„… untersetzt werden können, ist nicht sofort ein Einsatz zu eröffnen. Die notwendigen Daten für eine spätere Eröffnung werden schriftlich in einem Vordruck festgehalten. Der Einsatz wird eröffnet, wenn der Funkstreifenwagen zum Einsatzort fährt.“
Herr Minister, wenn Sie weiter so vorgehen, dann vertiefen Sie die Verunsicherung der Menschen im Land, dann vertiefen Sie das Misstrauen der Polizisten in die Politik. So kommen Sie
nicht weiter. Wie anständige Reformen funktionieren, hat ein CDU-Innenminister - Jörg Schönbohm - einmal gezeigt.
Der wesentliche Unterschied war: Die Sicherheit im Land - das ist belastbar und statistisch belegbar - ist mit seiner Reform gestiegen, bei Ihnen geht es nur bergab. - Vielen Dank.
Der Ministerpräsident möchte noch ein bisschen von der Restredezeit der Regierung in Anspruch nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde hat leider in einem Teil der Reden überhaupt keine Rolle gespielt: Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen. - Was heißt denn das? - Da oben sitzen Polizisten, herzlich willkommen auch hier im Saal! Das heißt, dass die Zusagen, die Versprechungen, die gemacht worden sind, einzuhalten sind.
Als die rot-rote Landesregierung ihre Arbeit in diesem Land aufgenommen hat, gab es einen riesengroßen Vertrauensbruch innerhalb der Polizei gegenüber der Politik. Der hing mit
gebrochenen Versprechen im Beförderungsbereich zusammen, mit Nichtübernahme von Besoldungsvereinbarungen auf Bundesebene - von anderen Ländern -, der hing mit einem zunehmenden Abstand zur Besoldung in anderen Bundesländern zusammen und auch damit, dass es ganze Jahre gab, in denen nicht ein einziger Polizeianwärter eingestellt worden ist.
Wir haben jedes Jahr Polizisten eingestellt und haben heute die höchste Einstellungsrate, die höchste Anwärterzahl, die das Land Brandenburg seit 1993 - unter Alwin Ziel damals noch hatte. Das ist die Realität!
Ich danke jedem einzelnen Polizisten, der in diesem Land Arbeit für unsere Bürger, für unser Land unter teilweise sehr, sehr schwierigen Bedingungen leistet. Aber auch die Polizeireform so gerne Sie das immer anders darstellen - ist nicht in der Besenkammer im Innenministerium geschrieben worden. Sie
wurde im Wesentlichen von Führungskräften und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei so gestaltet, und sie wird von diesen auch weitergestaltet werden. Wir werden auch weiterhin eine funktionsfähige Polizei im gesamten Land haben, auch mit der nötigen Personalstärke. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, es ist richtig, dass Experten an dieser Polizeistrukturreform gearbeitet haben, und zwar die Bosch-Kommission unter Ihrem Amtsvorgänger Innenminister a. D. Speer. Herr Bosch hat sich im Innenausschuss vorgestellt und seine Ansätze zur Polizeistrukturreform dargelegt. Was er in der Quintessenz gesagt hat irgendwann im März 2010 war das, glaube ich -, ist nachzulesen: Wir haben die polizeiunschädlichste Lösung gesucht. Das heißt, Herr Ministerpräsident, von Anfang an war unter Ihrem Innenminister-Amtsvorgänger klar - damals waren Sie noch Fraktionsvorsitzender, dann Minister geworden -, dass diese Polizeistrukturreform und der damit verbundene Personalabbau der Polizei mittel- und langfristig schaden würden. Da hilft es auch nicht, jetzt schönzureden, was andere vorher falsch gemacht haben. Damals saßen Sie auch schon mit am Kabinettstisch, wenngleich Sie für ein Ressort zuständig waren.
Es kommt auch darauf an, was man sich jetzt vornimmt, was man selbst an neuen Leistungen erbringen will und wie man die Polizei stärken will.
Wenn die Staatsanwaltschaften massenhaft die sinkende Qualität der Ermittlungsakten rügen, dann muss das doch einmal ein Stein des Anstoßes sein, die Frage zu beantworten, wie man damit umgehen will. Die Staatsanwälte sind doch nicht irgendwer; das sind die „Kunden“ der Kriminalpolizei, der Polizei insgesamt, die deren Arbeitsergebnisse hinterher verwerten, damit es zur Anklageerhebung und hinterher zur Verurteilung kommt. Das ist doch eine Größe, mit der man arbeiten kann. Davon höre ich nichts. Im Gegenteil, der Innenminister hat im Innenausschuss erklärt, davon sei ihm nichts bekannt, und die Staatsanwälte wüssten ja, wie sie ihn erreichen könnten, wenn sie ein Problem hätten. Das kann doch nicht die Antwort sein, die man den „Kunden“ der Polizei gibt, wenn es darum geht, welche Arbeit geleistet werden soll.
Hier ist viel über die innere Sicherheit gesprochen worden. Der Bingo!-Schein war übrigens wieder voll; ich hätte vorhin aufspringen sollen, als es um das Thema ging. Sie haben es wieder gebracht. Alles andere - auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident - hilft doch in der Sache nicht weiter. Sie haben das Ganze zur Chefsache gemacht. Insofern war es richtig, dass Sie heute noch an das Pult gegangen sind. Das freut mich. Wir werden Sie an dem messen, was Sie heute wieder angekündigt haben. Das gehört dann dazu, auch das ist selbstverständlich.
Sie tun so, als sei die Welt in Ordnung oder käme in Ordnung, weil Sie einige Akzente anders gesetzt haben, aber das stimmt
nicht. Sie haben das Jahr 2012, als wir zwei Abi-Jahrgänge hatten, komplett verschenkt. Wir als FDP-Fraktion haben über alle Jahre immer wieder eine Erhöhung der Anwärterzahlen an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg verlangt und sind regelmäßig abgebügelt worden, entweder mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden, oder mit irgendwelchen anderen Begründungen.
Was das Argument „kein Geld“ angeht, haben Sie, Herr jetziger Innenminister, noch Ende 2012, als es um 440 Millionen Euro für den Flughafen ging, erklärt, zum Glück könnten wir uns das leisten. Wir können uns also angeblich mal eben so 440 Millionen Euro leisten. So viel will ich gar nicht. Mir reichen 5 Millionen Euro, 10 Millionen Euro oder 15 Millionen Euro für ein paar Beamte. Damit ist den Leuten wirklich geholfen. Die Mittel waren über vier Jahre nicht zu finden. Jetzt finden Sie sie - na, Gott sei Dank! Aber Sie stopfen damit nur Löcher und reißen neue auf. Auch das ist eine Konsequenz.
Wenn Sie so arbeiten, wird die innere Sicherheit nicht besser, und Sie werden kurzfristig nichts erreichen.
Wenn es bei vier Einsatzhundertschaften bleibt, ist es in Ordnung, keine Frage. Aber Sie untersetzen es nicht personell. Wenn die Einsatzhundertschaften an der Grenze eingesetzt werden, in einer BAO, die inzwischen seit Jahren geführt wird, dann muss man dauerhafte strukturelle Probleme auch mit dauerhaften Organisationsstrukturen beantworten und nicht mit einer BAO, die immer wieder weitergeführt wird.
Was bisher läuft: Sie stellen fest: Sie haben ein Problem. Das ist in Ordnung, das freut mich. Ich erkenne auch an, dass Sie das eigene Problem jetzt sehen. Was mir fehlt, sind die Antworten darauf, und dazu hieß es heute wieder: Fehlanzeige. Schade!
Danke. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über den angekündigten und inzwischen eingetroffenen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/8434. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich begrüße eine neue Gästegruppe bei uns im Landtag: Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums aus dem schönen Eberswalde. Herzlich willkommen! Einen interessanten Vormittag wünsche ich euch.
Wir beginnen mit Frage 1491 (Stiftung Stift Neuzelle), gestellt von der Abgeordneten Geywitz. Bitte sehr.
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit hatte die Landesregierung die Übertragung von Wald- und Ackerflächen an die Stiftung Stift Neuzelle beschlossen. Die Zuordnung war zunächst für 2013, danach für den 1. Januar 2014 geplant. Dies ist bislang jedoch noch nicht erfolgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Geywitz, die Gemeinde Neuzelle ist dem MIL lieb und teuer.