Dann kann ich resümieren, dass wir als CDU-Fraktion die Einzigen sind, die es ausdrücklich unterstützen, dass die acht Attika-Figuren auf dieses Gebäude zurückgeführt werden.
Und Ihr Wort in Gottes Ohr: Wenn Sie viel weiter sind, dann werden wir die Figuren bald in aller Schönheit hier oben betrachten können.
Meine Damen und Herren, die Redeliste ist damit erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/8714, Neudruck. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, aber die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik. Die Koalitionsfraktionen beantragen zusätzlich die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Mitberatung. Wer diesen Überweisungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung gefolgt worden.
Schaf- und Ziegenhaltung im Land Brandenburg stärken - wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun von dem Thema Berliner Beutekunst zu dem Thema Brandenburger Beuteschafe, wobei ich allerdings nicht vorhatte, mich auf das Thema Wolf zu spezialisieren, Frau Ministerin.
- Genau. - Uns liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der ausdrücklich an die Landesregierung gerichtet ist. Das will ich in diesem Zusammenhang gern betonen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausschlaggebend für den heutigen Tagesordnungspunkt und für den fraktionsübergreifenden Antrag war die Anhörung des Vorsitzenden des Brandenburger/Berliner Schafzuchtverbandes im Ausschuss für Infrastruktur und Land
wirtschaft am 20. Februar 2014. Auf diese Anhörung folgte, ich glaube, vier Tage später in Seelow ein Gespräch mit Schäfern, an dem verschiedene Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben.
Ich will die Gelegenheit, lieber Michael, ausdrücklich nutzen; denn über diesen Termin hat einen Tag später die „Märkische Oderzeitung“ berichtet, dass sich der Abgeordnete Lebrenz für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Förderung der Brandenburger Schäferei ausgesprochen habe. Ich möchte das ausdrücklich zum Anlass nehmen, und, ich denke, ich spreche im Namen aller anderen Kolleginnen und Kollegen, einmal zu sagen, wie wichtig es ist, dass unsere Fachreferenten gelegentlich an der einen oder anderen Veranstaltung teilnehmen und dann so hervorragend innerhalb weniger Tage in unser aller Interesse diesen fraktionsübergreifenden Antrag zusammen auf den Weg gebracht haben. Ich denke, es ist ein guter Anlass, das hier im Hohen Hause an dieser Stelle ausdrücklich zu erwähnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vereinbart, dass wir den Tagesordnungspunkt nicht unbedingt mit der maximalen Redezeit behandeln wollen. Wie gesagt, es ist ein fraktionsübergreifender Antrag über alle fünf Fraktionen hinweg.
Ich möchte nur auf zwei, drei Dinge hinweisen. Auch gestern gab es einen Artikel in einer großen brandenburgischen Tageszeitung. Aus der gestrigen Lektüre sind mir zwei Sätze ganz besonders in Erinnerung geblieben, zum einen der Satz, dem Schäferhandwerk drohe der Kollaps. Das ist in der Tat so, wenn man sich die verschiedenen Zahlen anguckt. Noch dramatischer finde ich die Aussage, und das ist so - das haben wir mehrfach in den Ausschüssen gehört -, dass es mittlerweile nur noch einen einzigen Lehrling in Brandenburg für dieses altehrwürdige Handwerk - ich glaube, ich darf das so sagen - gibt. Das ist dramatisch und das zeigt unabhängig von allen anderen Dingen, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch darauf hinweisen, was auch mit Anlass dafür ist, dass wir diese Probleme haben. Das war nämlich die letzte EU-Agrarreform im Jahr 2005. Damals haben wir die Mutterschaftsprämie
- Mutterschafprämie - abgeschafft. - Jetzt gibt es wieder einen Protokollwiderspruch. - Also, wir haben damals, im Jahr 2005, die Mutterschafprämie abgeschafft und die Betriebsflächenprämie eingeführt und seinerzeit schlichtweg nicht daran gedacht, dass Schäfer in der Regel keine Fläche haben, zumindest nur sehr wenig Fläche. Das macht deutlich und zeigt, wie wichtig es ist - wir stehen ja sozusagen wieder in der Umsetzung einer Agrarreform -, dass wir uns Gedanken machen und dass uns solche Fehler nicht passieren.
Deshalb dieser Antrag, den wir auf den Weg gebracht haben. Ich möchte auch diesbezüglich noch einmal darauf hinweisen: Wir brauchen natürlich weiterhin Schäferinnen und Schäfer, die entsprechenden Schafe und natürlich auch Ziegen auf der einen oder anderen Fläche. Das ist sehr wichtig für den Bereich der Landschaftspflege, aber es ist auch wichtig bezüglich des
Themas Deiche - „Trippelwalze“ ist in diesem Zusammenhang so ein berühmter Begriff. Wir brauchen die Schafe eben auch, um unsere Deiche zu verdichten. Diese können das deutlich besser, als man es mit manueller Technik könnte. Eines ist auch noch sehr wichtig - das betone ich persönlich sehr gerne -: Natürlich liefern diese Tiere auch ein hervorragendes Lamm- bzw. Ziegenfleisch und weitere Nebenprodukte. Von daher ist die Erhaltung dieser Tiere notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das Thema „Wolf“ hier nicht weiter in den Fokus stellen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dies auch eine Herausforderung ist, die neu auf dieses Handwerk zukommt, dem sich die Schäferinnen und Schäfer stellen, natürlich auch mit flankierenden Maßnahmen. Ich möchte dies auch nur deshalb noch einmal erwähnen, weil es deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir hier zu einer Lösung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will schließen. Ich möchte nicht erleben, dass wir uns eines Tages für die „Trippelwalze“ vielleicht Schafe aus Nachbarländern ausleihen müssen oder wir hier gar über eine Greencard für Schafe nachdenken. So weit sollte es nicht kommen.
Ich denke, wir gehen heute gemeinsam einen guten Schritt mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag. Daher freue ich mich, dass dieser Antrag in dieser Form zustande gekommen ist. Ich freue mich genauso auf die Debattenbeiträge der weiteren Kolleginnen und Kollegen. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Folgart hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag des Kollegen Gregor Beyer habe ich mir gedacht, mich mit meiner Rede ein wenig kurzzufassen - ich glaube, wir sind alle schon etwas müde, was sich auch an dem Versprecher zeigt, der hier über den Äther ging. Daher dachte ich mir, ich halte mich an den Ausspruch von Martin Luther: „Tritt frisch auf! Tu’s Maul auf! Hör’ bald auf!“
Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass wir mit den Schafund Ziegenhaltern in Brandenburg ein Problem haben. Ich bin 2003 Präsident des Landesbauernverbandes in Brandenburg geworden und konnte damals noch bezüglich der Tierartenzahl berichten, dass wir rund 135 000 Schafe hatten. Diese Zahl hat sich fast halbiert. Insofern haben wir ein Problem. Der Kollege Beyer hat darauf hingewiesen, dass der Reformansatz des Jahres 2005, die sogenannte Fischler’sche Reform, die im Berufsstand grundsätzlich für gut befunden wird, mit ihren entkoppelten Direktzahlungen dazu geführt hat, dass wir in Brandenburg eine starke Landwirtschaft haben, die sich auf standortgerechte Produktion für den Markt ausrichtet. Dabei ist der Schafhalter
anteil gerade bei den kleineren, auch im Nebenerwerb tätigen Betrieben zurückgegangen, als die Mutterkuh-, Mutterschafprämie - jetzt verspreche ich mich auch schon - abgeschafft wurde.
Insofern, denke ich, ist das ein Antrag zur richtigen Zeit. Herr Dombrowski und Herr Beyer waren in der letzten Woche beim Landesbauerntag. Wir haben dabei erfahren, dass die Bäuerinnen und Bauern insgesamt in einer positiven Grundstimmung recht gut aufgestellt sind, weil die Märkte momentan gut funktionieren. Wir hatten nur dieses eine Problem der Schaf- und Ziegenhalter noch einmal herausgearbeitet. Insofern bin ich sehr froh, dass wir den Antrag hier so haben, wie wir ihn haben. Ich möchte bei dem Prüfungsauftrag, den wir dem Ministerium mitgegeben haben, aber zu bedenken geben, dass wir gerade bei dem Punkt „gekoppelte Zahlungen“ vielleicht doch darüber nachdenken sollten, ob es andere Lösungsansätze geben kann, die in der Ausgestaltung der Programme des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes oder auch der Pflegemaßnahmen sowie beispielsweise des sehr wichtigen „goldenen Tritts“ des Schafes auf dem Deich funktionieren sollten. Insofern glaube ich, dass wir mit diesem Antrag gut unterwegs sind. Ich denke, wir werden am Ende des Tages ein entsprechendes Programm für die Schaf- und Ziegenhalter in Brandenburg bekommen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Dombrowski hat das Wort fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag lautet ja „Schaf- und Ziegenhaltung im Land Brandenburg stärken“ ein Antrag aller Fraktionen dieses Hauses. Nun könnte man meinen, dies sei Ausdruck einer großen Übereinstimmung. Wir sind uns auch einig, sofern es sich um den erwähnten Berufsstand handelt sowie die Aufgaben, die die Schafe und Ziegen erfüllen sollen. Trotz aller Einmütigkeit der Fraktionen ist es aber nicht so, dass es hier nichts zu meckern gäbe.
Daher möchte ich dies an zwei Punkten kurz tun. Das eine ist das Thema Vertragsnaturschutz. Hierzu muss man einfach sagen: Das, was wir in den letzten Jahren im Parlament an Regierungshandeln erlebt haben, ist eigentlich Naturschutz mit der Brechstange, der nicht mehr auf Konsens abstellt, wie das einmal Tradition war in diesem Land, in diesem Landtag und auch in dieser Landesregierung, sondern es werden Tatsachen geschaffen, es werden Forderungen durch das Land aufgestellt und alle müssen dann damit irgendwie leben und umgehen.