Insofern ist es auch gut, dass wir darüber diskutieren und dass wir die einzelnen Punkte hier durchaus auch noch einmal durchsprechen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur, gute ärztliche Versorgung, schnelle Internetverbindungen sind natürlich wesentlicher Bestandteil eines intakten und lebenswerten Umfeldes. Ich glaube nicht, Herr Kollege Richter, dass das immer kommunale Unternehmen sein müssen. Ich glaube, dass private Unternehmen in vielen Fällen schlichtweg durchaus besser und wirtschaftlicher arbeiten können als kommunale Unternehmen. Und bevor wir kommunale Unternehmen gründen oder rekommunalisieren, lassen wir es erst einmal private machen, Herr Kollege Richter.
Insofern finde ich, dass der Antrag der CDU, wie gesagt, nicht der umfangreichste Kommunalantrag ist, aber er ist auch nicht falsch, sondern absolut richtig in den Aussagen, und deswegen kann man diesem Antrag auch vorbehaltslos zustimmen, werte Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Schönen Dank für die An- erkennung meiner Wortmeldung! - Genilke [CDU]: Koa- litionsabbruch! - Heiterkeit bei der CDU - Frau Mächtig [DIE LINKE]: So kleinlich sind wir dann doch nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Logik der FDP-Fraktion, die ich gerade gehört habe, erinnert mich an einen Ärztewitz, den wir - ich bin mit einer Ärztin verheiratet - schon während des Studiums ganz gut fanden. Wir tauschen uns immer über die aktuellen Zustandsanalysen des jeweiligen Berufsstandes aus. Da hieß es schon: Wichtig ist nicht, dass der Arzt nützt, sondern wichtig ist vor allem, dass er nicht schadet.
Das heißt, der Logik, in diesem Antrag steht zwar alles, was man sich wünschen kann, er ist nicht so wirklich wichtig, aber man könnte ihm zustimmen, weil er ja auch nicht schadet, schließen wir uns nicht an.
Sehr geehrter Kollege Wichmann, so klein ist Lychen nun auch wieder nicht. Vor allen Dingen haben Sie einen ganz tüchtigen Bürgermeister,
der vieles von dem erkannt und auch innerhalb des Landesverbandes der Linken thematisiert hat, was Sie nach viereinhalb Jahren Landtagswahlperiode heute hier vorlegen. Vielleicht liegt Lychen - glaube ich aber nicht - so weit weg, dass Sie gar nicht mitbekommen haben, was hier in diesem Landtag seit viereinhalb Jahren tägliche Politik ist. Wir haben uns nicht nur in der letzten Landtagsplenarsitzung gerade erst über die Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit unterhalten, sondern in der nächsten Runde werden wir sie beschließen. Es hat schon einiges stattgefunden, was Sie mit Ihrem Antrag komplett auszublenden drohen. Deswegen muss ich es hier jetzt für Sie erwähnen.
Sie haben offensichtlich völlig ignoriert, dass Rot-Rot quasi als Credo seiner Tätigkeit auf diesem Gebiet während der gesamten fünf Jahre die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung betrieben hat. Somit haben wir am Ende dieser Legislaturperiode stärkere Kommunen als zu Beginn.
Kollege Richter sprach es schon an, im Jahr 2011 haben wir die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen erleichtert und damit den ersten Punkt in Ihrem Antrag schon komplett umgesetzt. Das basierte auf einem Antrag aus dem Januar 2010. Also schon zu Beginn unserer gemeinsamen Tätigkeit hat Rot-Rot damit losgelegt. Offensichtlich haben Sie das komplett ausgeblendet.
Gott sei Dank wurde die Tätigkeit der Enquetekommission zweieinhalb Jahre haben wir immerhin gemeinsam miteinander intensiv gearbeitet - jetzt noch angesprochen. Ich hatte schon Sorge, dass Sie auch das komplett ausblenden. Und - da stimme ich den Vorrednern zu - in unserem Abschlussbericht finden wir eine Menge an Vorschlägen, die es in der nächsten Legislatur umzusetzen lohnt. Leider kann ich aus der Tätigkeit in der Enquete nicht so viele Anträge der CDU auf Verbesserung unserer Arbeit in Erinnerung bringen. Irgendwie haben Sie jetzt den Nutzen selbst ein bisschen karikiert. Sie hätten es dort besser machen können.
Sie erinnern sich sicherlich auch an die jährliche Verbesserung der Schlüsselmasse für die Kommunen. Sie bekommen, direkt von uns verteilt, aufgabenunabhängig ihre Schlüsselmasse, und jedes Jahr haben wir da etwas draufgepackt. Es ist der Tätigkeit dieser Koalition zu verdanken, dass das, was unter Ihrer Koalitionsregierung eingeführt wurde, nämlich der Vorwegabzug von 50 Millionen Euro, sukzessive abgeschafft wird. Das stärkt Kommunen!
Sie können sich bestimmt auch daran erinnern, dass wir die Umverteilung von Überschüssen sogenannter abundanter Gemeinden eingeführt haben. Wir haben den Soziallastenausgleich, fußend auf dem Gutachten, das angesprochen wurde, eingeführt, und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass notleidende Kommunen weiterhin Hilfe bekommen, dass sie erstmalig sogar Investitionszuschüsse trotz nicht genehmigungsfähiger Haushalte erlangen können und dass wir weiterhin Stützpunktfeuerwehren effektiv fördern. Das schafft Vertrauen von Feuerwehrleuten, von Männern und Frauen vor Ort, wenn sie sehen, dass sie sich auf die Unterstützung des Landes verlassen können.
Mit vielen Dingen haben wir jedes Mal die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Deswegen habe ich den Eindruck, dass Sie einiges komplett ausblenden. Vielleicht haben Sie aber auch aus dem Handbuch für junge Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ein paar Sätze abgeschrieben, um jetzt vor der Kommunalwahl noch einmal schriftlich nachvollziehen zu können: Die CDU setzt sich für die Stärkung der Kommunen ein. Das ist aber eine ein bisschen simple Strategie. Der Wähler merkt das, und er ist verstimmt, um einmal einen Dichter zu zitieren.
Es ist wohl nicht nur im Märchen von Hase und Igel so, dass der Igel sagt: Ich bin schon da. - Sie von der CDU laufen noch, und wir von Rot-Rot sagen an jeder Stelle: Wir sind schon lange da.
Nur an den Stellen im Text, wo Sie über Ihre eigene Verantwortung reden, als es zum Beispiel um den Schülerverkehr ging,
blenden Sie Ihre Handlungsmöglichkeiten komplett aus. Sie sagen nichts über die Ungerechtigkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets, von dem riesigen bürokratischen Aufwand für unsere Kommunen, und Sie sagen auch nichts zur Verantwortung des Bundes für eine stabile Versorgung mit Ärzten überall in der Fläche des Landes.
Wir können jetzt jeden Punkt einzeln durchdeklinieren, wir werden dann immer sehen, dass Rot-Rot in den letzten Jahren bereits alles umgesetzt hat.
Interessant finde ich den Punkt Schulschließungen. Sie wissen ganz genau, dass das in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat. Deswegen bin ich an der Stelle geneigt zu sagen: Wer ohne CDU regiert, verzichtet auch auf Schulschließungen.
Ihr Antrag klingt wie die Aufzählung der Erfolge rot-roter Kommunalpolitik. Wir sind Ihnen insofern dankbar, als Sie das alles noch einmal zusammengetragen haben. Wir können Ihnen aber sagen: Das ist bereits alles umgesetzt oder ist in Umsetzung, und in der kommenden Landtagssitzung werden wir die Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit ebenso auf den Weg bringen. Deshalb bedarf es Ihres Antrages nicht, und wir werden ihm nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ein bisschen Erheiterung muss ja nach einem so langen Arbeitstag auch mal sein.
Die CDU-Fraktion legt uns, passend zur vor der Tür stehenden Kommunalwahl, einen Antrag vor, der luftige Leitsätze formuliert, in seichten Gewässern segelt und dabei doch die Kernsätze der CDU-Rhetorik bedient. Es entsteht ein Landschaftsbild wie aus einem CDU-Wahlspot.
Die CDU selbst fordert in diesem Antrag ein Bekenntnis des Landtages und entschwebt damit in fast schon esoterische Sphären.
wird Sie hoffentlich nicht wundern. Denn dafür ist das Thema zu wichtig, als dass es mit diesen sechs Punkten hinreichend und richtig bedient werden könnte.
Auf komplexe Probleme bietet die CDU-Fraktion gar zu einfache Antworten. Das fängt schon im ersten Punkt an. Dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur das verfassungsrechtlich verankerte Grundprinzip ist, sondern auch bei parlamentarischen Entscheidungen gewürdigt werden muss, das ist so banal wie aussagelos. Wir könnten hier auch die Verfassung noch einmal in Antragsform beschließen.