Ich könnte jetzt noch viele weitere Beispiele aufzählen, will hier aber erst einmal einen Punkt setzen, um meinen Beitrag nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Ich will Ihnen das nur als
Beispiel nennen für die vielen Aktionen, die vor Ort bereits jetzt stattfinden. Sie können auch gerne mit der Koordierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ noch einmal direkt Kontakt aufnehmen. Wir sind auch permanent dabei, hier nochmals nachzufassen und zu überlegen, was an Aktionen zielführend wäre und ob man eventuell bestimmte Dinge noch verändern muss.
Es wird viel getan gegen Rechtsextremismus in Brandenburg und ganz besonders im Süden Brandenburgs. Trotzdem gibt es rechtsextremistische Gewalt, und Sie kennen ja mittlerweile auch die Wahlergebnisse der NPD. Wir müssen selbstverständlich weiterhin wachsam sein, unser Aktionsbündnis stärken sowie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mobilisieren und unterstützen. Ich begrüße auch das große Engagement der Zeitung dort vor Ort, die auch schon einen Preis für ihre Initiativen bekommen hat und die zeigt, dass es keine Angstzone gibt, von der man weggeht, sondern dass man dort bleibt und vor Ort die entsprechenden Gegenaktionen initiiert. Deswegen halte ich es auch für falsch und wenig hilfreich, bestimmte Regionen als Angstzonen oder als No-Go-Areas zu bezeichnen. Damit leisten wir den Rechtsextremen Vorschub und es gibt keinerlei Grund, diese Bezeichnung zu verwenden.
Der Ausgang der U18-Wahl in Spremberg macht natürlich auch mich betroffen; da gehen wir nicht einfach so zur Tagesordnung über. Aber wir müssen das Ganze auch in Relation sehen: Die U18-Wahl ist nicht repräsentativ, sie spiegelt auch nicht die Verhältnisse im Jugendzentrum Bergschlösschen wider. Das Jugendzentrum selbst ist Träger der U18-Wahl gewesen und hat diese dezentral mit Jugendlichen aus dem lokalen Raum durchgeführt. Das Bergschlösschen selbst ist eine sehr engagierte Einrichtung, die sich seit Jahren mit vielfältigen Projekten beispielhaft für Toleranz und Weltoffenheit einsetzt. Letztendlich machen die Situation in Südbrandenburg sowie die Ergebnisse der U18-Wahl und auch der NPD bei der Bundestagswahl deutlich, dass wir besonders hier im Kampf gegen Rechtsextremismus keinesfalls nachlassen dürfen, und das werden wir auch nicht. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Münch. Es gibt Nachfragebedarf bei der Fragestellerin. Frau Abgeordnete Nonnemacher, bitte.
Frau Ministerin, sehen Sie als Bildungsministerin Bedarf, dass die politische Bildung an den Schulen verstärkt wird? Geben Sie diesbezüglich Impulse von Ihrem Haus an die Schulen?
Es ist Bestandteil der politischen Bildung, über Demokratie und Diktatur zu informieren und sich selbstverständlich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Ich war allerdings bei Ihrer Frage etwas verwundert, Frau Nonnemacher, warum Sie das Problem nur bei Jugendlichen sehen.
Ich denke, das Thema Rechtsextremismus ist ein Problem, welches in der Gesellschaft tief verankert ist. Jugendliche kristallisieren hier etwas aus, was an Strömungen vorhanden ist. Des
halb ist es ganz wichtig, hier einen viel umfassenderen Ansatz zu gewährleisten. Die politische Bildung ist für diesen Bereich schon sehr sensibilisiert. - Danke.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Frau Nonnemacher hat in ihrer Frage auch auf die U18-Wahl abgehoben; Sie haben dazu schon eine Antwort gegeben. Ich habe mir die Ergebnisse dieser U18Wahl im ganzen Land Brandenburg einmal angeschaut: Sie hatte 6 600 Beteiligte. Bei einer U18-Wahl war ich davon ausgegangen, dass dabei überwiegend 14- bis 17-Jährige abstimmen würden. Offensichtlich ist es bei dieser Wahl aber so gewesen, dass eine relevante Anzahl von 3-, 4- oder 6-Jährigen mit abgestimmt hat. Mich würde schon interessieren, ob Sie den Charakter dieser Wahl, so wie sie dort von den Veranstaltern angelegt wird, für sinnvoll erachten, da dort offensichtlich auch Wahlen in Kitas stattgefunden haben. Das scheint mir doch etwas seltsam zu sein.
Vielen Dank, Herr Ness. Ich stimme Ihnen zu, dass das Thema U 18 tatsächlich ein sehr breites Spektrum ist. Es gibt vereinzelt Hinweise darauf, dass dort auch einzelne Zwei- und Dreijährige abgestimmt haben. Es handelt sich aber nicht um eine Massenabstimmung in Kitas. Der Schwerpunkt liegt auf der Altersgruppe der 14- bis 16-Jährigen. Insofern müssen wir natürlich schon hingucken: Was passiert hier?
Ich halte das Instrument der U 18-Wahl trotzdem für sinnvoll. Man sollte über die Altersgruppen selbstverständlich nachdenken; das machen wir auch mit den Organisatoren, weil es ein Testinstrument zum Erlernen von Demokratie ist. Wir müssen das natürlich differenziert betrachten. Bei diesen 33 % handelt es sich meines Wissens um 32 Personen, von denen 25 per Briefwahl abgestimmt haben. Ich halte das für eine gezielte Provokation, die hier versucht wurde, um das Ergebnis in diese Richtung zu drehen. Aber generell liegt der Schwerpunkt zwischen 14 und 16; er ist tatsächlich sehr früh. Insofern ist es ein Instrument zum Erlernen von Demokratie, das natürlich in andere Maßnahmen eingebettet sein muss. - Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Die Frage 1405 (Sichere Verkehrsteilnahme von Senioren) wird von der Abgeordneten Prof. Dr. Heppener von der SPD-Fraktion gestellt.
Aus den Unfallzahlen der Jahre 2009 und 2010/2011 konnte bezüglich der Zahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren der Schluss gezogen werden, dass von einem gehäuften Auftreten von Seniorenunfällen in Bran
denburg nicht gesprochen werden kann. Aktuelle Presseberichte weisen nun darauf hin, dass eine stetig wachsende Zahl von Seniorinnen und Senioren, die im Straßenverkehr verunglücken und dabei verletzt werden, Anlass zur Sorge gibt.
Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Verkehrsunfälle, an denen ältere Menschen, also Menschen über 65 Jahre, als Verursacher oder Opfer beteiligt sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener, die vorläufige polizeiliche Unfallstatistik weist für den Zeitraum Januar bis August - ich betone: vorläufig; das ist immer das Problem, im Laufe eines Jahres exakt belastbare Zahlen zu nennen, aber die Tendenz kann man daraus ableiten - 9 217 Verkehrsunfälle im Land unter Beteiligung von Senioren - also 65 Jahre und älter - aus. Davon wurden 6 506 Verkehrsunfälle durch Angehörige dieser Altersgruppe selbst verursacht, 936 Senioren wurden bei Verkehrsunfällen verletzt und 33 bedauerlicherweise getötet.
Nach diesen vorläufigen Zahlen ergibt sich im Land Brandenburg eine Steigerung der Zahl der Verkehrsunfälle um etwa 1,1 % auf 52 993 Fälle insgesamt. Bei den Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Senioren gibt es einen leichten Rückgang um 0,3 % auf die eben erwähnten 9 217. Wenn man berücksichtigt, dass Senioren im Jahr 2012 einen Bevölkerungsanteil von 22,5 % hatten, kann man feststellen, dass der Anteil der Senioren an den selbst verursachten Verkehrsunfällen nur bei 12,3 % liegt. Das heißt also - Fazit -: Es gibt keine Tendenz im Lande Brandenburg, dass die Zahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zunimmt, im Gegenteil: sogar eine leicht rückläufige Tendenz. Es gibt auch keine statistisch feststellbare Tatsache, dass Senioren häufiger als andere Unfälle verursachen würden. Ganz im Gegenteil! - Danke.
Danke, Herr Minister. Es gibt Fragebedarf bei der Fragestellerin. Frau Prof. Dr. Heppener, Sie haben die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Schönen Dank, Herr Minister, auch für die auch für mich sehr positiven Zahlen. Aber ich möchte Sie doch noch fragen, wie Sie das Ganze bewerten, auch die Diskussion, die da durch die letzten Veröffentlichungen aufgemacht wurde. Denn wenn dort von einem deutlichen Anstieg die Rede ist, heißt das Zweifel an der Fahrtüchtigkeit und der Verkehrstüchtigkeit von älteren Menschen. Zu ihrer Lebensqualität gehören Mobilität, Selbstbestimmung, Freiheit, das Führen eines Fahrzeugs. Das heißt, wenn Zweifel mit diesen Zahlen verbunden werden - wie es hier geschehen ist -, erfolgt eine Diskriminierung älterer Menschen. Dazu hätte ich gern Ihre Stellungnahme.
Ich kann die Zahlen, die durch die Presse kursierten, für das Land Brandenburg - wie eben dargelegt - überhaupt nicht bestätigen. Ich kann das jetzt auch nicht im Einzelnen nachvollziehen, kann aber aufgrund der anderen Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, die Sie auch in der Vergangenheit bekommen haben, sagen: Die These, dass Seniorinnen und Senioren mehr Unfälle als andere Verkehrsteilnehmer verursachen würden, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Deswegen halte ich auch nichts von der Diskussion, etwa verpflichtende Gesundheitstests einzuführen. Dafür gibt es aufgrund der tatsächlichen Erfahrungen keine Anhaltspunkte.
Dann kommen wir zur Frage 1406 (Verockerung in der Tal- sperre Spremberg), gestellt von der Abgeordneten SteinmetzerMann.
Am 2. September fand in Cottbus ein Regionalforum der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald und des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zu den bergbaubedingten Belastungen der Lausitzer Gewässer statt. Dabei wurde von einem sächsischen Vertreter die Auffassung geäußert, Verockerungserscheinungen in der Talsperre Spremberg könnten außer durch Eintrag über die Spree auch auf brandenburgischer Seite im Bereich der Talsperre selbst entstanden sein.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat sie über die Herkunft des Eisenockers in der Talsperre Spremberg?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Caro Steinmetzer-Mann, eine interessante Feststellung - die versuche ich jetzt einmal zu wiederlegen: Wir sind uns einig darüber, dass die Talsperre Spremberg in Zeiten hoher Abflüsse in der oberen Spree als Hochwasserschutzanlage dient und in Zeiten geringen Wasseraufkommens immer den notwendigen Niedrigwasserabfluss sichert. Das Wasser wird also in der Talsperre eingestaut.
Das Wasser fließt oder versickert von der Talsperre in den Grundwasserleiter hinein. Von der Grundwasserseite kann somit kein relevanter Eiseneintrag in die Talsperre erfolgen, weil der Weg ein anderer ist, wie gerade beschrieben. Die Fließgewässer zur Talsperre bilden also die entscheidende Quelle für den Eiseneintrag und die gucken wir uns jetzt an:
Außer der Spree speisen drei weitere lokale Fließgewässer die Talsperre Spremberg, das sind die Kochsa, das Hühnerwasser und der Döbberner Graben. Alle drei Gewässer werden durch
Vorgaben des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe - natürlich auf der Basis der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entwässerung des Tagebaus Welzow-Süd mit Grubenwasser beschickt. Das sind die drei gerade genannten.
Im II. Quartal 2013 beliefen sich die mittleren summarischen Abflüsse der drei Fließe auf ca. 7 Kubikmeter pro Minute. Die Eisenkonzentration insgesamt lag in den drei Fließgewässern deutlich unter der Sichtbarkeitsgrenze des Eisenockers, nämlich bei 3 Milligramm pro Liter, sodass die in die Talsperre eingetragene Eisenfracht auf weniger als 20 Kilogramm pro Tag geschätzt werden kann. Das sind jetzt ein bisschen viele Zahlen, die braucht man aber, um zu vergleichen und festzustellen: Woher kommt das Eisenocker? Es stammt also in sehr kleinen Mengen aus den drei lokalen Fließgewässern, die in die Talsperre einspeisen. Auf der anderen Seite stehen die durch die Obere Spree - aus Sachsen kommend - eingetragenen Eisenfrachten.
Die Grundlage der Einschätzung bilden hier die Ergebnisse des Instituts für Wasser und Boden. Dr. Uhlmann, der in der Region bekannt ist, hat die Untersuchungen gemacht; die LMBV hat sie im September vergangenen Jahres vorgestellt. Das im Raum Kleine Spree und Spree/Spreewitzer Rinne eingetragene Eisen kann am Pegel Spremberg-Wilhelmsthal in einer mittleren Eisenkonzentration - also in Bezug auf alle diese Zuflüsse von derzeit zwischen drei und sechs Milligramm/Liter nachgewiesen werden.
Der mittlere Abfluss am Pegel Spremberg beträgt 1 000 Kubikmeter in der Minute. Der spreeseitige Zufluss zur Talsperre Spremberg beträgt damit also mehr als das Hundertfache des Zuflusses der drei Nebenfließgewässer, die ich eingangs genannt hatte. Das Institut für Wasser und Boden hat die summarischen Eisenfrachten am Pegel Spremberg-Wilhelmsthal mit derzeit 6 800 Kilogramm pro Tag abgeschätzt - gemessen an den 20 Kilogramm am Tag, die ich eingangs genannt hatte, was den Eintrag der regionalen Zuflüsse beträgt.
Damit ist meines Erachtens eindeutig belegt, woher das Eisenocker kommt: durch die Spree aus dem sächsischen Raum eineindeutig.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Ich sehe keinen weiteren Fragebedarf. Wir kommen zur Frage 1407 (Stand Ausbil- dungsaufnahme), gestellt von der Abgeordneten Schier von der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Schier, Sie haben das Wort.
In einer Anhörung zu Ausbildungsabbrechern wurde im August im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie seitens der IHK Potsdam darauf hingewiesen, dass noch 1 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist es dringend geboten, dass jeder ausbildungsfähige Jugendliche eine Ausbildung beginnt und die nicht ausbildungsfähigen die Ausbildungsreife erlangen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Was wurde in den zurückliegenden vier Wochen unternommen, um zu gewährleisten, dass jeder Schulabgänger zeitnah eine Ausbildung beginnt?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Schier, panta rhei - wie man so schön sagt -: Alles fließt. Alles ist in Bewegung. - Von den 1 000 Stellen sind es jetzt noch 600. Gleichwohl muss ich sagen: Das ist natürlich unbefriedigend, insbesondere, wenn man sich überlegt, dass sich das erst im August und September zusammengerüttelt hat. Da frage ich mich auch: Was ist da im Frühjahr, was im Sommer passiert? Wer hat sich da eigentlich worum gekümmert? Diese Frage stelle ich auch immer den Eltern und den jungen Azubis, wenn ich in den Klassen und auf der Messe bin, aber natürlich auch den Betrieben, wenn die ihre Stellen erst im August oder September ausschreiben - selbst im Juli ist es dafür schon zu spät. Hier ist immer wieder mein Appell, rechtzeitig im Frühjahr zu starten.
Wir wissen, dass sich die Bayern und die Baden-Württemberger mit den Halbjahreszeugnissen bewerben und dort auch Entscheidungen fallen. Wenn sich ein brandenburgisches Kind oder - besser gesagt - ein brandenburgischer Schüler in Bayern mit seinem Halbjahreszeugnis - vom Februar - bewirbt und den Zuschlag bekommt, wird er sich nicht mehr im Sommer in Brandenburg bewerben - das ist einfach das Problem. Darum, wie gesagt, der dringende Appell, hier rechtzeitig zueinander zu kommen. Geschwindigkeit heißt hier nicht schlafen, wenn andere noch gähnen, sondern zeitiger in Bewegung kommen.
Ein anderer Punkt: Man muss schauen, wie wir überhaupt dastehen. In Brandenburg ist das Angebot an Ausbildungsplätzen um 6,5 % zurückgegangen; gleichwohl sind es nur 3,5 % weniger Schülerinnen und Schüler. Das heißt also, auch das Angebot ist geringer geworden, es ist eines der schlechtesten in ganz Deutschland. Das heißt natürlich nicht, dass wir, wenn wir jetzt mehr Angebote als Schülerinnen und Schüler haben, für jeden Topf einen Deckel finden, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen genau, wenn du die Töpfe und Deckel aus unterschiedlichen Küchen zusammenträgst, wird es selten so zusammenpassen, dass nichts übrig bleibt. Genau das ist hier der Fall. Darum der dringende Appell auch an die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen!
Ein weiterer Punkt: In der Tat hat es in den letzten Wochen noch einmal vielfältige Nachvermittlungsaktionen gegeben, zum Beispiel in Neuruppin und Oranienburg. Es gab viele Messen, auf denen die Betriebe präsent waren - in Bad Belzig gerade am letzten Wochenende, aber auch in Oranienburg und Neuruppin; die Stadt Brandenburg an der Havel hat dem Thema der Ausbildung eine ganze Woche gewidmet. Ich denke, das sind die richtigen Möglichkeiten, die man jetzt hat, um Betrieb und Azubi zusammenzubringen. Gleichwohl kann das nicht reichen.
Ihre Frage zielt sicherlich auch darauf ab, was die Landesregierung diesbezüglich macht. Wir machen auch.