Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schierack, die Zahlen der Schnellmeldung über die Studienanfänger liegen seit gestern vor. Insofern hören Sie hier heute ganz frische Zahlen. Diese Zahlen sind trotzdem nur ein Zwischenstand, weil das offizielle Verfahren noch nicht beendet ist. Das Nachrückverfahren endet erst am 30. November. Deshalb werden wir die offiziellen Zahlen der Studienanfänger erst im Januar des nächsten Jahres haben.
Nach diesen vorläufigen Zahlen ist die Studienanfängerzahl an der neuen BTU Cottbus-Senftenberg gegenüber dem Vorjahr gesunken, und zwar von 3 360 auf 2 709.
An den Standorten der ehemaligen BTU Cottbus gibt es in diesem Studienjahr 1 794 Studierende im 1. Fachsemester, im Studienjahr 2011/2012 waren es 2 018 und im Studienjahr 2012/2013 2 336.
An den Standorten der ehemaligen Hochschule Lausitz haben aktuell 915 Studierende ihr Studium aufgenommen; 2011/2012 waren es 1 076 und 2012/2013 1 324.
Hauptursache für den Rückgang im Bereich der ehemaligen Universität ist nach unserer Analyse ganz klar die Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung in drei BachelorFächern, nämlich in den Bereichen Betriebswirtschaftslehre, Architektur und Stadt- und Regionalplanung. 85 % des Rückgangs der Studierendenzahlen sind auf den Rückgang in diesen drei Fächern zurückzuführen.
Anders ist die Situation im Bereich der ehemaligen Fachhochschule. Da schlägt der demografische Wandel insgesamt zu. Man muss dazu außerdem bedenken, dass es im Jahr 2012 die doppelten Abiturjahrgänge sowohl in Berlin als auch in Brandenburg gab. Insofern hatten wir wahrscheinlich im Wintersemester 2012/13 im gesamten Land Brandenburg einen Höhepunkt bei der Zahl der Studienanfänger. Für die Lausitz gilt zu bedenken, dass 60 % der Studierenden an der ehemaligen Fachhochschule und etwa 40 % der Studierenden an der BTU Cottbus aus der Region kommen.
Die demografische Entwicklung war für die Landesregierung unter anderem ein Grund für die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen, damit sich die beiden Hochschulen nicht die weniger werdenden Hochschulzugangsberechtigten in der Lausitz sozusagen gegenseitig abjagen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich glaube, dass allein die demografische Entwicklung mit Sicherheit nicht für das herhalten sollte, was Sie gerade in Zahlen beschrieben haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass dies aus Ihrer Sicht eine Rolle für die Zwangsfusion gespielt hat. Wir sehen das - wie Sie wissen - anders.
Wenn sich in der Region - ich spreche von dem Standort Senftenberg - weniger Studierende eingeschrieben haben als in den Jahren davor, obwohl bundesweit die Studierendenzahlen steigen - das ist ja nachlesbar -, frage ich ganz konkret: Welche Auswirkungen hat das auf den Standort Senftenberg und auf die ganze Region?
Wir haben weiterhin als Landesregierung das Ziel, die 10 000 Studierenden an den Standorten Cottbus und Senftenberg zu halten. Wir sind weiterhin optimistisch, dass uns dies gelingen wird. Man muss aber die schwierigen demografischen Entwicklungen sehen. Im Übrigen muss man dann, wenn Sie solche Vergleiche mit den einzelnen Bundesländern anstellen, wirklich ins Detail gehen und analysieren, wie die Studierendenentwicklung in Brandenburg beispielsweise im Vergleich mit Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern ist, und sich das dann auch von Standort zu Standort angucken. Weiter muss man natürlich auch die Studierendenentwicklung an den anderen Fachhochschulen oder auch an der Uni Potsdam sehen und dies dann mit der Situation an der Hochschule BTU Cottbus-Senftenberg vergleichen. Dies kann ich aufgrund der erst seit gestern vorliegenden Zahlen noch nicht so ausführlich darstellen; das werden wir im Übrigen auch erst dann vornehmen, wenn letztlich die offiziellen Zahlen vorliegen. - Das wird im Grunde genommen also erst im Januar des nächsten Jahres der Fall sein.
Danke. - Jetzt melden sich noch zwei Abgeordnete für Nachfragen. Ich schlage vor, dass wir die weiteren Fragen zusammenfassen. - Herr Schierack, Sie sind als Erster an der Reihe.
Eine Frage von mir hat Herr Kollege Senftleben schon vorweggenommen. Die zweite Frage: Welche Einschreibezahlen gibt es in den Bereichen Maschinenbau und Biotechnologie? Mich hat die Nachricht erreicht, dass die Zahlen in diesen Bereichen dramatisch gesunken sind.
Ich kann jetzt hier keine Detailanalysen vornehmen, aber Biotechnologie ist ein Bereich, der sehr zukunftsträchtig ist, insbesondere wegen der Zusammenarbeit mit BASF in Schwarzheide. Trotzdem ist es ein Bereich, der leider, was die Studierendennachfrage betrifft, traditionell eher zurückgegangen ist. Insofern muss man in den Bereich Biotechnologie, insbesondere auch im Zusammenhang mit den neuen Aktivitäten der Fraunhofer-Gesellschaft, nochmals mit Studienwerbung einsteigen.
Auch im Bereich Maschinenbau stellt sich die Frage: Meinen Sie mit Ingenieurwissenschaften die BTU Cottbus - alt - oder die Fachhochschule Senftenberg - alt? Dort ist der Rückgang der Studienanfängerzahlen nur geringfügig.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, eine Stunde Frage Antwort ist vorüber. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und entlasse Sie bis 13 Uhr in die Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne den zweiten Teil der heutigen Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße sowohl auf den Parlamentarierbänken als auch in den Reihen der Gäste sehr viele interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer. Leider sind offenbar nur jene gekommen, die direkt an diesem Thema Interesse haben. Aber vielen Dank, dass wenigstens die Gästesitze mit interessierten Zuhörern besetzt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden heute noch in Ihren Postfächern eine im Rahmen der Schriftenreihe des Landtages ausgedruckte Version erhalten. Per Post ist er auch schon auf dem Weg zu den Hauptverwaltungsbeamten in der kommunalen Familie. Am Montag geht es dann weiter. Ich darf deshalb feststellen, dass wir Ihren/unseren Auftrag fristgerecht umsetzen konnten. Wenn Sie schon Zeit hatten, intensiver in der Drucksache 5/8000 zu lesen, werden Sie festgestellt haben, dass wir Ihren Auftrag auch so umgesetzt haben, dass wir konkrete Vorschläge für die Umgestaltung der Verwaltungstätigkeit im Land Brandenburg gemacht haben.
Wir haben zweieinhalb Jahre sehr intensiver Arbeit hinter uns, und es hat sich herausgestellt, dass wir mit einem Auftrag für diese Kommission quasi zwei Kommissionen beauftragt hatten; denn bevor wir an das Finden konkreter Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Zukunft gehen konnten, mussten wir uns mit den Reformbedarfen beschäftigen. Wir waren deshalb die erste Parlamentskommission dieses Landtages, die sich direkt mit den Effekten des demografischen Wandels und der Binnenmigration in Brandenburg befasst hat. Zusätzlich zu dem, was wir an verwaltungsfachlichen und anderen Fragen zu diskutieren hatten, stand die Beurteilung dieser Effekte in unserem Fokus.
Unser Fokus - wer ist das Wir eigentlich? Ich darf Ihnen gleich zu Beginn - sonst bleibt vielleicht am Schluss zu wenig Zeit für den Dank, der aber heute ausdrücklich ausgesprochen werden soll - vorstellen, wer die 14, die 13 an meiner Seite waren. Ich hatte die Kommission nur zu leiten, die fachlichen Impulse kamen - jetzt ohne Rang und Reihenfolge - von 13 hervorragend in der Arbeit stehenden Personen. Als Erstes nenne ich die nichtparlamentarischen Mitglieder. Dort seien Frau Prof. Dr. Färber, Herr Prof. Dr. Gebhardt und Herr Prof. Dr. Hönnige genannt.
Aus der kommunalen Familie waren das Frau Bürgermeisterin Dr. Barkusky und Herr Bürgermeister Große.
Da wir aus meiner Sicht sehr zielführend entschieden hatten, den kommunalen Spitzenverbänden Sitz und Stimme am Tisch zu geben, waren es deren Geschäftsführer: der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herr Böttcher, und Herr Dr. Humpert für den Landkreistag Brandenburg.
Wenn man die Arbeit einer Enquetekommission eines Parlaments als die höchste Stufe der parlamentarischen Arbeit betrachtet, und zwar durch die direkte Einbeziehung des nichtparlamentarischen Sachverstandes, so darf man sagen, dass die Auswahl der nichtparlamentarischen Mitglieder der Kommission, die auch auf Gespräche zwischen den Fraktionen zurückgeht, sehr gut geeignet war, unsere Arbeit in den Stand zu setzen, den Sie in der Drucksache 5/8000 vorgelegt bekommen haben und jetzt lesen können.
Ich darf mich aber auch ganz ausdrücklich bei meinen Parlamentskollegen aus der Enquetekommission bedanken. Das waren Frau Nonnemacher, Herr Büttner, Herr Petke, Herr Schippel, Herr Richter und Herr Dr. Scharfenberg. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit hätte nicht so zielführend gestaltet werden können, wenn wir uns nicht immer auf die Landesregierung an unserer Seite hätten verlassen können. Wir hatten viele Fragen, und wir hatten auch einige Bitten, was geprüft und aufgeliefert werden sollte; und bis auf ganz wenige Ausnahmen ist das sehr zeitnah geschehen. Dafür sei dem mit Beschluss des Kabinetts an unsere Seite entsandten
Vertreter der Landesregierung ausdrücklich gedankt. Herr Keseberg aus dem Innenministerium hat uns immer sehr diszipliniert unterstützt.
Sein Stellvertreter - das sei hier gesagt - war sehr oft da, manchmal auch als Vertreter der Landesregierung agierend, wenn Herr Keseberg verhindert war: Herr Westphal, ebenfalls aus dem Innenministerium, sei hier ausdrücklich gewürdigt. Natürlich steht an der Spitze eines Innenministeriums ein Minister, deshalb für die Zusammenarbeit dem damaligen Innenminister Herrn Dr. Woidke, heute Ministerpräsident, ganz herzlichen Dank, dass er sein Haus immer in den Stand gesetzt hat, uns so zu unterstützen.
Für die kurze Zeit der Zusammenarbeit gilt dieser Dank natürlich auch dem jetzigen Innenminister. Herr Holzschuher, vielen Dank, dass das immer so geklappt hat! Sein Staatssekretär, Herr Zeeb, war mit Ideen und Unterstützung ebenso immer an unserer Seite. Unter anderem hat er in zwei Arbeitsberatungen, die wir durchgeführt haben, wesentlich dazu beitragen können, dass wir dieses Ergebnis erreicht haben.
Natürlich danke ich ausdrücklich - einige davon sind heute auch hier - Vertreterinnen und Vertretern aus den übrigen Ressorts der Landesregierung. Ihre konstruktive Diskussion mit uns, vor allem im Rahmen einer Arbeitsgruppe „Aufgabenerfassung“, hat wesentlich dazu beigetragen, unseren Blick zu schärfen und fachgerecht an die Arbeit gehen zu können, auch wenn ich natürlich heute sagen muss: Nicht alle Ihre Sichtweisen sind unsere geworden. Im Bericht geben wir einiges als Empfehlung ab, was Sie ausdrücklich anders gesehen haben. Aber so ist das: Wir haben unseren Auftrag vom Parlament, Sie Ihren von der Landesregierung, und wir müssen sehen, wie wir das in Zukunft fruchtbringend zusammenführen. Aber herzlichen Dank für die offenen Diskussionen! Das hat uns sehr weit geführt.
Ich danke aus dem Landtag natürlich dem Präsidenten und dem Präsidium für die Unterstützung unserer Arbeit, unter anderem, indem Sie uns ermöglicht haben, uns vor Ort, auch im Ausland, über aktuelle Reformprozesse in Europa zu informieren und auch Erfahrungen aus anderen Ländern Europas in unsere Arbeit einfließen zu lassen.
Wir hatten Gutachter und Anzuhörende, die seien hier nicht verschwiegen; Sie finden viele im Quellenverzeichnis unseres Abschlussberichts. Herr Prof. Dr. Bogumil und Herr Ebinger seien hier als Gutachter genannt, Frau Prof. Dr. Proeller und Herr Prof. Siegel für Gutachten sowie weitere zahlreiche Anzuhörende aus Städten, Gemeinden, Ortsteilen, Landkreisen und den kreisfreien Städten des Landes Brandenburg und natürlich auch weitere Anzuhörende aus der Landesregierung. Wir hatten Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre bei uns, auch zu Projektionen und anderen Fachfragen für die weitere Entwicklung des Landes Brandenburg. Wir hatten Anzuhörende aus der Wissenschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden. Unsere Gastgeberinnen und Gastgeber auf den Informationsreisen und bei den beiden auswärtigen Sitzungen in Cottbus und Heiligengrabe seien hier ausdrücklich genannt.
Aus der Landtagsverwaltung hat uns selbstverständlich der Stenografische Dienst hervorragend unterstützt. Herzlichen Dank Ihnen. Ich weiß, dass es zeitlich nicht immer ganz einfach war, vor allen Dingen wenn sich unsere Beratung mit der Plenartagung hier im Haus überschnitt.
Frau Rautenberg sei für die Pressearbeit gedankt, Frau Hebold für die Homepage, Herrn Rabe für die Erstellung unserer Broschüre. Aus dem Kommissionssekretariat möchte ich mich ganz herzlich für die große Unterstützung bedanken bei Frau Lehnigk, Frau Jecker, Frau Lehmann, Herrn Dunkel und Herrn Mieth. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Ohne Sie hätte ich das nicht leisten können. Das Parlament hätte jetzt nicht diese Fülle von Vorschlägen abzuwägen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unseren Einsetzungsauftrag, den dieses Haus einstimmig gefasst hat, immer als kommunalfreundlich aufgefasst. Unsere Arbeit war deshalb immer davon geleitet, Dinge herauszufinden, die möglich gemacht werden sollen. All die Dinge, die nicht gehen, haben wir Ihnen deshalb auch nicht in den Bericht geschrieben, sondern wir haben ausdrücklich immer aufgeschrieben, was Sie bitte prüfen mögen, was aus unserer Sicht sinnvollerweise getan werden sollte. Darin haben wir einbezogen - mitunter trotz ausdrücklichem Abraten vonseiten der Ministerien -, dass wir Dinge, die schon immer so in diesem Land gemacht wurden, kritisch geprüft haben. Dinge, die noch nie in diesem Land gemacht wurden, haben wir ebenso kritisch daraufhin geprüft, ob sie nicht besser zu uns passen würden. Wenn jemand gesagt hatte, das geht gar nicht, war das oftmals Anlass für eine vertiefte Prüfung, ob es nicht doch geht.
In dieser Diktion dürfen Sie bitte den Abschlussbericht lesen. Wir haben an einigen Stellen gesagt, was auf ganz unterschiedliche Art und Weise anders gemacht werden soll. Wir schlagen vor, Aufgaben nicht mehr auf Landesebene, sondern auf kommunaler Ebene ausführen zu lassen. Wir schlagen vor, die Aufgabenausführung auf Landesebene zum Teil zu verändern. Wir schlagen aber auch vor, Dinge weiterzuentwickeln.