Die alternativen Wohnformen sind, denke ich, ein guter Ansatz, müssen jedoch dringend ausgebaut werden. Wir müssen uns vor allen Dingen darüber im Klaren sein, dass wir nicht immer neue Standards schaffen müssen. Ich denke nur einmal an die Sache mit den Brandschutztüren und den Leitern. Die Leute in den Einrichtungen wollen Sicherheit haben und nicht immer wieder mit neuen Investitionskosten belegt werden. Ich erwähne das, weil auch gesagt wurde, die Wohnungsunternehmen sollen da bereitstehen. Klar, aber die wollen irgendwann einmal sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Wir haben hier investiert, und da kann es nicht schon wieder neue Standards geben.
Viele bedürftige Menschen - 77 %, also der überwiegende Teil werden in der häuslichen Umgebung versorgt. Das machen die Familien und dabei vor allen Dingen die Frauen - das muss man auch einmal sagen -, aber auch Freunde und ehrenamtliche Vereine helfen. Ich will es an dieser Stelle nicht versäu
men, all jenen, die sich das aufbürden - denn das macht ganz bestimmt nicht immer Freude -, danke schön zu sagen.
Meistens muss die Pflege in kürzester Zeit organisiert werden. Man gibt seine Mutter oder seinen Vater in die Klinik, und dann heißt es: Der kann nicht mehr alleine zu Hause sein. Was macht man dann? Da muss es ein exquisites Entlassungsmanagement geben. Wir waren mit dem Ausschuss in Bielefeld und haben uns angeguckt, wie das dort gemacht wird. Ich finde es sehr gut, dass zusammen mit der AOK ein solches Projekt entwickelt wird, denn: Man setzt sich mit der Pflege auseinander, und man weiß, wo ein Pflegeheim ist. Aber wenn man plötzlich vor der Aufgabe steht, jemanden unterzubringen, und das von vornherein schon schwerfällt, dann ist es wirklich eine ganz schwierige Aufgabe, und dann braucht man Hilfe.
Das eine ist das Bielefelder Modell. Das andere sind die Pflegestützpunkte. Wir haben ja Strukturen. Ich habe immer das Gefühl, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Nein, das müssen wir nicht. Wir müssen uns einfach besser vernetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegestützpunkte viel mehr genutzt werden.
Zur Absicherung der Pflege bedarf es neben der nötigen Finanzmittel auch ausreichenden Personals; der Minister ist darauf eingegangen. Ich weiß, Herr Minister, Sie wollen es nicht hören, aber das war auch Thema der Ausschussreise. Kollege Schippel war einer meiner Mitstreiter. In Nordrhein-Westfalen ist die Ausbildungsumlage eingeführt worden. Die haben 20 % mehr Auszubildende. Das sind 2 200 junge Leute, die durch die Umlage in die Ausbildung gekommen sind. Das finde ich hervorragend. In Ihrem Konzept wollen Sie die Ausbildungsquote um 10 % erhöhen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie das hinbekommen wollen. Das ist eine hohe Hürde, die Sie da nehmen wollen.
Was aus meiner Sicht nicht sein kann, ist, die Qualitätsanforderungen zu senken. Da bin ich nicht bei Ihnen, Herr Minister. Es kann auch nicht sein - wie es einmal durch die Presse ging -, dass man alle Langzeitarbeitslosen, die dafür geeignet wären, in Tätigkeiten in der Pflege schickt. Das würde ich mit Vorsicht sehen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, um gerade junge Menschen an diesen Beruf, der eigentlich auch eine Berufung ist, heranzuführen, dass die Einrichtungen Praktika anbieten, dass man gerade junge Leute für diesen Beruf begeistert. Dann kann das etwas werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Lehmann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste, die noch hier unter uns sind! Es ist schon deutlich geworden, Pflege besteht aus vielen Facetten. Um die Pflegewirtschaft genau bewerten zu können, müssen alle Mosaiksteine in ihrer bestehenden Komplexität in den Blick genommen werden. Mit Landtagsbeschluss vom Mai 2011 haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse
und Entwicklungsprognose zum künftigen Pflegebedarf für das Land Brandenburg zu erstellen. Hierbei war nicht nur die Ausbildungssituation in den alten Pflegeberufen für uns wichtig; denn die Einführung eines Ausbildungsumlageverfahrens ist in den letzten Jahren zu einseitig, losgelöst von den anderen Aspekten geführt worden. Vielmehr ging es uns um konkrete Handlungsempfehlungen, um den Fachkräfte- und Hilfskräftebedarf in den nächsten Jahrzehnten zu sichern. Dieser Bericht der Landesregierung bzw. die Studie liegt uns heute vor.
Die Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg war vom Ministerium zwar federführend beauftragt, aber die Erarbeitung der Studie wurde durch einen intensiven Kommunikationsprozess begleitet. Soll heißen: Es gab eine interministerielle Steuerungsgruppe unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Schroeder, es gab einen Begleitausschuss, bestehend aus den kommunalen Spitzenverbänden und Fachleuten der Pflegebranche. Darüber hinaus wurden drei Meilensteinworkshops durchgeführt, in deren Rahmen die ersten Zwischenergebnisse der Studie mit der breiten Fachöffentlichkeit diskutiert wurden. Und derzeit läuft landauf, landab der Pflegedialog mit dem Sozialminister. Hier sind insgesamt acht Veranstaltungen vorgesehen.
Der vorliegende Bericht bestätigt die brandenburgische Pflegepolitik in zentralen Punkten wie der Seniorenpolitik mit der Ausrichtung auf das aktive Altern und gesund alt werden in Brandenburg, dem Landespflegegesetz mit seiner Ausrichtung auf lokale Pflegestrukturen und Netzwerke, den 19 Pflegestützpunkten, die eine ortsnahe Beratung und Begleitung von pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen bieten, der Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“; Brandenburg hat den höchsten Anteil häuslicher Pflege in ganz Deutschland. Aber auch die Bemühungen in puncto Vereinbarkeit von Beruf und Pflege und die Einführung akademischer Studiengänge für Pflege und Gesundheit sind zukunftsorientiert.
Aber der vorliegende Bericht bestätigt auch einen hohen Handlungsbedarf. Zahlen und Fakten sind alarmierend. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird bis 2030 um nahezu 70 % steigen. Dies wiederum erfordert eine Verdopplung der in Pflege Beschäftigten. Gleichzeitig geht in diesem Zeitraum die Anzahl der Erwerbspersonen um 30 % zurück. Wie also kann der Fachkräftebedarf gesichert werden?
Für eine Ausbildungsumlage gibt es jedenfalls derzeit keine rechtlichen Voraussetzungen. Ein Ausbildungsplatzmangel, wie in § 25 Abs. 1 Bundesaltenpflegegesetz definiert, liegt in Brandenburg aktuell nicht vor. Aber der Bericht liefert viele andere Lösungsansätze.
Die Pflegeprävention, also das vorsorgende, das frühzeitige Handeln, steht in einem engen Wechselverhältnis zur Fachkräftesicherung. Pflegeprävention gewinnt eine ganz neue Bedeutung. Hier sind breit angelegte Strategien erforderlich. Wir benötigen eine weitere Öffnung der Pflege für unterschiedliche Qualifikationsprofile, ein weiterer Baustein zur Fachkräftesicherung. Bessere Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und Vollzeitbeschäftigung sind Herausforderungen, denen sich Pflegeeinrichtungen, aber auch Pflegekassen in der Zukunft verstärkt stellen müssen.
Pflege entsteht vor Ort und muss auch hier bewältigt werden. Familiäre und professionelle Pflege und ehrenamtliches Enga
gement stehen in einer Wechselbeziehung. Bei der Koordinierung dieser Netzwerke und Strukturen spielt das Land mit den Landkreisen und Kommunen eine besondere Rolle. Pflege in den letzten Winkeln des Landes erfordert gerade in ländlichen Regionen eine stärkere Verantwortung des Landes.
Ganz generell gilt: Der bereits begonnene Dialogprozess zu diesem Bericht muss weiter intensiviert werden. Alle Akteure sind einzubinden. Dieser Prozess ist aufgrund des Handlungsdrucks so offen wie möglich zu führen, und das auch ohne eine fiskalische Schere im Kopf. - Danke, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der uns vorliegende Bericht der Landesregierung zur Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg ermöglicht eine gute Übersicht über den Ist-Zustand der Pflegelandschaft. Er bietet aber auch einen Ausblick auf das, was noch zu tun ist. Wir alle wissen - wir haben es auch schon in den Vorreden gehört -: Die Herausforderungen in der Pflege der Zukunft sind enorm. Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen wird von derzeit rund 96 000 auf über 160 000 Personen im Jahr 2030 steigen. Gleichzeitig wird der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung von derzeit 3,9 % auf über 7 % ansteigen. Folglich muss auch die Zahl der Beschäftigten in der ambulanten und stationären Pflege spürbar erhöht werden.
Wenn man im Land umherfährt und mit den Pflegediensten spricht, dann hört man immer wieder die Aussage - die ist natürlich völlig richtig -: Für das Gehalt, für den Lohn, den die Pflegekräfte bekommen, finden wir keine Fachkräfte mehr. Das ist ein Problem, an dem gearbeitet werden muss, insbesondere, wenn wir wissen, dass die Krankenkassen momentan auf einem Überschuss von über 2 Milliarden Euro sitzen.
Im ambulanten Bereich wird die Zahl der Plätze von derzeit 12 500 auf rund 22 000 im Jahr 2030 und im stationären Bereich von 16 500 auf dann 32 000 hochgehen.
Es ist wichtig, dass der Bericht klare Handlungsempfehlungen gibt, die als Orientierung für die Landesregierung dienen sollten. Die Einführung flächendeckender Gesundheitsleistungen für alle Bevölkerungsschichten kann das Risiko, im Alter zum Pflegefall zu werden, spürbar senken. Es liegt nun an der Gesundheitsministerin - die gar nicht da ist -, im Schulterschluss mit dem für Pflege zuständigen Sozialminister entsprechende Angebote zu schaffen und hierbei auch die Unternehmen im Rahmen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements einzubinden. Insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben muss noch stärker deutlich gemacht werden, dass nicht die Einführung betrieblicher Gesundheitsangebote die höchsten Kosten verursacht, sondern kranke bzw. invalide Mitarbeiter. Insgesamt zeigt sich einmal mehr, wie widersinnig diese Verteilung
der Fachbereiche Pflege und Gesundheit auf zwei Ministerien, die Sie haben, ist und wie dringend es geboten ist, Gesundheit, Pflege und Soziales wieder in einem Ministerium anzusiedeln.
Ältere Personen sollten die Möglichkeit haben, möglichst lange ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben im eigenen sozialen Umfeld zu führen. Wir begrüßen daher die Empfehlung, Angebote zur geriatrischen Rehabilitation zu schaffen bzw. bestehende Angebote auszuweiten. Damit würde auch dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ Rechnung getragen.
Ich habe vor Kurzem eine Pflegeeinrichtung in einem kleinen Dorf im Norden der Uckermark besucht und mich dort mit einer Bewohnerin unterhalten. Sie lebt in einer kleinen Wohngruppe, die ja auch gefördert werden. Die Bewohnerin kommt aus dem Dorf, sie ist quasi nur umgezogen, in diese Wohngruppe hinein. Ich fragte dann, wie es ihr geht. Sie ist übrigens 97 Jahre alt. Sie sagte, es gehe ihr ganz hervorragend, weil diese Wohngruppe auch so in die Bevölkerungsstrukturen integriert ist. Rechts und links sind an dieser Einrichtung zwei Wohnhäuser angebaut. In dem einen wohnte auch noch ihre Tochter.
Das ist das, was wir uns für das Alter vorstellen, eben ein selbstständiges, selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld.
Die Ausweitung der Beratungsangebote für von Pflegebedürftigkeit bedrohte bzw. bereits betroffene Personen und deren Angehörige muss künftig den Mantel der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg bilden. Besonders diejenigen Angehörigen, die ihre Verwandten zu Hause pflegen möchten, benötigen fundierte Kenntnisse über Anforderungen an die familiäre Pflege. Sie benötigen nicht zuletzt bei psychischen Belastungen feste Ansprechpartner. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass die AOK Nordost Kursangebote zur familiären Pflege machen möchte, die sich an den Erfahrungen der Universität Bielefeld orientieren.
Dass dabei auch die im Land Brandenburg tätigen Pflegestützpunkte einbezogen werden sollen, ist konsequent und richtig. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Beratung in den Stützpunkten einseitig zugunsten der Kostenträger durchgeführt wird, hierauf muss auch die Landesregierung achten.
Im Rahmen der aktuell laufenden Debatte um die Schaffung eines gemeinsamen Landesgremiums zur Beratung innovativer Versorgungsmodelle im Gesundheitsbereich sieht sich die FDP-Fraktion in ihrem Kurs bestätigt, die Pflege in die Arbeit dieses Gremiums einzubinden. Der Bericht führt hierzu auf Seite 19 klar aus:
„Die pflegerische Versorgung (im ländlichen Raum) lässt sich nicht losgelöst von der Gesundheitsversorgung und hier im Besonderen von der hausärztlichen Versorgung betrachten.... Der Blick in andere Länder zeigt, dass innovative Konzepte möglich sind, bei denen qualifizierte nichtärztliche Fachkräfte... an den Nahtstellen zwischen ärztlichen Aufgaben, Praxismanagement, Versorgungskoordination sowie Pflege tätig sind.“
Das, meine Damen und Herren, ist die Hauptaufgabe, die die Berichterstatter der Landesregierung mit auf den Weg geben: Synergien zwischen ärztlichem und nichtärztlichem Fachpersonal zu entwickeln und zu nutzen. Wir erkennen an: In Verbin
dung mit der im Landespflegegesetz enthaltenen kleinräumigen Versorgungsinfrastruktur und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ trägt dies durchaus dazu bei, dass pflegebedürftige Menschen länger in ihr gewohntes Umfeld integriert bleiben können.
Insgesamt lässt sich aus den Ausführungen der Landesregierung aber noch kein ganzheitliches Konzept zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung bis zum Jahr 2030 herauslesen. Insbesondere im Bereich der Pflegeprävention bleibt die Landesregierung vage und lässt eigene Vorschläge vermissen. Aus diesem Grund sollten wir den Bericht der Landesregierung ausführlicher im zuständigen Fachausschuss beraten, gern auch im Rahmen eines Fachgesprächs mit den Leistungs- und Kostenträgern der Pflege. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt bemühen, das aufzugreifen, was im Bericht steht und wozu bisher nichts gesagt wurde. Ich beginne mit der Prävention zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit. Ich bin sehr dankbar, denn es ist nicht selbstverständlich, dass in dem Bericht auch ein Abschnitt zur schichtübergreifenden Nutzung präventiver Gesundheitsleistungen steht.
Es geht nicht nur um Synergieeffekte zwischen Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen. Es geht um Synergieeffekte, die in der Rahmengesetzgebung für gesundheitliche Versorgung liegen. Ich denke, es ist gut, dass gesagt wurde: Es müssen ambulante Teams gebildet werden. Wir müssten hier auch die Krankenhäuser der Grundversorgung einbeziehen, also noch einen Schritt weitergehen. Bei den ambulanten Teams bezieht man sich hier noch auf einen Bericht von 2007, da sind nun schon ein paar Jahre ins Land gegangen.
Ich nenne ein Beispiel, weil Frau Schier auch schon darauf eingegangen ist; es geht natürlich nicht nur um Verhaltensprävention, es geht auch um Verhältnisprävention. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Spremberg: Das Krankenhaus war bisher dazu ermächtigt, Darmvorsorgeuntersuchungen zu machen - die Zeit ist abgelaufen. Dorthin kamen vor allem viele aus den Schichten, von denen hier die Rede ist und die das sonst nicht in Anspruch nehmen, und haben diese Darmvorsorgeuntersuchung machen lassen. Es handelte sich um nur etwa 12 Menschen, die das in Anspruch genommen haben. Die Zeit war abgelaufen, die Genehmigung des Antrags auf Weiterlaufen wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung - es gibt jetzt Widerspruch - mit der Begründung versagt: Die können nach Cottbus fahren, dort gibt es dieses Angebot auch.
Wer eine solche Untersuchung einmal durchgemacht hat, weiß, wie kompliziert das ist, was man alles vorher machen muss und dass man hinterher nicht einfach nach Hause fahren kann. Die Hürde könnten schon die Fahrtkosten sein. Diese Patienten haben deshalb gesagt: „Nö, da gehen wir nicht mehr hin“. Auch das meine ich mit Verhältnisprävention. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen.
Eine zweite Sache: Sehr interessant fand ich zu lesen - und ich finde es sehr positiv, dass wir das geschafft haben -, dass wir mehr ambulante pflegerische Versorgung haben als stationäre. Das ist etwas, wo Brandenburg wirklich Spitzenreiter ist. Aber schaut man sich an, auf wie viel Kräfte sich das verteilt - dort sind es ja vor allem Fachkräfte -, sieht man, dass nur 36 % in Vollbeschäftigung sind. Das ist eine riesengroße Reserve, die wir haben.
Lese ich dann auch noch, dass es kaum Strukturen von Berufsverbänden oder Betriebsrätestrukturen - gewerkschaftlich organisiert - gibt, und weiß von einem Pflegedienst bei mir vor Ort, aus dem sich schon wieder vier neue gebildet haben, dann kann ich erkennen, worin die Crux liegt. Also auch hier, in der Organisation der dort Beschäftigten untereinander ist eine Menge zu tun. Dann erst kann es tatsächlich zu Kooperationen kommen. Man muss wissen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege mit ihren Gremien, die sie haben, auch mit ihren Gremien der Vertretung, keine Belastung sind, sondern eine Möglichkeit, Pflege gemeinsam besser zu gestalten und dann auch gemeinsam Arbeitsbedingungen in der Pflege besser zu gestalten, die auch für die zu Pflegenden eine wichtige, notwendige Voraussetzung sind.
Eine dritte Sache: Den Pflegestützpunkten ist hier eine große Rolle eingeräumt worden. Wir haben inzwischen 19 im Land Brandenburg. Wir sollten aber nicht verkennen - das wird hier auch gesagt -, dass diese große Rolle der Pflegestützpunkte einen Aufwuchs an Personal bedeutet. Damit der qualitativ hochwertig ist, müssten wir jetzt ganz schnell in die Spur und sagen, was wir neu haben wollen, um - was Minister Baaske auch sagte - in den Regionen Strukturen zu entwickeln, die den Bedarfen dort angepasst sind, Beratungsstrukturen, die auch vor Ort funktionieren und die Leute beraten, wobei diese nicht nur kommen müssen, sondern man auch zu ihnen geht. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir haben.
Ein Viertes ist die Qualifikation der Fachkräfte. Die Anforderungen werden immer höher. Ich bin froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass daran gegangen wird, dass wir auch Fachkräfte haben, die eine akademische Ausbildung absolvieren können. Das brauchen wir, um gute Pflege organisieren zu können. Gerade für solche multiprofessionellen Teams ist das für die Zukunft wichtig.
Da dieser Bericht sagt, er sei gleichzeitig der Auftakt für viele Veranstaltungen, Workshops, Werkstattgespräche, denke ich, finden wir hier auch gute Lösungen; da bin ich recht optimistisch. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung in Brandenburg führt zu einer erheblichen Zunahme der Zahl älterer und hochbetagter Menschen. Nicht nur in den peripheren Regionen, auch die ehemals jüngeren Familien, die sich vor 20 Jahren rund um Berlin im Bran
denburger Speckgürtel ansiedelten, kommen in die Jahre und werden Pflegeleistungen benötigen. Diese Entwicklungen stellen neue Anforderungen an unser gesundheitliches und pflegerisches Versorgungssystem. Auch die Kommunen und die Akteure vor Ort sind gefordert, spezifische Lösungen für unterschiedliche Pflegebedarfe bereitzustellen.