Aber ich glaube, die Lage ist schon dramatisch und für die betroffenen Gebiete auch wirklich kaum noch hinnehmbar. Das muss man akzeptieren, aber offensichtlich ist der Aufschrei zum Beispiel aus dem Gewerbe der Campingplatzbetreiber und der Hotellerie noch nicht so groß, dass es bei uns schon bei jedem Einzelnen verfangen hätte. Deshalb findet das sozusagen in der Lächerlichkeit seine Widerspiegelung.
Ich glaube schon, dass man das Thema vor dem Hintergrund des Allgemeinwohls und der Lebensqualität betrachten kann und sollte. Es ist keine Landesaufgabe, das ist völlig klar. Wenn, dann muss kommunal gehandelt werden. Ich glaube, da kann man auch von den guten Beispielen, die es in der Bundesrepublik gibt, lernen. Es hat in Speyer angefangen, in der Zwischenzeit sind dort Hunderte Kommunen im Rhein-Main-Gebiet miteinander vernetzt, sind aktiv und gehen systematisch gegen die Brutplätze vor. Es gibt ein ganz kleines Zeitfenster, in dem man die Larven bekämpfen muss. Ich glaube, so könnte das auch bei uns funktionieren.
Vielleicht lohnt es sich für jeden von uns, der kommunal aktiv ist und in einem besonders betroffenen Gebiet wohnt, sich einmal mit der KAPS in Verbindung zu setzen und zu fragen: Wie gehen wir das an? Von Landesseite wird zurzeit kein Handlungsbedarf gesehen, das ist im Ausschuss klar herübergekommen. Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gregor-Ness. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt schon: In gewisser Weise habe ich mich auf den heutigen Tagesordnungspunkt ge
freut. Gleichwohl muss ich gestehen: Es ist mir diesmal relativ schwergefallen, mir über den Inhalt des Beitrags klarzuwerden. Es dreht sich nicht nur darum, dass man das humoristisch oder unter verschiedenen anderen Gesichtspunkten sehen kann. Es wäre mir vielleicht leichter gefallen, wenn die Linke den Antrag gestellt hätte, aber, naja, es ist die CDU.
Ich habe, ehrlich gesagt, zwischen verschiedenen Lösungen geschwankt. Ich hatte auf der einen Seite die Idee, jeder Kollegin und jedem Kollegen eine Flasche Autan zur Verfügung zu stellen.
- Das wäre teuer gewesen, aber ich meine, die Flaschen sind schön gelb, haben dummerweise aber einen großen roten Deckel,
das wäre mir am heutigen Tag dann doch zu gefährlich gewesen; ich weiß nicht, wie das dann interpretiert worden wäre. Dann hatte ich die Idee: Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese schöne Parodie auf den Kormoran von Gerhard Polt kennt, die hätte man auf die Mücke umschreiben können. Das wollte ich aber auch nicht, denn zum Kormoran habe ich ja einen gefestigten Klassenstandpunkt.
Natürlich hätte ich es auch ganz fachlich machen können, aber ich muss ehrlich gestehen: Ich bin emotional nicht in der Lage, das ganz ernsthaft fachlich abzuhandeln.
Lieber Kollege Dombrowski, die Begründung des Antrags ist übrigens besser als der Antrag selbst, und darin steht auch viel fachlich Richtiges, das will ich ganz deutlich sagen. Aber ich weiß nicht, ob wir uns unbedingt an dem heutigen Tag, wo hier ein neuer Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgegeben hat, über die Mücken unterhalten müssen; das kann man schon kritisch sehen.
Ob es so geschickt war, zum Thema Hochwasserschutz keine Debatte zu führen, aber dann über die Mücken zu reden, auch das kann man durchaus kritisch sehen. Vielleicht geht so etwas sogar in die Annalen des Landtags ein, ich weiß es nicht.
Ich gebe gerne zu, dass es einen gewissen humoristischen Reiz haben könnte - ich sage ausdrücklich: könnte -, wenn man der Frage nachginge, ob die Mücken eher eine Plage Gottes oder vielleicht doch eine Plage der rot-roten Landesregierung sind.
Ja, von Herrn Beyer nehme ich immer gern ein Geschenk. Herr Kollege, könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass trotz des bedeutsamen Rücktritts des Ministerpräsidenten und der Regierungserklärung der Mückenantrag vielleicht deshalb heute hier zur Beratung kommt, weil es, wenn noch ein paar Wochen ins Land gehen, kühler wird und die Mücken verschwinden und es dann vielleicht schwieriger wäre, über das Thema Mücken zu sprechen, wenn es gar keine mehr gibt?
Lieber Kollege Dombrowski, das ist natürlich richtig, aber das hätte - leider Gottes muss ich das so sagen - noch mehr dafür sprechen müssen, dass wir uns heute über das Thema Hochwasser verständigen, denn das liegt schon eine ganze Zeit zurück, und dort gibt es in der Tat Redebedarf. Aber wie gesagt: Das kann man ja durchaus unterschiedlich sehen, ich weiß das ja.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das gar nicht ausdehnen. Wir hätten vielleicht die Debatte zu diesem Thema zu einer noch viel späteren Stunde des Tages und gern auch bei dem einen oder anderen Glas Werderaner Wachtelberg führen können. Das hätte nämlich den großen Vorteil, dass man uns dann am nächsten Morgen nicht oder zumindest nur sehr bedingt für die Ergebnisse der Debatte verantwortlich machen könnte. Aber Sie wissen, wir Liberale versuchen immer, konstruktive und ganz praktikable Lösungen zu bringen.
Deshalb, lieber Kollege Dombrowski: Ich nehme das Problem durchaus ernst, auch Ihre persönliche Betroffenheit - der Sie aus dem Havelland kommen. Das hat ja vielleicht auch etwas mit dem Niederrhein zu tun, ich weiß es nicht. Ich mache es ganz einfach: Sie kriegen von mir jetzt hier solch einen Beutel, leider gab es den nur in Rot, da müssen Sie jetzt durch. Der ist angefüllt mit den verschiedenen Präparaten, die es zum Thema Mücken gibt. Übrigens: Ein sehr netter Apotheker hat mir vorhin gesagt, das hier sei das Beste, DEET, nicht DDT wohlgemerkt.
DEET, 50 %, in normalen Mitteln nur 20 %. Er hat mich allerdings extra darauf hingewiesen, dass man da sehr vorsichtig sein sollte, was Hautreizungen anbelangt. Es liegt auch noch eine kleine Packung Baldriantabletten darin, wenn man sich mal eben beruhigen muss.
Also, lieber Kollege Dombrowski, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich wäre an dem Ergebnis des Eigentests mit den verschiedenen Mitteln sehr interessiert, denn man kann Abhilfe gegen die Mückenplage schaffen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die Linke möchte Herr Abgeordneter Luthardt die Aussprache fortsetzen.
„Fortuna lächelt, doch sie mag nur ungern voll beglücken. Schenkt sie uns einen Sommertag, so schenkt sie uns auch Mücken.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Hohen Haus eigentlich immer über große Tiere unterhalten. Wir haben uns über den Wolf bis zum Biber und zur Honigbiene unterhalten. Jetzt sind wir bei den ganz kleinen Tieren angekommen, das nächste Mal vielleicht bei den Flöhen; die höre ich jetzt schon husten.
Ich möchte es ganz kurz machen. Wir haben uns im Ausschuss darüber lang und breit unterhalten. Ich meine, da ist alles gesagt worden. Deshalb möchte ich hier nicht weiter über den Sinn dieses Antrages reden. Ich mache es jetzt ganz einfach, ich mache nämlich ‘ne Mücke. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Vorteil hat die Debatte jetzt: Wir wissen, wer in jeder Fraktion der mückenpolitische Sprecher ist.
Ich gebe auch zu: An mir ist die Plage auch nicht vorbeigegangen. Ich glaube, dieses Jahr ging es schon im Mai los, dass man von einigen frühreifen Exemplaren attackiert wurde. Das nervt und juckt, aber ich meine, es ist keinerlei Grund, in Panik zu verfallen. Vor allem ist es, meine ich, auch kein Grund, dass wir das im Landtag debattieren müssen.
Ich hätte dem Kollegen Dombrowski am liebsten auch eine Flasche Mückenspray hingestellt, vermutlich Biomückenspray, um auf seine empfindliche Haut Rücksicht zu nehmen, und dann gesagt: Gut is! Aber dann hätte ich natürlich die Gelegenheit verpasst, ihm hier etwas über funktionierende Ökosysteme zu erzählen. Insofern müssen Sie da jetzt noch durch.
Neben einem sehr feuchten Frühjahr - es soll der regenreichste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sein kam nun auch noch das Sommerhochwasser dazu. Flussregionen betrifft es natürlich leider doppelt, da die sogenannten Überschwemmungsmücken - dieses Wort kannte ich vorher auch nicht -, die sich erst bei Überflutung trockener Flächen entwickeln, nun in großer Zahl hinzukommen. Die Situation dürfte sich aber hoffentlich bald entspannen; denn Mücken fühlen sich bekanntlich nur dort wohl, wo es warm und feucht ist.
Das vergangene Jahr hingegen war ein schlechtes Mückenjahr. Das zeigt uns, dass wir nicht von heute auf morgen schließen
Die CDU beabsichtigt nun mit ihrem Antrag, wirksame Maßnahmen gegen Stechmücken rechtzeitig, regelmäßig und langfristig anzuwenden. Schon im Umweltausschuss hatten wir den Vorschlag, per Hubschrauber ein entsprechendes Präparat auszubringen. Was kommt als Nächstes? Panzer gegen Ameisen, die beim Picknick stören?
Im Gegensatz zum Eichenprozessionsspinner, wo erhebliche Gesundheitsgefahren abzuwehren sind, sehe ich bei der Mückenplage diese Gefahr eben nicht. Auch die Sprecherin des Leibniz-Zentrums für Agrarlandforschung in Müncheberg hat noch einmal bestätigt, dass Mücken bei uns keine gefährlichen Krankheiten übertragen. Auch vom Hundehautwurm, den der Kollege Dombrowski auch ins Spiel gebracht hat, der Mücken gern als Transportmittel nutzt, geht nach Auffassung des Leibniz-Instituts keine Gefahr aus. Es gibt in Deutschland noch nicht eine einzige bekannte Infektion. Kontrollen bei der Einfuhr ausländischer Tiere müssen greifen. Das scheint mir eher bei dem Vieh das Problem zu sein.
Es ist doch geradezu absurd, gegen jedes Insekt, das uns stört, sofort ein Gegenmittel einzusetzen. Mücken sind ein wichtiger Bestandteil der Ökosysteme und Nahrungsgrundlage für eine Vielzahl von Tierarten: Vögel, Fische, Amphibien, Libellen oder Fledermäuse. Wenn wir an der einen Stelle eingreifen, hat das auch immer Auswirkungen an anderen Stellen.
Zum Einsatz des Präparats: Forscher haben kürzlich zwei Auengebiete am Rhein untersucht, eines, wo das Präparat eingesetzt wurde, ein anderes, wo das nicht der Fall ist. Dabei wurde festgestellt, dass in dem Gebiet mit dem Bti-Einsatz ein Drittel weniger Jungvögel flügge geworden sind. Ob dieses Ergebnis nun allein auf den Einsatz des Bakterienpräparats zurückzuführen ist, bleibt dahingestellt. Aber es regt doch zumindest zum Nachdenken an, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.