Was wir brauchen, das ist auch der Sinn und Zweck des Antrages, ist, dass wir über diese Dinge reden. Frau Ministerin, deshalb bin ich etwas überrascht, dass Sie jetzt forsch vorschlagen: Darüber wollen wir nicht einmal reden.
Es geht hier um eine ganze Reihe von Menschen, die sich berechtigterweise um ihr Eigentum Sorgen machen. Das einfach vom Tisch zu wischen und zu sagen, darüber wollen wir nicht reden, oder zu sagen, der eine oder andere hat sich bei mir noch nicht gemeldet, macht die Sache ja nicht einfacher. Das Problem haben wir immer noch auf dem Tisch liegen. Die Menschen verlangen von uns, die wir ihre Vertreter sind, dass wir das Problem für sie lösen. Ich bin sicher, wir könnten einer Lösung sehr nahekommen, wenn wir uns damit beschäftigen würden. Was spricht dagegen, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen und uns die rechtlichen Möglichkeiten erörtern zu lassen?
Herr Goetz hat das gerade angesprochen. Es geht, wenn wir das wollen. Wir müssen eine Duldung für die betroffenen Nutzer schaffen, und zwar nutzungsbedingt. Herr Ludwig, Sie können sich nicht darauf ausruhen, was wir alles irgendwann
einmal vor zehn Jahren gesagt und geschrieben haben, und deshalb ist alles egal. Das funktioniert so nicht. Sie haben die Verantwortung, Sie müssen handeln. Daran müssen Sie sich messen lassen. Es kommt nicht darauf an, in diesem Parlament jetzt Schuldzuweisungen auszutauschen, es kommt darauf an, eine Lösung anzubieten.
Wir können uns doch nicht einfach zurücklehnen und sagen: Darüber wollen wir nicht reden, und: Ihr habt einmal eine Petition so oder so beantwortet. - Das wird uns in der Sache nicht weiterhelfen.
Herr Ludwig, im Übrigen ist dafür nicht der Justizminister, sondern die Infrastrukturministerin zuständig. Das zeigt - denke ich - auch die Brisanz des Themas. Ich denke, wir können es schaffen. Wenn Sie mit diesen Leuten nichts zu tun haben wollen, wenn Sie das nicht interessiert, dann lehnen Sie diesen Antrag ab. Wir nehmen uns dieser Sache an, denn ich denke, es lohnt sich für diese Menschen. Es geht nur um diejenigen, die darin wohnen, die das seit längerer Zeit tun. Hier geht es nicht um Spekulationen über Grundstückspreise oder sonst etwas. Hier geht es darum, für die Betroffenen eine Einzelfalllösung zuzulassen. Ich denke, es ist möglich, hier für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen.
Wenn Sie das - wie gesagt - so nicht wollen, dann tut mir das leid. Wir werden auf dieser Ebene weiter daran arbeiten. Wir haben uns mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ins Benehmen gesetzt, und wir haben mit dem Städte- und Gemeindebund gesprochen, die allesamt dafür plädiert haben: Schafft hier eine Regelung! Das kann doch nicht so schwer sein. Wir sind das Parlament, das für die Menschen Gesetze macht. Machen wir sie im Sinne der Menschen! Das kostet im Übrigen auch kein Geld. Das ist also ein positiver Vorschlag, und deshalb sollten Sie diesem Antrag auch zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Genilke. - Ich beende die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 12. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/285, Rechtsfrieden für Dauernutzer von Wochenendhäusern, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft vor. Wer dem folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/285, Rechtsfrieden für Dauernutzer von Wochenendhäusern. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion direkt ab. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Aussprache zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/334 Neudruck -, Wahl der Kommissionsmitglieder gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes. Ich bitte um Ihre Zustimmung durch deutliches Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden.
Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für diesen Antrag in Höhe von 59 Stimmen erreicht. Das war deutlich zu sehen.
Erstens: Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 5/330. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenommen und die Abgeordneten Kosanke, Holzschuher sind als Mitglieder sowie die Abgeordneten Richter und Ziel als stellvertretende Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt.
Wir kommen zum zweiten Wahlvorschlag, Drucksache 5/331, der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen und die Abgeordneten Frau Mächtig und Groß sind als Mitglieder sowie die Abgeordneten Ludwig und Maresch als stellvertretende Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt.
Zum Wahlvorschlag in der Drucksache 5/322 - Neudruck - der Fraktion der CDU: Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ablehnungen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen, und die Abgeordneten Frau Richstein und Eichelbaum sind als Mitglieder sowie die Abgeordneten Petke und Wichmann als stellvertretende Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/294 - Neudruck -. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen und die Abgeordnete Teuteberg ist als Mitglied sowie der Abgeordnete Goetz als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.
Wir kommen zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE/B90, Drucksache 5/329. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen, und der Abgeordnete Vogel ist als Mitglied sowie die Abgeordnete von Halem als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.
Wir kommen zum Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses, Drucksache 5/305 - Neudruck -. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgeführten Damen und Herren - die nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses - gewählt.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 5/220. Wer diesem Antrag
folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ablehnungen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen und der Abgeordnete Holzschuher als Vorsitzender der G10-Kommission gewählt.