Meine Damen und Herren, gewiss - Brandenburg gehört in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas. Deshalb wird das Land etwa ein Drittel weniger an Geldern aus Brüssel zur Verfügung haben. Dazu sage ich aber ganz klar: Dass Brandenburg nicht mehr zu den schwächeren Regionen in Europa zählt, ist ein Erfolg, an dem das Land über 20 Jahre lang hart gearbeitet hat. Vielmehr müssen wir erkennen, dass nun andere europäische Länder stärker von der Europäischen Union unterstützt werden, die wirtschaftlich eben nicht so gut dastehen wie wir. Ich denke - und das ist auch richtig so -, genau das macht eben Solidarität in Europa aus.
Brandenburg ist auf die neue Situation vorbereitet. Das Land hat, wie wir meinen, die richtigen landespolitischen Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt, und dementsprechend erfolgt der Einsatz der EU-Mittel, damit sich das Land auch weiterhin gut entwickelt. Meine Damen und Herren, in der Antwort der Landesregierung sehen wir auch: Brandenburg ist in vielerlei Hinsicht in Europa gut vernetzt und profitiert von der Zusammen
arbeit und dem Austausch mit europäischen Partnern und den Zivilgesellschaften. Auf der Ebene der Verwaltung denke ich an die Vertretung des Landes Brandenburg - Frau Richstein hat darauf hingewiesen - bei der Europäischen Union in Brüssel sowie an die Arbeit in den europaweit agierenden regionalen Netzwerken. Besonders wichtig sind die guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen. Auch das hat in den Beratungen gestern und heute schon eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt hat auch Ministerpräsident Dr. Woidke gestern darauf sehr explizit hingewiesen.
Bei der grenzüberschreitenden Kooperation können wir gemeinsam mit unseren polnischen Partnern viel bewegen. Brandenburg stehen allein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für das Zeitfenster 2014 bis 2020 insgesamt 84 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung. Die gute Zusammenarbeit lebt von den vielen Begegnungen mit den Menschen in Polen. Einen wichtigen Beitrag leisten zudem die Partnerschaftsbeauftragten und das Stettiner Verbindungsbüro des Landes Brandenburg. Sie unterstützen vor Ort Projekte und die Kooperation zwischen Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und anderen Akteuren aus Brandenburg und Polen. Sie vermitteln Kontakte und geben so Impulse für neue Ideen und Projekte. Das ist der richtige Weg, und wir tun gut daran, dieses Instrument der Partnerschaftsbeauftragten weiter auszubauen.
Der europäische Gedanke lebt vom Miteinander seiner Bürger, und zwar über die Grenzen hinweg. Der Austausch auf europäischer Ebene wird für die Menschen immer selbstverständlicher. Ich denke, dass die Schülerbegegnungen mit Partnerschulen, die deutsch-polnischen Jugendnetzwerke, hier eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch die 21 Europaschulen will ich erwähnen, und es soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Hochschulen in Brandenburg bei den Anstrengungen zur Internationalisierung im Bundesländervergleich zur Spitzengruppe gehören. Ich denke, wir haben hier eine sehr gute und erfreuliche Entwicklung zu konstatieren, und wir werden diese Seite weiterhin auch parlamentarisch unterstützen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf, Sie haben dazu Gelegenheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Frage: Brandenburg ist eine selbstbewusste Region in der Europäischen Union und das aus vielerlei Gründen zu Recht. Allein schon die Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung auch durch Fördermittel aus Brüssel verbessert hat, ist ein Indiz dafür.
Lassen Sie mich nun aber auch einige Bereiche nennen, in denen wir noch besser werden müssen. Die Beteiligung des Landtags wurde schon angesprochen: Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon stehen neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente, und somit auch der Landtag, im Fokus der europäischen Politik. Zwar ist die Zu
sammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in Brandenburg in Artikel 94 der Landesverfassung verankert; hier ist eine Unterrichtungspflicht an den Landtag bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, verbrieft. Eine Ausgestaltung hierzu enthält dann die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung zum Thema.
Wenn man einmal auf die Lösungen in anderen Bundesländern schaut, dann muss man nüchtern feststellen: In Brandenburg ist nicht die für das Parlament beste Lösung gefunden worden.
Beispielsweise fehlt - im Gegensatz zu Artikel 34a der Landesverfassung von Baden-Württemberg - jegliche Aussage zur Bindungswirkung von Stellungnahmen des Parlaments.
Die Schaffung eines Polenbeauftragten bei der Landesregierung: Meine Damen und Herren, schön, dass wir jetzt Herrn Dr. Woidke als Beauftragten der Bundesregierung haben, aber in dreieinhalb Jahren wird das vorbei sein - denn das ist ja an die Legislaturperiode gebunden -, und dann hat Brandenburg keinen Polenbeauftragten. Demzufolge fordern wir Liberale schon lange einen extra Polenbeauftragten vonseiten der Landesregierung, der in der Staatskanzlei angesiedelt sein sollte.
Ein weiteres Thema: Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, derzeit in den Medien sehr kontrovers diskutiert. Verwunderlich ist, dass die Landesregierung zur Frage 31 der Großen Anfrage feststellt:
„Vor dem Hintergrund der Relevanz des amerikanischen Marktes für Brandenburg und der US-Investitionen in Brandenburg wird die Bedeutung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA als außerordentlich hoch eingeschätzt. … Trotz aller offenen Fragen und Bedenken könnten durch Handels- und Investitionserleichterungen infolge des Abkommens Außenhandel und Investitionen gefördert und neue Arbeitsplätze im Land Brandenburg geschaffen bzw. gesichert werden.“
Richtig! Fraglich ist dann aber, warum Finanzminister Görke nach Presseberichterstattungen bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel geäußert haben soll, dass er nicht verstehe, wozu ein solches Abkommen nötig sei. Vielleicht hat die „böse Presse“ die Linke ja wieder falsch zitiert und interpretiert, aber so wurde es gemeldet. Hier besteht also offensichtlich eine Diskrepanz in den Aussagen der Landesregierung. Man sollte vielleicht einmal darüber sprechen, was man eigentlich möchte.
Noch eine kleine Anmerkung zum Thema Freihandelsabkommen, Freihandelszone: Der „so böse“ Wladimir Putin hatte einmal angeregt, von Spanien bis zum Ural eine Freihandelszone einzurichten; die westliche Welt ist darauf nicht eingegangen. Das wäre auch noch einmal etwas für die Zukunft, wo Brandenburg sich sehr stark machen könnte. Denn Brandenburg ist genau die Region, in der westliche Technologie mit den Bedürfnissen der Osteuropäer transformiert werden kann. Das ist die Chance unserer Wirtschaft und unseres Standorts, und das wird meiner Meinung nach derzeit negiert bzw. gar nicht erst in Angriff genommen, die Chancen werden nicht erkannt.
Auch bei der Europatauglichkeit der Verwaltungen in Verbindung mit dem Bericht zur Internationalisierungsstrategie der Landesregierung wird deutlich, dass Verbesserungen durch Fortbildung erreicht worden sind, es aber noch in folgenden Bereichen weiteren Handlungsbedarf gibt: Schaffung eines englischsprachigen Eingangsportals, international ausgerichtete Kommunikationsstrategie, internationale Veranstaltungen in dieser Hauptstadtregion und natürlich polnischsprachige Führungen in diesem Landtag - da warte ich immer noch auf ein Ergebnis unserer Anregung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Kaiser hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sicher kein Zufall, sondern dem 25. Mai und den bevorstehenden Wahlen geschuldet, dass wir uns an diesen beiden Sitzungstagen sehr viel mit europäischen Fragen beschäftigen. Dank also an die Fragestellerin, die CDU-Fraktion, für dieses Timing. Dank auch an die Landesregierung für das umfangreiche Beantworten der Fragen. Ich denke, dass für alle Abgeordneten diese Antworten eine gute Handreichung sind, um über die Europapolitik der letzten Jahre einen Überblick zu bekommen.
Liebe Frau Kollegin Richstein, bitte besprechen Sie sich doch noch einmal mit Herrn Homeyer zum Thema wirtschaftliche Erfolgsgeschichte vor dem Hintergrund der EU-Politik Brandenburgs. Da gibt es einen kleinen Widerspruch, wenn ich an die Aktuelle Stunde heute Morgen denke. Aber ich glaube, das ist ein aufzulösender Widerspruch.
Geschmunzelt habe ich über den Titel „Selbstbewusste Region Brandenburg“. Sie haben gesagt, Sie hätten ihn mit Bedacht gewählt, und das wurde von Herrn Lipsdorf bestätigt.
Ja, aber er hat diesen Titel extra noch einmal betont. Ich weiß nicht, wie eine Region selbstbewusst oder depressiv sein kann. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie meinen, dass wir als Brandenburg selbstbewusste Politik betreiben, und das würde ich auch so sehen. Eine selbstbewusste Politik zu machen ist für mich der Punkt. Das heißt, die Spielräume für mehr Demokratie, für Mitgestaltung in der EU zu erweitern und auch auf der EU-Ebene den Kontakt mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu intensivieren. Die Arbeit, die wir diesbezüglich leisten, findet in einem widersprüchlichen Prozess statt, weil: Auf der einen Seite geht es um einen Wettbewerb in der EU - auch zwischen den Ländern - und auf der anderen Seite um ein solidarisches Agieren. Da kann ich zumindest für meine Fraktion in Anspruch nehmen, dass wir uns diesem Widerspruch stellen und die im Augenblick alles und alle dominierende Politik Deutschlands in der EU, die zumindest das Markenzeichen von Kanzlerin Merkel ist, nicht unterstützen.
Im Übrigen hat Europaminister Christoffers in diesen fünf Jahren einen Aspekt eingebracht, nämlich den eines sozialen Europas. Er hat als Vorsitzender der Europaministerkonferenz dieses Thema gesetzt und sagte: Die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsunion bleiben, an erster Stelle muss vielmehr die soziale Dimension stehen. - Selbst das an vielen Stellen zu kritisierende Konstrukt des Lissabon-Vertrages geht ausdrücklich davon aus, dass die EU eine soziale Marktwirtschaft darstellt. Entsprechend hat die EU gemäß der sozialen Querschnittsklausel ihre Politik im Sinne der sozialen Auswirkungen zu prüfen.
Ich finde, es gelang in dieser Legislaturperiode, die Spielräume für Information und Mitwirkung zu erweitern. Auch die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags - von Frau Richstein schon erwähnt - finde ich gut. Ich danke auch Frau Schwartz für diese schwierige Arbeit, denn für sie besteht die Herausforderung, die Beschlüsse, die Themen, die Fragen aus Brüsseler und Straßburger Sicht zu sondieren, sodass wir uns hier - in der Provinz sozusagen - dann zügig damit beschäftigen und auch politisch dazu verhalten können.
Die formale Beantwortung der Fragen 19 und 20, Frau Richstein, ist mir auch aufgefallen. Das ist ein Ausrutscher, aber es ist auch ein beliebtes Spiel aller Landesregierungen, Antworten so zu schreiben - sehr korrekt und formal. Ich würde darin nicht eine Missachtung des Landtags sehen, zumal wir die Antwort in der Praxis - wie dieser Artikel 94 umgesetzt wird - in jedem einzelnen Protokoll unseres Europaausschusses finden. Denn die Informationen sind gegeben worden, und wir waren sehr gut und auch zeitnah in die Erarbeitung der europapolitischen Richtlinien und Beschlüsse der Landesregierung eingebunden.
Die Zusammenarbeit mit der Republik Polen ist auch erwähnt worden. Wir haben das in der vergangenen Sitzungswoche besprochen; wir haben am Dienstag hier zusammengesessen und das bekräftigt, da bleiben wir sicher dran. Und wenn wir alles so gut hinbekommen wie das friedliche Ende des Fußballspiels, für das sich der Botschafter ein 0:0 gewünscht hat, ist das auch eine ganz gute Sache. Ich hätte mir vielleicht ein 3:3 gewünscht, dann wäre es spannender gewesen.
Der oft vorhandene Konsens im Europaausschuss ist in Ordnung, aber vielleicht können wir auch versuchen - das wäre für mich die Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode und vielleicht auch eine Schlussfolgerung aus den Antworten der Landesregierung -, dann nicht nur die Einzelthemen in den Fachausschüssen und die allgemeinen im Europaausschuss zu besprechen, sondern auch einen europapolitischen Dialog unter uns Abgeordneten in Verbindung mit den Themen zu gestalten. Das wäre noch eine Reserve, die wir nutzen könnten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU wird deutlich, dass Brandenburg den Spielraum, den insbesondere die Osterweiterung der Union 2004 dem Land gegeben hat, bisher gut genutzt hat, obwohl es sich in der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit nun wahrlich keiner Vorreiterrolle rühmen kann. Da waren die Widerstände ja lange groß.
Ohne die europäische Perspektive wäre Brandenburg heute ein anderes, ein deutlich ärmeres Land. Die Vernetzung mit anderen Regionen, wie zum Beispiel der Ostseeregion, aber auch mit unseren Partnern jenseits der Oder, erweitern die Optionen von Unternehmen und Menschen im ganzen Land. Mit den Partnerschaftsbeauftragten und den Verbindungsbüros des Landes in Polen und Rumänien sind gute Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen worden, die noch intensiviert werden könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die für Brandenburg besonders wichtigen Programme der EU-Strukturfonds, des Forschungsrahmenprogramms und des Programms „Connecting Europe“ sind ein Ausdruck eines Europas für die Menschen und zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Hier wirkt die EU allerdings inzwischen mehr als Treiber für Innovation und Fortschritt, während die Landesregierung sich eher als Bremser zeigt. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage behauptet sie, sich gemäß der Leitidee der Strategie Europa 2020 stets für die Stärkung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, die Förderung von Ressourcen- und Umweltschutz sowie den sozialen Zusammenhalt eingesetzt zu haben. - Wie bitte? Mit seinen erheblichen Problemen im Bildungsbereich und seinen notorisch unterfinanzierten Hochschulen ist Brandenburg von einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft noch deutlich entfernt.
Das Land setzt außerdem nach wie vor auf die schonungslose Ausbeutung seiner fossilen Energieressourcen und die Förderung industrieller Landwirtschaft mit ihren nachgewiesenen Problemen für Wasser, Luft und Boden. Die angeblich auf Innovation und Wissen gestützte Wirtschaft unseres Landes hat bundesweit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den niedrigsten Anteil an Forschung und Entwicklung. Sollte sich diese Landesregierung also wirklich stets in dem oben genannten Sinne eingesetzt haben, kann man nur Scheitern attestieren.
Das uneingeschränkte Grundrecht auf Freizügigkeit ist für uns ein essenzieller Bestandteil der Europäischen Union und nicht verhandelbar. Die Freizügigkeit garantiert allen das Recht, sich frei in der EU zu bewegen, in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit zu suchen und sich aufzuhalten. Das EU-Recht sichert ein Aufenthaltsrecht ohne Bedingungen von bis zu drei Monaten zu. Wer länger bleibt, muss Arbeit oder ausreichende Ressourcen vorweisen. Dieses Aufenthaltsrecht sichert aber keinerlei Rechte auf Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe zu. Wir finden die populistische Stimmungsmache gegen soge
nannte Armutsflüchtlinge - gemeint sind meistens Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien - unerträglich.
Deutschland und natürlich auch Brandenburg mit seiner bekannten demografischen Entwicklung profitieren von Zuwanderung. Kaum ein Wirtschaftszweig kommt ohne Migrantinnen und Migranten aus. Ein großer Teil der Zugewanderten sind qualifizierte Fachkräfte, beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Pflegekräfte. Die Landesregierung tut also gut daran, das Bemühen um Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland aktiver zu unterstützen.
Nur durch intensive internationale Anstrengungen kann die Einhaltung des 2-Grad-Ziels in der Klimapolitik überhaupt noch erreicht werden. Ambitionierteres Handeln auf europäischer Ebene als Beitrag zum internationalen Klimaschutz wäre dringend erforderlich. Doch selbst von den halbherzigen EUVorhaben ist Brandenburg noch weit entfernt. Die in der Energiestrategie Brandenburgs verankerten Ziele greifen zwar die EU-Strategie auf, aber jeder weiß doch inzwischen, dass Brandenburg diese Ziele nicht erreichen wird. Ein Klimaschutzgesetz, das diese Ziele verbindlich machte, wurde vom Land schon abgelehnt. Statt die Chancen eines Vorreiters im Klimaschutz zu nutzen, verbündet sich Brandenburg eher mit denjenigen Kräften, die einem verbesserten Klimaschutz entgegenstehen, und unterstützt damit auch indirekt die Blockadehaltung der Gegner des Klimaschutzes in Brüssel. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.