Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der 2014 beginnenden neuen Förderperiode anschließen. Auch das ist Inhalt der Aktuellen Stunde. Wir wollen nicht nur sagen, was toll ist, sondern wollen auch nach vorn schauen.
Es ist richtig - Kollege Vogelsänger sagte es schon -, dass die Agrarminister des Bundes und der Länder sich möglichst schnell auf die Aufteilung der Gelder aus Brüssel einigen sollten. Dafür wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Verhandlungsgeschick, damit möglichst viel für Brandenburg herauskommt.
Nach Auffassung der Linken muss die Agrarförderung zielgenauer auf das Gemeinwohl orientiert werden. Dazu gehören die Schaffung existenzsichernd bezahlter Arbeitsplätze - das ist ganz klar, das ist auch schon gesagt worden -, die Stärkung der AgrarUmwelt-Politik und der ländlichen Räume in der zweiten Säule sowie eine produktive Greening-Umsetzung. Das sollte nach unserer Auffassung unter Anrechnung der vorhandenen Strukturen und Produktionsformen geschehen. Ziel muss der Erhalt der biologischen Vielfalt sein.
Die Linke spricht sich - auch das ist mehrfach gesagt worden gegen eine Degression oder Kappung aus. Am System der Direktzahlungen sollte festgehalten werden. Diese müssen jedoch stärker als bisher an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden. Daher begrüßen wir die verbindliche Einrichtung der ökologischen Vorrangflächen. Sie sollen - ohne den Zwang zur Flächenstilllegung - regionale ökologische Defizite ausgleichen. Es ist wichtig, dass Vorleistungen auf den Betriebsflächen als Greening-Leistungen angerechnet werden.
Regional ausgerichtete Sonderprogramme, zum Beispiel zur Weidehaltung von Wiederkäuern in Grünlandregionen, können gesondert berücksichtigt werden. Das wäre aus meiner Sicht auch ein sehr gutes Instrument zur Umsetzung unseres Moorschutzprogramms.
Eine große Chance bietet sich uns in der neuen Förderperiode durch den Wissenstransfer. Damit kann die Bedeutung der Agrarforschung in Brandenburg gesichert und eventuell sogar gestärkt werden. Gerade aus der Wissenschaft gibt es viele Vorschläge, wie der Klimawandel, bezogen auf die Landwirtschaft, gemeis
Ausdrücklich begrüße ich das Vorhaben der Landesregierung, in der neuen Förderperiode eine „Mischachse“ zu bilden, welche aus allen drei europäischen Fonds gespeist wird. Das ist übrigens eine sehr alte Forderung der Linken bzw. der früheren PDS. Damit sollen beispielsweise Stadt-Umland-Projekte gefördert werden. Das ist insofern wichtig, als das die Bedeutung der sogenannten kleineren Landstädte stärkt, die bisher immer etwas stiefmütterlich behandelt worden sind.
Wie schon gesagt, müssen Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten gefördert werden. Dazu ist uns der Verband „pro agro“ ein wichtiger Partner, unter dessen Dach schon viele Projekte laufen. Diese müssen auf jeden Fall fortgesetzt werden; das gilt auch für die „Brandenburger Landpartie“.
Meine Damen und Herren! Gerade weil wir in der kommenden Förderperiode mit weniger Geld für den ländlichen Raum auskommen müssen, sind die Programme zielgerichteter zu formulieren. Ich denke, dass wir diese Herausforderung trotz aller unterschiedlichen Sichten meistern werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention von der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Dombrowski hat dazu die Gelegenheit.
Ja, Frau Präsidentin, der Kollege Luthardt hat mich direkt angesprochen, da muss ich natürlich reagieren.
Die Bundesregierung hat damit eigentlich weniger zu tun, aber es ist ja ein von Ihnen gewohntes Mittel, immer auf andere zu verweisen, weil eigene Aufgaben nicht erledigt werden.
Ich denke, das, was wir hier im Land erledigen können, sollten wir auch tun. Von daher, Herr Kollege Luthardt: Schauen Sie doch eher einmal in den Bereich, in dem Ihre Fraktion in Ministerverantwortung steht. Wie ist denn da die Bilanz? Sie reicht vom Rückzug des Landes aus der Drittelfinanzierung bei der Tierkörperbeseitigung über einen gestutzten Vertragsnaturschutz, der nur noch ein Torso seiner selbst ist, bis hin zu dem Fiasko um die Verlängerung der bestehenden Kormoranverordnung.
Das sind nur einige wenige Punkte. Wenn ich vorhin auch über das Moorschutzprogramm gesprochen habe, zu dem Ihre, un
sere Frau Ministerin ja beteuert hat, dass alles auf Freiwilligkeit beruhe, dann merke ich an, dass Sie natürlich wissen, dass das nicht die Wahrheit ist und dass Ihr Landesamt vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat, um einem Landwirt Flächen zu nehmen, die jetzt vernässt werden. Das ist doch keine Politik für das Land Brandenburg, für die Stärkung der Landwirtschaft! Es bleibt dabei: Das ist eine nasse Enteignung, und der stellen wir uns entgegen.
Wenn Herr Minister Vogelsänger zu Recht gesagt hat, er habe Mittel - 120 Millionen Euro beim Hochwasserschutz - umgeschichtet, dann gehört zur Wahrheit eben auch, dass das Ministerium, dem Frau Tack vorsteht, und das Landesumweltamt gar nicht in der Lage sind, diese Mittel umzusetzen. Sie wissen das, Frau Ministerin: 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr kann Ihr Amt planerisch und baulich begleiten, mehr ist nicht drin. Und Sie stellen sich hin und sagen: Ich habe genug Personal.
Von daher, Herr Kollege Luthardt: Verweisen Sie nicht immer auf andere, sondern sorgen Sie dafür, dass in den Ministerien, die von Ihnen geführt werden, insbesondere im Umweltministerium, die Arbeit gemacht wird, die in Brandenburg zu entscheiden und zu erledigen ist! Dann wird es für alle ein bisschen leichter, sind vielleicht auch Erfolge darstellbar. Ich kann nur sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, diese Verantwortung wahrzunehmen, dann zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Linke in jeder Regierung völlig entbehrlich ist. - Danke schön.
Herr Abgeordneter Luthardt, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Davon möchte er Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir nicht entbehrlich, das möchte ich hier erst einmal feststellen, das ist ganz klar.
Herr Dombrowski, wenn Sie mir richtig zugehört haben, wissen Sie, dass ich in meiner Rede sehr viel zu unserer Verantwortung hier in diesem Bundesland gesagt habe. Das ist ganz klar, die gibt es natürlich. Aber gerade beim Thema Landwirtschaft - das werden Sie nicht leugnen können - sind wir zu einem großen Teil von europäischer und Bundespolitik abhängig. Deshalb ist das nicht nur eine Floskel, die ich dahingesagt habe, sondern es ist mein Ernst, dass wir darauf warten, dass von der neuen Bundesregierung auch entsprechende Signale kommen.
Zu Ihrem Lieblingsthema, dem Moorschutzprogramm, habe ich Ihnen in meiner Rede gesagt, wie wir die Fördermöglichkeiten auch in Zukunft nutzen wollen. Ich kann immer wieder nur sagen: Wir beraten das im Ausschuss, und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, dass dieses Moorschutzprogramm richtig umgesetzt wird. Ich denke, das Umweltministerium ist da
auf einem guten Weg. Ich habe alles schon gelesen, was dazu aufgeschrieben wurde. Da habe ich eigentlich keine Angst, dass hier irgendwelche schlimmen Dinge passieren, die Sie hier immer wieder an die Wand malen, an die Decke oder den Himmel und wohin sonst noch. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Da der Abgeordnete Dombrowski seine Redezeit ausgereizt hat, kommen wir jetzt zum Beitrag der Abgeordneten Kircheis von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wo steht Brandenburgs Landwirtschaft? Von den rund 5 500 landwirtschaftlichen Unternehmen in unserem Land werden 690 nach ökologischen Richtlinien bewirtschaftet. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in Brandenburg zu einem wichtigen Wirtschaftszweig geworden. Sie ist eine wichtige Erwerbs- und Einkommensquelle in den ländlichen Räumen, und sie ist eine tragende Säule für die Stabilität und das Lebensgefühl in den ländlichen Gebieten dieses Landes.
Besonders die regional erzeugten Lebensmittel stoßen angesichts der immer wieder auftauchenden falschen bzw. irreführenden Bezeichnungen auf Lebensmitteln bzw. falschen Angaben von Inhaltsstoffen - die Pferdelasagne ist uns allen sicher noch in guter Erinnerung - auf immer größeres Interesse bei den Konsumenten und finden immer mehr Käufer. Die regionalen Produkte sind frischer und haben klimaschonende, kurze Transportwege. Das bedeutet weniger Energieverbrauch, Schadstoff- sowie Lärmemissionen. Und ihre Erzeugung ist transparent, ihre Herkunft ist - im Gegensatz zu vielen konventionell erzeugten Lebensmitteln - für den Konsumenten genau nachzuvollziehen. Kurz: Regional erzeugte Lebensmittel bescheren den Brandenburger Landwirten steigende Umsätze. Sie steigern die regionale Wertschöpfung und erhalten die biologische Vielfalt.
Also ist es bestens um die Landwirtschaft in Brandenburg bestellt. So könnte man meinen; ich würde jedoch sagen: Es ist keineswegs so. Denn was regional erzeugte Produkte betrifft, hängt auch hier ihr Vermarktungserfolg von den zahlreich fließenden finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand ab. Zum anderen muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden, dass wir Lebensmittel, wie viele andere Länder auch, auf Kosten anderer Regionen der Erde produzieren.
So wird etwa das Dreifache der Ackerfläche Deutschlands nämlich 30 Millionen Hektar - in anderen Regionen dieser Erde bewirtschaftet, nur damit wir Eiweißpflanzen als Futtermittel nach Europa einführen können. Deshalb muss es für Brandenburg Ziel sein, Futter für die Tierhaltung in der Region zu erzeugen, womit wir auch hier wieder beim Thema „klimaschonende und kurze Transportwege“ wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Prioritäten für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sind, wie wir wissen, Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung und die erneuerbaren Ener
gien. Brandenburg stehen für 2014 erheblich weniger Mittel aus Brüssel zur Verfügung. Das heißt: Die verbleibenden Fördermittel müssen künftig auf wenige Schwerpunkte konzentriert werden, damit auch weiterhin spürbar Impulse für die regionale Entwicklung in unserem Land gesetzt werden können.
Was gibt es noch für Herausforderungen? Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sensibilisieren, dass in Deutschland noch immer viel zu viel Lebensmittel auf dem Müll landen,
Müll, der mit rund 80 kg pro Einwohner und Jahr zu Buche schlägt. Ein Drittel aller verpackten Lebensmittel wird ungeöffnet weggeworfen. Am häufigsten landen Obst und Gemüse im Müll. Unsere Haushalte entsorgen jedes Jahr 6,6 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von 25 Milliarden Euro. Nur 11 % unseres Einkommens geben wir für Lebensmittel aus. Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Wegwerfmentalität verändern können, denn Lebensmittel, die nicht gekauft werden müssen, weil sie nicht verbraucht werden, brauchen auch nicht erzeugt und transportiert zu werden. Die sind schlichtweg überflüssig.
Jetzt ist meine Redezeit leider um. Ich denke aber, wir alle sind uns darüber im Klaren: Auch die Landwirtschaft hat im Bereich der erneuerbaren Energien zukünftig mehr Priorität. Und wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher dahin gehend unterstützen, bei ihren Kaufüberlegungen darüber nachzudenken, dass Regionalität und Saisonalität letztendlich Qualität bedeuten. Wir als Verbraucher haben es auch in der Hand, wohin sich Landwirtschaft entwickeln kann. - Danke schön.
Frau Abgeordnete Kircheis, jetzt holen Sie erst einmal Luft. Da Herr Minister Vogelsänger auf weitere Redezeit verzichtet hat, Herr Abgeordneter Luthardt heute nicht das letzte Wort haben kann, weil die Redezeit verbraucht ist, sind wir am Ende der Aussprache angelangt.