Ich muss den Leuten Möglichkeiten in die Hand geben, dass sie von dort abgeholt werden, wo sie wohnen.
Und das geht. Das machen wir ganz explizit daran fest, dass es nicht unbedingt die Bahn sein muss; man kann durchaus zu diesem Ergebnis kommen. Deshalb sagte ich vorhin: Bus und Bahn müssen in Einklang gebracht werden.
Zweitens: In Elbe-Elster haben wir 7 000 Pendler. 90 % dieser Pendler nutzen eben nicht den Schienenpersonennahverkehr. Warum tun Sie das nicht? Weil sie die doppelte Fahrzeit nach Berlin brauchen. Wenn sie die doppelte Fahrzeit brauchen, dann nutzen sie das Auto. Und wenn sie das Auto nutzen, nutzen sie nicht den SPNV. Das führt dazu, dass wir das Ergebnis schlecht ausgelastete Züge - hernehmen, um zu begründen, dass wir Abbestellungen vornehmen müssen. Das kann nicht die Lösung sein, sondern wir müssen die Leute in die Züge bekommen.
Das geht nur mit kürzeren Fahrzeiten. Und deshalb werbe ich an dieser Stelle deutlich für meinen Antrag.
Herr Kretzschmar, Sie haben hier gerade so erfrischend versucht, unseren Antrag schlechtzureden. Es gab vor 14 Tagen eine Veranstaltung der IHK hier in Potsdam zum Thema „Mobilität in der Hauptstadtregion“. Wen schicken die Linken dorthin? Eine Abgeordnete des Thüringischen Landtages erklärt für DIE LINKE die Situation in der Hauptstadtregion zum Nahverkehr. Das ist doch der Hammer! Sie haben keine Ahnung, wovon Sie hier reden. Und das ist Ihr Problem.
Die SPD ist nicht viel besser. 30 Abgeordnete - wer kommt? Herr Geywitz! Herzlichen Glückwunsch! Es war kein Verkehrspolitiker da. Und Sie wollen uns erklären, wie es funktioniert? Das ist der absolute Hammer! Sie haben keine Vorstellung, wie dieses Land funktioniert.
Und deshalb sage ich Ihnen: Sie wollen weiterwursteln, und dieses Weiterwursteln führt zu Abbestellungen von Schienenpersonennahverkehr,
Herr Genilke, würden Sie mir zustimmen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, wen der Veranstalter dieser Podiumsdiskussion, auf der Sie waren, einlädt? Es liegt nicht im Ermessen der Linken, wen der Veranstalter einlädt. Das ist einfach so, darauf haben wir keinen Einfluss.
Wenn Sie innerhalb der Linken über ein wichtiges Thema der Hauptstadtregion - deren Mobilität - nicht miteinander reden und nicht auf die Idee kommen, jemanden von den Linken, der auch für Potsdam zuständig ist, der im Landtag Brandenburg genau diese Aufgabe erfüllen kann, dort hinzuschicken, dann tut es mir sehr leid. Auf mich sind unsere Leute zugekommen. Sie müssen einmal miteinander reden! Kommunikation ist alles, Herr Kretzschmar.
Sie wollen weiterwursteln, Sie wollen im eigenen Saft schmoren und mal gucken, wo wir hier und da etwas machen können. Wie gesagt, das führt nicht zu den richtigen Schlüssen. Und da ist es mir, ehrlich gesagt, auch egal, ob es 90 oder 75 Minuten sind. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir verbindlich den Ansatz verfolgen, Schienenpersonennahverkehr schneller zu machen. Und da können wir nicht mit irgendwelchen Sprüchen kommen, dass wir kein Geld haben. Wenn wir unsere eigenen Ziele nicht mehr verfolgen können, nicht mehr definieren können, dann können wir nicht andere dafür verantwortlich machen, dass sie nicht in Infrastruktur investieren. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag der CDUFraktion „Schnelle Verkehrsverbindungen aus allen Oberund Mittelzentren nach Berlin - eine zielgerichtete Verkehrspolitik für die Pendler in Brandenburg“, Drucksache 5/8998 vor.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben heute Gäste aus dem juristischen Raum, die Juristische Gesellschaft der Stadt Potsdam. Ich glaube, das, was wir gerade an Debattenkultur außerhalb der eigentlichen Debatte liefern,
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Vielleicht machen wir ein- mal eine Pause, damit sie wieder herunterkommen!)
(Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Frau von Halem [B90/GRÜNE]: Die sollen ruhig mitkriegen, wie das hier ist. Wir sind nicht hier, um einen guten Ein- druck zu machen!)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Eichelbaum, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Landtag sicherlich eine Menge strittiger Themen, wie wir heute auch schon gesehen haben. Es gibt aber auch politische Themen, bei denen fraktions- und parteiübergreifend Einigkeit bestehen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um den Schutz von Kindern geht.
Für die CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz deutlich: Wir werden Kindesmissbrauch und Kinderpornographie entschlossen bekämpfen, wo immer wir das können.
Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Hier werden mit dem Leid von Jugendlichen und Kindern, ja sogar von Kleinstkindern, Geschäfte gemacht. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden; denn Kinder und Jugendliche sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie verdienen daher den besonderen Schutz des Staates.
Seit Jahren verzeichnen wir bundesweit einen Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie. Die Polizei erfasste allein im Jahr 2012 in Deutschland 5 400 Fälle von Kinderpornographie. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher, und jährlich werden weltweit rund 14 Milliarden Euro in der Szene umgesetzt.
Auch die Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität in Cottbus verzeichnet eine hohe Anzahl
von Ermittlungsverfahren in diesem Deliktfeld. In 20 % der bearbeiteten Fälle der Internetkriminalität im Land geht es um Kinderpornographie.