Ferner liegen Ihnen ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/8387 und der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/8419 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Mittelstand - Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft.“ Ich danke zunächst Herrn Minister Christoffers und den befassten Mitarbeitern seines Hauses für die umfängliche Beantwortung unserer Großen Anfrage, die diese Eingangsthese, wie ich meine, eindrucksvoll bestätigt. Allein schon zwei Zahlen aus der Antwort verdeutlichen das: Demnach hat der Mittelstand in Brandenburg einen Anteil von fast 78 % an der Gesamtzahl der Beschäftigten. Das ist eine ganze Menge. Rund 99,8 % der brandenburgischen Unternehmen sind dem Mittelstand zuzurechnen.
Es ist unstrittig: Die KMU bilden das Fundament der Brandenburger Wirtschaft. Das kann man an dieser Stelle festhalten. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag zu Wachstum, zu Beschäftigung und zur nachhaltigen Modernisierung des Landes.
Darüber hinaus übernehmen viele dieser Unternehmen soziale Verantwortung in ihrer Region, dabei - das will ich ausdrücklich betonen - oftmals über das gesetzlich Geforderte hinaus. Die außerordentliche Stabilität und Wachstumsstärke der Wirtschaft beruht auf der dynamischen mittelständischen Unternehmenslandschaft in Deutschland. Die KMU bilden das vielzitierte Rückgrat unserer Wirtschaft - auch in Brandenburg. Ich möchte aufgrund der Struktur sogar sagen: ganz besonders in Brandenburg.
Diese Situation darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass diverse Herausforderungen zu meistern sind. Hierzu zählt auch das demografiebedingte Schrumpfen des Fachkräfteangebots. Die Fachkräftesicherung gewinnt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der demografischen Herausforderung für den Mittelstand zunehmend an Bedeutung.
Viele Indikatoren deuten darauf hin, dass die KMU in Brandenburg bereits mit Fachkräfteengpässen konfrontiert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dagegen unternimmt die Landesregierung nach unserer Auffassung deutlich zu wenig.
Neben der Erschließung des inländischen Fachkräftepotenzials und der besseren Einbindung älterer Menschen in das Erwerbsleben spielt die Erleichterung qualifizierter Zuwanderung eine ebenso wichtige Rolle wie das Bemühen, qualifizierte Fachkräfte für den Mittelstand zu gewinnen. Vorschläge hierzu haben wir in unserem Fachkräfteantrag im September-Plenum gemacht; er wurde leider abgelehnt. Sie nehmen damit Kompetenzverluste und mangelnde Innovationsfähigkeit unserer KMUs mit all den sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung in Kauf.
Eine weitere Herausforderung sind stark steigende Kosten, insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Bezahlbare und sichere Energie ist auch für den Mittelstand - ich möchte betonen: insbesondere für den Mittelstand - unverzichtbar, um im Wettbewerb bestehen zu können. Ich betone es immer wieder: Wir leben in Brandenburg in einem Land mit Energieüberschüssen. Herr Minister, ich werde es nie verstehen, warum Sie dieses Potenzial ungenutzt lassen und nicht sofort auf eine konsequente Ansiedlungspolitik insbesondere für energieintensive Betriebe umschwenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Auslandsgeschäfte sind auch in Brandenburg eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung sowie ein Treiber für Innovation. Das sich daraus ergebende Potenzial wird allerdings noch nicht genutzt. Viele Unternehmen verfügen über exportfähige Produkte, haben aber den Schritt in Auslandsmärkte noch nicht gewagt. Gerade kleinere Betriebe unterschätzen dabei oft ihre Marktchancen im Ausland, wobei „Made in Germany“ nach wie vor einen exzellenten Ruf genießt.
Wir wie übrigens auch die IHK in ihrer Halbzeitbilanz haben eine Evaluierung des Außenwirtschaftskonzeptes gefordert das will ich ausdrücklich betonen -, dem ist das Ministerium was zu begrüßen ist - auch nachgekommen. Es wurde in der Evaluation deutlich, dass die in der Strategie aus dem Jahr 2008 festgestellten Defizite und Herausforderungen weiter bestehen. Ich kann da nur fragen: Und nun Herr Minister, wo ist die operative Umsetzung, die daraus letzten Endes erwachsen müsste?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen in Brandenburg zu stärken, müssen wir die Freiräume für unternehmerisches Handeln stetig steigern und erweitern. Das Gegenteil ist in Brandenburg leider der Fall. Mit dem Gesetz zur kommunalen Daseinsvorsorge sorgen Sie für enorme Wettbewerbsverzerrungen am Markt, Sie benachteiligen die kleineren und mittleren Unternehmen gegenüber den kommunalen Betrieben, die das große Geschäft
wittern. Alles das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert auf Kosten unseres Mittelstandes. Wir haben außerdem immer gesagt: Kein Vergabegesetz zulasten der unternehmerischen Freiheit. Wir haben darüber heute an dieser Stelle auch schon mehrfach diskutiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lebensadern eines jeden Landes sind seine Straßen. Durch die falsche Prioritätensetzung verspielt die Landesregierung die Zukunft des Standortes Brandenburg. Ja - sage ich ausdrücklich -, vieles in der Infrastrukturfinanzierung ist von Bundes- und EU-Zuweisungen abhängig. Das taugt aber spätestens dann nicht mehr als Ausrede, wenn es um die Landesstraßen geht. Hier versagt die Landesregierung auf voller Länge bei der Prioritätensetzung im Haushalt. Sie lassen die Infrastruktur unserer Straßen verlottern, die Kammern und Verbände haben in der Vergangenheit wiederholt Abhilfe angemahnt und auf diesen Missstand umfänglich aufmerksam gemacht. Mit Ihrer Politik fahren Sie dieses Land leider Gottes auf Verschleiß. Und Sie machen sich vor allen Dingen unglaubwürdig: international werben Sie bei Investoren für die Ansiedlung in Brandenburg, was richtig ist und in keiner Weise zu kritisieren, gleichzeitig lassen Sie leider Zufahrtsstraßen zu Gewerbebetrieben verlottern.
Meine Damen und Herren, Mittelstand ist nicht irgendeine Betriebsordnung. Mittelstand ist eine Geisteshaltung. Dort wird in Generationen und nicht in Quartalen gedacht. Risiko und Leistungsbereitschaft im Mittelstand sichern Wachstum, Wohlstand und Innovation. Gute Mittelstandspolitik muss auf vielen Feldern aktiv sein, um optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu setzen. Ziel muss es sein, Brandenburgs Position als attraktiven Standort für Selbstständige und mittelständische Unternehmen auszubauen. Dies kann unter anderem durch Gewährleistung und Weiterentwicklung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen und eine mittelstandsfreundliche Verwaltung sowie durch Unterstützung der Anstrengungen des Mittelstandes zur Sicherung des Fachkräftepotenzials erreicht werden. Unserem Ziel, den Mittelstand zu stärken, Freiräume zu schaffen, Chancen zu eröffnen, werden Sie mit dieser Politik leider nicht gerecht.
Wir schlagen in unserem Antrag einige Punkte vor, damit der Mittelstand in Brandenburg eine Chance hat. Sollten Sie wider Erwarten diesem Antrag nicht nachkommen, werden wir natürlich auch gerne für den Antrag der CDU stimmen. Er ist nicht ganz so umfangreich und nicht ganz so gut wie der unsrige, aber er ist immerhin wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie die Chancen, die wir Ihnen bieten, wahr, unterstützen Sie uns, unterstützen Sie den Mittelstand! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Mittelstand ist das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Die Zahlen hat Herr Beyer genannt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das wussten wir aber schon; denn ich bin jetzt neun Jahre
im Wirtschaftsausschuss, ich glaube, alle Bemühungen in diesem Punkt waren darauf ausgerichtet. Deswegen war ich gespannt, was Ihr Antrag nun bringen wird, welche wegweisenden Ansätze jetzt kommen. Ich muss sagen: Am Ende nichts.
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich Existenzgründungen das Umfeld für Übernahmen von Unternehmen zu verbessern. Da muss ich sagen: Dieser Gründungszuschuss, den es einmal gab, wenn man aus der Arbeitslosigkeit gründen wollte, ist eine Bundesaufgabe bei der BA, ist von SchwarzGelb abgeschafft worden. Wir haben günstige Kredite, wir haben die entsprechenden Einrichtungen, und wir haben auch das, was Sie unter Zweitens fordern, um junge Menschen für die Selbstständigkeit zu begeistern. Wir haben Schülerfirmen, wir haben „Schüler trifft Chef“, wir haben die Schüler-Ingenieur-Akademien, wir haben Praxislernen, also die Initiative Oberschule. Und wir haben zum Beispiel auch ein EFRE-Projekt - ich nenne einmal ein Beispiel aus meinem Landkreis von der Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft, es ist auch „Ausgewählter Ort“ geworden, „Dein Unternehmen gibt es schon“, gerade um die Übernahme zu unterstützen. Und zwar sagt die Generation der Kinder oft, wenn sie das sehen: Nein, das will ich nicht. Also sucht man sich einen Mitarbeiter aus, der geneigt ist, solche Unternehmen zu übernehmen, und diese jungen Leute bekommen während ihrer Ausbildung zum Gesellen schon die Unterstützung, den Meister Teil 1 zu machen.
Zum Bereich Fachkräftesicherung: Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung auch durch den entsprechenden Minister gesagt: Leute, bildet aus! - Die Antwort war: Der Markt ist noch da, wir haben noch genug Arbeitskräfte. Dann waren schon die ersten Stellen frei und konnten nicht besetzt werden. Ich selbst habe in einem Projekt gearbeitet, wo wir als Dienstleister geschaut haben, welche Unternehmen nicht mehr ausbilden und warum nicht - weil nämlich der mit der Ausbildungsberechtigung nicht mehr da war. Wir haben externes Ausbildungsmanagement gemacht, und das MASF hat unter der Rubrik „Fachkräfte bilden, halten und für Brandenburg gewinnen“ eine Fachkräftestrategie erarbeitet, und die wird umgesetzt.
Vor allen Dingen die FDP sagt immer: Staat, misch dich bitte nicht in die Wirtschaft ein! - Jetzt schreit sie: Mach‘ mal, bei uns wird es eng! - Ja, wir haben versucht, den Schülerüberhang in OSZ mit Koop-Modellen zu halten. Aber viele sind in andere Bundesländer gegangen. Die Landesregierung hat damals versucht, hier gegenzusteuern, um die Chancen für die Unternehmen zu halten. Beschäftigungssicherung für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen, auch das ist in der Fachkräftestrategie enthalten. Wir haben Familienfreundlichkeit, wir haben betriebliches Gesundheitsmanagement, wir haben Kurzarbeiterqualifizierung darin. Das sind alles Dinge, die sich als erfolgreich erwiesen haben.
Und der Tipp: Das beste und sicherste Mittel für eine Fachkräftesicherung ist eine gute Bezahlung. Dann kommen auch Leute zurück.
Auch in Elbe-Elster haben wir junge Menschen, die damals, als es keine Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze gab, weggegangen sind. Sie kommen jetzt zurück und fragen: Was verdiene ich denn?
Zum Thema Vergabegesetz von vorhin: Na klar, 8,50 Euro ist die Untergrenze, man darf mehr bezahlen, und im Wettbewerb wird mehr bezahlt. Ich denke schon, dass es wichtig ist, diese Strategie weiterzuverfolgen. Dazu bekennen sich auch hundertprozentig das MASF und das Wirtschaftsministerium.
Die FDP sagt immer: Moment, hier sind die Unternehmer, der Markt wird es schon richten! - Aber selbst verteidigen Sie Honorarordnungen, die sichere Einkommen festschreiben und dafür sorgen, dass Sie sich nicht dem Wettbewerb stellen müssen. Ich denke, wenn Sie von KMUs und kleinteiliger Wirtschaft sprechen, sehen Sie den Elektriker, den Maler, wo es dann um Preise geht, aber die freien Berufe haben die Honorarordnungen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert die Debatte über die angebliche Armutszuwanderung. Ich kann mich gut erinnern, dass vor kurzem gesagt wurde: Die Rumänen kommen, die Bulgaren kommen. - In der „Zeit“ vom 20.01., also vor zwei Tagen, steht, dass viele Fachkräfte aus diesen Regionen gut ausgebildet sind, sogar ein größerer Anteil akademische Abschlüsse hat und dass die Fachkräfte den Firmen nutzen, die sich bereiterklären, diese zu unterstützen und diese Anpassungsmaßnahmen zu begleiten. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.
Die Krönung in Ihrem Text ist, finde ich, das Thema Außenwirtschaft, die KMU für die Bedeutung verstärkter außenwirtschaftlicher Aktivitäten zu sensibilisieren. Was soll das denn? Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sind permanent mit Wirtschaftsdelegationen in allen möglichen Regionen unterwegs und unterstützen das. Wir haben schon immer gesagt, dass Märkte zu erschließen sind. Gehen Sie auf die Hannover Messe, sprechen Sie mit denen! Ich glaube, hier ist viel zu tun. Aber die Wirtschaft ist an der Stelle selbst gefordert.
Vielen Dank, verehrte Kollegin Hackenschmidt. - Es scheint zu wirken mit dieser roten Farbe und den „weglaufenden“ Sekunden. - Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Homeyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Land des Mittelstands - das gilt auch und gerade für unser Land Brandenburg. In kaum einem anderen Land ist die Wirtschaft so kleinteilig strukturiert wie bei uns. Man möge sich einmal vorstellen, dass nur 260 der über 100 000 Unternehmen in Brandenburg mehr als 250 Beschäftigte haben. Diese Zahl ist zugleich eine Chance und eine riesige Herausforderung für das Bundesland und für uns alle, die wir politisch tätig sind und in Unternehmen arbeiten, egal an welcher Stelle.
Fest steht: Ganz gleich, wo Sie in Brandenburg hinsehen, es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in weiten Teilen unser Land tragen, junge Menschen ausbilden, Arbeitsplätze schaffen, Sportvereine unterstützen und insge
samt das soziale Miteinander fördern. Auf diesen Mut, diesen Fleiß und dieses Engagement unserer Unternehmer und Arbeitnehmer können wir gemeinsam stolz sein. Völlig zu Recht hat deshalb der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 29. August 2013 dazu gesagt:
„Das ist auch deshalb so, weil sich die Wirtschaftslage in unserem Land in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Dies wiederum verdanken wir zuerst den tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer … unserem Mittelstand, den Handwerkern, den Handel- und Gewerbetreibenden hier im Land. Sie haben Arbeitsplätze geschaffen. Sie halten unsere Wirtschaft unter Dampf.“
Doch jetzt sollten wir einmal etwas genauer hinschauen, was die Landesregierung in den letzten Jahren denn wirklich dafür getan hat. Ich meine: für den Mittelstand herzlich wenig.
Statt für weniger Verwaltungsarbeit und Pedanterie zu sorgen haben Sie mit dem Vergabegesetz - wir haben uns vorhin darüber ausgetauscht - ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das schon jetzt aus dem Ruder gelaufen ist. Statt Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur haben Sie den Etat in diesem Bereich stetig gekürzt und fahren Straßen und Brücken auf Verschleiß. Statt endlich einmal auf Leistungen und Qualität im Bildungsbereich zu setzen, doktern Sie ständig an den nächsten Reformen herum. Die Zerschlagung unserer gewachsenen Hochschul- und Forschungsstruktur in der Lausitz und das Zusammenstreichen des Etats für die Wirtschaftsförderung in Millionenhöhe will ich hier gar nicht besonders hervorheben. So, meine Damen und Herren, sieht jedenfalls keine mittelstandsfreundliche Politik aus.
Dabei bräuchten wir mehr denn je in Brandenburg eine mittelstandsfreundliche Politik. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Damit es in unserem Land bergauf geht, muss unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit auf einer soliden Basis stehen. Die Zeiten, in denen Brandenburg verlängerte Werkbank war, müssen der Vergangenheit angehören. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Mittelstand wird es letztendlich auch ein starkes Brandenburg geben. Es kann doch nicht sein, dass bei 66 % der Brandenburger Betriebe laut aktuellen Ergebnissen noch keine Nachfolgeregelung in Sicht ist. Damit liegt unser Land trotz der versprochenen Maßnahmen der Landesregierung weit über dem Durchschnitt von 48 % in Ostdeutschland. Aber es ist existenziell für die Unternehmen, dass es eine Nachfolgeregelung gibt, damit das Unternehmen als solches auch fortbestehen kann. Dabei müssen wir, muss die Politik Unterstützung leisten. Es ist bedauerlich, dass Brandenburg im Vergleich der neuen Bundesländer auch hier wieder einmal auf dem letzten Platz liegt.
Ähnlich sieht es bei der Suche nach Auszubildenden aus. Ich finde es schon bezeichnend, dass unser Wirtschaftsminister die Unternehmen auffordert, umzudenken und ihre Anforderungen abzusenken. Das grenzt geradezu an Hohn. Es sind doch nicht die Unternehmen, die hier zu wenig leisten, es sind Ihre Experimente, die dazu führen, dass teilweise elementare Wissensinhalte fehlen und diese parallel zu der eigentlichen betrieblichen Ausbildung vermittelt werden müssen.
Wenn man sich mit den Unternehmern im Land unterhält Herr Minister, das wissen Sie auch -, wird klar, dass seitens des Mittelstandes, des Handwerks immer wieder die Forderung kommt: Bitte sorgt dafür, dass unsere Auszubildenden mit elementarem Grundwissen besser ausgestattet werden als bisher! Es kann doch nicht sein, dass der Mittelstand die Anforderungen absenken soll, damit das mittelmäßige Bildungssystem in Brandenburg funktioniert.
Statt Sonntagsreden brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die Bedingungen für unseren heimischen Mittelstand zu verbessern. Wir haben aus diesem Grund einen Entschließungsantrag eingebracht und uns auf die wesentlichen Punkte konzentriert: Betriebsübernahmen und die Unternehmensnachfolge erleichtern, Sicherstellung des notwendigen und für die Entwicklung des Mittelstandes unerlässlichen Erhalts und Ausbaus der Infrastruktur, Stärkung der Exportfähigkeit von Produkten und Internationalisierung der Unternehmen - da sind wir uns sicher alle einig -, Anpassung des Niveaus der Bildungsinhalte an die Bedürfnisse des Mittelstandes und nicht umgekehrt, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergaberechts. Ich bin der Meinung, dass unser Antrag super ist. Er bringt es auf den Punkt.