubringen, eine verfremdete Form ähnlich der auf dem Büttenpapier, das für Einladungen verwendet wird. Die Entscheidung für den weißen Adler ist vor allem aus ästhetischen Gründen getroffen worden. Diesem Vorschlag ist die Kunstkommission mehrheitlich gefolgt. Das Präsidium hat die Entscheidung seinerzeit respektiert.
Danach gab es in allen Fraktionen und in der Öffentlichkeit heftige Debatten zu diesem Thema. Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sich - darauf bin ich besonders stolz - sehr deutlich für den weißen Adler ausgesprochen. Die Linke hat den Entwurf des Architekten favorisiert, wird aber dem Kompromiss
vorschlag, der vom Architekten vorgelegt wurde, mehrheitlich zustimmen. Wir haben aus Erfahrungen der DDR im Umgang mit Künstlerinnen und Künstlern gelernt, dass es besser ist, wenn sich der politische Raum nicht in künstlerische Entscheidungen einmischt, und nur um eine solche handelt es sich hier.
Ja, auch die Debatten im Präsidium und die Art und Weise, wie diese geführt wurden, waren für mich eine besondere Erfahrung. Manche Argumente, die in dieser Debatte hervorgeholt wurden, waren bemerkenswert. Ich hätte mir gewünscht, dass Fairness und Offenheit für eine von einer großen Mehrheit getragenen Lösung Grundlage der Debatten gewesen wären. Leider war das nicht immer der Fall. Es gehört zur Wahrheit, dass Brandenburgs Adler als Wappen natürlich rot bleibt. Im Plenarsaal wird eine Fahne aufgehängt, die den Adler in der heraldischen Form als Landeswappen zu erkennen gibt. In 13 von 16 Landtagen der Bundesrepublik gibt es nicht das Originalwappen im Plenarsaal, und auch im Deutschen Bundestag sehen Sie eine stilisierte hellgraue Form des eigentlich schwarzen Bundesadlers.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird ich sagte es schon - diesen Kompromiss mehrheitlich mittragen, und zwar aus zwei Gründen: erstens, um diese unsägliche Debatte endlich zu beenden, und zweitens, um nicht durch Urheberrechtsstreitigkeiten dem Landtag noch weiteren Schaden zuzufügen. Einen kleinen Seitenhieb möchte ich dennoch loswerden: Es ist ja kein Geheimnis, dass die CDU mit Vehemenz diese Debatte betrieben hat. Ich wünschte mir dieses Engagement auch bei den wirklichen Problemen im Land.
Aber da übt sie sich in Zurückhaltung und verrät uns ihre Lösungsvorschläge viel zu selten. Dass es aber an einem Punkt hören Sie zu, liebe Kollegen von der CDU
eine Gemeinsamkeit mit der CDU gibt, möchte ich doch bemerken: Auch für mich kann der Landtag nicht rot genug sein, aber dafür können die Bürgerinnen und Bürger am 14. September sorgen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention. Herr Abgeordneter Wichmann hat dazu Gelegenheit.