All diese Punkte sprechen gegen eine Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu diesem Zeitpunkt. Ohne Kenntnis des realen Liquiditätsbedarfs darf aus unserer Sicht der Haushaltsgesetzgeber diesen Haushalt nicht verabschieden, weil er sonst seiner Aufgabe als verantwortlicher Sachwalter der Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung nicht nachkommt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Farce wird meine Fraktion nicht mitmachen. Wir wollen ein starkes, ein solides und ein finanziell gut aufgestelltes Land Brandenburg haben. Sie, meine Damen und Herren, gleichen mit Ihrer Regierung eher einer Operettenregierung, die sich selbst genug ist und sich kontinuierlich selbst auf die Schultern klopft, die Verantwortung für dieses Land aber nicht mehr wahrnimmt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich teile Ihnen mit, dass sich die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg an dieser Farce nicht beteiligen wird und wir deshalb an der Abstimmung zum Haushalt nicht teilnehmen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Es gibt die Bitte, dass Ministerpräsident Dr. Woidke auf dieses Anliegen reagiert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Büttner, eine Frage hätte ich allerdings: Wird der Flughafen schneller eröffnet, wenn wir den Nachtragshaushalt heute nicht verabschieden?
Sie haben den Zusammenhang hergestellt und über vieles geredet, und Sie haben auch über Verlässlichkeit der SPD-Fraktion im Landtag geredet, und zwar haben Sie behauptet, dass die Dinge, die wir jetzt für die nächste Legislaturperiode planen, und die Dinge, die wir hoffentlich auf dem Landesparteitag am Samstag beschließen werden, Rosstäuscherei, Wählertäuschung - und was weiß ich noch alles - seien. Offensichtlich sprechen Sie da zu stark aus eigener Erfahrung, denn wenn Sie sich ein bisschen mit den letzten Legislaturperioden und den Wahlaussagen vor allen Dingen der SPD vor den Wahlen beschäftigt hätten und diese Wahlaussagen aus dem Jahr 2009 auf den Prüfstand stellen und fragen würden, was heute davon abgearbeitet ist, dann kämen Sie ganz klar zu einem anderen Ergebnis. Das Ergebnis, das Sie meinen, ist wahrscheinlich, wie Sie Ihren Koalitionsvertrag in Schwarz-Gelb auf Bundesebene umsetzen konnten, denn da ist in der Tat von Ihren Vorhaben, die postuliert worden sind, nicht allzu viel übrig geblieben.
Die SPD ist verlässlich, und wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte, indem wir nämlich weiter in Bildung investieren. Wir haben schon mehr in Bildung investiert, als wir es noch 2009 im Wahlprogramm gesagt haben. Es wurden deutlich mehr Lehrer eingestellt, als wir angekündigt hatten.
Ein weiterer Punkt - ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass dieser Punkt vonseiten der Opposition überhaupt nicht aufgegriffen worden ist, gerade nach dem heutigen Morgen, wo ich hier im Raum eine klare Einigkeit zu erkennen geglaubt habe, ich bin da vorsichtig, dass wir bei der Frage der steigenden Asylbewerberzahlen auch die Kommunen stärker unterstützen müssen -: Vorhin ist - auf der CDU-Seite war es, glaube ich der Nebensatz gefallen, es sei die gesetzliche Verpflichtung. Nein, wir gehen hier freiwillig stärker ins Obligo, um die kommunale Ebene bei der Lösung, bei dieser gemeinsamen Herausforderung der steigenden Asylbewerberzahlen stärker zu unterstützen. Ich denke, auch das ist genau das richtige Signal.
Offensichtlich - Herr Dombrowski, Sie kommen auch noch dran; schön, dass Sie sich schon melden - gibt es in der CDUFraktion keinen, der aktiv die Jagd betreibt oder jemals versucht hat, einen Jagdschein zu machen, sonst könnte es nicht dazu kommen, dass man das Schießen auf einen laufenden Keiler von einem Schießstand mit der jagdlichen Praxis verwechselt.
Den Unterschied können Sie sich von Herrn Beyer einmal erklären lassen, und da gibt es große Unterschiede. Aber eines kann ich Ihnen sagen, Herr Dombrowski - um noch einmal darauf zurückzukommen -: Ich musste beim laufenden Keiler eine Weile üben - das gebe ich gern zu; das ging mir wie vielen anderen Jagdeleven in diesem Lande -, mittlerweile treffe ich Schwarzwild beim ersten Schuss. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Es gibt die Anmeldung zweier Kurzinterventionen: einer Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Büttner und einer Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dombrowski. - Ich bitte zunächst den Abgeordneten Büttner von der FDP-Fraktion.
Bevor er ans Pult tritt, begrüße ich ganz herzlich Gäste bei uns im Hause. Wir haben heute die FQG Transfergesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es ist ja schon interessant, dass Sie sich genötigt fühlen, dann hier in dieser Haushaltsdebatte doch noch das Wort zu ergreifen. Ich muss auch gestehen, dass ich kaum noch in der Lage bin, in einfacher Sprache zu erklären, warum wir den Haushalt grundsätzlich ablehnen und es für völlig falsch halten, dass der Haushalt hier eingebracht wird.
Es ist grundsätzlich unseriös und unsolide, einem Haushaltsgesetzgeber einen Haushalt vorzulegen, wenn das größte Risiko in diesem Haushalt völlig unbekannt ist, und das ist völlig unbekannt, Herr Ministerpräsident. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis!
Ich kann nichts dafür, dass Ihre Aufsichtsratsmitglieder zu unfähig waren, um die FBB vernünftig zu kontrollieren. Das ist Ihr Problem, Herr Ministerpräsident, das ist nicht mein Problem! Mein Problem als Teil des Haushaltsgesetzgebers ist es, darauf zu achten, dass dieses Land von Ihnen nicht in ein finanzielles Chaos geführt wird, und deswegen ist dieser Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt falsch, meine Damen und Herren.
Ihre Begründung - na ja, ich nehme sie mal zur Kenntnis. Sie haben hier die weiteren Ausgabenotwendigkeiten der Kommunen angeführt und hinzugefügt, möglicherweise sei das von der Opposition heute Morgen nur gespielt gewesen.
- Das haben Sie angedeutet, Herr Ministerpräsident. Ich bin ja nicht blöd. Das ist genau das, was Sie sagen wollten.
Sie haben angedeutet, dass es möglicherweise doch keine Einigkeit hier im Haus gegeben habe, die Unterbringungssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Deswegen stelle ich für meine Fraktion noch einmal fest: Ja, wir sind für eine vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen. Ich habe das schon heute Morgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Dieses Ziel ist aber keine Begründung für die Einbringung eines Nachtragshaushalts; das wäre im Rahmen des Haushaltsvollzugs bzw. mit außerordentlichen Ausgaben erreichbar gewesen. Das ist also keine schlüssige Begründung.
Herr Ministerpräsident, über das, was Sie auf Ihrem Parteitag beschließen, können wir uns gern woanders streiten. Das ist nicht Angelegenheit dieses Parlaments, jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt. - Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Sie verzichten.
Das ist das Stichwort. - Herr Ministerpräsident, natürlich war die Erwähnung der Jagdprüfung in diesem Zusammenhang nicht ganz ernst gemeint. Aber Sie haben meine These, die ich vorhin in den Raum stellte - es klappt in der Theorie ganz gut, hapert jedoch in der Praxis -, nachdrücklich unter Beweis gestellt. Es kommt nämlich nicht darauf an, den Schwarzen Keiler irgendwo zu treffen - Sie sagten, Sie träfen ihn jetzt immer beim ersten Schuss -, sondern es geht, wie Kollege Ness
es schon gesagt hat, um den Blattschuss. Es ist nicht das Ziel, auf etwas, was schwarz ist und im Gebüsch raschelt, zu schießen, sondern man soll eine bestimmte Stelle treffen. Das war Ihnen offenbar nicht so bewusst; sonst hätten Sie es deutlicher erklärt.
Jetzt zum Ernst zurück! Herr Ministerpräsident, wenn Sie versuchen, der Opposition ein schlechtes Gewissen zu machen Sie haben angedeutet, wir würden mit der Ablehnung dieses Nachtragshaushalts das gemeinsame Bekenntnis dieses Landtags zu den Menschen, die bei uns Schutz suchen, aufkündigen -, dann ist das wirklich etwas, was ich Ihnen nicht zugetraut hätte.
Wenn Sie die 5, 7 oder 8 Millionen Euro für die Zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt und für die Kommunen zur Betreuung der Asylbewerber anführen, müssen Sie doch auch so ehrlich sein und die Frage beantworten, warum das in Eisenhüttenstadt denn notwendig ist. Das ist doch nicht überraschend gekommen, sondern bereits vor einem Jahr habe ich, nachdem ich in Eisenhüttenstadt war, hier erklärt, dass das Land Brandenburg dort seine Investitionsverpflichtungen nicht erfüllt hat, obwohl das lange überfällig war.
Ich habe die Bildungsministerin darauf hingewiesen, dass es nicht geht, dass Kinder, die länger als drei Monate in Eisenhüttenstadt sind, dort nicht zur Schule gehen können, weil das Staatliche Schulamt - damals - erklärt hat, wir seien nicht zuständig. Dass Sie diese Dinge jetzt reparieren, begrüßen wir.
Ihre Unterstellung weise ich jedoch zurück. Wir kommen in der Debatte über die Verfassungsänderung noch einmal auf das Thema zu sprechen. Dann werden Sie wieder sehen, dass dieser Landtag in seinem Bekenntnis zu humanistischem und christlichem Verhalten eng zusammensteht. Ihre Didaktik zu diesem mangelhaften Haushalt ist jedoch völlig falsch. Kollege Büttner hat es völlig richtig gesagt: Sie wollen uns hier einen Nachtragshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken verkaufen. Wir hören von Ihnen: Es ist ja toll, dass wir in diesem und im nächsten Jahr weniger Geld brauchen. - Dabei wissen Sie genau, dass im Jahr 2015 die Bombe platzen wird, und dann sind es wieder einmal nicht Sie, sondern Naturereignisse gewesen.
Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir wollen genau wissen, was los ist. Lassen Sie uns teilhaben an dem, was Sie und was auch andere wissen! Versuchen Sie nicht, uns mit dem Hinweis auf die notwendigen Investitionen für die Verbesserung der Unterbringung der Asylbewerber ein schlechtes Gewissen zu machen! Ich sage es so deutlich: Das ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Die Landesregierung hat auch nach dieser Kurzintervention die Möglichkeit zu reagieren. Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, möchten Sie reagieren? - Ja.