Vielen Dank, Frau Abgeordnete Alter. - Wir kommen nun zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der Bericht zur Situation der Stadtentwicklung im Land Brandenburg vor; einige Redner sind bereits darauf eingegangen. Das war sozusagen, Herr Minister, eine Auftragsarbeit aus der Mitte des Parlaments, und der Auftrag - ich will ausdrücklich darauf eingehen - lautete:
„Der Bericht soll auf der Grundlage eines Dialogprozesses insbesondere mit Vertretern der Kommunen und Wohnungsunternehmen erarbeitet werden.“
Wenn man erfährt, dass das tatsächlich auch so gelaufen ist - so wurde mir das von verschiedensten Kommunal- und Verbandsvertretern kommuniziert -, dann kann man das hier natürlich feststellen. Insofern wurde dieser Teil so berücksichtigt, auch der Bericht als solcher; es sind 33 Seiten. Es wurde auch nicht mit Formatierungen getrickst, wie man das teilweise noch aus
studentischer Zeit von Studentenarbeiten kennt, sondern es sind in der Tat 33 inhaltlich gefüllte Seiten. Von daher kann ich sagen - ich will nicht an Kleinigkeiten herummäkeln, die findet man in jedem Bericht -: Im Großen und Ganzen haben wir hier ein erschöpfendes Werk vorliegen.
Die Einigkeit, die hier teilweise auch schon in den Redebeiträgen deutlich wurde, hat generell auch etwas mit diesem Thema zu tun, denn Stadtentwicklung, die gesamte Wohnungsbauproblematik, ist eine der Erfolgsgeschichten, gerade auch, was historische Stadtkerne und Ähnliches betrifft. Man war seit der Wende eigentlich immer über die verschiedenen politischen Konstellationen und Kräfte sehr harmonisch in der Beurteilung der Probleme. Und - sehr geehrter Herr Minister, ich möchte nur darauf konkret eingehen, da es angesprochen wurde - das traf, soweit ich mich erinnern kann, auch immer für die Finanzseite zu, gerade das angesprochene Thema in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, was im ersten Wurf an Mittelkürzungen beabsichtigt war. Ich denke, daran haben mehrere mitgearbeitet, dass es dann zumindest nicht zu dieser Höhe gekommen ist, die von der einen oder anderen Seite im ersten Schritt veranschlagt worden war.
Von daher, denke ich, ist das von der Berichtsseite her in Ordnung. Ich möchte nur auf einen Punkt abschließend eingehen, den die Vorredner ebenfalls erwähnten; denn ich glaube, das ist der große Knackpunkt: Das ist das deutliche und immer stärker werdende Auseinanderdriften der - ich sage mal - klassischen urbanen Räume in Brandenburg und der eher ländlich geprägten Gebiete, wobei natürlich auch Letztere immer mit kleineren urbanen Räumen verbunden sind.
Dies zu bewältigen, was insbesondere etwas mit dem demografischen Wandel zu tun hat, aber auch mit der Tatsache, dass beispielsweise die Landwirtschaft als einer der klassischen Arbeitgeber überhaupt nicht mehr den Personenbedarf - den Fachkräftebedarf schon - en masse hat, wie das zum Beispiel noch vor 50 oder teilweise sogar vor 100 Jahren der Fall war, ist eine der großen Herausforderungen, und ich wünsche mir, dass wir diesen Aspekt viel, viel stärker in den Fokus nehmen. Ich denke, das sind die großen Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte, und in dem Sinne bin ich sehr froh, wenn wir das auch gemeinsam angehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Herr Abgeordneter Henschke setzt für die Fraktion DIE LINKE die Aussprache fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel Gemeinsamkeit möchte ich dann doch sagen: Moment mal, lasst uns noch einmal überlegen! Der Bericht, der vorgelegt wird, ist übrigens nach meiner Kenntnis der zweite Stadtentwicklungsbericht. Der erste Stadtentwicklungsbericht ist vor sieben Jahren vorgelegt worden und nannte sich „Starke Städte - Masterplan Stadtumbau“. Er ist kompakt, faktenreich, differenziert und geht in der Tat eher bescheiden mit den erreichten Erfolgen um. Bescheidenheit ist auch so eine Brandenburger Tugend, die sollte man an dieser Stelle auch pflegen.
Man kann mit den Handlungsfeldern, die aufgerissen werden, durchaus einverstanden sein, zumal sie sich in großen Teilen mit den Dingen decken, die wir der Regierung in unserem Landtagsbeschluss vor einem Jahr mitgegeben haben. Übrigens, Kollege Jungclaus hatte diesen Beschluss für überflüssig erachtet und das mit der Bemerkung bezeichnet: klarer Fall für die Abrissbirne. Bei dem Begriff Abrissbirne gehen bei mir immer alle Alarmleuchten an.
Moment mal, sage ich, weil ich mir nach wie vor nicht darüber im Klaren bin, ob wir dieses gesamte Thema nicht doch etwas zu reduziert betrachten. Wenn am 28. April 2014 der zweite Stadtentwicklungstag stattfinden wird, können wir sicher sein, dass uns die Damen und Herren, die dazu einladen - und bei denen wir uns ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bedanken und für das, was an Positivem für das Land durch alle getan wurde -, sehr deutlich darauf verweisen werden, dass der erste Stadtentwicklungstag 10 Forderungen an die Landesregierung gerichtet hatte. Zu diesen 10 Forderungen haben wir ausdrücklich nicht komplett in diesem Stadtentwicklungsbericht Stellung bezogen. Sie gehören aber zu einer gedeihlichen Entwicklung der Brandenburger Städte. Ich versteige mich hier zu der These: Brandenburg stärken heißt Städte stärken.
Allerdings ist Forderung Nummer 1 eine Verbesserung der Kommunalfinanzierung. Dass das in diesem Bericht keine oder nur am Rande Erwähnung findet, haben wir mit der Auftragserteilung so gewollt. Wir werden uns aber spätestens am 28. April 2014 dazu zu verständigen haben. Deswegen, glaube ich, wird der dritte Stadtentwicklungsbericht, den wir hier entgegennehmen werden - wann auch immer -, endlich der Forderung 10 des Stadtentwicklungstages entsprechen. Er wird dann ein interministerieller Bericht sein, in dem alle Seiten der Entwicklung der Städte als Anker im Raum Berücksichtigung finden.
Nichtsdestotrotz, Herr Minister, ich halte jetzt nicht die Gegenrede zu der Berichterstattung. Wir waren ausdrücklich der Meinung, dass wir das MIL damit beauftragen. Ich möchte nur den Prozess beschreiben, um den es geht. Da hier so viel von Einmütigkeit oder Gemeinsamkeit die Rede war, möchte ich zum Schluss darauf hinweisen, dass das, was Herr Kollege Genilke hier angesprochen hat, die soziale Seite von Stadtentwicklung richtig zu begreifen und darauf zu reagieren, im Wesentlichen auch etwas damit zu tun hat, dass wir uns über deren Konsequenzen wirklich klar werden.
Ich möchte ein Teilfeld herausgreifen, das ist der Bereich der Wohnungspolitik. Vor diesem Hintergrund stellen sich im Land Brandenburg die Probleme sehr unterschiedlich dar. Sie haben aber mit einem Kern zu tun - egal, ob in Wachstumsregionen oder in Schrumpfungsregionen -: Was zuerst schrumpft, was zurückgeht, ist preiswerter Wohnraum. Er wird entweder in den Wachstumsregionen verdrängt oder er wird in den Schrumpfungsregionen abgerissen. Mit diesen Phänomenen müssen wir uns auseinandersetzen.
Ich kann Sie nur herzlich darum bitten, dass wir uns auch in der weiteren Bearbeitung vor allem mit der Stellungnahme interessanterweise des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft auseinandersetzen, der vor diesem Hintergrund nochmals darauf
aufmerksam macht, dass wir eine neue Verständigung - ich sage eine Renaissance - über die Weiterentwicklung des mehrgeschossigen Wohnungsbaus brauchen.
Das heißt im Land Brandenburg natürlich die Platte. - Damit bin ich am Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henschke. - Wir sind nunmehr beim Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angelangt. Herr Abgeordneter Jungclaus erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ziemlich genau vor einem Jahr haben wir über den Antrag „Starke Städte in Brandenburg“ debattiert und als Ergebnis nun einen 33-seitigen Bericht zur Stadtentwicklung vor uns liegen. Dafür auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an das Ministerium und an diejenigen, die das Ministerium beim Verfassen dieses Berichts unterstützt haben.
Der Bericht beschreibt zutreffend und detailliert die bisherige Entwicklung. Er zeigt aber auch Handlungsbedarf auf und macht deutlich: Es gibt hier noch viel zu tun. Vor allem haben wir mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Für die Städte im weiteren Metropolenraum werden Bevölkerungsrückgänge um 18 % bis zum Jahr 2030 erwartet. Um zumindest dem Prozess der Abwanderung entgegenzuwirken, brauchen wir auch zukünftig ein gutes Angebot an Infrastruktur und eine gute Anbindung an den ÖPNV. Wir haben es heute mehrfach in der Presse gelesen: Brandenburg ist das Land der Pendlerinnen und Pendler.
Wenn man aber die Landesregierung nach ihren finanziellen Prioritäten im Landeshaushalt beurteilt, haben weder der öffentliche Personennahverkehr noch der Bereich Stadtentwicklung den höchsten Stellenwert. Bei Stadtentwicklungsprogrammen wird ausschließlich das, was von Bundesseite kommt, kofinanziert. Beim ÖPNV wurden die Landesmittel sogar abgesenkt und nicht einmal die dynamisierten Bundesmittel an die Kommunen weitergereicht.
Die Mittel, die in den vergangenen Jahren für die Stadtentwicklung bereitgestellt wurden, sind insbesondere in die Förderprogramme „Stadtumbau“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ geflossen. Zahlreiche leerstehende Plattenbauten wurden zurückgebaut und historische Innenstädte umfangreich saniert. Etliche Schmuddelecken sind so verschwunden. Viele historische Gebäude erstrahlen im neuen Glanz.
Bei all diesen erfreulichen Investitionen dürfen andere Bereiche aber nicht zu kurz kommen. Es kann nicht nur um Glanz
und Gloria in den historischen Innenstädten gehen. Wir brauchen auch ausreichende Mittel, um benachteiligte Stadtviertel im Sinne der dort lebenden Menschen weiterzuentwickeln.
Leider wurde gerade dem Programm „Soziale Stadt“ in den letzten Jahren weitgehend der Finanzhahn zugedreht, und zwar vom Bund und der Landesregierung. Wenn ich mir die Zahlen für das Jahr 2013 anschaue, waren gut 25 Millionen Euro für den Stadtumbau und den städtebaulichen Denkmalschutz vorgesehen, aber nur klägliche 1,3 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“. Dabei haben gerade die kleinteiligen Projekte durch das Aktivieren vieler Ehrenamtler einen sehr großen Hebel. Wir müssen dieses Programm wieder aus seinem Schattendasein herausholen.
Ich bin mir sicher, dass jeder dort investierte Euro gut angelegtes Geld ist. Wie soziale Stadtprojekte, beispielsweise in Prenzlau und Schwedt oder Lübbenau zeigen: Solche Projekte tun den Menschen gut und damit auch der Stadtentwicklung.
Die zweite große Herausforderung für die kommenden Jahre ist das Thema energetische Sanierung. Mit der Prioritätenachse zur Verringerung der CO2-Emissionen in der neuen EU-Förderperiode habe ich die Erwartung, dass wir hier einen deutlichen Schritt vorwärtskommen. Die derzeit magere Sanierungsrate von 0,7 % reicht in keinem Fall aus, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir Bündnisgrüne wollen fossile Energieträger einsparen und in absehbaren Zeiträumen auf eine Versorgung aus 100 % erneuerbaren Energien umsteigen. Aber hierfür brauchen wir eine Sanierungsquote von mindestens 2 %. Ich begrüße daher den Ansatz, die Mittel vor allem in städtische Quartiere sowie öffentliche Gebäude zu lenken und hoffe, dass damit viele vorbildliche Projekte auf den Weg gebracht werden.
Im Allgemeinen erwarte ich in Bezug auf die Fördermittelvergabe aber auch, dass der Bedarf zuvor eingehend geprüft wird. Beim Thema Wohnraumförderung letzte Woche im Ausschuss war ich schon ein wenig darüber verwundert, dass man sich bei der Bedarfsermittlung ausschließlich auf die Antragsteller verlässt. Ob nun generationsübergreifendes Wohnen, Singlehaushalte oder Wohnraum für junge Menschen - auch bei der brandenburgweiten Bedarfsermittlung sollte die Landesregierung die Kommunen unterstützen und Verantwortung übernehmen. Wir wollen ja schließlich alle, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir kommen noch einmal zur Landesregierung. - Die möchte keinen weiteren Gebrauch von ihrer Redezeit machen.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Der Bericht der Landesregierung ist hiermit zur Kenntnis genommen.
Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Büttner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juni 2012 haben sich alle Fraktionen dieses Hauses - mit Ausnahme der CDU - gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen - damals auf Antrag von SPD und der Fraktion DIE LINKE in einer von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, auch wir Brandenburger Liberale haben uns damals gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Wir hielten und halten es für falsch, und wir sagen dies auch. Diese Aufrichtigkeit erwarten wir auch unter neuen Vorzeichen. Die SPD, für die die Abschaffung des Betreuungsgeldes noch im Bundestagswahlkampf eines der wichtigsten Themen war, ist aufgefordert, auch hier heute ihre Meinung noch einmal klar zu machen. Auch unter einer neuen Bundesregierung ist das Thema weiterhin aktuell.
Wenn auch die Brandenburger SPD bis zur Wahl gegen das Betreuungsgeld war, einen entsprechenden Wahlkampf geführt und mit großen Plakaten die Abschaffung des Betreuungsgeldes gefordert hat und im Übrigen Frau Schwesig, die jetzige Bundesfamilienministerin, die Vorkämpferin gegen das Betreuungsgeld war, dann muss sie heute dazu stehen. Für die Linke gilt das ganz ohne Zwänge erst recht.
Meine Damen und Herren, wir sollten weiterhin gemeinsam für die Abschaffung des Betreuungsgeldes kämpfen.