- Ja, aber wie sollen wir es denn machen? Ich habe gestern gesagt: Wir geben 21 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung aus, und 9 Millionen Euro bekommen wir refinanziert. Auch im Landkreis Uckermark und im Barnim fällt das Geld nicht vom Himmel.
Wenn es funktionieren soll, muss es vernünftig ausfinanziert werden. Sie als auf Landesebene Verantwortliche müssen Ihre Prioritäten richtig setzen, das ist richtig.
So, nun habe ich wieder zu viel geredet. - Ich wollte noch auf das Thema Alleinerziehende kommen. Sie haben es zur Kenntnis genommen, zumindest über den Pressespiegel: Wir haben vorhin in der Fraktion eine supertolle Ausstellung zum Thema Alleinerziehende eröffnet. Mir ist eines aufgefallen: Da gibt es ein Rollup, auf dem eine Frau mit ihren Kindern zu sehen ist mit dem Text: Drei verlorene Jahre. - Ich habe es mir durchgelesen: Sie wollte eigentlich studieren, das hat sie aufgrund ihres Kindes nicht gemacht. Sie wollte dann in eine Ausbildung hinein und hat keine gefunden, weil die Unternehmen ihr gesagt haben: Mit einem Kleinkind - nein, das wollen wir nicht.
- Meine Güte, nun bleiben Sie doch einmal ruhig. - Wir müssen auch in dem Bewusstsein der Menschen etwas verändern. Im Übrigen betrifft das nicht nur Alleinerziehende, es betrifft beide Elternteile; wenn ein Kind krank wird, dann braucht es zu Hause eine Betreuung. Dafür müssen wir ein Bewusstsein in den Unternehmen - egal, wem sie gehören - schaffen, damit da verstanden wird: Wenn wir ein wirklich familien- und kinderfreundliches Brandenburg haben wollen, dann müssen wir auf viele unterschiedliche Punkte eingehen. Ich konnte in der Kürze der Zeit leider nur wenige erwähnen. - Vielen Dank.
Das scheint ein so schwieriges Thema zu sein, dass man mit fünf Minuten Redezeit nicht auskommt. Ich appelliere an Ihre Disziplin. - Jetzt hat Herr Krause Bedarf an einer Kurzintervention.
Ich fasse mich auch kurz, Herr Präsident. - Lieber Kollege Andreas Büttner, ich finde, dass die Punkte, die Sie angesprochen haben - die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum, die Herausforderungen Alleinerziehender - alles Fragen sind, die berechtigt sind und die man auch thematisieren und beraten kann. Ich habe mich in meiner Rede aber auf das Familien- und Kinderpolitische Maßnahmenprogramm bezogen, das wir hier heute diskutieren. Deswegen habe ich dazu gesprochen. Das heißt nicht, dass das, was Sie angemerkt haben, falsch oder unwichtig wäre, aber ich habe halt meinen Redebeitrag dazu benutzt, um zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, und das war das Maßnahmenpaket mit den 49 Aspekten, auf die ich in Teilen eingegangen bin.
Wir setzen mit dem Beitrag der Abgeordneten Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Sehr verehrten Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Herr Präsident, ich kann in vorauseilendem Gehorsam verkünden: Ich werde zum Thema sprechen und auch die Redezeit nicht überschreiten.
Die vorgelegte Bilanz des Familien- und Kinderpolitischen Programms über den Zeitraum 2011 bis 2013 verweist auf regelmäßige Änderungen im Programm. Laufend gab und gibt es abgeschlossene, modifizierte oder neu hinzugekommene Maßnahmen und Projekte. Für ein solch hochdynamisches Programm, das sich laufend ändert, fehlen mir die Maßstäbe, es zu bewerten. Die Landesregierung macht sich bisher nur unzureichend die Mühe, erstens nachvollziehbare Daten zu erheben und zweitens Indikatoren für den Erfolg oder Misserfolg festzulegen.
Die von Frau Dr. Ellsäßer kürzlich vorgestellten Daten zu den „Netzwerk-Kindern“ könnten ja vielleicht Anlass sein, mal einen Umschwung in Richtung systematische Datenerfassung vorzunehmen.
Stattdessen werden ideenreich neue Maßnahmen mit verschiedenen Projekten für Programme entwickelt. Eine zielgerichtete Verschränkung dieser wechselnden Maßnahmen ist eher nicht erkennbar. Die Landesregierung folgt dabei dem Wege von Versuch und Irrtum und nimmt beim Probieren auch die Möglichkeit von Fehlschlägen in Kauf. Macht das Sinn? Ist das besonders mutig? 2011 ging es unter anderem um eine - erstens familienfreundliche Infrastruktur mit dem „Netzwerk Gesunde Kinder“, zweitens um Eltern-Kind-Zentren und Eltern-KindGruppen und drittens um die Lokalen Bündnisse für Familie und die Förderung der Kinder durch Verbesserung ihrer Bildungschancen.
Mir lag hierbei besonders die sprachliche Bildung der Kinder am Herzen. Jedoch erfahre ich auch aus diesem Bericht der Landesregierung leider gar nichts über die Sprachförderung unserer Kinder, die bereits im Alter von zweieinhalb bis viereinhalb Jahren zunehmend mit Sprach- und Sprechstörungen zu kämpfen haben. Der Bericht führt Projekte zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die Vorverlegung der Sprachstandsfeststellung und die Umstellung der kompensatorischen Sprachförderung auf alltagsintegrierte Sprachförderung auf - alles Maßnahmen, die ich an sich sehr begrüße. Besonders über die Vorzugswürdigkeit der alltagsintegrierten Sprachförderung haben wir im Ausschuss länger diskutiert. Trotzdem würde ich weiterhin zu gerne wissen, ob mittlerweile weniger als 25 % der Kinder aus der Gruppe der Zweieinhalbbis Viereinhalbjährigen an Sprach- und Sprechstörungen leiden. Dazu müsste die Landesregierung die eben schon erwähnten Daten sauber erheben und Indikatoren erstellen, um nachweisen zu können, dass die Maßnahmen wirken und Erfolge zeigen, Kinder also mit einem gut entwickelten Sprachschatz in die Schule kommen.
Im Bericht wird die Bildungsmaßnahme Sprachförderung für Kinder dadurch belegt, dass die Ausgaben für Fortbildungen
von Erzieherinnen und Erziehern im Bereich Sprachstandsfeststellung beziffert werden, oder es werden die Kosten für die Praxis-CD „Wie kommen Kinder zu Wort?“ aufgeführt. Diese Beiträge zeigen zwar, dass die Landesregierung Geld für Maßnahmen ausgibt, aber dies sagt nichts über die Wirksamkeit der Maßnahmen aus. Wirklich nachweisbare Fortschritte bei der Bildungsmaßnahme Sprachförderung zu erzielen, das wäre im Sinne einer vorsorgenden Sozialpolitik, die sich diese Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Bericht der Landesregierung scheut sich aber vor einer nachprüfbaren Prioritätensetzung. Es fehlt einfach ein roter Faden in der Familien- und Kinderpolitik der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Rednerliste erschöpft, und Sie haben den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Vielen Dank.
Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits zum 6. Mal legen Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen Bericht zur Entwicklung der länderübergreifenden Zusammenarbeit vor. Seit dem letzten Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2012 konnte die praktische Kooperation beider Länder weiter ausgebaut werden. Auch heute kann ich meine Aussage von vor zwei Jahren noch einmal unterstreichen: Die gewachsenen Kooperationen werden vertieft, wo immer dies zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger führt.
Wir alle wissen, dass die vergangene Woche nicht gerade hilfreich für ein konstruktives Miteinander war. In der Sitzung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz sowie der anschließenden Versammlung der Flughafengesellschafter hat Berlin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass man zu keinem Kompromiss für mehr Nachtruhe bereit ist. Von dieser Haltung Berlins bin natürlich auch ich sehr enttäuscht, und der Ministerpräsident hat auch schon gesagt, dass es daran nichts schönzureden gibt. Klar ist aber auch, dass diese für uns nicht nachvollziehbare Haltung Berlins kein Grund ist, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Damit wäre niemandem geholfen, am wenigsten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern oder den Berlinerinnen und Berlinern. Um sie geht es um die Interessen der Menschen in diesen Ländern. Sie müssen bei der Zusammenarbeit unserer beiden Länder die Richtschnur bleiben.
Ich kann daher nur wiederholen: Wo es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist, strebt die Landesregierung auch weiterhin eine enge Kooperation mit Berlin an. Hier geht es nicht um Romantik, sondern um realistische beiderseitige Vorteile. Eine Fusion beider Länder - das wissen wir - steht nach wie vor nicht zur Debatte. Wesentlich wichtiger als eine Fusion ist aber - das gilt für alle Länder -, dass jedes Land zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben macht. Dazu gehört es natürlich auch, die Finanzen in Ordnung zu bringen; da steht Brandenburg besser da als viele andere Bundesländer.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel in die Modernisierung unserer Verwaltung investiert. Wir haben dafür Sorge getragen, dass unser Landeshaushalt solide aufgestellt ist; 2014 werden wir erstmals in der Geschichte des Landes Schulden tilgen. Denn wir wissen: In wenigen Jahren werden die Zuweisungen vom Bund und von der EU nicht mehr im jetzigen Ausmaß bzw. überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch eine Überprüfung der Strukturen. Wir haben uns genau angeschaut, ob eine Zusammenlegung weiterer Strukturen - viele sind schon zusammengelegt - oder eine noch engere Kooperation einzelner Verwaltungsbereiche mit Berlin sinnvoll und möglich ist. Dafür haben wir sämtliche Aufgaben der obersten Landesbehörden einem Vergleich unterzogen. Wir stellten fest, dass dieses Potenzial für die Region ausgeschöpft ist. Das heißt aber im Umkehrschluss: Wir haben schon sehr viel erreicht. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Alltag frei von Reibungen und Hemmnissen ist - selbst wenn wir das Thema Flughafen einmal außer Acht lassen.
Aber wie ich eben gesagt habe, geht es nicht um Romantik, sondern um größtmögliche Vorteile. Lassen Sie mich fünf Beispiele nennen. Erstens: Unsere gemeinsame Innovationsstrategie von 2011 wird weiterhin erfolgreich umgesetzt. Die fünf Cluster sind im Wesentlichen etabliert; wir bauen gerade ein einheitliches Monitoringsystem auf.
Zweitens: Unsere beiden Wirtschaftsfördergesellschaften haben allein im Jahr 2013 nur im Umfeld des Flughafens BerlinBrandenburg über 90 Unternehmensansiedlungen bzw. Erweiterungsprojekte auf den Weg gebracht. Dabei wurden über 4 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Drittens: Die Bedeutung des Filmstandortes Berlin-Brandenburg wächst weiter. Die vom Medienboard geförderten Projekte erzielten 2012 einen Wirtschaftseffekt von 343 %, und das heißt: Jeder investierte Euro löst über das Dreifache an Investitionen in der Region aus.
Viertens: Auch beim gemeinsamen Raumordnungskonzept „Energie und Klima“ wurden Fortschritte erzielt. Das Konzept wird dazu beitragen, die Energiepolitik der beiden Länder stärker zu koordinieren.
Fünftens: Die länderübergreifenden Kooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen entwickeln sich weiterhin sehr dynamisch. So sind beispielsweise Berliner und Brandenburger Einrichtungen gemeinsam an Exzellenzclustern sowie Graduiertenschulen beteiligt. Auf nationaler und internationaler Ebene wird die Hauptstadtregion als leistungsstarker Standort für Forschung und Innovation wahrgenommen.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Fortschrittsbericht macht deutlich, dass das länderübergreifende Denken und Handeln in der Hauptstadtregion gelebte Normalität ist. Ob beim Verkehr oder beim Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit oder der Kultur - die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ist im Vergleich zu anderen Regionen in vielerlei Hinsicht beispielgebend. Sie hat ein Ausmaß, das bundesweit seinesgleichen sucht. Diesen Weg wollen wir im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Vernunft und Augenmaß fortführen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerber hat viele wichtige Punkte angesprochen. Der 6. Fortschrittsbericht, der uns heute zur Debatte vorliegt, nennt eine Reihe von Bereichen, in denen Brandenburg und Berlin hinsichtlich der Kooperation bundesweit eine Vorreitertolle einnehmen: Gesundheit, Energie, Verkehr, Medien und Wirtschaftsförderung. Aber eines ist mit Sicherheit nicht zu leugnen: Das Klima hinsichtlich der Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes BerlinBrandenburg hat sich durchaus verschlechtert. Zunehmend haben auch Einzelinteressen eine Rolle gespielt. Vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwicklung - das hatten Sie schon zu Recht gesagt, Herr Gerber - ist die starre Haltung der Berliner Vertreter in puncto Nachtruhe beim BER. Nicht einmal ein Minimalkompromiss konnte mit ihnen erzielt werden.
Berlin und Brandenburg werden gemeinsam wahrgenommen als eine Region, die zum Beispiel erfolgreich eine ILA gestaltet, den ÖPNV managt und auch bei der Raumordnung klare Ziele benennt und zukünftige Entwicklungen vorherbestimmt.
Ich will meine Rede kurz halten und abschließend sagen: Das Land Berlin-Brandenburg wird wahrgenommen. Wir haben nur gemeinsam als Berlin-Brandenburg eine Chance, auf europäischer Ebene in einer Liga mitzuspielen, die unserer Region angemessen ist. Deshalb ist es trotz gelegentlicher Rückschläge richtig, diese Entwicklungen auf hohem Niveau fortzusetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin leicht irritiert. An Ihnen, Herr Staatssekretär, ist wirklich ein Diplomat verlorengegangen, wenn Sie sagen, die letzte Woche sei „nicht gerade hilfreich für die berlin-brandenburgischen Beziehungen“ gewesen. Wenn Herr Bischoff eben vom „Land Berlin-Brandenburg“ sprach, so ist das fast der Gegenpol. Ich habe eine Fusion bisher noch nicht wahrgenommen.