Wie würden Sie es begründen, dass man es trotz einer kompletten Übereinkunft aller Fraktionen hier auf die nächste Legislaturperiode verschiebt und nicht jetzt schon beschließt?
Wissen Sie, wir befinden uns heute hier nicht in der Haushaltsdebatte. Da war es angemessen, über dieses Thema zu reden. Da gab es auch entsprechende Anträge und dazu haben wir uns auch als Fraktion erklärt. Jetzt geht die Legislaturperiode dem Ende entgegen. Insofern finde ich auch den Antrag, der aussagt, bis zum Juni 2014 solle ein Konzept vorgelegt werden, wie wir den Bundesdurchschnitt erreichen, fragwürdig. Ist das wirklich realistisch?, frage ich jetzt die CDU-Fraktion.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen: Wir waren zu dritt zum Schluss zu viert - bei dem Bildungstag, den die Kitainitia
tive eingerichtet hatte, und ich glaube, diejenigen, die vom Beginn bis zum Schluss dort waren, waren auch sehr angenehm davon berührt, wie die Kitainitiative aufgestellt ist und wie breit sie auch die Verantwortung der Kitafinanzierung dargestellt hat.
Das Land hat ganze 20 % am gesamten System Kita. 80 % kommen aus dem kommunalen Bereich. Das sollten wir nicht verschweigen. Insofern sind wir nicht die alleinigen Heilsbringer - und schon gar nicht mit unserem Haushalt, der sich in Zukunft für alle Fachbereiche etwas verschlanken wird. Insofern brauchen wir die kommunale Ebene.
Hier wurde noch einmal der Antrag gestellt, alle Betriebskostenzuschüsse in die kommunale Ebene zu geben. Es war Verhandlungsgegenstand auf Bundesebene, dass mit dem Geld auch Qualitätsverbesserung erreicht werden kann und nicht nur Platzkapazitäten erweitert werden können. Die Ministerin hat in ihrem Redebeitrag zum Kitagesetz die Prozentsätze der Betreuung genannt. Von diesen Prozentsätzen träumen alte Bundesländer. Was da noch für Anstrengungen erforderlich sind, um die zu erreichen, ist unglaublich; das fordert alles ab.
Jetzt bin ich fast bei der letzten Minute meiner Redezeit angekommen. Ich möchte nur noch einmal sagen, dass das Land Brandenburg zusätzlich zu den Bundesmitteln Geld in die Hand genommen hat, um genau die Qualitätsverbesserung, die hier eingefordert wird, auch ein Stück voranzubringen. Wir waren uns in dieser Runde der Fachpolitiker und auch mit allen anderen immer einig, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir brauchen weitere Schritte zur Qualitätsverbesserung in den Kitas.
Gordon Hoffmann, du hast auch Punkte wie die Betreuungszeiten und andere Dinge angesprochen. Das sind Dinge, mit denen wir uns stets und ständig auseinandersetzen werden. Wir versprechen: In der nächsten Legislaturperiode ganz sicher. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag bietet in der Tat die Gelegenheit, noch einmal einige Punkte in der frühkindlichen Bildung, in der Elementarbildung zu reflektieren.
In der Tat ist es so, dass ich glaube, Herr Kollege Ludwig, Frau Kollegin Lieske, dass wir hier keine historischen Debatten zu führen brauchen, wer an irgendetwas in irgendeiner Art und Weise schuld ist. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe in diesem Parlament ist, in die Zukunft gerichtete, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Wir sind uns in diesem Haus doch völlig einig, dass die Elementarbildung die wichtigste ist, weil man entspre
chend der Veranlagung unserer Kinder, wenn sie noch klein sind, bestimmte Punkte setzen und Einfluss darauf nehmen kann, wie sie sich entwickeln. Da komme ich gleich zur Sprachförderung.
Selbstverständlich ist es so, dass das Land Brandenburg nicht einen einzigen Cent ausgibt, wenn es um die Ausstattung, wenn es um die Erhöhung der Platzkapazitäten geht. Ich habe es auch ausgerechnet: Es sind genau 20 %, die das Land Brandenburg an die Kommunen weiterreicht.
In der Tat ist es so, dass Sie zwei Dinge immer wieder miteinander vermischen. Ich hatte gedacht - weil in dem Antrag dezidiert und vernünftig aufgeschrieben ist, warum diese beiden unterschiedlichen Dinge nicht miteinander vermischt werden dürfen -, dass Sie das gelesen haben, Frau Kollegin Lieske. Wahrscheinlich haben Sie es nicht gelesen, denn ich unterstelle: Hätten Sie es gelesen, hätten Sie es auch verstanden.
Es geht zum einen darum, dass die Bundesmittel dem Land für die Betriebskosten der mithilfe der Investitionszuschüsse des Bundes neu entstandenen Kitaplätze zufließen und nicht zur Verbesserung bereits bestehender.
Die Verbesserung des Personalschlüssels hat damit nicht einmal im Ansatz zu tun. Die Verbesserung des Personalschlüssels ist eine Angelegenheit des Landes. Da greift das Konnexitätsprinzip und mit dem im Nacken müssen Sie die Landkreise, die kommunale Ebene vernünftig ausstatten. Insofern ist es absolut richtig, wenn wir sagen: Die Mittel, die vom Bund kommen, müssen zu 100 % an die Kommunen durchgereicht werden.
Kommen wir aber zum Betreuungsschlüssel: Es ist völlig richtig - ich werde mir auch gleich von Frau Kollegin Große anhören dürfen, wir haben doch den Betreuungsschlüssel verbessert -, und ich will auch nicht gebetsmühlenartig wiederholen, auf welchen Platz uns das katapultiert hat; das macht Marie Luise von Halem auch immer ganz gern. Aber wissen Sie: So ein Stufenplan zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist ja nicht irgendetwas, was wir fordern, weil wir jetzt mal irgendeine Forderung stellen wollen, sondern es gibt ganz massive vernünftige inhaltliche Begründungen dafür.
Ich will Ihnen nur eine nennen: die Sprachförderung. Wir unterhalten uns immer wieder über die kompensatorische Sprachförderung. Ziel muss es aber sein, viel mehr integrierte Sprachförderung hinzubekommen. Und viel mehr integrierte Sprachförderung bekommen Sie am Ende nur hin, wenn Sie endlich den Betreuungsschlüssel, der sowieso nur ein rechnerischer ist, verbessern.
Ich habe bisher überhaupt nicht verstanden - dass Sie es nicht verstehen, Herr Günther, weiß ich -, was denn so kompliziert daran ist, einen Stufenplan zu erstellen. Dieser Stufenplan kostet nicht einmal Geld, Sie müssen ihn nur erstellen. Warum wollen Sie diesen Stufenplan nicht? Frau Große, vielleicht können Sie es uns erläutern: Warum wollen Sie ihn nicht?
Ich gebe auch nichts darauf, Frau Kollegin Lieske, dass Sie irgendetwas in irgendwelche Wahlprogramme schreiben. Sie
Sie haben seit 20 Jahren das Bildungsministerium! Da brauchen Sie nicht auf die CDU zu schielen. Sie haben das Bildungsministerium seit 20 Jahren!
Ein weiterer Punkt, der natürlich auch angegangen werden muss - darauf möchte ich noch einmal zu sprechen kommen -, ist die Leitungsfreistellung. Die Leitungsfreistellung ist nicht deshalb ein Thema, weil wir sagen: Wir brauchen irgendeine Forderung. Natürlich hat die Leitungsfreistellung auch einen Hintergrund.
Zudem brauchen Sie Anleitergespräche, um mit Ihren Erzieherinnen und Erziehern sprechen und sich auch über die Kinder austauschen zu können. Insofern halte ich Ihren Standpunkt gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land, die hervorragende Arbeit leisten und auch hervorragend ausgebildet sind, für unverschämt. Das will ich sehr deutlich sagen.
Zudem ist es ihnen gegenüber eine Unverschämtheit, dass sie ihre Beobachtungs- und Verlaufsberichte in der Nacht schreiben müssen, weil sie am Tag aufgrund der Betreuung der Kinder keine Zeit dafür haben. Ist das gerechtfertigt? - Das ist soziale Politik, die Sie immer betreiben wollen, Frau Kollegin Große. Sie fertigen diese Berichte außerhalb ihrer Arbeitszeit bzw. Dienstzeit an. Das ist ungerechtfertigt.
Was ist mit den Anleitergesprächen? Was ist mit Konsultationskitas? In den Konsultationskitas müssen Sie doch auch eine Verbesserung der Freistellung erreichen, sonst funktioniert das System insgesamt nicht. Damit kämen Sie auch zu besserer Qualität.
wir können hier sofort gemeinsam einen Antrag beschließen, der das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm, dem der SPD, nach dem 14. September 2014 unternehmen wollen, umsetzt. Den können wir hier beschließen.
Sie schreiben hier: „Verbesserung des Betreuungsschlüssels“. Dann beschließen wir es doch hier, und zwar vor der Landtagswahl. Verschieben Sie die Sachen doch nicht immer auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das ist schlicht und ergreifend unehrlich.
Der nächste Punkt, um den wir uns kümmern müssen - ich bin heute Morgen kurz darauf eingegangen -, sind die flexiblen Öffnungszeiten.
Auch das haben wir als Opposition immer wieder gefordert, aber auch das haben Sie nicht umgesetzt, sondern abgelehnt. Dies hat der Kollege Hoffmann in seiner Aufzählung noch vergessen. Da ist doch der entscheidende Schlüssel bzw. das Kriterium, wie wir vor allem auch Teilzeitkräfte in einen Vollzeitjob integrieren können; denn sie benötigen eine flexible Kinderbetreuung.
Ich komme zum Schluss und sage nur noch einen letzten Satz: Meine Damen und Herren, wir haben hinsichtlich der Qualität der Kitas viel Arbeit vor uns. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir sie auch endlich angehen. Noch haben wir in dieser Legislatur Zeit dazu. - Vielen Dank.