Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung des Energiemanagements für Landesliegenschaften
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dem Bericht eine inhaltliche Vorbemerkung: Der Bereich der Energieeffizienz ist ein sehr wichtiger Bereich. Er ist aus zweierlei Gründen sehr wichtig. Erstens: Jede Menge Energie, die ich nicht verbrauche, ist eine, die ich nicht zur Verfügung stellen muss.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir den Umbau und die Weiterentwicklung unserer Energiesysteme auch unter diesem Aspekt verstehen und begreifen.
Der zweite Aspekt, warum der Bereich der Energieeffizienz so wichtig, so bedeutsam ist: Über die Investitionsmaßnahmen, die wir mit Hilfe energieeffizienter Technologien generieren können, stärken wir die wirtschaftliche bzw. die volkswirt
schaftliche Binnennachfrage und leisten einen Beitrag bzw. geben einen Impuls, damit volkswirtschaftliches Wachstum im Binnenmarkt möglich wird. Deshalb ist es richtig, dass sich der Landesrechnungshof vorgenommen hat, im Rahmen der Erstellung seiner Prüfberichte einmal zu überprüfen: Wie sieht es mit dem Energiemanagement von Landesliegenschaften aus?
Sehr geehrter Herr Präsident Weiser, ich möchte Ihnen, aber insbesondere auch der Vizepräsidentin Frau Dr. Reinhardt, die mit ihrem Team den Bericht erstellt hat, namens meiner Fraktion ausdrücklich für den Bericht und die investierte Arbeit danken.
Dieser Bericht ist so bedeutsam - der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Alwin Ziel, hat die Berichterstattung auch hier im Plenum ermöglicht -, dass wir gesagt haben: Das, was der Landesrechnungshof an Feststellungen getroffen hat, ist es aufgrund der Bedeutung wert, dass wir es im Rahmen einer parlamentarischen Berichterstattung auch behandeln. Denn wir wissen, dass wir im Land Brandenburg eine Energiestrategie 2030 haben. Ich möchte jetzt ausdrücklich nicht die Gelegenheit nutzen, eine Grundsatzdiskussion über die Energiestrategie 2030 aufzumachen - das haben wir an anderer Stelle schon sehr oft getan -, aber die Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung sagt eben unter anderem, dass der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion im Bereich von Energieeffizienz und Energiemanagement zukommt.
Der Landesrechnungshof kommt in seiner Berichterstattung zu der Erkenntnis, dass das, was die öffentliche Hand hier in der Verantwortung des Landes tut, eben in keiner Weise ausreichend ist und in keiner Weise dem genügen kann, was sich die eigene Landesregierung als Ziel gesetzt hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir mit dieser Berichterstattung dafür Sorge tragen, dass innerhalb der Landesregierung darüber nachgedacht wird und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, die ein Energiemanagement ermöglichen. Insbesondere möchten wir, dass Energiemanagement als ein Prozess begriffen und auch umgesetzt wird. Wir glauben, dass die Maßnahmen, die wir dazu vorgeschlagen haben, geeignet sind, diesen Weg weiterzugehen.
Letzter Satz von meiner Seite: Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, die an der Berichterstattung mitgewirkt haben, ausdrücklich danken und freue mich, wenn wir diese Art der parlamentarischen Befassung in Zukunft fortsetzen könnten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Ziel hat dazu Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön an den Landesrechnungshof, dass er sich dieser Aufgabe gestellt hat. Ein 22-seitiger Bericht liegt vor.
Ich will dazusagen: Es ist nicht nur ein Bericht, sondern auch eine Untersuchung. Von Seite zu Seite wird dieser Bericht spannender, weil nicht nur Kritik an der Landesregierung geübt wird, sondern auch sehr wohl festgestellt wird, welche Bemühungen sie bisher unternommen hat. Zudem resultieren daraus Vorschläge, wie man in Zukunft verfahren kann. Es ist mir sehr wichtig, dass wir das sehen.
Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle daraufhin nach reiflicher Diskussion acht Punkte zusammengefasst, die als Empfehlung an die Landesregierung gehen sollen. Der Finanzminister - damals noch Abgeordneter -, Herr Görke, war mit dabei und hat sie mitformuliert.
Insbesondere ist mir Punkt 7 wichtig. Da geht eine Bitte an das Finanzministerium, wo immer das geht, auch Kalkulationen vorzulegen. Denn das ist wichtig: Wir müssen mit dem Energieverbrauch herunter. Es gibt Landesliegenschaften, bei denen wir die Umwelt mit beheizen. Das kann nicht so bleiben.
Ich habe vor kurzem gelesen, dass der Ministerpräsident den Vorschlag unterbreitet hat, ein gesondertes Energieministerium zu etablieren. Ich würde es sehr befürworten, wenn wir dazu kämen. Allerdings halte ich nichts von einer wundersamen Vermehrung der Mitglieder der Landesregierung - das wäre auch nicht so effizient -, sondern innerhalb der Landesregierung lässt sich dieser Schwerpunkt in der Zukunft setzen. Darauf hoffe ich sehr.
Ich bin gespannt auf das, was der Finanzminister sagen wird. Denn mein Eindruck war, dass man dem Finanzministerium die Verantwortung allzu gern zuschiebt. Dabei ist das Ressortverantwortung. Jede Ressortchefin und jeder Ressortchef sollte wirklich einmal nachschauen, was man selbst, im eigenen Beritt tun kann, und nicht darauf warten, dass einer es für alle tun wird. Wenn es in einem Ministerium konzentriert würde, wäre das gut. Ich glaube aber, man kann es auch von Zeit zu Zeit als Thema auf die Agenda, auf die Tagesordnung der Sitzungen der Landesregierung bringen. Dann weiß man, wo man steht. Dann weiß man auch besser, was man in der Zukunft zu tun hat.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Die Abgeordnete Vogdt erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mein Dank gilt an dieser Stelle zunächst dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Weiser, und seinen Mitarbeitern, die uns Abgeordnete in gewohnt guter Qualität in ihrem Bericht auf die Defizite des Energiemanagements beim Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, dem BLB, aufmerksam gemacht haben.
Wir haben diesen Bericht sowohl im Ausschuss für Haushaltskontrolle als auch im Finanzausschuss diskutiert. Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, einen zwischen den Berichterstattern - Herrn Ziel, Herrn Görke und Herrn Bretz - einvernehmlichen Beschlussvorlag vorzulegen.
Die Kosten der Energieversorgung beim BLB sind in den letzten Jahren stetig angestiegen: allein 2011 auf 18,4 Millionen Euro für Wärme und Strom. Sie werden zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter ansteigen und den Haushalt damit zunehmend belasten. Grund genug, Einsparpotenziale zu identifizieren. Wir waren und sind uns alle einig darin, dass das Land im Hinblick auf die Ziele der EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Ziele der Energiestrategie 2030 weitere Anstrengungen zur Verbesserung seines Energiemanagementsystems unternehmen muss, um seiner Vorbildrolle gerecht zu werden.
Die beiden Ausschüsse haben den Handlungsbedarf, der seitens des Landesrechnungshofes formuliert wurde, aufgegriffen und in einer Beschlussempfehlung an das Ministerium der Finanzen weitergeleitet. Zum Handlungsbedarf gehört die Forderung nach einem Energiekonzept für die Behördenzentren des Landes, das bis Ende 2015 zu erstellen ist. Dazu gehören aber auch Messeinrichtungen, die überhaupt erst den Energieverbrauch erfassen. Die Ausschüsse fordern erneut, dass das Energiemanagement personell ausreichend ausgestattet wird mit dem neuen Finanzminister, der in anderer Funktion noch einer der Berichterstatter war, sicherlich kein unerfüllbarer Wunsch.
Darüber hinaus wird die Benennung von Energiebeauftragten in den Ressorts als sinnvoll angesehen, um eine Änderung des Nutzerverhaltens zu erreichen. Bis Juni 2014 sollen wir vom Ministerium der Finanzen über den aktuellen Umsetzungsstand informiert werden. Dann wird man sehen, ob an der einen oder anderen Stelle noch nachjustiert werden muss. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Krause erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Es geht um das Energiemanagement bei den Landesliegenschaften; das haben wir hier miteinander schon diskutiert. Die Frage ist: Warum beschäftigen wir uns im Eigentlichen damit? Es gibt einen Bericht des Landesrechnungshofes, der bereits angesprochen worden ist. Man kann diesem entnehmen, dass die Liegenschaften des Landes 826 Gebäude umfassen und diese Nebenkosten für Wärme und Strom im Jahr 2011 von 18,4 Millionen Euro verursacht haben. Das ist eine erhebliche Summe, die man sich schon einmal anschauen kann. Wenn wir wissen, dass die Nebenkosten weiter steigen werden, ist das natürlich ein interessanter Bereich, der uns auch aus haushalterischer Sicht etwas angeht.
Das Einsparpotenzial wird in dem Bericht mit 1,8 Millionen Euro angegeben. Es lohnt sich schon, da genauer hinzuschau
en. Aber es lohnt sich auch hinzuschauen - der Hinweis auf die Energiestrategie und die Nachhaltigkeitsstrategie ist schon gegeben worden -, was den ressourcenschonenden Umgang mit den Energien angeht. Insbesondere deswegen bin ich stolz und froh, dass sich die Landesregierung seit dem 1. Januar dieses Jahres komplett, zu 100 % aus erneuerbaren Energien versorgt. Das ist eine Supersache. Es lohnt sich schon, darauf hinzuweisen.
In dem Bericht des Landesrechnungshofes gibt es eine Reihe von Punkten, in denen darauf hingewiesen wird. Dies war die Grundlage auch für die Beratung. Was eigentlich hat der Landesrechnungshof festgestellt? Die Kollegen haben schon viel über diesen 22-seitigen Bericht gesprochen, wie Herr Ziel gesagt hat.
Es wurde festgestellt, dass der BLB zwar strategische Handlungsschwerpunkte und Ziele für sich selbst gesetzt hat, jedoch fehlten quantifizierbare Vorgaben zur Reduzierung. Daran mangelte es. Die Aussagekraft der Daten zum Verbrauch war gering - nicht, weil es bisher gar keine Messeinrichtungen gibt, sondern weil diese teilweise nur für die Liegenschaften und nicht nach Nutzern und Gebäuden getrennt zu verwerten waren.
Die Informationstechnik wird den Anforderungen an das Energiemanagement nicht gerecht. Es geht hier um sieben wenn ich es richtig im Kopf habe - unterschiedliche Systeme, die in der Auswertung und Bearbeitung der Daten zum Teil nicht miteinander kompatibel sind. Das macht es alles ein bisschen schwierig.
Insgesamt ist die gemeinsame Veranschlagung der Mietzahlungen und Nebenkosten im Haushalt nicht dazu geeignet, einen transparenten Prozess darzustellen. Deswegen ist eine der Forderungen unter anderem, dies getrennt im Haushalt abzubilden. Der Personaleinsatz für das Energiemanagement im Land wird, gemessen an den Summen, die hier betroffen sind, als zu gering erachtet.
Der Haushaltskontrollausschuss und der Finanzausschuss haben beide für sich erkannt, dass es ein wichtiges Thema ist, dem man sich widmen sollte. Es wurde bereits gesagt, dass die Berichterstatter - Herr Ziel, Herr Bretz und Herr Görke - gemeinsam an einer Beschlussempfehlung gearbeitet haben. Wer im Kontrollausschuss Mitglied ist, weiß, dass es gar nicht so besonders oder verwunderlich ist, dass man da pragmatisch zu gemeinsamen Empfehlungen gelangen kann. Es ist ein wirklicher Vorteil - und es macht auch Spaß, zu diesem Punkt in diesem Ausschuss zu arbeiten -, dass es gelingt. Es wäre schon schön, wenn das auf andere Felder übertragbar wäre.
Jedenfalls sagt die Beschlussempfehlung dieser drei Berichterstatter in acht Punkten aus, dass sich die Orientierung an den EU-Energieeffizienzrichtlinien und an der Energiestrategie 2030 ausrichten soll, dass ein Energiekonzept für die Landesliegenschaften bis 2015 entwickelt werden soll - darauf hat die Kollegin Vogdt schon hingewiesen -, dass eine zusätzliche Ausstattung mit Messeinrichtungen in den Landesliegenschaften erfolgen soll und dass die Neustrukturierung der Informationstechnik dazu führen soll, dass Datenerfassung und -verarbeitung so sinnvoll möglich sind, dass eine Bearbeitung entsprechend gelingt.
Es sollen in den einzelnen Ministerien Energiebeauftragte ernannt werden, die dort auf mehr Sparsamkeit drängen, bestimmte Fehlstellen ausmachen sowie Beratungsfunktionen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern in den Häusern wahrnehmen.
Es soll eine zusätzliche Personalausstattung im Energiemanagement der Landesliegenschaften geben. Nach meiner Kenntnis wird es dort zusätzliche Stellen geben. Insofern gelingt hier auch ein kleiner Beitrag für die Nachwuchsförderung. Das ist ein Erfolg, den man hier ruhig benennen kann. Das ist eine Forderung. Da Herr Görke damals als Berichterstatter diese Empfehlung abgegeben hat und heute als Finanzminister die entsprechende Verantwortung trägt, bin ich auch recht zuversichtlich, dass es gelingt, Transparenz bei der Veranschlagung im Haushalt hinzubekommen und Nebenkosten getrennt auszuweisen, damit sie nicht in den Mietzahlungen untergehen, sondern tatsächlich herausgestellt werden können. Ich glaube, das wird gelingen.
Insgesamt soll das Energiemanagement einen höheren Stellenwert in den Geschäftsprozessen des BLB bekommen.
Ich glaube, dass das Beispiel dieses Prozesses ganz deutlich zeigt, wie praktisch diese Koalition arbeitet - auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition -, wie Sachverhalte angenommen und zum Besseren gewendet werden können. Ich glaube, dass das dem Land Brandenburg insgesamt guttut. - Vielen Dank.