Nochmals: Es erfolgt immer die Prüfung, ob es Schutzmaßnahmen für konkret gefährdete Personen darüber hinaus geben muss.
Ähnlich wird es beim Verfassungsschutz des Landes Brandenburg gehandhabt. Dort gibt es zwar kein eigenes AussteigerProgramm, aber es wird ein sehr intensiver Kontakt mit Ausstiegswilligen gepflegt. Zudem erfolgt eine Vermittlung an das Programm beim Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. in den anderen Fällen auch an die Organisation Exit. Das ist immer eine langwierige Betreuungsaufgabe, die wir sehr ernst nehmen.
Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Organisation Exit, die ebenfalls in dieser Sendung dargestellt wurden, und dazu, dass
doch immer wieder Menschen konkrete Schutzmaßnahmen bräuchten? Ich erinnere an diesen bedauerlichen Fall aus Sachsen, wo hilflose Behörden einer Familie nahegelegt haben, doch einfach wegzuziehen, anstatt ihnen konkrete Hilfe zu geben.
Ich bitte nochmals um Verständnis, dass ich mich jetzt zu konkreten Fällen - zumal dieser Fall aus Sachsen stammt - nicht äußern werde.
Aber: Hier im Land Brandenburg nehmen das sowohl der Verfassungsschutz als auch die zuständigen Polizeibehörden sehr ernst. Wir kümmern uns um Ausstiegswillige. Insofern kann ich jetzt konkrete Vorwürfe - auch hinsichtlich des Landes Brandenburg - nicht nachvollziehen.
Vielen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 1513 (Stand Um- setzung der Polizeireform), gestellt von der Abgeordneten Hackenschmidt.
Ein Ziel der Landesregierung ist die erfolgreiche Umsetzung der begonnenen Polizeireform. In vielen Gesprächen im Bereich der Polizeidirektion Süd werden die Polizeibeiräte über den Sachstand informiert. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass die Umstellung von der „alten“ - dezentralen - Struktur auf die jetzige - zentrale - Struktur der Schritt in die richtige Richtung war. Momentan sind nur die bisher nicht vollkommen umgesetzten begleitenden Maßnahmen für die Polizeibeamten das Problem.
Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt das Innenministerium, um die dringend notwendigen begleitenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen und somit die Polizeireform zum Abschluss zu bringen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hackenschmidt, wie Sie zu Recht feststellen, arbeitet die Brandenburger Polizei bereits seit gut zwei Jahren im Wesentlichen in den neuen Strukturen. Es war von Anfang an vorgesehen, dass man diese Reform und deren Wirkungen mit einer Evaluierung begleitet. Dazu gehört dann auch, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität ständig verbessert werden.
In diesem Jahr beginnt nun die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Ich habe dem Innenausschuss zugesagt, dass ich im April über die konkrete Vorgehensweise berichten werde. Der erreichte Stand soll dabei ebenso untersucht werden wie die Frage, an welchen Stellen gegebenenfalls nachjustiert werden muss.
Es geht dann natürlich auch um die Aufgaben und Stärken der Stäbe und um die Frage, wie weiteres Personal für den operati
ven Dienst freigesetzt werden kann. Auch das wird eine wichtige Rolle spielen und die Reform weiter vertiefen. Im Übrigen wird aktuell auch die Organisation der Dienstplanung untersucht. Das ist übrigens unabhängig von der Reform eine permanente Aufgabe.
Die Evaluierung soll noch in diesem Sommer beginnen. Sie wird dann sicherlich ein halbes Jahr oder etwas länger andauern, sodass sie voraussichtlich Anfang 2015 zu Ergebnissen führen wird.
Im Übrigen - das ist Ihnen sicher auch bekannt - habe ich bereits unabhängig von dieser Evaluierung Maßnahmen eingeleitet, um die entstandenen Unwuchten bei der Umsetzung der Reform auszugleichen. Dazu gehört etwa die Stärkung des Streifendienstes mit mindestens 150 weiteren Beamten im Laufe dieses Jahres. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Frage 1514 (Hartz-IV-Bedarf trotz Er- werbstätigkeit - Entwicklung der Aufstockerzahlen) stellt der Abgeordnete Bernig.
Laut Meldungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende Januar ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im September 2013 waren demnach rund 7 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, wobei wiederum starke Veränderungen der Zahlen im Verhältnis von Vollzeit- zu Teilzeitaufstockern allein mit statistischen Erfassungsumstellungen beim Statistischen Bundesamt begründet wurden.
Ich frage die Landesregierung unter Nennung der entsprechenden Zahlen für Brandenburg: Wie bewertet sie diese Entwicklung?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bernig, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar. Schließlich wäre ich nicht darauf gekommen, dass die Entwicklung so stark ist. Ich selbst habe das, ehrlich gesagt, gar nicht vermutet und habe in den letzten Monaten auch immer mit 19 000 Aufstockern, die wir im Land haben, argumentiert.
Jedoch haben Sie in der Tat Recht: Es gibt diesbezüglich einen Rückgang um 36 %. Im Jahr 2011 waren es 19 065 - ich will ganz konkret und korrekt sein; ich habe mir die Zahlen detailliert geben lassen -, im Jahr 2013 nur noch 12 236, was einem Minus von 36 % entspricht.
Im Teilzeitbereich liegen wir genau im bundesweiten Trend. Dort stieg die Zahl von 11 988 im Jahr 2011 auf 17 581, was ein Plus von 47 % - fast die Hälfte dazu - ist. Das ist aber ein Trend, den wir überall im Markt haben. Das heißt, es gibt wesentlich mehr Teilzeitbeschäftigungen bundesweit. Auch in
Brandenburg bzw. in Ostdeutschland ganz speziell gibt es einen enormen Trend in diese Richtung. Generell würde ich jedoch sagen, dass das zunächst einmal gar nicht so schlecht ist.
Wie kommt es nun, dass der Teilzeitanteil so massiv gestiegen und der Vollzeitanteil womöglich gesunken ist? - Es gab bei der statistischen Erfassung in den letzten Jahren zwei Wellen. Zum einen hat die BA den Arbeitgebern gesagt: Schaut doch noch mal ganz genau hin und aktualisiert, welcher Job das eigentlich ist, der dort gemacht wird - das heißt, welcher Beruf dahinter steht -, und wie die Arbeitszeit ganz genau ist. Das heißt, es hat hier wirklich eine Aktualisierung gegeben. Diese hat dazu geführt, dass man noch einmal genau auf die Zahlen geschaut hat.
Dabei kann ich mir schon vorstellen, dass es bei der einen oder anderen Position dann so war: Eine ehemalige Vollzeitstelle wird jetzt als Teilzeitstelle geführt. Von Teilzeit spricht man, glaube ich, bei einer Beschäftigung von weniger als 90 % der tarifvertraglichen Arbeitszeit, die dort vereinbart ist.
Zum anderen glaube ich, dass im Rahmen der neuen Statistik es gibt einen neuen Statistikbogen der BA - detaillierter und genauer die Arbeitszeit abgefragt wird. Dadurch hat man eine Aktualisierung und Sensibilisierung bei den Arbeitgebern erreicht. Das hat dazu geführt, dass es die Verschiebung gibt.
Ob es signifikante Verbesserungen gegeben hat, kann ich nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie viele Leute unter 90 % oder über 90 % liegen. Das erschließt sich mir nicht. Wenn Sie es zusammennehmen, stellen Sie fest: In der Summe ist es fast das Gleiche. Ob es wirklich massive Veränderungen gegeben hat, vermag ich nicht zu sagen. Auf jeden Fall - egal, was dabei herauskommt - ist es meines Erachtens beschämend, dass 12 000 Menschen, die in Brandenburg in Vollzeit arbeiten, trotzdem Hartz IV beziehen müssen.
Ich setze darauf, dass wir mit einem Mindestlohn wenigstens ein Stück weit vorankommen. Am Ende des Tages wird der Mindestlohn, wenn Kinder in der Familie sind, auch nicht helfen. Da brauchen wir ordentliche Tariflöhne und eine ordentliche Tarifbindung bei den Arbeitgebern. Das muss die Zielstellung sein. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind bei der Frage 1515 (Englischunter- richt in Luckenwalde), die der Abgeordnete Petke stellt.
An zwei Schulen in Luckenwalde fielen über Monate die Englischstunden aus. Das betraf neben dem Fach Englisch auch das Fach Wirtschaft - Arbeit - Technik (WAT). Grund waren fehlende Lehrkräfte. Nachdem die Schulen, Eltern und Lehrer auf dieses Problem hingewiesen und deutlich gemacht haben, dass dies vollkommen inakzeptabel ist, hat jetzt das Bildungsministerium öffentlich klargestellt, dass der Englischunterricht mindestens an einer Schule wieder erfolgt.
Ich darf aus dem Zeugnis eines Schülers bzw. einer Schülerin an einer der Schulen zitieren. Dort finden Sie auf dem
Halbjahreszeugnis des Schuljahres 2013/2014 bei dem Fach Englisch zwei Striche und bei dem Fach WAT ebenfalls zwei Striche. Unter Bemerkungen steht, dass das Fach Englisch und das Wahlpflichtfach Wirtschaft - Arbeit - Technik wegen langzeitlicher Erkrankung des Fachlehrers/der Fachlehrerin nicht hätten bewertet werden können.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Fach Englisch und im Fach WAT keine Note auf dem Halbjahreszeugnis erhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Petke, die tatsächlich unerfreuliche Situation in Luckenwalde war durch eine Verkettung negativer Umstände entstanden. Die Schulleitungen der Oberschule und des Gymnasiums hatten sich zuvor intensiv um Lösungen zum fachgerechten Vertretungsunterricht bemüht. Aber gleich mehrere Optionen in Folge konnten in der Kette nicht umgesetzt werden. Die Schulen hatten das staatliche Schulamt zu spät informiert.
Wir haben danach - Sie haben das schon berichtet - schnell für Vertretung gesorgt, um den Unterricht abzusichern. Zum 10. Februar 2014 konnte am Friedrich-Gymnasium eine Lehrkraft für das Fach Englisch eingestellt werden. Somit konnte seit Beginn des 2. Schulhalbjahres, das gerade erst begonnen hat, der gesamte Englischunterricht der Klasse 8c abgedeckt werden. Trotz des Unterrichtsausfalls konnten am Gymnasium aber in allen Fächern und in allen Klassen zum Halbjahr Noten erteilt werden, da Bewertungen vom Schuljahresbeginn an vorlagen.
An der Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule wurden in den Jahrgangsstufen 7 und 9 zum Halbjahr im Fach Englisch keine Benotungen vorgenommen. In den beiden 7. Klassen waren 53 Schülerinnen und Schüler betroffen, in den zwei 9. Klassen insgesamt 47 Schülerinnen und Schüler. In der Oberschule wurde im Fach Wirtschaft - Arbeit - Technik in den Jahrgangsstufen 9 und 10 ebenfalls von einer Bewertung abgesehen. Das betraf 47 Schülerinnen und Schüler in den beiden 9. Klassen und 50 Schülerinnen und Schüler in den drei 10. Klassen. Im Wahlpflichtfach WAT wurden in der Jahrgangsstufe 8 in acht Fällen keine Halbjahresnoten erteilt, in der Jahrgangsstufe 9 in 14 Fällen. Auch an der Oberschule wurde der zu vertretende Unterricht durch Unterricht in anderen Fächern kompensiert. Das ist die berechtigte Nachfrage.
Mit Beginn des 2. Schulhalbjahres wurde durch die Umsetzung einer Lehrkraft an die Oberschule der Unterricht im Fach WAT weitgehend abgesichert. Des Weiteren liegt für die Fächer Englisch sowie Wirtschaft - Arbeit - Technik die Bewerbung einer Lehrkraft vor, die ab Mitte März an der Oberschule zusätzlich zur Verfügung steht.
Durch Nutzung der flexiblen Möglichkeiten der Kontingentstundentafel, wonach es möglich ist, bestimmte Themen vorzuziehen, im Block zu unterrichten und im Fortgang des Schuljahres das Thema, das nicht unterrichtet wurde, nachzuholen, wird im Schuljahr 2014/2015 der Englischunterricht in den
Die Situation an den Schulen in Luckenwalde wurde, nachdem wir informiert waren, durch schnelles Handeln gelöst. Wir haben darüber hinaus den Vorgang zum Anlass genommen, das betreffende Meldesystem nochmals zu überprüfen und mit den Leitern der staatlichen Schulämter ein noch engmaschigeres Verfahren zu vereinbaren. Denn ich stimme Ihnen zu, dass ein solcher Unterrichtsausfall in höchstem Maße unerfreulich ist.
Wir haben damit sichergestellt, dass die staatlichen Schulämter mein Haus sofort über die akute Notsituation informieren. Darüber hinaus stellen wir in unserem monatlichen Monitoring sicher, dass die Schulen in Zukunft auch schon bei ersten Anzeichen längerfristiger Engpässe die zuständige Schulaufsicht informieren, um damit schneller auf Probleme reagieren zu können. Es liegt aber auch in der Hand der Schulleitungen, zunächst für eigene Abhilfe zu sorgen. Wenn das nicht funktioniert, springt selbstverständlich das Schulamt zur Unterstützung ein.
Die zugespitzte Situation in Luckenwalde ist unerfreulich, aber sie bildet eine Ausnahme. In insgesamt nur 0,64 % aller Klassen konnten aufgrund von Unterrichtsausfall keine Noten erteilt werden. Das betrifft vor allem die Fächer Musik und Kunst. Das heißt, dass 99,3 % des Unterrichts mit Noten bewertet werden, weil Unterricht stattfindet. - Danke.
Hierzu gibt es eine Reihe von Nachfragen. Zuerst eine Bemerkung: Wenn man auf ein bereits blinkendes Mikrofon drückt, schaltet man es wieder aus; dann sind beide Fragesteller weg. Ich habe euch aber notiert.
Frau Ministerin, vielen Dank. Ich möchte sagen, dass sich am Friedrich-Gymnasium in Luckenwalde aufgrund dieser prekären Situation eine Mutter bereit erklärt hat, Englisch zu unterrichten. Sie hat eine Sprachkundigen-Prüfung abgelegt. Wir reden aber hier über Englisch auf dem Gymnasium in der Sekundarstufe II.
Frau Ministerin, können Sie eine Aussage treffen, wann auch am Gymnasium in Luckenwalde der Englischunterricht so erteilt wird, wie das Schüler und Eltern auch erwarten können, nämlich von einer ausgebildeten Englischlehrerin? Wann kommen wir wieder in ein wirklich geregeltes und gesetzmäßiges Fahrwasser?
Herr Petke, ich gehe davon aus, dass der Unterricht am Gymnasium regulär erteilt wird. Natürlich können Lehrer krank werden - darüber haben wir hier in diesem Haus bereits unzählige Male gesprochen -, und wir bemühen uns, Unterrichtsausfall weitgehend zu vermeiden. Wir haben ein neues Instrument, das Vertretungsbudget, in dessen Rahmen fachkundige Kolleginnen und Kollegen einspringen können. Das läuft in den