Es liegt Ihnen mit der Drucksache 5/247 der Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD vor, Herrn Abgeordneten Klaus Ness als Mitglied des Rundfunkrates des RBB zu wählen. Gibt es darüber hinaus Wahlvorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, Ihre Positionen einzunehmen, damit die Wahl durchgeführt werden kann.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die im Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist, und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. - So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. - Das ist nicht der Fall.
Haben jetzt alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse liegen vor. An der Wahl haben sich 68 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen gab es nicht, insofern gibt es 68 gültige Stimmen. 42 Abgeordnete stimmten mit Ja und 26 Abgeordnete mit Nein. Damit ist
der Abgeordnete Klaus Ness mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als Mitglied des Rundfunkrates des RBB gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion GRÜNE/B90
1. Antrag in Drucksache 5/320, von allen Fraktionen eingebracht. Wer diesem Antrag folgen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
2. Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucksache 5/335. Wer kann diesem Antrag folgen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen, und der Ab
3. Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/304. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden, und die Abgeordneten Ludwig und Maresch sind als Mitglieder der PKK gewählt worden.
4. Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/321. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diesem Antrag ist entsprochen worden; er ist angenommen. Damit ist der Abgeordnete Eichelbaum als Mitglied der PKK gewählt worden.
5. Antrag mit Wahlvorschlag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/315. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Abgeordnete Goetz als Mitglied der PKK gewählt.
6. Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE/B90, Drucksache 5/307. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen und die Abgeordnete Nonnemacher als Mitglied der PKK gewählt. - Vielen Dank.
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder im Parlamentarischen Beirat der „Stiftung für das sorbische Volk“
- Frau Abgeordnete Wanka, laut Geschäftsordnung haben Sie nur nach der Abstimmung die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, leider nicht im Vorfeld der Abstimmung.
Noch einmal: Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vor, Drucksache 5/295. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ablehnungen? Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Maresch und Schippel sind als Mitglieder und die Abgeordnete Kircheis und Frau Wöllert als stellvertre
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Mitglieder können in den Beirat der „Stiftung für das sorbische Volk“ gewählt werden. In den letzten Jahren war gute Praxis, dass dies ein Mitglied von den Koalitionsfraktionen war - das war in der letzten Legislaturperiode Frau Dr. Münch - und ein Mitglied von den Oppositionsfraktionen - das war in der letzten Legislaturperiode Herr Dr. Hoffmann. Es gab auch jetzt das Interesse der Opposition, zum Beispiel vonseiten der Grünen oder der FDP, einen Vertreter oder Stellvertreter zu stellen.
Es ist jetzt ganz klar entschieden worden, dass man dies nicht wünscht, sondern dass man das konsequent anders macht und diese Plätze nur für die Koalition beansprucht. Dasselbe hatten wir schon bei der Kulturstiftung Cottbus. Ich denke, das ist ein ganz schlechter Stil und unterhöhlt eigentlich das, was man an demokratischen Gepflogenheiten braucht.